BSW zu Finanzen und Steuern

Das BSW will die Schuldenbremse so ändern, dass Investitionen in Infrastruktur nicht mehr unter sie fallen. Ein umfangreiches Investitionsprogramm soll den Sanierungsstau beheben. Aus Sicht des Programms hat die Schuldenbremse Investitionen verhindert, nicht aber unsolide Haushalte.

Die Schulden-Bremse begrenzt neue Schulden des Staates. Das BSW will sie ändern. Für Brücken, Schulen und Schienen soll der Staat Schulden machen dürfen. Ein großes Programm soll kaputte Bauten reparieren.

Ausgenommen werden sollen Ausgaben für Brücken, Straßen, Schienen, Schulen, Wohnungen und Netze. Das Programm verweist auf den schlechten Zustand vieler Bauwerke und auf fehlende öffentliche Aufträge für die Bauwirtschaft. Für den sorgsamen Umgang mit Steuergeld fordert das BSW mehr Fachkompetenz in Ämtern, weniger Lobbyeinfluss und mehr direkte Demokratie. Zusätzlich soll die Binnennachfrage durch höhere Löhne, bessere gesetzliche Renten und mehr Tarifbindung gestärkt werden.

Das BSW will Einkommen bis 7500 Euro brutto steuerlich entlasten und dafür sehr hohe Einkommen stärker heranziehen. Der Grundfreibetrag soll deutlich steigen, und auch bei den Sozialabgaben soll ein Freibetrag gelten. Das Programm begründet dies damit, dass sich Arbeit für die Mehrheit lohnen müsse.

Das BSW will weniger Steuern für kleine und mittlere Einkommen. Ein größerer Teil vom Lohn soll steuerfrei sein. Renten bis 2000 Euro im Monat sollen steuerfrei sein. Menschen mit sehr hohem Einkommen sollen mehr zahlen.

Der steuerliche Grundfreibetrag soll sich an der Schwelle zur Armutsgefährdung ausrichten. Gesetzliche Renten bis 2000 Euro monatlich sollen steuerfrei bleiben, sofern keine weiteren Einkünfte vorliegen. Der Spitzensteuersatz soll erst bei sehr hohen Einkommen greifen und mittlere Einkommen nicht treffen. Bei den Sozialabgaben ist ein Freibetrag vorgesehen, ohne dass Ansprüche sinken. Bezahlt werden soll er durch höhere Beitragsbemessungsgrenzen, also Obergrenzen, bis zu denen Beiträge auf das Einkommen fällig werden.

Das BSW will Kapitalerträge mit dem persönlichen Einkommensteuersatz statt mit pauschal 25 Prozent besteuern. Hinzu kommen eine Steuer auf Aktienrückkäufe und eine Finanztransaktionssteuer. Das Programm sieht Arbeit gegenüber Kapital steuerlich benachteiligt.

Gewinne aus Geld-Anlagen werden heute niedriger besteuert als Lohn. Das BSW will beides gleich besteuern. Auch der Handel mit Wert-Papieren soll eine Steuer kosten. Firmen sollen für den Rückkauf eigener Aktien Steuern zahlen.

Das Programm verweist darauf, dass Beschäftigte rund die Hälfte ihres Einkommens an Steuern und Abgaben abführen, während auf Kapitalerträge 25 Prozent anfallen. Die Steuer auf Aktienrückkäufe soll Unternehmen dazu bringen, überschüssiges Geld in ihr Geschäft und in Innovation zu stecken. Die Finanztransaktionssteuer soll sämtliche Geschäfte mit Wertpapieren und Derivaten erfassen. Sie soll spekulativen Handel bremsen.

Das BSW will Steuervorteile für Immobilieninvestoren streichen und zugleich Familien beim ersten selbst bewohnten Eigenheim die Grunderwerbsteuer erlassen. Bei der Grundsteuer fordert die Partei einen Stopp zusätzlicher Belastungen für gewöhnliche Eigenheimbesitzer und Mieter.

Familien sollen beim ersten eigenen Haus keine Grund-Erwerb-Steuer zahlen. Diese Steuer zahlt man beim Kauf von Haus oder Grund. Große Investoren sollen Steuer-Tricks nicht mehr nutzen können. Die Grund-Steuer soll nicht weiter steigen.

Gewinne aus dem Verkauf von Immobilien sind bisher nach zehn Jahren Haltedauer steuerfrei. Diese Regel soll künftig nur noch für selbst bewohnten Wohnraum gelten. Sogenannte Share Deals, bei denen Investoren durch den Kauf von Firmenanteilen statt des Grundstücks die Grunderwerbsteuer vermeiden, sollen unterbunden werden. Die Grundsteuerreform führt laut Programm für Millionen Menschen zu höheren Kosten, obwohl sie das Aufkommen nicht erhöhen sollte.

Das BSW will die Vermögensteuer für Vermögen ab 25 Millionen Euro wieder erheben, mit Sätzen von einem bis drei Prozent. Bei der Erbschaftsteuer sollen alle Vermögen oberhalb der Freibeträge gleich besteuert werden. Das Programm kritisiert, dass sehr große Erbschaften bisher effektiv niedriger belastet werden als kleinere.

Sehr reiche Menschen sollen eine Vermögens-Steuer zahlen. Sie gilt ab 25 Millionen Euro Vermögen. Auch große Erbschaften sollen gleich besteuert werden wie kleinere. Heute zahlen Erben großer Firmen oft weniger.

Der Steuersatz soll bei einem Prozent beginnen, ab 100 Millionen Euro auf zwei Prozent und ab einer Milliarde Euro auf drei Prozent steigen. Bei Erbschaften bemängelt das BSW, dass ein geerbtes Einfamilienhaus höher belastet werde als ein geerbtes Unternehmen im Wert von hunderten Millionen. Firmeninhaber sollen ihr Unternehmen in eine Gesellschaft mit gebundenem Vermögen umwandeln können. Damit ließe sich nach Darstellung des Programms ein Abfluss von Liquidität vermeiden und der Fortbestand auch ohne Nachfolger in der Familie sichern.

Das BSW will die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null senken und lehnt eine Fleischsteuer ab. Ein Preisüberwacher und ein schärferes Kartellrecht sollen gegen die Marktmacht von Lebensmittelkonzernen und Handelsketten wirken.

Auf wichtige Lebensmittel soll es keine Mehrwert-Steuer mehr geben. Zum Beispiel auf Fleisch, Milch, Obst und Gemüse. Eine Behörde soll die Preise prüfen. Zu mächtige Konzerne sollen aufgeteilt werden können.

Die Steuersenkung hält das Programm nur für sinnvoll, wenn der Handel sie an die Kunden weitergibt. Ein Preisüberwacher wie in der Schweiz soll hohe Gewinnspannen offenlegen und notfalls dagegen einschreiten. Das Kartellrecht soll es ermöglichen, marktbeherrschende Konzerne zu entflechten. In der Gastronomie soll die Mehrwertsteuer erneut von 19 auf sieben Prozent sinken. Als Preistreiber nennt das BSW Lebensmittelkonzerne, große Schlachtereien, Molkereien und Supermarktketten.

Das BSW will Bargeld als Zahlungsmittel sichern und bestehende Beschränkungen lockern. Die Partei begründet das mit dem Schutz der Privatsphäre, weil nur Barzahlungen keine Datenspur hinterlassen.

Das BSW will, dass es weiter Bargeld gibt. Ämter sollen Bargeld annehmen müssen. Mit Bargeld kann man kaufen, ohne Daten zu hinterlassen. Regeln, die Bargeld einschränken, sollen gelockert werden.

Als ersten Schritt verlangt das Programm ein Gesetz, nach dem alle Behörden Barzahlungen akzeptieren müssen. Die gleiche Pflicht soll Unternehmen treffen, die Leistungen im Auftrag der öffentlichen Hand erbringen. Auf europäischer Ebene soll sich die Bundesregierung für lockerere Bargeldregeln einsetzen. Wer bar zahlt, soll bei kleineren Beträgen nicht mehr pauschal verdächtigt werden.