SPD zu Finanzen und Steuern

Die SPD will Investitionen von Unternehmen in Maschinen und Geräte mit einer Steuererstattung von 10 Prozent des Kaufpreises fördern. Pauschale Steuersenkungen für alle Unternehmen lehnt sie ab und setzt auf gezielte Anreize.

Firmen sollen mehr in Deutschland investieren. Kauft eine Firma Maschinen oder Geräte, bekommt sie 10 Prozent des Preises zurück. Das Geld kommt über die Steuer. Die SPD will keine Steuer-Senkung für alle Firmen.

Die Prämie soll für bestehende Betriebe und für Neuansiedlungen gelten und alle Ausrüstungsinvestitionen erfassen. Das Programm begründet sie damit, dass klassische Förderprogramme oft lange dauern und viel Bürokratie verursachen. Als Vorläufer nennt es eine Prämie für Energieeffizienz im Wachstumschancengesetz. Regionale Förderprogramme wie GRW und GAK sollen weiterlaufen.

Die SPD will die Schuldenregel im Grundgesetz ändern, damit der Staat mehr Kredite für Investitionen aufnehmen kann. Die heutige Regel passe nicht zu den aktuellen Aufgaben; langfristige Investitionen über Kredite zu bezahlen, verteile die Kosten gerecht über die Generationen.

Die Schulden-Bremse begrenzt neue Schulden vom Staat. Die SPD will diese Regel ändern. Der Staat soll mehr Geld leihen dürfen, um zu investieren. Zum Beispiel in Schulen, Bahn und Verteidigung. Auch die Bundesländer sollen Schulden machen dürfen.

Geplant sind Ausnahmen für Zukunftsinvestitionen, eine flexiblere Defizitregel und eine angepasste Konjunkturkomponente. Die Länder sollen eigene Kreditmöglichkeiten bekommen, alles im Rahmen der europäischen Fiskalregeln. Die Notlagenregeln sollen so geändert werden, dass der Staat auch über mehrere Jahre handeln kann, und die Tilgungspflichten nach Notlagen sollen neu geregelt werden. Finanzielle Transaktionen, etwa Eigenkapital für öffentliche Unternehmen, sollen stärker genutzt werden. Eine Privatisierung von Infrastruktur schließt die SPD aus.

Die SPD schlägt einen Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen vor, der allen Ebenen mehr finanziellen Spielraum für Investitionen geben soll. Für die Altschulden der Kommunen soll es eine Lösung geben, die auch ostdeutsche Kommunen berücksichtigt.

Viele Städte und Gemeinden haben wenig Geld und alte Schulden. Die SPD will dieses Problem lösen. Bund, Länder und Gemeinden sollen dafür zusammenarbeiten. Förder-Programme sollen einfacher werden.

Bei den Altlasten ostdeutscher Kommunen nennt das Programm die alten kommunalen Wohnungsgesellschaften und das AAÜG. Zwischen den staatlichen Ebenen soll es langfristige Finanzierungsvereinbarungen geben, etwa für Bildung, Verkehr, Städtebau und Wärmeplanung. Die Planungskapazitäten der Kommunen sollen wachsen, Förderprogramme einfacher werden. Über den Deutschlandfonds sollen kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Energieversorger und Verkehrsbetriebe Eigenkapital oder langfristige Darlehen erhalten.

Die SPD will Steuerhinterziehung, Finanzkriminalität und Geldwäsche stärker bekämpfen und dafür eine eigene Behörde aufbauen. In Europa soll eine einheitliche Mindest-Körperschaftsteuer von 15 Prozent gelten.

Manche Menschen und Firmen zahlen ihre Steuern nicht. Die SPD will das stärker bekämpfen. Eine Behörde soll sich darum kümmern. In ganz Europa sollen Firmen mindestens 15 Prozent Steuern zahlen.

Umsatzsteuerbetrug soll vor allem in Branchen mit viel Bargeld zurückgedrängt werden. Lücken im Transparenzregister sollen geschlossen werden, und die Zivilgesellschaft soll wieder Zugang dazu bekommen. Für Steuergestaltungen im Inland ist eine Mitteilungspflicht vorgesehen. Die Körperschaftsteuer von 15 Prozent soll europaweit auf einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage beruhen.

Die SPD will den Solidaritätszuschlag weiter erheben und damit den Umbau des Landes finanzieren. Der Kreis der Zahlenden soll dabei nicht größer werden als heute.

Der Soli ist eine Zusatz-Steuer. Heute zahlen ihn nur Menschen mit sehr hohem Einkommen und Firmen. Die SPD will den Soli behalten. Es sollen aber nicht mehr Menschen zahlen als heute.

Das Programm verweist darauf, dass 90 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen den Zuschlag bereits nicht mehr zahlen. Betroffen sind die zehn Prozent mit den höchsten Einkommen sowie Kapitalgesellschaften und Menschen mit Kapitalerträgen. Der Zuschlag habe sich bei der Wiedervereinigung bewährt, so die SPD.

Die SPD will sehr hohe Vermögen wieder besteuern und bei der Erbschaftsteuer eine Mindestbesteuerung für große Betriebsvermögen einführen. Arbeit werde heute stärker besteuert als Vermögen; die Mehreinnahmen sollen die Länder für Bildung einsetzen.

Sehr reiche Menschen sollen mehr Steuern zahlen. Die SPD will wieder eine Steuer auf sehr großes Vermögen. Wer eine große Firma erbt, soll mindestens einen festen Teil zahlen. Das eigene Wohnhaus der Familie bleibt steuerfrei. Das Geld soll in Schulen fließen.

Die Mindestbesteuerung großer Betriebsvermögen soll im bestehenden Tarif der Erbschaft- und Schenkungsteuer gelten und auch Familienstiftungen erfassen. Die persönlichen Freibeträge sollen steigen, das selbst bewohnte Familienheim bleibt verschont. Die SPD unterstützt außerdem die von Brasilien in der G20 angestoßene, international abgestimmte Mindeststeuer für Superreiche. Das Aufkommen aus diesen Steuern steht den Ländern zu, die es nach dem Willen der SPD in das Bildungssystem stecken sollen.

Die SPD will Kapitaleinkünfte nach dem Einkommensteuertarif besteuern und eine Finanztransaktionssteuer einführen. Gewinne aus dem Verkauf nicht selbst genutzter Immobilien sollen auch nach zehn Jahren nicht mehr steuerfrei sein.

Gewinne aus Geld-Anlagen sollen wie Lohn besteuert werden. Die SPD will auch eine Steuer auf Geschäfte mit Aktien und Wert-Papieren. Wer ein vermietetes Haus mit Gewinn verkauft, soll immer Steuern zahlen. Heute ist das nach zehn Jahren steuerfrei.

Die Finanztransaktionssteuer soll möglichst gemeinsam mit europäischen Partnern kommen; das Programm verweist auf Paris und Mailand, wo es eine solche Steuer gibt. Die Änderung bei Immobilien betrifft private Verkäufe von Objekten, die der Eigentümer nicht selbst bewohnt. Die SPD erwartet davon weniger Spekulation, mehr langfristige Investitionen und möglicherweise ein größeres Wohnungsangebot.

Die SPD will rund 95 Prozent der Einkommensteuerzahler entlasten und im Gegenzug sehr hohe Einkommen und Vermögen stärker heranziehen. Sie begründet das damit, dass Arbeit heute vergleichsweise hoch und Vermögen vergleichsweise niedrig besteuert werde.

Die meisten Menschen sollen weniger Einkommen-Steuer zahlen. Sehr reiche Menschen sollen mehr zahlen. Die Steuer-Erklärung soll einfacher werden. Das Amt füllt sie vorher aus. Zuschläge für Überstunden sollen steuerfrei sein.

Die vorausgefüllte Steuererklärung soll Standard werden; die Finanzbehörden sollen von sich aus informieren und Erstattungen automatisch auszahlen. Zuschläge für Mehrarbeit jenseits der tariflichen Vollzeit sollen steuerfrei sein. Zahlen Arbeitgeber Teilzeitkräften eine Prämie für längere Arbeitszeiten, soll diese steuerlich begünstigt werden, wobei Missbrauch ausgeschlossen werden soll.

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel soll von sieben auf fünf Prozent fallen. Die SPD will damit nach Jahren steigender Preise vor allem Haushalte mit kleinem Einkommen entlasten und zugleich die Marktmacht großer Handelsketten genauer überwachen lassen.

Essen ist viel teurer geworden. Die SPD will die Steuer auf Lebensmittel senken. Sie soll von sieben auf fünf Prozent fallen. Das hilft besonders Menschen mit wenig Geld. Ämter sollen die Preise großer Händler genauer prüfen.

Nach Darstellung des Programms geben Händler eine solche Steuersenkung größtenteils an die Kundschaft weiter. Geringverdiener profitierten besonders, weil sie einen großen Teil ihres Einkommens für Essen ausgeben. Die zuständigen Behörden sollen gestärkt werden, Zusammensetzung und Entwicklung ausgewählter Lebensmittelpreise entlang der gesamten Kette offenlegen und mögliche Wettbewerbsverstöße prüfen.

Die SPD will die Steuerlast bei Paaren gerechter verteilen und dabei bestehende Lebensentwürfe berücksichtigen. Die Steuerklassen III und V sollen möglichst bald im Faktorverfahren der Klasse IV aufgehen. Alleinerziehende sollen eine wirksamere steuerliche Entlastung bekommen.

Die SPD will die Steuern für Familien ändern. Bei Paaren soll die Steuer gerechter verteilt sein. Die Steuer-Klassen 3 und 5 sollen wegfallen. Alleinerziehende sollen einen Betrag direkt von ihrer Steuer abziehen können.

Die Umstellung auf das Faktorverfahren ist bereits eingeleitet und soll zügig abgeschlossen werden. Deren Folgen und mögliche weitere Schritte will die SPD später prüfen. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll künftig unmittelbar die Steuerschuld mindern statt das zu versteuernde Einkommen.

Die SPD will gemeinsam mit anderen Staaten eine weltweite Steuer für Milliardäre voranbringen. Sehr Reiche sollen damit mehr zur Finanzierung des Gemeinwohls, der UN-Nachhaltigkeitsziele und des Klimaschutzes beitragen; außerdem soll das internationale Finanzsystem gerechter werden.

Die SPD will eine neue Steuer für Milliardäre. Viele Länder sollen sie gemeinsam einführen. Das Geld soll allen Menschen und dem Klima helfen. Arme Länder mit hohen Schulden sollen Erleichterungen bekommen.

Die Steuer soll über eine Globale Allianz für Steuergerechtigkeit erreicht werden; das Programm begründet sie mit der weltweit wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich. Der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und regionale Entwicklungsbanken sollen Investitionen in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz ins Zentrum stellen. Für hoch verschuldete Länder setzt die SPD stärker auf Schuldenumwandlung: Verpflichtungen werden gegen Investitionen in den sozialen und ökologischen Umbau getauscht.