Volt zu Finanzen und Steuern

Volt will einen Staatshaushalt, bei dem Einnahmen, Schulden und Ausgaben in einem ausgewogenen Verhältnis stehen und der zugleich Investitionen ermöglicht. Der Haushalt soll transparent geführt und langfristig geplant werden, damit die Wirtschaft verlässlich planen kann.

Volt will einen ausgewogenen Haushalt für den Staat. Einnahmen, Schulden und Ausgaben sollen zueinander passen. Der Staat soll trotzdem Geld in Straßen, Netze und den Umbau der Wirtschaft stecken. Der Haushalt soll offen und für lange Zeit geplant sein.

Das Programm nennt solide Staatsfinanzen als Voraussetzung dafür, dass der Staat in Krisen handeln kann. Investitionen in die Infrastruktur und in den Umbau zu einer klimaneutralen, wettbewerbsfähigen Wirtschaft sollen getätigt werden. Außerdem will Volt prüfen, ob bewilligte Ausgaben anders ins nächste Jahr übertragen werden können. Das soll verhindern, dass Behörden am Jahresende Geld ohne Bedarf ausgeben, was als „Dezemberfieber“ bezeichnet wird.

Volt will die Schuldenbremse reformieren, weil sie aus Sicht des Programms zu starr ist und Investitionen in die Zukunft behindert. Bestimmte Nettoinvestitionen sollen nicht mehr unter die Regel fallen, und die erlaubte Neuverschuldung soll steigen.

Volt will die Schulden-Bremse ändern. Die Schulden-Bremse begrenzt, wie viele neue Schulden der Staat machen darf. Für Investitionen in die Zukunft soll sie nicht mehr gelten. Der Staat soll auch insgesamt etwas mehr Schulden machen dürfen. Fachleute sollen die Ausgaben prüfen.

Unter dem Namen „Goldene Regel Plus“ sollen Nettoinvestitionen etwa in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Die Grenze für das Defizit soll auf höchstens ein Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Das gilt nur, wenn der Schuldenstand unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt, wie es die europäischen Stabilitätsregeln vorsehen. Ein unabhängiger Rat aus Fachleuten soll die geplanten Ausgaben bewerten und darauf achten, dass das Geld wirklich in Investitionen geht.

Volt will Steuervermeidung und Steuerhinterziehung entschiedener verfolgen, um dem Staat Einnahmen für Aufgaben wie Bildung, Gesundheit und Infrastruktur zu sichern. Dazu sollen Schlupflöcher geschlossen, Behörden ausgebaut und Strafen verschärft werden.

Volt will stärker gegen Steuer-Betrug vorgehen. Lücken im Gesetz sollen verschwinden. Die Behörden für Steuer-Fahndung sollen wachsen. Für schwere Fälle soll es höhere Strafen geben. So soll der Staat mehr Geld einnehmen.

Gesetzliche Möglichkeiten, Steuern zu umgehen, sollen entfallen. Steuer- und Zollfahndung, spezialisierte Staatsanwaltschaften und Betriebsprüfungen sollen wachsen und stärker moderne Technik nutzen. Deutschland soll mehr Steuerdaten mit anderen Staaten austauschen und sich an Initiativen gegen Steueroasen und für ein einheitlicheres Steuerrecht beteiligen. In besonders schweren Fällen soll die Haftstrafe bis zu 15 Jahre betragen, und für schwere Delikte sind Mindeststrafen vorgesehen. Belege sollen 15 Jahre aufbewahrt werden, und die Gelder aus CumEx- und CumCum-Geschäften will Volt zurückholen.

Volt will die Steuerlast der Unternehmen auf den Durchschnitt der OECD-Staaten senken und private Investitionen mit einer Prämie fördern. Das Programm hält die Belastung im internationalen Vergleich für hoch, will aber, dass Firmen einen fairen Beitrag zum Gemeinwesen leisten.

Volt will, dass Firmen weniger Steuern zahlen. Die Steuern sollen so hoch sein wie im Schnitt anderer Industrie-Länder. Wer investiert, soll zwei Jahre lang 10 Prozent als Prämie bekommen. In der EU soll es eine Mindest-Steuer für Firmen geben.

Eine EU-weite Mindestkörperschaftsteuer mit gemeinsamer Bemessungsgrundlage soll Steuervermeidung innerhalb der Union verringern. Für zwei Jahre ist eine Investitionsprämie von 10 % der Investitionssumme vorgesehen, die Innovation und klimagerechtem Umbau dienen soll. Hinzu kommen Subventionen für erneuerbare Energien und klimafreundliche Projekte sowie steuerliche Abschreibungen. Der Staat soll stärker als Geber von Risikokapital auftreten und öffentliches mit privatem Kapital verbinden. Das Vergaberecht soll flexiblere Kriterien bekommen, strukturschwache Regionen sollen mit lokalen Konzepten gefördert werden.

Volt will Subventionen, die dem Klima schaden, in mehreren Schritten bis 2028 abbauen, darunter die Steuerfreiheit für Kerosin und Vorteile bei Dienstwagen, Pendlerpauschale und Diesel. Die Partei erwartet weniger Emissionen, einen stabileren Haushalt und zusätzliches Geld für Klimaschutz und sozialen Ausgleich.

Der Staat fördert manches, das dem Klima schadet. Volt will diese Förderungen Schritt für Schritt beenden. Flug-Benzin soll besteuert werden. Diesel und Dienstwagen mit Verbrenner sollen teurer werden. Das gesparte Geld soll in Klimaschutz und sozialen Ausgleich fließen.

Bis Ende 2025 soll Kerosin national besteuert werden, ergänzt um eine EU-weite Mindeststeuer; für fossile Dienstwagen soll der Steuersatz auf zwei Prozent vom Bruttolistenpreis steigen. Bis Ende 2026 will Volt die Entfernungspauschale an den tatsächlichen Kosten nachhaltiger Verkehrsmittel ausrichten, Strecken von mehr als 50 Kilometern ganz ausnehmen und die Dieselsteuer in Schritten auf das Niveau der Benzinsteuer bringen. Bis 2028 sollen alle Subventionen entfallen, die fossile Energie in der Industrie direkt begünstigen, während neue Programme emissionsfreie Technik fördern. Das Umweltbundesamt soll Subventionen jedes Jahr auf Klimaschäden prüfen. Die frei werdenden Gelder sollen komplett in erneuerbare Energien, klimafreundlichen Verkehr und sozialen Ausgleich gehen.

Volt will die steuerliche Begünstigung von Dienstwagen streichen. Nach Ansicht der Partei fördert sie den Kauf klimaschädlicher Autos und kommt vor allem Wohlhabenden zugute.

Wer einen Dienstwagen auch privat fährt, zahlt dafür heute wenig Steuern. Volt will diesen Vorteil abschaffen. Volt sagt: Der Vorteil hilft vor allem reichen Menschen. Und er führt zu mehr Autos, die dem Klima schaden.

Die Steuerbegünstigung für Dienstwagen soll vollständig entfallen. Das Programm begründet dies damit, dass die Regelung zum Kauf klimaschädlicher Fahrzeuge anreize. Außerdem profitierten davon aus Sicht von Volt in erster Linie wohlhabende Teile der Bevölkerung.

Volt will den privaten Vermögensaufbau als vierte Säule der Altersvorsorge stärken. Dazu soll der Sparerpauschbetrag für Erwachsene deutlich steigen und in spätere Jahre übertragbar sein, außerdem soll Finanzwissen gefördert werden. Das Programm verspricht sich davon sozialen Aufstieg und Schutz vor Altersarmut, vor allem für Jüngere.

Volt will, dass Menschen leichter selbst Geld ansparen können. Auf Gewinne aus Geld-Anlagen soll man weniger Steuern zahlen. Dafür steigt ein Frei-Betrag. Das ist ein Betrag, auf den man keine Steuer zahlt. Außerdem sollen alle mehr über Geld lernen.

Der Freibetrag für Kapitalerträge soll ab dem 18. Geburtstag spürbar höher ausfallen; nicht genutzte Beträge lassen sich in kommende Jahre mitnehmen. Kinder, Jugendliche und Erwachsene sollen gezielt Finanzbildung erhalten. Auch der Wegfall des Solidaritätszuschlags wird hier als Beitrag zu mehr Spielraum beim Sparen genannt. Laut Programm profitieren besonders junge Menschen mit langem Anlagehorizont.

Volt will die Einkommensteuer so umbauen, dass kleine und mittlere Einkommen weniger und sehr hohe Einkommen mehr zahlen, ohne dass sich das Gesamtaufkommen ändert. Dazu gehören ein höherer Grundfreibetrag, das Ende des Solidaritätszuschlags und des Ehegattensplittings sowie ein höherer Spitzensteuersatz. Das Programm begründet dies mit einer Stärkung der Mittelschicht und der Familien.

Volt will die Einkommen-Steuer ändern. Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen sollen weniger zahlen. Menschen mit sehr hohem Einkommen sollen etwas mehr zahlen. Der Steuer-Vorteil für Ehepaare fällt weg. Dafür gibt es mehr Kindergeld.

Der Grundfreibetrag soll moderat steigen. Der Solidaritätszuschlag fällt komplett weg. Das Ehegattensplitting, also die gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren mit Vorteil bei ungleichen Einkommen, wird gestrichen; an seine Stelle tritt ein höheres Kindergeld. Spitzen- und Reichensteuersatz sollen für sehr hohe Einkommen moderat angehoben werden. Insgesamt soll die Reform dem Staat weder Mehr- noch Mindereinnahmen bringen.

Volt will Erbschaften und Schenkungen über das ganze Leben zusammenrechnen und progressiv besteuern. Die bisherigen Verschonungsregeln für Betriebsvermögen sollen entfallen, Freibeträge für Angehörige dagegen steigen. Das Programm will damit die Konzentration von Vermögen verringern und mehr Steuern einnehmen.

Volt will die Steuer auf Erbschaften und Schenkungen ändern. Alles, was ein Mensch im Leben erbt oder geschenkt bekommt, wird zusammengezählt. Wer sehr viel bekommt, zahlt mehr Steuern. Familien-Mitglieder dürfen mehr steuerfrei erhalten. Für Betriebe gibt es eigene Regeln.

Heute zählen Übertragungen nur innerhalb von zehn Jahren zusammen; diese Frist soll wegfallen, um Steuerumgehung zu verhindern. Lebensfreibeträge für Familienangehörige und für Familienheime sollen steigen. Oberhalb der Freibeträge gelten gleiche Steuersätze, egal wie nah die Verwandtschaft ist. Anstelle der heutigen Verschonung erhalten Betriebe eigene Freibeträge und niedrigere Sätze, wenn sie langfristig fortgeführt werden. Erbende sollen die Steuer bis zu zehn Jahre stunden können.

Volt will Vermögen oberhalb hoher Freibeträge mit steigenden Sätzen besteuern. Das Programm sieht darin einen Ausgleich zwischen sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Stabilität.

Volt will eine Steuer auf sehr große Vermögen. Wer mehr besitzt, zahlt einen höheren Anteil. Ein hoher Betrag bleibt für jede Person steuerfrei.

Der Freibetrag soll pro Person bei einem mehrstelligen Millionenbetrag liegen. Die Steuersätze steigen mit der Höhe des Vermögens. Für die Erhebung sollen vorhandene Datenbestände genutzt werden. Auf längere Sicht plant Volt ein europaweites Vermögensregister.

Volt will Grundnahrungsmittel von der Mehrwertsteuer befreien und für nachhaltige sowie wichtige Produkte den ermäßigten Satz anwenden. Nach Ansicht der Partei belastet die Steuer Haushalte mit wenig Einkommen besonders stark.

Volt will die Mehrwertsteuer ändern. Auf Brot, Obst und Gemüse soll es keine Steuer mehr geben. Für manche andere Produkte soll die Steuer sinken. Das soll Menschen mit wenig Geld helfen.

Für Brot, Obst, Gemüse und andere Grundnahrungsmittel soll ein Steuersatz von null gelten. Auf 7 Prozent sinken soll der Satz für nachhaltig erzeugte Lebensmittel, pflanzliche Alternativen, Babynahrung, Arzneimittel und Verhütungsmittel ohne Rezept. Strenge Kriterien nach internationalen Standards sollen festlegen, welche Produkte begünstigt werden. Die Einnahmeausfälle will Volt durch eine progressive Erbschaftsteuer vollständig ausgleichen.