Tierschutzpartei zu Finanzen und Steuern

Die Tierschutzpartei will tierische Produkte mit mindestens 19 statt 7 Prozent Umsatzsteuer belegen. Pflanzliche Lebensmittel und Menstruationsartikel sollen höchstens 7 Prozent kosten und später ganz steuerfrei werden. Zusätzlich fordert sie eine einmalige Zahlung zum Ausgleich der Inflation.

Die Partei will die Steuer auf Fleisch, Milch und Eier erhöhen. Pflanzliches Essen soll weniger Steuer kosten. Später soll diese Steuer ganz wegfallen. Alle Menschen sollen einmal Geld als Ausgleich für die hohen Preise bekommen.

Für tierische Produkte soll der Steuersatz von 7 auf mindestens 19 Prozent steigen, was das Programm mit deren hohen tatsächlichen Kosten begründet. Gesunde pflanzliche Lebensmittel und Menstruationsartikel sollen kurzfristig mit höchstens 7 Prozent besteuert werden, weil sie zu den Grundbedürfnissen zählen. Auf lange Sicht will die Partei pflanzliche Lebensmittel und weitere Grundbedürfnisse ganz von der Umsatzsteuer befreien, und für Lebensmittelpreise soll eine Obergrenze gelten. Eine einmalige Zahlung zum Ausgleich der Inflation soll Einbußen der vergangenen Jahre bei Einzelpersonen abfedern.

Die Tierschutzpartei sieht die Schuldenbremse als Hindernis für den Umbau zu mehr Nachhaltigkeit. Sie setzt stattdessen auf ein Steuersystem, das Vermögende stärker heranzieht, und auf Investitionen in Klimapolitik und andere große Aufgaben.

Die Schulden-Bremse begrenzt neue Schulden des Staates. Die Partei findet sie zu starr. Der Staat soll mehr Geld für Klima und Zukunft ausgeben. Reiche Menschen sollen dafür mehr Steuern zahlen.

Die Schuldenbremse gilt im Programm als zu unflexibel für den Wandel in Wirtschaft und Verwaltung. Für den Staatshaushalt verlangt die Partei, undurchsichtige Sonderregeln und Vergünstigungen für Konzerne zu streichen und schwere Fälle von Steuervermeidung einzudämmen. Das Steuersystem soll einfach und sozial gerecht sein und sich stärker an der Leistungsfähigkeit orientieren. Betriebsansiedlungen in strukturschwachen Regionen sollen mehr Förderung erhalten.

Die Tierschutzpartei will die Erbschaftsteuer vor allem bei sehr hohen Erbschaften anheben und große Vermögen besteuern. Die Wegzugsteuer soll bleiben und steigen. Ziel ist laut Programm eine gerechtere Verteilung von Einkommen, Vermögen und wirtschaftlicher Macht.

Wer sehr viel erbt, soll mehr Steuern zahlen. Auch sehr große Vermögen sollen besteuert werden. Reiche sollen nicht einfach ins Ausland ziehen, um Steuern zu sparen. Dafür soll die Wegzug-Steuer steigen.

Das Programm verweist darauf, dass in zehn Jahren 32 Milliarden Euro steuerfrei an 40 Kinder unter 14 Jahren gegangen seien. Oberhalb eines Freibetrags soll die Erbschaftsteuer steigen und Steuervermeidung unterbunden werden. Vermögen in Millionen- und Milliardenhöhe sollen besteuert werden, um nachhaltige und soziale Infrastruktur sowie Investitionen zu finanzieren. Die im Außensteuergesetz geregelte Wegzugsteuer soll verhindern, dass Milliardäre ihr Geld ins Ausland verlagern.

Die Tierschutzpartei fordert eine Abgabe auf spekulativen Handel mit Finanzprodukten. Finanzmärkte sollen über Grenzen hinweg strenger reguliert und überwacht werden. Die Finanzwirtschaft soll neben Rendite auch dem Gemeinwohl dienen.

Die Partei will eine Steuer auf den Handel mit Aktien und ähnlichen Papieren. Das soll schnelle Wetten an der Börse bremsen. Das Geld soll in Klima-Schutz und soziale Hilfen fließen. Für Finanz-Märkte soll es strengere Regeln geben.

Die Abgabe soll unter anderem Derivate, Devisen, Aktien und Rohstoffe erfassen und so Preisschwankungen dämpfen. Die Einnahmen will die Partei für Klimaschutz, soziale Sicherung und weitere gesellschaftliche Aufgaben nutzen. Hochriskante Spekulation verschärft nach Darstellung des Programms Wirtschaftskrisen. Die Finanzbranche soll zur Finanzierung des Umbaus hin zu klimaneutralem Wirtschaften beitragen.

Die Tierschutzpartei will Steuerflucht, Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität mit deutlich mehr Personal bekämpfen. Die Verschwendung von Steuergeld durch öffentliche Stellen soll strafrechtlich wie Steuerhinterziehung behandelt werden.

Die Tierschutzpartei will mehr Steuer-Fahnder einstellen. Sie sollen Steuer-Betrug besser aufdecken. Steuer-Oasen sollen geschlossen werden. Das sind Länder mit sehr niedrigen Steuern. Auch wer im Amt Steuergeld verschwendet, soll bestraft werden.

Die Schließung von Steueroasen soll ein vorrangiges internationales Ziel der Finanzpolitik werden, wozu EU und Deutschland Kooperationen vorantreiben sollen. Die Wegzugssteuer im Außensteuergesetz soll steigen. Rechnungshöfe sollen wesentlich mehr Befugnisse erhalten, damit aufgedeckte Verschwendung Folgen hat. Das Programm begründet dies mit zahlreichen Leaks über legale, halblegale und illegale Steuervermeidung.

Die Tierschutzpartei will die aus ihrer Sicht übermäßigen Gewinne der Energiekonzerne dauerhaft besteuern. Die Einnahmen sollen die Energiewende finanzieren und Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten. Zugleich sollen im Bereich der erneuerbaren Energien neue Arbeitsplätze entstehen.

Strom wird seit Jahren teurer. Die Tierschutzpartei sagt: Energie-Firmen verdienen trotzdem sehr viel. Sie sollen darauf dauerhaft eine Extra-Steuer zahlen. Mit dem Geld will die Partei die Energie-Wende bezahlen und Kunden entlasten.

Das Programm begründet die Steuer mit seit Jahren steigenden Strompreisen bei gleichzeitig hohen Konzerngewinnen. Energie und Wärme sollen nicht länger von fossilen Rohstoffen abhängen. Weil Stellen in der fossilen Industrie wegfallen, sollen beim Bau und Betrieb erneuerbarer Anlagen mehr Arbeitsplätze geschaffen werden.