FDP zu Finanzen und Steuern

Die FDP will die Einkommensteuer umbauen, damit sich zusätzliche Arbeit stärker lohnt. Der Tarif soll gleichmäßig ansteigen, der Spitzensteuersatz erst bei deutlich höheren Einkommen greifen und der Solidaritätszuschlag ganz entfallen.

Die FDP will, dass Menschen weniger Steuern auf ihren Lohn zahlen. Der höchste Steuer-Satz soll erst ab 96.600 Euro im Jahr gelten. Der Solidaritäts-Zuschlag soll wegfallen. Arbeit soll sich mehr lohnen.

Der Grundfreibetrag soll in mehreren Schritten um wenigstens 1.000 Euro steigen, verknüpft mit der Reform des Bürgergelds. Der Spitzensteuersatz soll sich an der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung orientieren und damit ab 96.600 statt ab gut 68.000 Euro gelten. Überstundenzuschläge bei Vollzeit sollen lohnsteuerfrei sein. Freibeträge und Eckwerte sollen automatisch der Preisentwicklung folgen (Tarif auf Rädern), ebenso die Freibeträge der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Eine Vermögensteuer oder Vermögensabgabe lehnt die FDP ab; Betreuungskosten und Unterhalt sollen besser absetzbar sein.

Die FDP will die Steuerlast der Unternehmen auf unter 25 Prozent drücken und die Gewerbesteuer durch ein anderes Modell ersetzen. Kleine und mittlere Betriebe sowie die Gastronomie sollen zusätzlich entlastet werden. Das Programm begründet das mit dem internationalen Wettbewerb.

Firmen sollen weniger Steuern zahlen. Die Steuer-Last soll unter 25 Prozent sinken. Die Gewerbe-Steuer soll durch eine andere Lösung ersetzt werden. Für Essen im Restaurant sollen nur 7 Prozent Umsatz-Steuer gelten.

Die Körperschaftsteuer soll sinken, der Solidaritätszuschlag entfallen. Hinzurechnungen sollen wegfallen, fiktive Eigenkapitalzinsen absetzbar werden, der Verlustvortrag unbeschränkt und der Verlustrücktrag ausgeweitet werden. Für kleinere Betriebe sind mehr Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer, eine einfachere Gewinnermittlung, eine wählbare Betriebsausgabenpauschale und höhere Grenzen für Sofort- und Sammelabschreibungen vorgesehen. Auf Speisen soll einheitlich der Satz von 7 Prozent gelten, ob im Lokal oder zum Mitnehmen. Die Freibeträge der Erbschaft- und Schenkungsteuer sollen mit der Inflation steigen.

Die FDP will die Finanzverwaltung digitaler machen und die Steuererklärung für viele Menschen weitgehend automatisieren. Zugleich will sie stärker gegen Steuerbetrug, Finanzkriminalität und Schwarzarbeit vorgehen.

Die Steuer-Erklärung soll einfacher werden. Das Finanzamt soll sie für viele Menschen schon ausfüllen. Bürger sollen ihre Daten nur einmal angeben müssen. Die FDP will auch mehr gegen Steuer-Betrug tun.

Nach dem Once-Only-Prinzip sollen Bürger und Firmen Angaben dem Staat nur ein einziges Mal liefern. Eine Rentenabzugsteuer soll die automatische Veranlagung erleichtern. Eine Arbeitstagepauschale soll die Regeln zu Arbeitszimmer, Homeoffice und Entfernungspauschale ablösen. Gegen Finanzkriminalität sollen neue Strukturen entstehen und der Zoll, vor allem die Zollämter vor Ort, gestärkt werden. Importe über große Online-Plattformen sollen angemessen verzollt und versteuert werden.

Die FDP will den privaten Vermögensaufbau mit Aktien steuerlich erleichtern und mehr privates Kapital in Start-ups lenken. Deutschland soll nach ihrem Ziel von einem Land der Sparer zu einem der Aktionäre werden.

Die FDP will, dass mehr Menschen Geld in Aktien anlegen. Gewinne aus Aktien sollen weniger besteuert werden. Schüler sollen mehr über Geld lernen. Junge Firmen sollen leichter Geld von Anlegern bekommen.

Der Sparer-Freibetrag soll einmalig deutlich steigen, mit der Zeit mitwachsen und sich in spätere Jahre übertragen lassen. Eine Spekulationsfrist für Wertpapiergewinne soll zurückkehren, die Beschränkung der Verlustverrechnung bei der Abgeltungsteuer entfallen. Eine Finanztransaktionssteuer lehnt die FDP ab; Erwerbsnebenkosten vermieteter Immobilien sollen sofort absetzbar sein. Für Pensionsfonds und Versicherungen sollen Anlagen in Wagniskapital und Aktien leichter möglich werden. Eine nationale Strategie für Finanzbildung soll etwa ein bundesweites Pflichtfach an Schulen bringen.

Die FDP will die Finanzmarktregulierung stärker an der Wettbewerbsfähigkeit ausrichten und steht einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung kritisch gegenüber. Sie sieht darin eine Gefahr für die Sicherungssysteme von Sparkassen und Volksbanken.

Die FDP will Regeln für Banken prüfen und vereinfachen. Eine gemeinsame europäische Absicherung für Spar-Guthaben sieht sie kritisch. Sie fürchtet Nachteile für Sparkassen und Volksbanken. Die Aufsicht soll auch den Finanz-Standort fördern.

Die BaFin soll zusätzlich den Finanzplatz fördern, um FinTech- und Krypto-Neuerungen zu unterstützen. Bestehende Regeln sollen auf Verhältnismäßigkeit geprüft werden und nicht über europäische Mindeststandards hinausgehen. Der europäische Abwicklungsfonds soll nationale Einlagensicherungen nicht stützen. Die Vorzugsbehandlung von Staatsanleihen in der Banken- und Versicherungsregulierung soll schrittweise enden. Die Banken- und Kapitalmarktunion will die FDP vertiefen.

Die FDP begrüßt Kryptowährungen und will Krypto-ETFs zulassen. Gleichzeitig will sie das Bargeld erhalten und einen digitalen Euro nur als freiwillige Ergänzung, die die Privatsphäre wahrt.

Die FDP findet digitales Geld wie Bitcoin gut. Zentral-Banken sollen Bitcoin als Reserve halten dürfen. Bargeld soll es weiter geben. Niemand soll den digitalen Euro nutzen müssen.

Die FDP zeigt sich offen dafür, dass EZB und Bundesbank Kryptowährungen als Reserve halten, und sieht darin einen möglichen Beitrag zur Widerstandsfähigkeit des Währungssystems. Neben Bargeld befürwortet sie eine breite Akzeptanz von Kartenzahlung. Ein digitaler Euro soll online wie offline funktionieren, ohne Nutzungszwang bleiben und dem Finanzsystem keine neuen Risiken bringen.

Die FDP will die Schuldenbremse des Grundgesetzes in Bund und Ländern einhalten und begründet das mit der Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Eine Befugnis der EU, Schulden aufzunehmen, lehnt sie strikt ab.

Die FDP will, dass der Staat wenig neue Schulden macht. Die Schulden-Bremse im Grundgesetz soll weiter gelten. Sonst müssen Kinder später die Schulden bezahlen. Auch die EU soll keine eigenen Schulden machen.

Haushalte sollen Schwerpunkte setzen, damit Lasten nicht auf spätere Generationen übergehen. Deutschland soll nach dem Programm ein Stabilitätsanker in Europa bleiben und seine Kreditwürdigkeit nicht gefährden. Der Wiederaufbaufonds Next Generation EU soll eine einmalige Ausnahme bleiben; weitere Schuldenfonds der EU wertet die FDP als Bruch von Recht und Vertrauen. Die EU soll sich auf Kernaufgaben mit europäischem Mehrwert beschränken.