FDP: Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025

Die FDP fordert einen sofortigen dreijährigen Stopp neuer bürokratischer Belastungen für Unternehmen und eine Bürokratiebremse im Grundgesetz. Aus ihrer Sicht schwächt Bürokratie die Wirtschaft, ihr Abbau sei ein kostenloses Konjunkturprogramm.

Die FDP findet: Firmen haben zu viel Papierkram. Drei Jahre lang soll es keine neuen Vorschriften für Firmen geben. Eine Ausnahme gilt nur, wenn vorher andere Vorschriften wegfallen. Das Grundgesetz soll eine Bremse für Bürokratie bekommen.

Die FDP will das Bundesrecht bereinigen und veraltete oder widersprüchliche Gesetze streichen. Anträge sollen in der Regel als genehmigt gelten, wenn eine Behörde nicht fristgerecht antwortet. Das soll Bürokratie abbauen und die Wettbewerbsfähigkeit stärken.

Die FDP will alte und unnötige Gesetze streichen. Ämter sollen schneller über Anträge entscheiden. Antwortet ein Amt nicht rechtzeitig, gilt der Antrag als genehmigt. Betriebe sollen weniger Papierkram haben.

Die FDP will die Regeln für öffentliche Aufträge deutlich vereinfachen. Aus Sicht des Programms belasten die komplizierten Verfahren Behörden und vor allem kleine und mittlere Betriebe.

Der Staat kauft viele Dinge bei Firmen ein. Dafür gibt es viele Regeln. Die FDP will diese Regeln stark vereinfachen. Kleine Firmen sollen leichter Aufträge bekommen.

Die FDP will Finanzhilfen und Steuervergünstigungen für einzelne Branchen und Unternehmen zurückfahren. Beteiligungen des Staates an Unternehmen sollen verkauft werden, weil private Investoren nach Ansicht der Partei besser wirtschaften.

Die FDP will weniger Staats-Geld für einzelne Firmen und Branchen. Das Geld soll lieber in Bildung fließen. Der Staat soll seine Anteile an Firmen verkaufen. Die FDP meint: Private Besitzer führen Firmen besser.

Die FDP will, dass die EU möglichst viele Freihandelsabkommen schließt, und fordert die sofortige Ratifizierung des Mercosur-Abkommens. Mehr Handel mit mehr Partnern soll Deutschland unabhängiger von einzelnen Ländern wie China machen und Arbeitsplätze sichern.

Deutschland verkauft viele Waren in andere Länder. Die FDP will mehr Verträge für freien Handel. Der Vertrag mit Süd-Amerika soll schnell gelten. So soll Deutschland weniger von China abhängen.

Die FDP will die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche ersetzen und das Arbeitsrecht vereinfachen. Eine gesetzliche Vier-Tage-Woche bei vollem Lohn und politische Eingriffe in die Mindestlohnkommission lehnt sie ab.

Heute gibt es eine Grenze für die Arbeits-Zeit pro Tag. Die FDP will stattdessen eine Grenze pro Woche. So sollen Menschen ihre Arbeit freier einteilen. Ein Gesetz für eine Vier-Tage-Woche lehnt die FDP ab.

Die FDP will Selbstständige gegenüber Angestellten gleichstellen und das Verfahren reformieren, das klärt, ob jemand selbstständig oder abhängig beschäftigt ist. Bei der Altersvorsorge sollen Selbstständige frei wählen können.

Die FDP will Selbstständige fairer behandeln. Ihre Beiträge zur Kranken-Kasse sollen sich nach dem echten Einkommen richten. Es soll klare Regeln geben, wer selbstständig ist. Selbstständige sollen ihre Alters-Vorsorge frei wählen.

Die FDP will für Streiks in kritischen Bereichen neue Regeln einführen. Dort drohe aus ihrer Sicht ein übermäßig großer Schaden für die Gesellschaft, der die Verhandlungsmacht der Tarifparteien verzerre.

Die FDP will neue Regeln für Streiks. Das gilt für wichtige Bereiche wie Bahn, Kliniken und Kitas. Streiks muss man dort früh ankündigen. Ein Not-Betrieb muss weiterlaufen.

Die FDP will das Bürgergeld grundlegend umbauen und stärker auf die Aufnahme von Arbeit ausrichten. Arbeitslose sollen ihre Bemühungen selbst nachweisen müssen, Sanktionen sollen schärfer und der Regelsatz niedriger werden. Das Programm begründet das mit Arbeitsanreizen und Fairness gegenüber Steuerzahlern.

Die FDP will das Bürgergeld stark ändern. Arbeitslose sollen beweisen, dass sie Arbeit suchen. Wer sich nicht bemüht, bekommt Schritt für Schritt weniger Geld. Der Regel-Satz soll sinken. Arbeit soll sich mehr lohnen als Sozial-Leistungen.

Die FDP will steuerfinanzierte Sozialleistungen wie Bürgergeld und Wohngeld zu einer einzigen Leistung bei einer Behörde zusammenführen. Steuer- und Sozialsystem sollen im Sinne einer negativen Einkommensteuer aufeinander abgestimmt werden, damit sich Mehrarbeit lohnt.

Heute gibt es viele verschiedene Sozial-Leistungen. Die FDP will daraus eine einzige Leistung machen. Ein Amt soll dafür zuständig sein. Wer mehr arbeitet, soll auch mehr Geld behalten.

Die FDP will Beschäftigten erlauben, niedrigere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu zahlen und dafür weniger Arbeitslosengeld zu erhalten. Sie begründet das mit dem sinkenden Risiko langer Arbeitslosigkeit bei Fachkräftemangel und mit mehr Eigenverantwortung.

Beschäftigte zahlen Beiträge für die Arbeitslosen-Versicherung. Die FDP will eine Wahl erlauben. Wer weniger einzahlt, bekommt später weniger Arbeitslosen-Geld. Dafür bleibt mehr Geld vom Lohn übrig.

Die FDP will verhindern, dass die Sozialabgaben dauerhaft über 40 Prozent hinaus wachsen. Künftige Regierungen sollen zu Gegenmaßnahmen verpflichtet werden. Hohe Abgaben belasten aus Sicht der Partei Beschäftigte und Betriebe und bremsen neue Jobs.

Die FDP will die Sozial-Abgaben begrenzen. Sozial-Abgaben sind Beiträge für Rente, Krankheit und Pflege. Sie sollen nicht immer weiter über 40 Prozent steigen. Die Regierung soll dann handeln müssen.

Die FDP will, dass jeder selbst festlegt, wann er in Rente geht. Voraussetzung ist, dass die Rente dann ohne ergänzende Sozialleistungen reicht. Wer länger arbeitet, soll mehr Rente bekommen, wer früher aufhört, weniger.

Die FDP will: Jeder entscheidet selbst, wann er in Rente geht. Das gilt nur, wenn die Rente zum Leben reicht. Wer später geht, bekommt mehr Geld. Wer früher geht, bekommt weniger Geld.

Die FDP will einen kleinen Teil der Rentenbeiträge am Kapitalmarkt anlegen. Ein unabhängiger Fonds soll das Geld verwalten. Nach Ansicht der Partei schützt das besser vor den Folgen der Alterung und hält die Beiträge bezahlbar.

Die FDP will eine Aktien-Rente. Ein kleiner Teil der Renten-Beiträge soll in einen Fonds fließen. Ein Fonds legt Geld zum Beispiel in Aktien an. Die FDP sagt: So bleiben die Beiträge bezahlbar.

Die FDP will ein steuerlich gefördertes Depot für die private Altersvorsorge einführen, das auch Selbstständigen offensteht. Auch Betriebsrenten sollen stärker in Aktien investieren dürfen. Renten sollen nicht doppelt besteuert werden.

Die FDP will ein neues Depot für die private Vorsorge. In einem Depot liegen Wertpapiere wie Aktien. Der Staat soll das Sparen dort mit Steuer-Vorteilen fördern. Auch Betriebs-Renten sollen mehr Aktien enthalten dürfen.

Die FDP will die Einkommensteuer umbauen, damit sich zusätzliche Arbeit stärker lohnt. Der Tarif soll gleichmäßig ansteigen, der Spitzensteuersatz erst bei deutlich höheren Einkommen greifen und der Solidaritätszuschlag ganz entfallen.

Die FDP will, dass Menschen weniger Steuern auf ihren Lohn zahlen. Der höchste Steuer-Satz soll erst ab 96.600 Euro im Jahr gelten. Der Solidaritäts-Zuschlag soll wegfallen. Arbeit soll sich mehr lohnen.

Die FDP will die Steuerlast der Unternehmen auf unter 25 Prozent drücken und die Gewerbesteuer durch ein anderes Modell ersetzen. Kleine und mittlere Betriebe sowie die Gastronomie sollen zusätzlich entlastet werden. Das Programm begründet das mit dem internationalen Wettbewerb.

Firmen sollen weniger Steuern zahlen. Die Steuer-Last soll unter 25 Prozent sinken. Die Gewerbe-Steuer soll durch eine andere Lösung ersetzt werden. Für Essen im Restaurant sollen nur 7 Prozent Umsatz-Steuer gelten.

Die FDP will die Finanzverwaltung digitaler machen und die Steuererklärung für viele Menschen weitgehend automatisieren. Zugleich will sie stärker gegen Steuerbetrug, Finanzkriminalität und Schwarzarbeit vorgehen.

Die Steuer-Erklärung soll einfacher werden. Das Finanzamt soll sie für viele Menschen schon ausfüllen. Bürger sollen ihre Daten nur einmal angeben müssen. Die FDP will auch mehr gegen Steuer-Betrug tun.

Die FDP will den privaten Vermögensaufbau mit Aktien steuerlich erleichtern und mehr privates Kapital in Start-ups lenken. Deutschland soll nach ihrem Ziel von einem Land der Sparer zu einem der Aktionäre werden.

Die FDP will, dass mehr Menschen Geld in Aktien anlegen. Gewinne aus Aktien sollen weniger besteuert werden. Schüler sollen mehr über Geld lernen. Junge Firmen sollen leichter Geld von Anlegern bekommen.

Die FDP will die Finanzmarktregulierung stärker an der Wettbewerbsfähigkeit ausrichten und steht einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung kritisch gegenüber. Sie sieht darin eine Gefahr für die Sicherungssysteme von Sparkassen und Volksbanken.

Die FDP will Regeln für Banken prüfen und vereinfachen. Eine gemeinsame europäische Absicherung für Spar-Guthaben sieht sie kritisch. Sie fürchtet Nachteile für Sparkassen und Volksbanken. Die Aufsicht soll auch den Finanz-Standort fördern.

Die FDP begrüßt Kryptowährungen und will Krypto-ETFs zulassen. Gleichzeitig will sie das Bargeld erhalten und einen digitalen Euro nur als freiwillige Ergänzung, die die Privatsphäre wahrt.

Die FDP findet digitales Geld wie Bitcoin gut. Zentral-Banken sollen Bitcoin als Reserve halten dürfen. Bargeld soll es weiter geben. Niemand soll den digitalen Euro nutzen müssen.

Die FDP will die Schuldenbremse des Grundgesetzes in Bund und Ländern einhalten und begründet das mit der Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Eine Befugnis der EU, Schulden aufzunehmen, lehnt sie strikt ab.

Die FDP will, dass der Staat wenig neue Schulden macht. Die Schulden-Bremse im Grundgesetz soll weiter gelten. Sonst müssen Kinder später die Schulden bezahlen. Auch die EU soll keine eigenen Schulden machen.

Die FDP will den Wohnungsbau mit besseren Abschreibungen, weniger Auflagen und schnelleren Genehmigungen ankurbeln. Neue staatliche Vorgaben, die das Bauen verteuern, sollen sofort gestoppt werden. Ziel ist mehr bezahlbarer Wohnraum.

Die FDP will, dass mehr Wohnungen entstehen. Bauen soll schneller und billiger werden. Dafür sollen viele Bau-Regeln wegfallen. Ämter sollen Anträge schneller bearbeiten. Antwortet das Amt nicht rechtzeitig, gilt der Antrag als erlaubt.

Die FDP will die Mietpreisbremse nicht verlängern und lehnt einen bundesweiten Mietendeckel ab. Nach ihrer Auffassung schreckt die Regulierung Investoren und private Vermieter ab und verschärft so den Wohnungsmangel.

Die Mietpreis-Bremse begrenzt Mieten bei neuen Verträgen. Die FDP will diese Regel enden lassen. Sie will auch keinen Mieten-Deckel für ganz Deutschland. Die FDP sagt: Mit weniger Regeln bauen Firmen mehr Wohnungen.

Die FDP hält das Wohngeld für das passende Mittel, um Menschen mit geringem Arbeitseinkommen zu helfen. Sie will es besser mit Bürgergeld und anderen Leistungen verzahnen, damit sich zusätzliche Arbeit stärker lohnt.

Wohngeld hilft Menschen mit wenig Lohn bei der Miete. Die FDP findet das Wohngeld richtig. Sie will es besser mit anderen Hilfen abstimmen. Wer mehr arbeitet, soll am Ende auch mehr Geld haben.

Die FDP will den Kauf der ersten selbst bewohnten Immobilie bis 500.000 Euro von der Grunderwerbsteuer befreien. Für jedes Kind soll der Freibetrag um 100.000 Euro steigen. Ziel ist, dass mehr Menschen Wohneigentum erwerben können.

Wer ein Haus kauft, zahlt eine Steuer. Die FDP will diese Steuer beim ersten eigenen Zuhause erlassen. Das gilt bis zu einem Preis von 500.000 Euro. Für jedes Kind kommen 100.000 Euro dazu.

Die FDP will das volle Elterngeld daran knüpfen, dass beide Elternteile mindestens vier Monate nehmen. Der Mutterschutz soll für Selbstständige und nach Fehlgeburten erweitert werden, und Kinderbetreuung, Pflegeangebote und flexible Arbeitszeiten sollen Familie und Beruf besser vereinbar machen.

Die FDP will das Eltern-Geld ändern. Beide Eltern sollen mindestens vier Monate nehmen. Dann gibt es die vollen 14 Monate. Auch selbstständige Frauen sollen Mutter-Schutz bekommen können. Das Arbeitszeit-Gesetz will die FDP abschaffen.

Die FDP fordert ein neues Fortpflanzungsmedizingesetz, das Eizellspende und nicht-kommerzielle Leihmutterschaft erlaubt. Das Familienrecht soll an unterschiedliche Familienformen angepasst werden, und nach Trennungen soll das Wechselmodell zum Leitbild werden.

Die FDP will die Eizell-Spende erlauben. Auch Leihmutterschaft ohne Bezahlung soll möglich sein. Unverheiratete Paare sollen Kinder adoptieren dürfen. Nach einer Trennung sollen beide Eltern das Kind betreuen.

Die FDP will einheitliche Qualitätsstandards für Kitas in ganz Deutschland. Dazu gehören ein Betreuungsschlüssel nach Bedarf, weniger Bürokratie und Teams aus verschiedenen Berufen. So sollen Betreuungszeiten verlässlich und die Qualität hoch sein.

Die FDP will gleiche Regeln für alle Kitas in Deutschland. Es soll genug Personal für die Kinder geben. Kitas sollen weniger Papierkram haben. Eltern sollen sich auf die Betreuungs-Zeiten verlassen können.

Die FDP will, dass alle Kinder im Vorschulalter bundesweit einen verpflichtenden Sprachtest machen. Kinder sollen erst eingeschult werden, wenn ihr Deutsch reicht, um dem Unterricht zu folgen. Bei Bedarf soll eine Sprachförderung Pflicht werden.

Alle Kinder sollen vor der Schule einen Sprach-Test machen. Der Test soll Pflicht sein. Kinder sollen erst in die Schule kommen, wenn sie genug Deutsch können. Wer Hilfe braucht, muss an einer Sprach-Förderung teilnehmen.

Die FDP will die Aus-, Fort- und Weiterbildung für pädagogisches Personal grundlegend modernisieren, um den Fachkräftemangel in Kitas zu bekämpfen. Die Ausbildung soll kein Schulgeld mehr kosten und angemessen bezahlt werden.

In Kitas fehlen Fachkräfte. Die FDP will die Ausbildung für Erzieher erneuern. Die Ausbildung soll nichts mehr kosten. Wer die Ausbildung macht, soll Geld dafür bekommen.

Die FDP fordert eine grundlegende Reform des Bildungsföderalismus mit einheitlichen Standards und mehr Einfluss des Bundes. Die Kultusministerkonferenz soll als Entscheidungsgremium wegfallen und ein Bundesbildungsrat an ihre Stelle treten. Einheitliche Abschlussprüfungen sollen Schulabschlüsse bundesweit vergleichbar machen.

Heute entscheiden vor allem die Bundesländer über Schulen. Die FDP will dem Bund mehr Einfluss geben. Es soll gleiche Regeln für ganz Deutschland geben. Auch das Abitur soll überall gleich sein. Ein neuer Rat soll die Runde der Länder-Minister ersetzen.

Die FDP fordert, die Schulgebäude in Deutschland zu sanieren und mit einem Digitalpakt 2.0 technisch zu modernisieren. Zugleich sollen Schulen mehr selbst entscheiden dürfen und dafür ein eigenes Budget bekommen.

Viele Schulgebäude sind in schlechtem Zustand. Die FDP will sie reparieren lassen. Schulen sollen bessere Technik bekommen. Jede Schule soll eigenes Geld erhalten. Damit soll sie mehr selbst entscheiden können.

Die FDP will Wirtschaft und Informatik bundesweit als Schulfächer einführen und die Lehrpläne erneuern. Die Lehrerausbildung soll zu einem dualen Studium werden, Lehrkräfte sollen nach Leistung bezahlt werden. Besuche in Gedenkstätten sollen für Schüler Pflicht sein.

Die FDP will neue Schulfächer: Wirtschaft und Informatik. Angehende Lehrer sollen im Studium mehr Praxis haben. Gute Lehrer sollen mehr Geld bekommen. Schüler sollen eine Holocaust-Gedenkstätte besuchen müssen.

Die FDP will mehr junge Menschen für eine Berufsausbildung gewinnen. Dazu sollen ein berufliches Orientierungsjahr entstehen, Stipendien und das Aufstiegs-BAföG ausgebaut und ein Austauschdienst für Auszubildende gegründet werden.

Die FDP will, dass mehr junge Leute eine Ausbildung machen. Es soll ein Jahr zum Ausprobieren von Berufen geben. Es soll mehr Stipendien für Azubis geben. Azubis sollen leichter ins Ausland gehen können.

Die FDP versteht Lernen als lebenslangen Prozess und will Weiterbildung fördern. Ein neues Lebenschancen-BAföG soll Kosten der Weiterbildung decken, ein persönliches Freiraumkonto das Sparen dafür ohne Steuern und Abgaben erlauben.

Menschen sollen ihr ganzes Leben lang lernen können. Dafür will die FDP eine neue Geld-Hilfe einführen. Sie heißt Lebenschancen-BAföG. Außerdem soll man für Weiterbildung sparen können, ohne Steuern darauf zu zahlen.

Die FDP will, dass die Studienwahl nicht vom Elternhaus abhängt, und das BAföG deshalb unabhängig vom Einkommen der Eltern gestalten. Steuerfreies Bildungssparen und mehr Auslandsaufenthalte über Erasmus sollen hinzukommen.

Heute hängt BAföG vom Geld der Eltern ab. Die FDP will das ändern. Alle Studenten sollen Hilfe bekommen können. Eltern und Großeltern sollen ohne Steuern für die Bildung sparen können. Auch Schüler sollen mit Erasmus ins Ausland gehen können.

Die FDP will die gesamte Forschung von den Grundlagen bis zur Anwendung in Unternehmen stärken. Ein Forschungsfreiheitsgesetz soll Fusionsforschung, Gentechnologie und Stammzellenforschung erleichtern. Deutschland soll zudem ein weltweit führender Standort für künstliche Intelligenz werden.

Die FDP will Forschung in Deutschland stärken. Ein neues Gesetz soll Forschern mehr Freiheit geben. Das betrifft zum Beispiel Kern-Fusion und Gen-Technik. Firmen sollen für Forschung weniger Steuern zahlen. Deutschland soll bei künstlicher Intelligenz vorne sein.

Die FDP will, dass Haus- und Kinderärzte künftig der erste Kontakt für Patienten sind. Krankenhäuser sollen sich stärker spezialisieren, die Notfallversorgung soll besser koordiniert werden, und der Arzneimittelstandort Deutschland soll gestärkt werden.

Die FDP will, dass Patienten zuerst zum Hausarzt gehen. Bei Kindern ist es der Kinderarzt. Kranken-Häuser sollen sich auf bestimmte Behandlungen konzentrieren. Wichtige Medikamente sollen wieder in Deutschland und Europa hergestellt werden.

Die FDP will das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung beibehalten und lehnt eine Bürgerversicherung ab. Die Ausgaben der gesetzlichen Kassen sollen nicht schneller steigen als ihre Einnahmen.

Die FDP will gesetzliche und private Kranken-Kassen behalten. Eine einzige Kasse für alle lehnt sie ab. Die gesetzlichen Kassen sollen nicht mehr ausgeben, als sie einnehmen. Manche Leistungen sollen wegfallen.

Die FDP will eine Präventionsstrategie starten und Versicherte, die vorsorgen, mit einem niedrigeren Zusatzbeitrag belohnen lassen. Die Wartezeit auf Psychotherapie soll unter vier Wochen sinken, und an der Legalisierung von Cannabis hält die Partei fest.

Die FDP will, dass Menschen mehr für ihre Gesundheit vorsorgen. Wer vorsorgt, soll weniger an die Kranken-Kasse zahlen können. Auf eine Psycho-Therapie soll man höchstens vier Wochen warten. Cannabis soll erlaubt bleiben.

Die FDP will, dass Menschen Sterbehilfe rechtssicher nutzen können, und zugleich die Suizidprävention deutlich ausbauen. Die Zahl der Organspenden soll steigen, ohne die freie Entscheidung des Einzelnen anzutasten.

Die FDP will, dass Menschen selbst über ihr Sterben bestimmen. Hilfe beim Sterben soll rechtlich klar geregelt sein. Menschen mit Suizid-Gedanken sollen mehr Hilfe bekommen. Es soll mehr Organ-Spenden geben.

Die FDP will Pflegeanbieter von Bürokratie befreien, mehr Fachkräfte im In- und Ausland gewinnen und pflegende Angehörige entlasten. Die Pflegeversicherung soll als Teilleistung im Umlagesystem bleiben, aber einen kapitalgedeckten Baustein erhalten.

Die FDP will weniger Papier-Arbeit in der Pflege. Mehr Pflege-Kräfte sollen kommen, auch aus dem Ausland. Die Pflege-Versicherung soll einen Teil ihres Geldes anlegen. So sollen die Beiträge stabil bleiben.

Die FDP will mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland gewinnen und die Verfahren vereinfachen. Alle Regeln zu Einwanderung und Asyl sollen in einem Gesetzbuch stehen, und Arbeitsmigranten sollen nur noch eine Behörde als Ansprechpartner haben. Die Blue Card soll auch Fachkräften ohne Studium offenstehen.

Die FDP will mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland. Sie sollen nur noch mit einer Behörde zu tun haben. Alle Regeln sollen in einem Gesetz-Buch stehen. Die Blue Card soll für mehr Fachkräfte gelten. Die Blue Card ist eine Arbeits-Erlaubnis der EU.

Die FDP will anerkannte Flüchtlinge, auch aus der Ukraine, aus dem Bürgergeld herausnehmen und einem eigenen Status zuordnen. Dieser soll mehr Hilfe bei der Jobsuche mit niedrigeren Leistungen verbinden. Ausreisepflichtige sollen in der Regel keine Unterstützung mehr bekommen.

Die FDP will Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zahlen. Sie sollen eine eigene Leistung bekommen. Diese soll niedriger sein. Dafür gibt es mehr Hilfe bei der Arbeits-Suche. Wer ausreisen muss, soll meist kein Geld mehr bekommen.

Die FDP will, dass Menschen ohne Bleiberecht Deutschland rasch verlassen, und die Zuständigkeit für Abschiebungen beim Bund bündeln. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten soll ausgesetzt werden. Zurückweisungen an den Grenzen sollen modellhaft erprobt werden.

Die FDP will Zuwanderung ohne Erlaubnis begrenzen. Der Bund soll für Abschiebungen zuständig sein. Manche Geflüchtete sollen ihre Familie vorerst nicht nachholen dürfen. An der Grenze will die FDP Zurückweisungen testen. Asyl-Verfahren sollen schneller werden.

Die FDP will Sprachkurse und Integrationskurse voneinander trennen und die bestehenden Kurse auf ihre Wirkung prüfen. Die Einbürgerung soll erst nach gelungener Integration möglich sein und an eigenes Einkommen sowie die Anerkennung der Werte des Grundgesetzes gebunden bleiben.

Die FDP will Sprach-Kurse und Integrations-Kurse trennen. Die Kurse sollen vor allem auf die Arbeit vorbereiten. Den deutschen Pass soll nur bekommen, wer gut integriert ist. Dazu muss man selbst sein Geld verdienen.

Die FDP will Diskriminierung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen bekämpfen. Der Gleichheitsartikel des Grundgesetzes soll um die sexuelle Identität erweitert werden. Die Polizei soll Hasskriminalität gegen diese Gruppen überall gleich erfassen.

Die FDP will queere Menschen besser schützen. Queer sind zum Beispiel lesbische, schwule und trans Menschen. Das Grundgesetz soll ihren Schutz ausdrücklich nennen. Die Polizei soll Hass-Taten gegen sie überall gleich zählen und verfolgen.

Die FDP will mehr Barrierefreiheit. Bildung soll inklusiv sein, und zwar von der Kindertagesstätte über die Schule bis hin zur beruflichen Ausbildung. Förderschulen sollen zugleich erhalten bleiben. Eine dauerhafte Behinderung soll nur noch ein einziges Mal nachgewiesen werden müssen.

Die FDP will weniger Hindernisse für Menschen mit Behinderung. Kinder mit und ohne Behinderung sollen zusammen lernen können. Förder-Schulen soll es trotzdem weiter geben. Eine dauerhafte Behinderung muss man nur einmal nachweisen.

Die FDP will, dass Frauenhäuser ausreichend finanziert werden und freie Plätze bundesweit online sichtbar sind. Außerdem soll die medizinische Versorgung stärker auf Frauen zugeschnitten und Frauenrechte weltweit gestärkt werden.

Die FDP will mehr Geld für Frauen-Häuser. Dort finden Frauen Schutz vor Gewalt. Eine Internet-Seite soll freie Plätze sofort zeigen. Ärzte sollen Krankheiten von Frauen besser erforschen.

Die FDP will die Versorgung ungewollt Schwangerer verbessern und allen Frauen die Übernahme der Kosten eines Abbruchs ermöglichen. Über eine Reform der Strafvorschriften soll der nächste Bundestag ohne Fraktionszwang beraten.

Die FDP will ungewollt schwangeren Frauen besser helfen. Alle Frauen sollen die Kosten für einen Abbruch erstattet bekommen können. Ärzte sollen den Abbruch in der Ausbildung lernen. Über das Strafrecht soll der Bundestag frei entscheiden.

Die FDP will die Steuerklassen 3 und 5 abschaffen und Betreuungskosten sowie Unterhalt steuerlich besser absetzbar machen. Mehr Frauen sollen gründen, und Paare sollen Rentenpunkte teilen, um Altersarmut von Frauen zu verringern.

Die FDP will die Steuer-Klassen 3 und 5 abschaffen. Eltern sollen Kosten für Kinder-Betreuung besser von der Steuer absetzen können. Mehr Frauen sollen Firmen gründen. Paare sollen Renten-Punkte teilen.

Die FDP lehnt es ab, die Braunkohleförderung vor dem gesetzlich festgelegten Ausstiegsjahr 2038 zu beenden. Sie verweist auf die besonderen wirtschaftlichen Herausforderungen in Ostdeutschland.

Deutschland will bis 2038 aufhören, Braunkohle abzubauen. Manche wollen früher aufhören. Die FDP ist dagegen. Sie denkt dabei an die Wirtschaft in Ostdeutschland.

Die FDP will Strom- und Energiesteuer schrittweise abbauen und langfristig vollständig durch den CO2-Preis ersetzen. Außerdem sollen die Netzentgelte reformiert und der Netzausbau günstiger werden, damit die Energiepreise sinken.

Strom und Energie sollen billiger werden. Die FDP will die Strom-Steuer stark senken. Später soll nur noch der CO2-Preis gelten. Auch die Kfz-Steuer soll wegfallen. Neue Strom-Leitungen sollen über der Erde gebaut werden.

Die FDP will die Förderung neuer Wind- und Solaranlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz beenden und gesetzliche Ausbaupfade streichen. Neue Gaskraftwerke sollen über einen Kapazitätsmarkt entstehen, und in Deutschland soll mehr Erdgas gefördert werden.

Neue Wind- und Solar-Anlagen sollen kein Förder-Geld mehr bekommen. Sie sollen sich am Markt selbst tragen. Die FDP will neue Gas-Kraftwerke. Deutschland soll mehr eigenes Erdgas fördern, auch mit Fracking.

Die FDP will den Bau neuer Kernkraftwerke und die Nutzung der Kernfusion in Deutschland rechtlich ermöglichen, ohne Subventionen. Auch stillgelegte Kernkraftwerke sollen wieder ans Netz gehen dürfen, wenn die Betreiber das wollen.

Die FDP will Kernkraft in Deutschland wieder erlauben. Firmen sollen neue Arten von Kernkraft-Werken bauen dürfen. Alte Kernkraft-Werke sollen wieder laufen dürfen. Der Staat soll dafür kein Geld geben.

Die FDP will die europäischen Klimaziele vor allem über einen einheitlichen EU-Emissionshandel erreichen und zusätzliche Klimavorschriften streichen. Die Einnahmen sollen als Klimadividende pro Kopf an die Bürger zurückfließen. Aus Sicht der Partei spart der CO2-Preis Treibhausgase dort ein, wo es am billigsten ist.

Die FDP setzt beim Klima auf den Emissions-Handel. Dabei kaufen Firmen Rechte für ihren CO2-Ausstoß. Die Zahl der Rechte sinkt jedes Jahr. Andere Klima-Regeln sollen wegfallen. Das eingenommene Geld sollen alle Bürger zurückbekommen.

Die FDP will das deutsche Zieljahr für Klimaneutralität von 2045 auf das EU-weite Jahr 2050 verschieben. Nationale Sonderziele bringen nach ihrer Auffassung im europäischen Emissionshandel keinen zusätzlichen Klimanutzen, und die Industrie gewinne so Zeit für die Umstellung.

Deutschland will bis 2045 klimaneutral sein. Die FDP will dieses Ziel auf 2050 verschieben. Das ist das Ziel der EU. Die FDP sagt: Firmen bekommen so mehr Zeit für den Umbau.

Die FDP will das Heizungsgesetz vollständig auslaufen lassen und klimafreundliches Heizen über den Handel mit CO2-Zertifikaten statt über Einzelvorschriften erreichen. Eine Klimadividende und deutlich niedrigere Energiesteuern sollen die Kosten abfedern.

Die FDP will das Heizungs-Gesetz beenden. Der Staat soll nicht vorschreiben, wie man heizt. Stattdessen soll der Ausstoß von CO2 einen Preis haben. Die Menschen sollen Geld zurückbekommen. Heizen mit Holz soll erlaubt bleiben.

Die FDP will im Artenschutz ganze Bestände und Lebensräume statt einzelner Tiere schützen und bei Bauvorhaben Geldzahlungen an die Stelle von Ausgleichsflächen setzen. Damit sollen Projekte schneller vorankommen und Naturschutzmaßnahmen großflächiger werden.

Die FDP will den Naturschutz ändern. Geschützt werden soll die ganze Tierart, nicht jedes einzelne Tier. Wer baut, soll Geld zahlen statt Ersatz-Flächen zu suchen. Mit dem Geld bezahlen Fachleute große Naturschutz-Projekte.

Die FDP will Bestände von Wolf und Kormoran durch Jagd regulieren und sieht die Jagd als Teil des Artenschutzes. In der Waldwirtschaft lehnt sie neue Bewirtschaftungsvorschriften und Eingriffe ins Eigentum ab.

Die FDP will, dass Jäger Wölfe und Kormorane jagen dürfen. So soll es nicht zu viele davon geben. Für Wald-Besitzer soll es keine neuen Regeln geben. Holz soll als klima-neutral gelten.

Landwirte sollen nach dem Willen der FDP stärker als Unternehmer handeln können, und daran soll sich die Agrarpolitik orientieren. Statt Subventionen sollen Produktivität und Innovation im Mittelpunkt stehen, Auflagen und Dokumentationspflichten sollen sinken.

Die FDP sieht Bauern als Unternehmer. Sie sollen weniger Geld vom Staat brauchen. Dafür sollen sie weniger Papierkram haben. Neue Technik und neue Züchtung sollen helfen.

Die FDP setzt in der Ernährungspolitik auf Bildung, Information und freie Wahl der Verbraucher. Staatliche Vorgaben für Rezepturen und neue Abgaben, etwa auf Zucker, lehnt sie ab.

Die FDP will keine Steuer auf Zucker. Der Staat soll Firmen keine Rezepte vorschreiben. Menschen sollen selbst entscheiden, was sie essen. Dafür sollen sie gute Informationen bekommen.

Die FDP will die EU-Regelung kippen, die ab 2035 faktisch keine neuen Verbrenner mehr zulässt, und die Flottengrenzwerte streichen. Stattdessen setzt sie auf alternative Kraftstoffe wie E-Fuels, weil aus ihrer Sicht fossile Kraftstoffe und nicht der Motor das Problem sind.

Ab 2035 sollen in der EU keine neuen Verbrenner-Autos mehr verkauft werden. Die FDP will diese Regel aufheben. Sie setzt auf neue Kraftstoffe ohne Erdöl. Auch die CO2-Grenzen für Auto-Hersteller sollen wegfallen.

Die FDP will Planung und Genehmigung von Verkehrswegen und digitalen Netzen deutlich beschleunigen. Die Finanzierung soll innerhalb der Schuldenbremse gesichert werden, unter anderem mit privatem Kapital.

Die FDP will schneller Straßen, Schienen und Netze bauen. Die Planung soll nur noch halb so lange dauern. Der Staat soll dafür keine zusätzlichen Schulden machen. Auch private Geldgeber sollen mitzahlen können.

Die FDP will den Führerschein billiger und schneller erreichbar machen, begleitetes Fahren ab 16 erlauben und autonomes Fahren zulassen. Ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen und verpflichtende Fahrtests für Ältere lehnt sie ab.

Der Führerschein soll weniger kosten. Jugendliche sollen schon ab 16 mit Begleitung fahren dürfen. Autos sollen auch selbst fahren dürfen. Die FDP will kein Tempolimit auf Autobahnen. Sie will auch keine Pflicht-Tests für ältere Fahrer.

Die FDP will die Deutsche Bahn in Schienennetz und Zugbetrieb aufteilen und mehr Wettbewerb auf der Schiene schaffen. Das soll die Bahn zuverlässiger machen. Im Nahverkehr sollen flexible, digital vernetzte Angebote den Linienverkehr ergänzen.

Die FDP will die Deutsche Bahn aufteilen. Ein Teil kümmert sich um die Schienen, ein anderer um die Züge. Mehr Firmen sollen Züge fahren lassen. Die FDP sagt: So wird die Bahn pünktlicher. Busse und Bahnen sollen flexibler fahren.

Die FDP will die Luftverkehrsteuer abschaffen und die Gebühren für Luftsicherheit senken. Flugreisen sollen nach dem Programm erschwinglich bleiben und der Luftverkehrsstandort Deutschland wettbewerbsfähig.

Auf Flugtickets gibt es eine eigene Steuer. Die FDP will diese Steuer streichen. Auch Gebühren für die Sicherheit am Flughafen sollen sinken. So sollen Flüge bezahlbar bleiben.

Die FDP will Deutschland besser gegen Spionage, Sabotage, Desinformation und Cyberangriffe schützen, die sie vor allem Russland und China zuschreibt. Hersteller sollen Sicherheit von Anfang an einbauen und für Schäden durch Lücken haften. Der Staat soll auf Staatstrojaner verzichten.

Die FDP will mehr Schutz vor Angriffen aus dem Internet. Hersteller sollen ihre Produkte von Anfang an sicher bauen. Bei Schäden durch Lücken sollen sie zahlen. Der Staat soll keine Spionage-Programme auf Geräten einsetzen.

Die FDP will ein eigenes Digitalministerium schaffen, das die Digitalisierung der Verwaltung bundesweit einheitlich steuert. Es soll aus vorhandenen Abteilungen anderer Ressorts entstehen. Beim Netzausbau setzt die Partei vor allem auf private Unternehmen.

Die FDP will ein neues Ministerium für Digitales. Es soll die digitale Verwaltung im ganzen Land lenken. Dafür ziehen Abteilungen aus anderen Ministerien um. Schnelles Internet sollen vor allem Firmen ausbauen.

Die FDP will, dass Bürger und Unternehmen alle Behördenleistungen online erledigen können und Angaben nur einmal machen müssen. Analoge Abläufe sollen durch digitale ersetzt werden, statt beides nebeneinander zu betreiben.

Die FDP will Ämter digital machen. Jeder soll ein Recht auf Online-Dienste vom Amt haben. Bürger sollen ihre Daten nur einmal angeben müssen. Papier-Abläufe sollen wegfallen. Helfer im Amt unterstützen Menschen, die sich schwertun.

Die FDP will die Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden von Bund, Ländern und Kommunen neu aufteilen. Nachrichtendienste sollen klarere Rechtsgrundlagen und zugleich eine bessere Kontrolle bekommen. Neue Befugnisse sollen vorab auf ihre Folgen für die Bürgerrechte geprüft werden.

Die FDP will die Sicherheits-Behörden neu ordnen. Viele Behörden machen heute ähnliche Aufgaben. Die Geheimdienste sollen klare Regeln bekommen. Jemand soll sie besser kontrollieren. Neue Rechte für Behörden will die FDP vorher prüfen lassen.

Die FDP will gegen kriminelle Clans und andere organisierte Kriminalität vorgehen. Geldwäsche soll verhindert und Vermögen aus Straftaten eingezogen werden. Straftaten sollen sich nach dem Willen der Partei nicht auszahlen.

Die FDP will kriminelle Clans bekämpfen. Der Staat soll Geld aus Straftaten wegnehmen. Er soll Geldwäsche stoppen. Geldwäsche heißt: Jemand versteckt, dass Geld aus Straftaten kommt.

Die FDP lehnt flächendeckende Videoüberwachung, automatische Gesichtserkennung und das Speichern von Daten ohne Anlass ab. Stattdessen sollen Daten nur bei Verdacht und auf Anordnung eines Richters gesichert werden. Ein Recht auf Verschlüsselung soll private Kommunikation schützen.

Die FDP will keine Überwachung von allen Menschen. Kameras sollen keine Gesichter automatisch erkennen. Der Staat soll Daten nicht ohne Grund speichern. Nur bei einem Verdacht darf ein Richter das erlauben. Jeder soll Nachrichten verschlüsseln dürfen.

Die FDP will gegen politischen und religiösen Extremismus vorgehen, besonders gegen Islamismus und Antisemitismus. Staatliches Geld soll nicht an Gruppen fließen, die Israels Existenzrecht bestreiten. Weitere Verbote von Organisationen sollen geprüft werden.

Die FDP will Extremismus bekämpfen. Dazu gehören Islamismus und Hass auf Juden. Jüdische Menschen sollen sich in Deutschland sicher fühlen. Manche Gruppen sollen kein Geld vom Staat bekommen. Die FDP will weitere Verbote prüfen.

Die FDP will Gerichte digitaler machen, KI in der Justiz erproben und Online-Verfahren ermöglichen. Das Strafgesetzbuch soll durchgesehen und veraltete Tatbestände gestrichen werden. Fahren ohne Fahrschein soll nur noch eine Ordnungswidrigkeit sein.

Die FDP will die Gerichte digitaler machen. Manche Verfahren sollen online laufen. Alte Straf-Regeln sollen wegfallen. Schwarzfahren soll keine Straftat mehr sein. Es soll dann nur noch ein Bußgeld geben.

Die FDP will das Staatskirchenrecht zu einem Recht umbauen, das für alle Religionsgemeinschaften gleichermaßen gilt. Die Staatsleistungen an die Kirchen sollen abgelöst werden. Islamverbände sollen daraufhin geprüft werden, ob sie Partner des Staates sein können.

Die FDP will gleiche Regeln für alle Religionen. Der Staat zahlt den Kirchen bis heute Geld aus alten Verträgen. Diese Zahlungen sollen enden. Die FDP will Islam-Verbände genau prüfen. Imame sollen mehr in Deutschland ausgebildet werden.

Die FDP will Vereine von Bürokratie und Haftungsrisiken entlasten und den Sport als gesellschaftliche Aufgabe stärken. Eine allgemeine Dienstpflicht lehnt sie als schweren Eingriff in die Freiheit ab und setzt auf freiwillige Dienste.

Die FDP will Vereinen die Arbeit leichter machen. Sie sollen weniger Papier-Arbeit haben. Große Sport-Ereignisse wie Olympia sollen wieder nach Deutschland kommen. Einen Pflicht-Dienst für junge Menschen lehnt die FDP ab.

Die FDP verlangt einen Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Corona-Pandemie. Er soll Versäumnisse und aus Sicht der Partei übermäßige Eingriffe in Grundrechte aufklären und Empfehlungen für künftige Krisen geben.

Die FDP will die Corona-Zeit genau untersuchen. Das soll ein Ausschuss im Bundestag machen. Er soll Fehler aufdecken. Er soll auch Rat für spätere Krisen geben.

Die FDP will alle Zuständigkeiten und Verwaltungsabläufe von Bund, Ländern und Kommunen überprüfen und danach den Föderalismus reformieren. Ziel ist ein schlankerer Staat mit klaren Zuständigkeiten.

Die FDP will prüfen, wer im Staat was macht. Viele Ämter machen heute ähnliche Aufgaben. Danach sollen Bund und Länder ihre Aufgaben neu aufteilen. Der Staat soll kleiner werden und besser arbeiten.

Die FDP will eine neue Kommission einsetzen, die die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ordnet. Das Programm begründet das damit, dass ein starker Föderalismus eindeutige Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten brauche.

Bund und Länder teilen sich Aufgaben und Geld. Die FDP will dafür eine neue Kommission. Eine Kommission ist eine Gruppe von Fachleuten und Politikern. Sie soll klären, wer was bezahlt und entscheidet.

Die FDP will weniger Bundesministerien, Behörden, Beauftragte und Staatssekretäre sowie deutlich weniger Stellen in der Bundesverwaltung. Aus ihrer Sicht spart das Steuergeld und macht den Staat effizienter.

Die FDP will einen kleineren Staat. Es soll weniger Ministerien und Behörden geben. Auch die Zahl der Stellen beim Bund soll sinken. Die FDP sagt: Das spart Geld der Steuerzahler.

Die FDP will das Dienstrecht flexibler machen und Leistung in der Verwaltung stärker messen und belohnen. Die Verwaltung soll nach dem Programm den Bürgern dienen und eher ermöglichen als ablehnen.

Die FDP will die Arbeit in Behörden verändern. Gute Leistung soll mehr zählen. Auch die Zufriedenheit der Bürger soll in die Bewertung einfließen. Fachleute sollen leichter aufsteigen können.

Die FDP will EU-Richtlinien nur noch eins zu eins umsetzen und mehrere Regelwerke des Green Deal ganz abschaffen. Aus ihrer Sicht bringen diese Regeln keinen zusätzlichen Klimaschutz, überfordern aber besonders den Mittelstand.

Die FDP sagt: Aus der EU kommen zu viele Regeln. Deutschland soll EU-Regeln nicht noch strenger machen. Mehrere EU-Regeln zu Umwelt-Berichten sollen ganz wegfallen. Das soll Firmen entlasten.

Die FDP will die EU durch institutionelle Reformen handlungsfähiger und eigenständiger machen. Dazu gehören eine kleinere Kommission, ein Initiativrecht für das Europäische Parlament und Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Die FDP will die EU verändern. In der Außenpolitik soll eine große Mehrheit reichen. Heute müssen alle Länder zustimmen. Das EU-Parlament soll selbst Gesetze vorschlagen dürfen. Die EU-Kommission soll kleiner werden.

Die FDP befürwortet den EU-Beitritt der Staaten des westlichen Balkans, Moldaus und der Ukraine, wenn sie die Kopenhagener Kriterien erfüllen. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei will sie in ihrer jetzigen Form beenden, weil das Land die Anforderungen nicht erfülle.

Die FDP will neue Länder in die EU aufnehmen. Dazu gehören die Ukraine, Moldau und Länder auf dem Balkan. Sie müssen feste Regeln erfüllen. Mit der Türkei will die FDP nicht mehr so verhandeln wie bisher.

Die FDP will Zivilklauseln abschaffen, mit denen sich Hochschulen auf rein zivile Forschung festlegen. Sie sieht darin einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Forschungsfreiheit. Zudem soll eine europäische Agentur für Verteidigungsforschung entstehen.

Manche Hochschulen forschen nicht für das Militär. Das regeln sogenannte Zivil-Klauseln. Die FDP will diese Klauseln streichen. Außerdem soll Europa eine neue Stelle für Militär-Forschung bekommen.

Die FDP will die Ukraine mit Geld und Waffen so unterstützen, dass sie sich jederzeit gegen Russland verteidigen kann. Dazu fordert sie die sofortige Lieferung des Marschflugkörpers Taurus. Am Ende soll die Ukraine nach dem Willen der FDP ihr gesamtes Staatsgebiet zurückerhalten.

Die FDP will der Ukraine mehr helfen. Deutschland soll Geld und Waffen geben. Dazu gehört die Rakete Taurus. Sie fliegt sehr weit. Die Ukraine soll später in die EU und die NATO kommen.

Die FDP bekennt sich zur NATO und zum Bündnis mit den USA. Deutschland soll mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben und auch höhere Ziele erfüllen, falls die NATO sie beschließt.

Die FDP steht zur NATO. Das ist ein Bündnis zur Verteidigung. Deutschland soll genug Geld für Verteidigung ausgeben. Das sind mindestens 2 Prozent der Wirtschafts-Leistung. Wenn die NATO mehr verlangt, soll Deutschland mehr zahlen.

Die FDP will die Bundeswehr besser finanzieren und ausstatten und zur stärksten konventionellen Streitkraft Europas machen. Sie setzt auf eine Freiwilligenarmee mit starker Reserve und lehnt die Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht ab. Langfristig strebt sie eine Europäische Armee an.

Die FDP will die Bundeswehr stärker machen. Sie soll mehr Geld und bessere Ausrüstung bekommen. Niemand soll zum Dienst gezwungen werden. Später soll es eine gemeinsame Armee in Europa geben.

Die FDP will den Druck auf Russland mit Wirtschaftssanktionen, einem weitgehenden Handelsembargo und Visaentzügen erhöhen. Russische Kriegsverbrechen sollen strafrechtlich verfolgt werden. Die EU soll planmäßig aus russischen Energiekäufen aussteigen.

Die FDP will harte Strafen gegen Russland. Es soll kaum noch Handel mit Russland geben. Die EU soll keine Energie mehr aus Russland kaufen. Gerichte sollen Verbrechen im Krieg bestrafen.

Die FDP will die Wirtschaftsbeziehungen zu China grundsätzlich erhalten, aber Abhängigkeiten in sicherheitsrelevanten und wirtschaftlichen Schlüsselbereichen abbauen. Zugleich will sie Taiwan stärker unterstützen, ohne es als Staat anzuerkennen.

Deutschland kauft viel aus China. Die FDP will, dass Deutschland weniger abhängig wird. Das gilt für wichtige Bereiche wie Sicherheit. Mit Taiwan will die FDP mehr zusammenarbeiten.

Die FDP will die Entwicklungszusammenarbeit und ihre Institutionen neu aufstellen. Wofür Geld fließt, soll davon abhängen, was Deutschland und der EU wirtschaftlich und bei der Sicherheit nützt. Die Außenpolitik soll Werte und Interessen ausbalancieren.

Deutschland gibt Geld an ärmere Länder. Die FDP will dieses Geld anders verteilen. Es soll auch Deutschland und Europa nützen. Länder, die Rechte von Frauen oder Minderheiten abbauen, sollen weniger Geld für ihre Regierung bekommen.

Die FDP bezeichnet Existenz und Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson. Israel soll alles erhalten, was es zur Selbstverteidigung braucht, und bei Rüstungsexporten den NATO-Staaten gleichgestellt werden. Als Lösung des Konflikts strebt sie zwei Staaten auf dem Verhandlungsweg an.

Die FDP will Israel schützen. Deutschland soll Israel Waffen liefern wie einem NATO-Land. Israel und Palästina sollen zwei eigene Staaten werden. Darüber sollen beide Seiten verhandeln.

Die FDP will Kultur als Staatsziel in die Verfassung schreiben und einen weiteren Kulturbegriff durchsetzen, der auch Popkultur umfasst. Im Ausland sollen die Goethe-Institute weiter gefördert werden, und ein EU-weiter Fonds für den Denkmalschutz soll entstehen.

Die FDP will Kultur im Grundgesetz als Ziel des Staates nennen. Auch Comics, Spiele und Design sollen als Kultur gelten. Die Goethe-Institute im Ausland sollen weiter Geld bekommen. Die EU soll einen Fonds für alte Bauwerke gründen.

Die FDP will einen kleineren öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sich auf Nachrichten, Bildung und Information beschränkt. Der Rundfunkbeitrag soll spürbar sinken, indem Kanäle und doppelte Strukturen wegfallen. Wer jung ist und eine Ausbildung macht, soll nichts zahlen.

Die FDP will ARD und ZDF kleiner machen. Die Sender sollen vor allem Nachrichten, Bildung und Information bringen. Es soll weniger Kanäle geben. Der Rundfunk-Beitrag soll deutlich sinken. Junge Menschen in Ausbildung sollen nichts zahlen.