BSW: Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025

Das BSW will, dass Deutschland sich nicht an Wirtschaftssanktionen beteiligt, die aus Sicht des Programms von den USA im eigenen Interesse betrieben werden. Handelsabkommen sollen Versorgung, Absatzmärkte und Standards sichern, statt Konzerninteressen zu dienen. Regionale Wirtschaftskreisläufe sollen gestärkt werden.

Das BSW will Handel mit vielen Ländern. Deutschland soll bei Sanktionen der USA nicht mitmachen. Sanktionen sind Strafen gegen ein Land im Handel. Wichtige Waren sollen mehr aus Deutschland kommen.

Das BSW will eine aktive staatliche Industriepolitik. Bis 2030 sollen mindestens vier Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung fließen. Ein Industriefonds soll in Zukunftsbranchen, Schlüsselindustrien und Start-ups investieren. Nach Ansicht der Partei trägt der Staat Risiken, die private Geldgeber scheuen.

Das BSW will mehr Geld für Forschung ausgeben. Der Staat soll wichtige Industrien schützen und umbauen. Ein neuer Fonds soll in junge Firmen investieren. Ein Fonds ist ein großer Geld-Topf.

Das BSW will große, staatlich unterstützte Unternehmen in Schlüsselbranchen zu Stiftungsunternehmen machen und die Mitbestimmung dort ausbauen. Für mittelgroße Firmen soll die neue Rechtsform der Gesellschaft mit gebundenem Vermögen entstehen. Gewinne sollen so im Unternehmen bleiben, statt an Anteilseigner zu fließen.

Manche große Firmen bekommen Geld vom Staat. Das BSW will diese Firmen in Stiftungen umwandeln. Dann bleibt der Gewinn in der Firma. Für mittlere Firmen soll es eine neue Rechts-Form geben.

Das BSW will, dass Konzerne in Deutschland genauso hoch besteuert werden wie mittelständische Firmen, und Gewinnverlagerung ins Ausland unterbinden. Das Kartellamt soll mehr Mittel und Befugnisse erhalten, um Marktmacht zu begrenzen. Kleinere Unternehmen sollen von Bürokratie entlastet werden.

Große Konzerne zahlen oft weniger Steuern als kleine Firmen. Das BSW will das ändern. Das Kartell-Amt soll stärker werden. Das Kartell-Amt prüft, ob Firmen zu mächtig sind. Kleine Firmen sollen weniger Papier-Kram haben.

Das BSW will Regeln, Auflagen und Verfahren für Unternehmen abbauen und sieht darin einen Hebel für Wachstum und Innovation. Die Pflicht zu Nachhaltigkeitsberichten soll sofort ausgesetzt, das Lieferkettengesetz reformiert werden. EU-Vorgaben sollen nicht strenger umgesetzt werden als verlangt.

Das BSW will weniger Bürokratie für Firmen. Firmen sollen keine Berichte über Nachhaltigkeit mehr schreiben müssen. Das Lieferketten-Gesetz soll sich ändern. Regeln der EU sollen in Deutschland nicht noch strenger werden.

Das BSW will den Verbraucherschutz stärken, weil große Unternehmen aus seiner Sicht Preise und Bedingungen diktieren. Vorgesehen sind strenge Regeln für die SCHUFA, klare Lebensmittelkennzeichnung und ein Verbot von Strom- und Gassperren.

Das BSW will Kunden besser schützen. Die SCHUFA soll strenge Regeln bekommen. Die SCHUFA sammelt Daten über Schulden. Auf Lebensmitteln soll klar stehen, was drin ist. Niemandem soll Strom oder Gas abgestellt werden.

Das BSW will das Verfahren reformieren, mit dem geprüft wird, ob jemand selbstständig oder abhängig beschäftigt ist. Auftraggeber sollen Selbstständige wieder ohne rechtliches Risiko einsetzen können. Zugleich sollen alle Erwerbstätigen, auch Selbstständige, in die Sozialversicherungen einzahlen.

Firmen und Schulen sollen Selbstständige sicher beauftragen können. Dafür will das BSW die Prüf-Regeln ändern. Alle arbeitenden Menschen sollen in die Sozial-Versicherung einzahlen. Das gilt dann auch für Selbstständige.

Das BSW will den Mindestlohn sofort auf 15 Euro erhöhen und ihn dauerhaft armutsfest machen. Minijobs sollen in reguläre, sozialversicherte Stellen übergehen, Befristungen ohne Sachgrund entfallen. Die Partei begründet das mit Lohndumping und fehlender Planbarkeit für Beschäftigte.

Das BSW will 15 Euro Mindest-Lohn pro Stunde. Das soll sofort gelten. Aus Minijobs sollen normale Stellen mit Sozial-Versicherung werden. Befristete Verträge ohne Grund lehnt das BSW ab.

Das BSW will deutlich mehr Beschäftigte unter Tarifverträge bringen. Staatliche Aufträge und Subventionen sollen nur an tariftreue Firmen gehen. Betriebsräte sollen leichter gegründet werden können und mehr Mitsprache erhalten.

Das BSW will mehr Tarif-Verträge. Der Staat soll Aufträge nur an Firmen mit Tarif-Lohn geben. Betriebsräte sollen leichter entstehen. Beschäftigte sollen mehr mitbestimmen.

Das BSW will das Bürgergeld ablösen: durch eine ausgebaute Arbeitslosenversicherung und eine Grundsicherung. Wer lange Beiträge gezahlt hat, soll 60 Prozent des letzten Nettolohns bekommen, bis eine zumutbare Stelle gefunden ist. Leistungsmissbrauch soll stärker kontrolliert werden.

Das BSW will das Bürgergeld ersetzen. Wer lange gearbeitet hat, soll länger Arbeitslosen-Geld bekommen. Das sind 60 Prozent vom letzten Netto-Lohn. Wer Kurse ohne guten Grund ablehnt, muss mit Folgen rechnen.

Das BSW fordert eine gestufte Mindestrente von bis zu 1500 Euro und einen Umbau der Rentenversicherung nach österreichischem Muster. Alle Erwerbstätigen sollen einzahlen, auch Abgeordnete und Minister. Zum Inflationsausgleich sollen alle Renten zunächst um 120 Euro monatlich steigen.

Das BSW will eine Mindest-Rente. Nach 40 Jahren sind das 1500 Euro. Alle sollen in die Renten-Kasse einzahlen, auch Politiker. Alle Renten sollen zuerst um 120 Euro im Monat steigen.

Das BSW lehnt ein höheres Renteneintrittsalter ab und will nach 45 Beitragsjahren die Rente ohne Abzüge ab 63 ermöglichen. Die umlagefinanzierte Rente soll gestärkt werden. Die Förderung privater Vorsorge und eine Anlage von Rentengeld am Aktienmarkt lehnt die Partei ab.

Das BSW will kein höheres Renten-Alter. Nach 45 Arbeitsjahren soll man mit 63 in Rente gehen können. Dann gibt es keine Abzüge. Das Geld für die Rente soll nicht in Aktien fließen.

Das BSW will die Schuldenbremse so ändern, dass Investitionen in Infrastruktur nicht mehr unter sie fallen. Ein umfangreiches Investitionsprogramm soll den Sanierungsstau beheben. Aus Sicht des Programms hat die Schuldenbremse Investitionen verhindert, nicht aber unsolide Haushalte.

Die Schulden-Bremse begrenzt neue Schulden des Staates. Das BSW will sie ändern. Für Brücken, Schulen und Schienen soll der Staat Schulden machen dürfen. Ein großes Programm soll kaputte Bauten reparieren.

Das BSW will Einkommen bis 7500 Euro brutto steuerlich entlasten und dafür sehr hohe Einkommen stärker heranziehen. Der Grundfreibetrag soll deutlich steigen, und auch bei den Sozialabgaben soll ein Freibetrag gelten. Das Programm begründet dies damit, dass sich Arbeit für die Mehrheit lohnen müsse.

Das BSW will weniger Steuern für kleine und mittlere Einkommen. Ein größerer Teil vom Lohn soll steuerfrei sein. Renten bis 2000 Euro im Monat sollen steuerfrei sein. Menschen mit sehr hohem Einkommen sollen mehr zahlen.

Das BSW will Kapitalerträge mit dem persönlichen Einkommensteuersatz statt mit pauschal 25 Prozent besteuern. Hinzu kommen eine Steuer auf Aktienrückkäufe und eine Finanztransaktionssteuer. Das Programm sieht Arbeit gegenüber Kapital steuerlich benachteiligt.

Gewinne aus Geld-Anlagen werden heute niedriger besteuert als Lohn. Das BSW will beides gleich besteuern. Auch der Handel mit Wert-Papieren soll eine Steuer kosten. Firmen sollen für den Rückkauf eigener Aktien Steuern zahlen.

Das BSW will Steuervorteile für Immobilieninvestoren streichen und zugleich Familien beim ersten selbst bewohnten Eigenheim die Grunderwerbsteuer erlassen. Bei der Grundsteuer fordert die Partei einen Stopp zusätzlicher Belastungen für gewöhnliche Eigenheimbesitzer und Mieter.

Familien sollen beim ersten eigenen Haus keine Grund-Erwerb-Steuer zahlen. Diese Steuer zahlt man beim Kauf von Haus oder Grund. Große Investoren sollen Steuer-Tricks nicht mehr nutzen können. Die Grund-Steuer soll nicht weiter steigen.

Das BSW will die Vermögensteuer für Vermögen ab 25 Millionen Euro wieder erheben, mit Sätzen von einem bis drei Prozent. Bei der Erbschaftsteuer sollen alle Vermögen oberhalb der Freibeträge gleich besteuert werden. Das Programm kritisiert, dass sehr große Erbschaften bisher effektiv niedriger belastet werden als kleinere.

Sehr reiche Menschen sollen eine Vermögens-Steuer zahlen. Sie gilt ab 25 Millionen Euro Vermögen. Auch große Erbschaften sollen gleich besteuert werden wie kleinere. Heute zahlen Erben großer Firmen oft weniger.

Das BSW will die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null senken und lehnt eine Fleischsteuer ab. Ein Preisüberwacher und ein schärferes Kartellrecht sollen gegen die Marktmacht von Lebensmittelkonzernen und Handelsketten wirken.

Auf wichtige Lebensmittel soll es keine Mehrwert-Steuer mehr geben. Zum Beispiel auf Fleisch, Milch, Obst und Gemüse. Eine Behörde soll die Preise prüfen. Zu mächtige Konzerne sollen aufgeteilt werden können.

Das BSW will Bargeld als Zahlungsmittel sichern und bestehende Beschränkungen lockern. Die Partei begründet das mit dem Schutz der Privatsphäre, weil nur Barzahlungen keine Datenspur hinterlassen.

Das BSW will, dass es weiter Bargeld gibt. Ämter sollen Bargeld annehmen müssen. Mit Bargeld kann man kaufen, ohne Daten zu hinterlassen. Regeln, die Bargeld einschränken, sollen gelockert werden.

Das BSW will den gemeinnützigen Wohnungsbau stärken und kommunale Wohnungsgesellschaften mit öffentlichem Geld ausstatten. Sozialwohnungen sollen dauerhaft gebunden bleiben; als Vorbild nennt das Programm Wien.

Das BSW will mehr günstige Wohnungen bauen lassen. Städte und gemeinnützige Firmen sollen dafür billige Kredite bekommen. Sozial-Wohnungen sollen für immer günstig bleiben. Bauen soll schneller gehen.

Das BSW will die Mietpreisbremse durch einen bundesweiten Mietendeckel ersetzen. In Regionen mit für Normalverdiener unbezahlbarem Wohnraum sollen die Mieten bis zum Ende des Jahrzehnts nicht steigen.

Das BSW will einen Mieten-Deckel für ganz Deutschland. Das ist eine feste Grenze für Mieten. In teuren Gegenden sollen Mieten bis 2030 nicht steigen. Vermieter sollen Sanierungen selbst bezahlen.

Das BSW fordert einen verbindlichen Sprachtest für Kinder ab drei Jahren. Bei Deutsch-Defiziten soll der Kita-Besuch Pflicht und kostenlos sein. Kita-Beiträge sollen stabil bleiben oder sinken und mittelfristig ganz entfallen.

Das BSW will einen Deutsch-Test für Kinder ab drei Jahren. Kinder mit zu wenig Deutsch müssen dann in die Kita. Das kostet die Eltern nichts. Später soll die Kita für alle kostenlos sein.

Das BSW will allen Kindern in Kitas und Schulen ein kostenloses, gesundes Mittagessen anbieten. Das soll Familien entlasten und gesunde Ernährung vom Einkommen der Eltern unabhängig machen.

Alle Kinder sollen in Kita und Schule ein Mittagessen bekommen. Das Essen soll gesund sein und nichts kosten. Das hilft Familien mit wenig Geld. Kinder sollen auch etwas über Ernährung lernen.

Das BSW will, dass der Staat alle Kinder finanziell gleich behandelt. Die Entlastung durch den steuerlichen Kinderfreibetrag soll nicht höher ausfallen als das Kindergeld. Familienpolitik soll sich nach dem Programm an Gering- und Normalverdienern ausrichten.

Eltern bekommen Geld vom Staat für ihre Kinder. Reiche Eltern sparen durch Steuern oft mehr, als andere an Kindergeld bekommen. Das BSW will das ändern. Jedes Kind soll dem Staat gleich viel wert sein.

Das BSW will überall genügend Kita- und Ganztagsplätze sowie eine kostenlose staatliche Ferienbetreuung. Das soll Beruf und Familie besser vereinbar machen und vor allem Frauen und Alleinerziehenden Erwerbsarbeit ermöglichen.

Das BSW will mehr Plätze in Kitas und Ganztags-Schulen. In den Ferien soll der Staat Kinder kostenlos betreuen. So können Eltern besser arbeiten gehen. Das hilft vor allem Frauen und Alleinerziehenden.

Das BSW will das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung beenden und ein bundesweites Bildungsrahmengesetz einführen. Ganztagsschulen und Hortbetreuung sollen ausgebaut werden, Kinder länger gemeinsam lernen. Bildungschancen sollen nicht vom Elternhaus abhängen.

Das BSW will, dass Bund und Länder bei Schulen zusammenarbeiten dürfen. Ein Gesetz soll gleiche Regeln für alle Bundesländer schaffen. Es soll mehr Ganztags-Schulen geben. Kinder sollen länger zusammen lernen.

Das BSW will Handys und Tablets mindestens in der Grundschule aus dem Unterricht heraushalten. Ein Social-Media-Gesetz nach dem Vorbild Australiens soll Kinder schützen. Der Bund soll allen Kindern das erste Jahr im Sportverein bezahlen.

Das BSW will keine Handys und Tablets in der Grundschule. Ein Gesetz soll Kinder vor sozialen Medien schützen. Australien hat so ein Gesetz. Der Bund soll das erste Jahr im Sport-Verein bezahlen.

Das BSW will jedem jungen Menschen einen Ausbildungsplatz garantieren und die berufliche Bildung aufwerten. Berufsschulen sollen über einen Berufsbildungspakt modernisiert werden.

Das BSW will: Jeder junge Mensch bekommt einen Ausbildungs-Platz. Berufs-Schulen sollen moderner werden. Schulen sollen besser auf den Beruf vorbereiten. Ausbildungs-Berufe sollen mehr Ansehen bekommen.

Das BSW lehnt Auftritte der Bundeswehr an Schulen ab und will stattdessen mehr Friedenspädagogik, politische Bildung und Demokratiebildung. An Hochschulen und Forschungseinrichtungen sollen Zivilklauseln gelten.

Das BSW will keine Werbung der Bundeswehr an Schulen. Schüler sollen mehr über Frieden und Demokratie lernen. Auch Firmen sollen an Schulen nicht werben. Hochschulen sollen nur für zivile Zwecke forschen.

Das BSW will Lehrkräfte durch Unterstützungsteams von Aufgaben außerhalb des Unterrichts befreien. Zudem sollen mehr Lehrer und Erzieher ausgebildet und die Lehrerausbildung praxisnäher werden.

Lehrer sollen sich auf den Unterricht konzentrieren können. Andere Fachleute sollen ihnen Aufgaben abnehmen. Zum Beispiel Sozial-Arbeiter und IT-Fachleute. Es soll auch mehr Lehrer und Erzieher geben.

Das BSW will, dass der Bund die Grundfinanzierung und den Bau von Hochschulen mitträgt. Dazu kommen eine BAföG-Reform, ein Ende von Kettenbefristungen und der Schutz der Wissenschaftsfreiheit.

Der Bund soll den Hochschulen mehr Geld geben. Studierende sollen genug BAföG bekommen. BAföG ist Geld vom Staat für das Studium. Beschäftigte an Hochschulen sollen feste Stellen bekommen. Sie sollen ihre Meinung frei sagen können.

Das BSW will mit einem Investitionsprogramm Einrichtungen für Kinder, Jugendliche und Familien in den Kommunen sanieren und ausbauen. Begründet wird das mit einem langjährigen Sanierungs- und Investitionsstau.

Das BSW will viel Geld für Kinder und Bildung ausgeben. Das Geld soll in Städte und Gemeinden gehen. Dort sind viele Gebäude für Kinder kaputt oder alt. Besonders arme Gegenden sollen Geld bekommen.

Das BSW will eine Bürgerversicherung, in die alle einkommensabhängig einzahlen und die allen grundsätzlich gleiche Leistungen bietet. Die Zusatzbeiträge der Krankenkassen sollen entfallen, um die aus Sicht der Partei bestehende Zwei-Klassen-Medizin zu beenden.

Das BSW will eine Kranken-Versicherung für alle. Alle zahlen nach ihrem Einkommen ein. Alle bekommen die gleichen Leistungen. Die Zusatz-Beiträge der Kranken-Kassen sollen wegfallen.

Das BSW lehnt Klinikschließungen und die aktuelle Krankenhausreform ab. Es will die Trennung zwischen ambulanter, stationärer und pflegerischer Versorgung aufheben, die Kommunen stärken und die Privatisierung zurückdrängen.

Das BSW will keine Kranken-Häuser schließen. Es lehnt die aktuelle Kranken-Haus-Reform ab. Praxen, Kliniken und Pflege sollen besser zusammenarbeiten. Es soll mehr Ärzte und Pflegekräfte geben.

Das BSW will, dass die gesetzliche Krankenversicherung notwendigen Zahnersatz und Sehhilfen wieder vollständig bezahlt. Gesunde Zähne sollen nach dem Programm nicht vom Einkommen abhängen.

Die Kranken-Kasse soll nötigen Zahn-Ersatz ganz bezahlen. Sie soll auch Brillen ganz bezahlen. Heute zahlen viele Menschen dafür selbst. Das BSW will das ändern.

Das BSW fordert eine Pflegevollversicherung, die größtenteils aus Steuern bezahlt wird. Die Eigenanteile von Menschen im Pflegeheim sollen dadurch deutlich sinken.

Das BSW will eine Pflege-Versicherung, die alle Kosten trägt. Der Staat soll sie vor allem aus Steuern bezahlen. Menschen im Pflegeheim sollen viel weniger selbst zahlen. Pflege soll niemanden arm machen.

Das BSW will das Pflegegeld für pflegende Angehörige deutlich anheben. Es soll sich am Lohn professioneller Pflegekräfte ausrichten, weil die Pflege von Angehörigen aus Sicht des Programms Arbeit ist.

Viele Menschen pflegen ihre Angehörigen zu Hause. Dafür gibt es Pflegegeld. Das BSW findet dieses Geld viel zu niedrig. Es soll so hoch sein wie der Lohn von Pflege-Kräften.

Das BSW fordert einen Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Corona-Zeit und ein Amnestiegesetz, das laufende Verfahren beendet und Bußgelder erstattet. Impfschäden sollen leichter anerkannt und entschädigt werden. Die Partei begründet das damit, dass der Staat aus ihrer Sicht Freiheitsrechte willkürlich eingeschränkt hat.

Das BSW will die Corona-Politik prüfen lassen. Ein Ausschuss im Bundestag soll das tun. Wer ein Bußgeld wegen Corona-Regeln gezahlt hat, soll das Geld zurückbekommen. Menschen mit Impfschäden sollen leichter Hilfe und Entschädigung bekommen.

Das BSW will die in der Corona-Zeit geschaffenen Eingriffsmöglichkeiten im Infektionsschutzgesetz streichen. Das Robert-Koch-Institut soll reformiert und unabhängig werden, und Beamte sollen Missstände ohne Nachteile melden können.

Das Infektionsschutz-Gesetz regelt, was der Staat bei Seuchen tun darf. Das BSW will strenge Corona-Regeln aus dem Gesetz streichen. Das Robert-Koch-Institut soll unabhängig von der Politik sein. Beamte sollen Fehler ansprechen dürfen, ohne Nachteile zu haben.

Das BSW verlangt, dass Deutschland keinem Pandemievertrag zustimmt, der der Weltgesundheitsorganisation zusätzliche Befugnisse gibt. Außerdem soll das Verhalten der WHO in der Corona-Zeit untersucht werden.

Die WHO ist die Gesundheits-Organisation der Vereinten Nationen. Ein neuer Vertrag soll ihr bei Pandemien mehr Rechte geben. Das BSW will, dass Deutschland dem nicht zustimmt. Die Partei will auch prüfen lassen, was die WHO bei Corona getan hat.

Das BSW will, dass Menschen, die über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland kommen, weder bleiben dürfen noch ein Asylverfahren oder Sozialleistungen erhalten. Das Grundrecht auf Asyl für Schutzbedürftige will die Partei erhalten, Deutschland brauche aber eine „Atempause“.

Viele Flüchtlinge kommen über sichere Länder nach Deutschland. Das BSW sagt: Diese Menschen dürfen nicht bleiben. Sie sollen kein Asyl-Verfahren bekommen. Sie sollen auch kein Geld vom Staat bekommen.

Das BSW will, dass schwere Straftaten für Flüchtlinge zum Verlust des Rechts auf ein Asylverfahren führen und die Betroffenen abgeschoben werden, notfalls nach einer Grundgesetzänderung. Abschiebungen sollen konsequent vollzogen werden und Asylverfahren in der Regel nach drei Monaten enden.

Flüchtlinge mit schweren Straftaten sollen Deutschland verlassen. Dafür will das BSW Gesetze ändern, wenn nötig auch das Grundgesetz. Wer nicht bleiben darf, soll schnell ausreisen. Asyl-Verfahren sollen meist nur drei Monate dauern.

Das BSW will Flüchtlinge mit Schutzstatus schneller in Arbeit bringen und dafür Spracherwerb und Erwachsenenbildung ausbauen. Bei Abschiebungen sollen sich Behörden auf Menschen konzentrieren, die nicht integriert sind, statt auf gut integrierte Zuwanderer.

Flüchtlinge mit Schutz sollen schneller arbeiten können. Dafür sollen sie Deutsch lernen und Abschlüsse nachholen können. Gut integrierte Menschen sollen nicht zuerst abgeschoben werden. Die Ämter sollen sich um die anderen kümmern.

Das BSW will das europäische Asylrecht reformieren und Asylverfahren möglichst in sichere Staaten außerhalb der EU verlagern. Den Globalen Migrationspakt will die Partei so schnell wie möglich kündigen. Das heutige System fördert aus Sicht des Programms Schleuser.

Das BSW will neue Asyl-Regeln in Europa. Asyl-Verfahren sollen möglichst außerhalb der EU stattfinden. Aus dem Globalen Migrations-Pakt will das BSW aussteigen. Das ist eine Vereinbarung vieler Staaten zur Migration.

Das BSW will Ostdeutsche gezielt fördern, mindestens im öffentlichen Dienst, in Wissenschaft und Kultur. Begründet wird das mit niedrigeren Löhnen im Osten und der geringen Vertretung Ostdeutscher in Führungspositionen.

Das BSW will Menschen aus Ostdeutschland besonders fördern. Das gilt für Ämter, Wissenschaft und Kultur. Im Osten sind die Löhne oft niedriger. Es gibt wenige Ostdeutsche in hohen Posten.

Das BSW will Schutz- und Hilfsangebote für von Gewalt betroffene Frauen ausbauen und deutlich mehr Plätze in Frauenhäusern und Schutzwohnungen schaffen. Der Bund soll die Frauenhäuser dauerhaft finanzieren, der Aufenthalt soll für Frauen kostenlos sein.

Viele Frauen erleben Gewalt. Es gibt zu wenige Plätze in Frauenhäusern. Das BSW will viel mehr Plätze schaffen. Der Bund soll die Frauenhäuser bezahlen. Für die Frauen soll der Platz nichts kosten.

Das BSW will Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen grundsätzlich straffrei stellen. Zudem sollen die gesetzlichen Kassen verschreibungspflichtige Verhütungsmittel für Frauen und Mädchen bezahlen. Begründet wird das mit dem Recht, selbst über den eigenen Körper zu entscheiden.

Frauen sollen selbst über ihren Körper entscheiden. Ein Schwangerschafts-Abbruch soll bis zur 12. Woche nicht strafbar sein. Verhütungs-Mittel auf Rezept sollen für Frauen und Mädchen kostenlos sein. Die Krankenkasse soll sie bezahlen.

Das BSW lehnt das Selbstbestimmungsgesetz ab, weil es aus Sicht des Programms Schutzrechte von Frauen aushöhlt. Eine Änderung des Geschlechts soll nur mit ärztlichem Gutachten möglich sein. Im Frauensport soll das biologische Geschlecht gelten.

Heute kann man sein Geschlecht beim Amt selbst ändern. Das BSW ist gegen dieses Gesetz. Es will, dass ein Arzt vorher ein Gutachten schreibt. Das BSW sagt: Das Gesetz gefährdet Schutz-Räume für Frauen.

Das BSW will, dass die Bundesregierung mit Russland über Gaslieferungen durch die noch intakte Röhre von Nord Stream verhandelt. Energieimporte sollen wieder über langfristige Verträge laufen, bei denen der niedrigste Preis entscheidet.

Das BSW will wieder Gas aus Russland kaufen. Dafür soll die Regierung mit Russland verhandeln. Das Gas soll durch die Nord-Stream-Leitung kommen. Deutschland soll Energie dort kaufen, wo sie am billigsten ist.

Das BSW will das Heizungsgesetz und das Verbot neuer Verbrenner-Autos zurücknehmen und das Gasnetz erhalten. Das Programm begründet das mit hohen Kosten für Eigentümer und Mieter und mit fehlenden bezahlbaren Alternativen. Das Ziel einer schnellen vollständigen Klimaneutralität hält die Partei für unrealistisch.

Das BSW will das Heizungs-Gesetz abschaffen. Auch das Verbot für neue Autos mit Verbrenner-Motor soll weg. Die Gas-Leitungen sollen bleiben. Die Partei sagt: Die Regeln sind zu teuer für die Menschen.

Das BSW will den CO2-Preis abschaffen. Der europäische Emissionshandel soll entweder weltweit gelten oder beendet werden, weil er als rein europäisches Instrument aus Sicht des Programms die Verlagerung von Produktion ins Ausland fördert.

Das BSW will den CO2-Preis abschaffen. Der CO2-Preis macht Benzin, Gas und Heizöl teurer. Die Partei sagt: Viele Menschen können nicht ausweichen. Auch der Handel mit CO2-Rechten in Europa soll enden oder weltweit gelten.

Das BSW will die Energienetze in staatliche Hand überführen und ihren Ausbau aus öffentlichen Mitteln statt über den Strompreis bezahlen. Die Netzentgelte sollen dadurch so weit wie möglich sinken. Auch Speicher und Reservekraftwerke sollen dem Gemeinwohl statt Gewinninteressen dienen.

Das BSW will die Strom-Netze dem Staat geben. Der Staat soll den Ausbau der Netze bezahlen. Dann sollen die Strom-Kunden weniger zahlen. Auch Strom-Speicher sollen nicht dem Gewinn dienen.

Das BSW will alte Windräder durch leistungsstärkere ersetzen, Solaranlagen auf bereits bebauten Flächen fördern und Geothermie sowie Fernwärme ausbauen. Neue Atomkraftwerke lehnt die Partei ab, die Forschung zur Kernfusion will sie verstärken. Statt auf Verbote setzt das Programm auf Förderung und Anreize für neue Technik.

Das BSW will alte Wind-Räder durch neue ersetzen. Solar-Anlagen sollen auf Dächer und Parkplätze kommen. Die Wärme aus der Erde soll stärker genutzt werden. Neue Atom-Kraftwerke will die Partei nicht.

Das BSW will verbieten, dass Hersteller die Lebensdauer ihrer Produkte absichtlich verkürzen. Die erwartete Haltbarkeit technischer Geräte soll gekennzeichnet werden, und Reparaturen sollen günstiger werden. Das Programm sieht in kurzlebigen Produkten eine Belastung für Umwelt und Klima.

Manche Geräte gehen absichtlich schnell kaputt. Das BSW will das verbieten. Hersteller sollen angeben, wie lange ein Gerät hält. Reparaturen sollen billiger werden.

Das BSW will Tierleid in Ställen und Schlachthöfen beenden und Transporte lebender Tiere auf höchstens vier Stunden beschränken. Tierversuche sollen auf ein Minimum sinken. Gentechnik in der Landwirtschaft und Patente auf Leben lehnt die Partei ab.

Das BSW will Tiere besser schützen. Lebende Tiere sollen höchstens vier Stunden transportiert werden. Es soll viel weniger Tier-Versuche geben. Gentechnik auf dem Acker lehnt das BSW ab.

Das BSW will die Agrarpolitik stärker national und regional ausrichten und heimische Erzeuger vor billiger Importware schützen. Landwirte sollen stabile Preise erhalten, etwa über gesetzliche Mindesterzeugerpreise. Das Mercosur-Abkommen lehnt die Partei ab.

Das BSW will Bauern in Deutschland schützen. Billige Lebensmittel aus dem Ausland sollen sie nicht verdrängen. Bauern sollen feste Mindest-Preise bekommen können. Das Handels-Abkommen mit Südamerika lehnt das BSW ab.

Das BSW will Umweltauflagen nur gemeinsam mit den Landwirten und mit Übergangsfristen festlegen. Agrarflächen sollen Vorrang haben und nicht durch Solaranlagen verdrängt werden. Gegen Wetterextreme soll eine vom Bund mitfinanzierte Versicherung helfen.

Das BSW will Umwelt-Regeln zusammen mit den Bauern machen. Die Bauern sollen Zeit für die Umstellung bekommen. Felder sollen Felder bleiben. Der Bund soll eine Versicherung gegen Wetter-Schäden mitbezahlen.

Das BSW will das Aus für neue Verbrennerautos rückgängig machen und verschiedene Antriebe fördern statt allein die Elektromobilität. Autofahren soll nicht weiter verteuert werden, weil viele Menschen auf das Auto angewiesen seien.

Das BSW will das Verbot von Verbrenner-Autos aufheben. Verbrenner sind Autos mit Benzin oder Diesel. Autofahren soll nicht teurer werden. Der Staat soll verschiedene Antriebe fördern, nicht nur E-Autos.

Das BSW schlägt ein staatlich gefördertes Leasing für umweltfreundliche Autos aus europäischer Produktion vor, auch für sparsame Verbrenner. Es soll Menschen mit geringem und normalem Einkommen in Regionen mit wenig Nahverkehr mobil halten und die Autoindustrie stützen.

Das BSW will ein günstiges Auto-Leasing mit Hilfe vom Staat. Leasing heißt: Man mietet ein Auto für längere Zeit. Es gilt für sparsame Autos aus Europa. Nur Menschen mit kleinem oder normalem Einkommen bekommen es.

Das BSW will Straßen, Brücken und weitere Verkehrswege mit einem großen Investitionsprogramm sanieren und ausbauen. Bezahlt werden soll es über eine Reform der Schuldenbremse.

Das BSW will kaputte Straßen und Brücken reparieren. Wo neue Straßen nötig sind, sollen sie gebaut werden. Dafür soll der Staat mehr Schulden machen dürfen. Die Regel dazu heißt Schulden-Bremse.

Das BSW will die Bahn auf Nah-, Fern- und Güterverkehr im Inland ausrichten und wieder zu einer zuverlässigen „Bundesbahn“ machen. Bus und Bahn sollen billiger werden, das Deutschlandticket soll dauerhaft bezahlbar bleiben.

Die Bahn soll wieder pünktlich und zuverlässig werden. Sie soll ein öffentliches Unternehmen sein. Bus und Bahn sollen weniger kosten. Das Deutschland-Ticket soll bleiben. Mehr Güter sollen mit dem Zug fahren.

Das BSW will ein einziges Online-Portal für sämtliche Behördenleistungen einrichten, in dem Bürger und Firmen ihre Daten nur einmal angeben. Zugleich lehnt die Partei digitale Pflichten ab, die kleine Betriebe und Selbstständige zusätzlich belasten.

Das BSW will ein Internet-Portal für alle Ämter. Dort gibt man seine Daten nur einmal ein. Kleine Firmen sollen aber nicht zu digitalen Verfahren gezwungen werden.

Das BSW lehnt anlasslose Datenspeicherung durch den Staat ab und will verbieten, dass individuelle Verhaltensdaten gesammelt und gespeichert werden. Verschlüsselung soll frei nutzbar bleiben und Tracking im Netz eingeschränkt werden. Die Partei will damit verhindern, dass Bürger vollständig überwacht werden.

Firmen und Staat sammeln viele Daten über Menschen. Das BSW will das Sammeln von Verhaltens-Daten verbieten. Der Staat soll private Nachrichten nicht mitlesen. Jeder soll seine Daten verschlüsseln dürfen. Verschlüsseln heißt: Nur der Empfänger kann die Nachricht lesen.

Das BSW will quelloffene Software und frei verfügbare KI-Modelle fördern und die Verwaltung beim Umstieg darauf unterstützen. So soll die Abhängigkeit von großen US-amerikanischen IT-Konzernen sinken und langfristig Geld gespart werden.

Open-Source-Software ist Software, deren Bauplan jeder ansehen darf. Das BSW will solche Software fördern. Ämter sollen sie statt Programmen großer US-Firmen nutzen. Das soll Geld sparen und Daten schützen.

Das BSW will gesetzlich garantieren, dass Menschen ohne Smartphone, Computer oder Internetzugang am öffentlichen Leben teilnehmen können. Sie sollen aus Sicht der Partei weder ausgeschlossen noch benachteiligt werden.

Manche Menschen haben kein Smartphone und kein Internet. Das BSW will sie schützen. Sie sollen trotzdem Bahn fahren und Termine bekommen können. Ein Gesetz soll dieses Recht sichern.

Das BSW will mehr Personal und bessere Ausrüstung für die Polizei, damit sie im öffentlichen Raum sichtbar ist und Straftaten verfolgen kann. Sicherheitsaufgaben sollen nicht privatisiert werden. Besonders tiefe Eingriffsbefugnisse sollen auf schwerste Straftaten beschränkt bleiben.

Das BSW will mehr Polizisten und bessere Ausrüstung. Die Polizei soll auf Straßen und Plätzen zu sehen sein. Private Firmen sollen keine Aufgaben der Polizei übernehmen. Starke Überwachung soll es nur bei sehr schweren Verbrechen geben.

Das BSW will die 2021 eingeführte besondere Strafbarkeit der Beleidigung von Politikern wieder abschaffen. Politiker müssten sich der Kritik der Bürger stellen, und Polizei und Staatsanwaltschaften sollten von solchen Verfahren entlastet werden.

Wer Politiker beleidigt, kann heute besonders bestraft werden. Das BSW will diese Regel streichen. Politiker sollen Kritik aushalten. Die Polizei soll sich um wichtigere Dinge kümmern.

Das BSW will den Beobachtungsbereich „Delegitimierung des Staates“ beim Verfassungsschutz abschaffen. Der Dienst soll nicht die Regierung schützen und keine Grundrechte beschädigen. Das Parlament soll ihn wirksam kontrollieren.

Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst im Inland. Er beobachtet auch Menschen, die den Staat schlechtmachen. Das BSW will diese Aufgabe streichen. Der Bundestag soll den Verfassungsschutz genau kontrollieren.

Das BSW will ein Kabinett aus Fachleuten statt aus Parteipolitikern. Das Grundgesetz schreibe nicht vor, dass Regierungsmitglieder zuvor eine Parteikarriere gemacht haben müssen. So soll Vertrauen in Staat und Demokratie zurückgewonnen werden.

Das BSW will Fachleute in der Regierung. Minister müssen nicht aus einer Partei kommen. Das Grundgesetz verlangt das nicht. Die Menschen sollen dem Staat wieder vertrauen.

Das BSW will, dass der Staat eine Grundversorgung überall garantiert und Bereiche wie Gesundheit, Wohnen, Energie und Wasser am Gemeinwohl ausrichtet. Kommunen sollen mehr eigenes Geld und eine Lösung für ihre Altschulden bekommen. Die Verwaltung soll bürgernäher und effizienter arbeiten.

Der Staat soll überall eine gute Versorgung sichern. Dazu gehören Busse, Ärzte, Läden und schnelles Internet. Städte und Gemeinden sollen mehr eigenes Geld bekommen. Sie sollen selbst entscheiden, wofür sie es ausgeben.

Das BSW will Stellen in den Bundesministerien abbauen und Personal dorthin verlagern, wo Bürger und Wirtschaft Service brauchen. Die Beauftragten der Ministerien sollen entfallen. Zweimal im Jahr sollen Behörden überflüssige Regeln aussortieren.

Das BSW will weniger Stellen in den Ministerien. Dafür soll es mehr Personal in Ämtern für Bürger geben. Die Beauftragten in den Ministerien sollen wegfallen. Zweimal im Jahr sollen Ämter alte Regeln streichen.

Das BSW will die Justizbehörden personell deutlich aufstocken und die Zahl der Verfahren senken. Das Programm begründet dies mit Überlastung und zu langen Verfahren.

Gerichte und Staatsanwälte haben zu wenig Personal. Verfahren dauern deshalb sehr lange. Das BSW will viel mehr Leute einstellen. Außerdem soll es weniger Verfahren geben.

Das BSW will kein staatliches Geld mehr für Projekte und Organisationen, die aus seiner Sicht die öffentliche Debatte in eine politische Richtung lenken sollen. Ein Demokratiefördergesetz lehnt die Partei ab. Auch sollen Staat und Medien nicht länger zusammenarbeiten, um auf die Meinungsbildung einzuwirken.

Der Staat gibt Geld an manche Vereine und Projekte. Das BSW sagt: Diese Vereine werben für bestimmte politische Meinungen. Das BSW will diese Zahlungen stoppen. Ein Demokratie-Förder-Gesetz will die Partei nicht.

Das BSW will staatlich geförderte Meldestellen für Äußerungen abschaffen und lehnt es ab, dass der Staat Meinungsäußerungen systematisch erfasst. Die Grenzen der Meinungsfreiheit sollen nicht durch unscharfe Begriffe verschoben und das Strafrecht nicht zu ihren Lasten erweitert werden.

Es gibt Stellen, bei denen man Aussagen von anderen melden kann. Der Staat bezahlt viele dieser Stellen. Das BSW will sie abschaffen. Der Staat soll Meinungen nicht sammeln und auswerten. Erlaubte Meinungen sollen erlaubt bleiben.

Das BSW will, dass Staatsanwälte keinen Weisungen der Politik mehr unterliegen. Die Partei sieht die Ermittlungsbehörden bisher politischem Einfluss ausgesetzt.

Staatsanwälte ermitteln bei Straftaten. Heute können Minister ihnen Anweisungen geben. Das BSW will das ändern. Staatsanwälte sollen unabhängig von der Politik arbeiten.

Das BSW will das Grundgesetz ändern, damit Bürger in wichtigen Fragen bundesweit direkt abstimmen können. Über Volksbegehren sollen sie auch selbst verbindliche Abstimmungen über Gesetze erzwingen können.

Das BSW will Volksentscheide in ganz Deutschland. Dann stimmen die Bürger selbst über wichtige Fragen ab. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Bürger sollen auch selbst eine Abstimmung über ein Gesetz verlangen können.

Das BSW will den Einfluss von Unternehmen auf Gesetze und staatliches Handeln zurückdrängen. Ehemalige Politiker sollen frühestens nach fünf Jahren in Branchen wechseln dürfen, für die sie zuständig waren, und private Organisationen sollen nicht mehr in Regulierungsgremien mitentscheiden.

Firmen nehmen Einfluss auf Gesetze. Das nennt man Lobbyismus. Das BSW will strengere Regeln dagegen. Politiker sollen nach dem Amt fünf Jahre warten. Erst dann dürfen sie in einer Branche arbeiten, mit der sie zu tun hatten.

Das BSW will Zuständigkeiten von der EU zurück an die Mitgliedstaaten geben und lehnt einen europäischen Bundesstaat ab. Die EU soll sich auf Kernaufgaben beschränken, die einzelne Staaten kaum allein lösen können, und Frieden vermitteln, statt Kriegspartei zu werden.

Das BSW will weniger Macht für die EU. Die Länder sollen mehr selbst entscheiden. Die EU soll nur wenige wichtige Aufgaben haben. Zum Beispiel soll sie Steuer-Oasen bekämpfen. Die EU soll für Frieden sorgen.

Das BSW will, dass die EU keine weiteren Länder aufnimmt, auch nicht die Ukraine. Die Partei begründet das mit den Kosten, die ein Beitritt der Ukraine für deutsche Steuerzahler bedeuten würde.

Das BSW will keine neuen Länder in der EU. Das gilt auch für die Ukraine. Die Partei sagt: Ein Beitritt der Ukraine wird für Deutschland sehr teuer.

Das BSW will die deutsche Außenpolitik auf Entspannung, Interessenausgleich und internationale Zusammenarbeit ausrichten und beruft sich dabei auf Willy Brandt. Konflikte sollen nach der UN-Charta durch Verhandlungen gelöst werden, nicht mit Waffen.

Das BSW will eine Außen-Politik für den Frieden. Staaten sollen miteinander verhandeln. Waffen sollen keine Konflikte lösen. Deutschland soll zwischen Staaten vermitteln.

Das BSW will anstelle der NATO in ihrer heutigen Form ein rein defensives Verteidigungsbündnis, das auf Abrüstung zielt. Europa soll eine Sicherheitsordnung bekommen, zu der auf längere Sicht auch Russland gehört.

Das BSW kritisiert die NATO. Die NATO ist ein Militär-Bündnis. Das BSW will ein Bündnis nur zur Verteidigung. Europa soll später auch mit Russland gemeinsam für Sicherheit sorgen.

Das BSW fordert Abrüstung, neue Verträge zur Rüstungskontrolle und ein Verbot, Waffen in Kriegsgebiete zu exportieren. Rüstungskonzerne sollen ihre Gewinne nicht mehr an Aktionäre ausschütten dürfen.

Das BSW will weniger Waffen auf der Welt. Deutschland soll keine Waffen in Kriegs-Gebiete verkaufen. Staaten sollen Verträge über weniger Waffen schließen. Waffen-Firmen sollen ihre Gewinne nicht an Aktionäre auszahlen.

Das BSW will, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt und die hier gelagerten Atomwaffen abgezogen werden. Ein atomarer Konflikt würde nach Darstellung des Programms große Teile Europas und besonders Deutschland unbewohnbar machen.

Das BSW will eine Welt ohne Atom-Waffen. Deutschland soll einen Vertrag gegen Atom-Waffen unterschreiben. Die Atom-Waffen der USA sollen Deutschland verlassen. Das BSW hat Angst vor einem Atom-Krieg in Europa.

Das BSW lehnt die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab. Aus Sicht der Partei schützen diese Waffen das Land nicht, sondern machen es zum Ziel russischer Raketen und erhöhen das nukleare Risiko.

Die USA wollen neue Raketen in Deutschland aufstellen. Das BSW ist dagegen. Die Partei sagt: Die Raketen machen Deutschland zum Ziel für Russland. Das ist gefährlich.

Das BSW will die Bundeswehr allein auf die Verteidigung des Landes ausrichten und dafür angemessen ausrüsten. Einsätze in internationalen Kriegen sowie Stationierungen an Russlands Grenze oder im Südchinesischen Meer lehnt die Partei ab.

Die Bundeswehr soll nur Deutschland verteidigen. Dafür soll sie gut ausgerüstet sein. Deutsche Soldaten sollen nicht in fremde Kriege ziehen. Sie sollen auch nicht an der Grenze zu Russland stehen.

Das BSW lehnt steigende Militärausgaben, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO und neue Sondervermögen für die Bundeswehr ab. Stattdessen soll die Beschaffung transparenter werden, und Rüstungsfirmen sollen für Mehrkosten und Verzögerungen haften.

Das BSW will nicht mehr Geld für das Militär ausgeben. Die NATO verlangt zwei Prozent der Wirtschafts-Leistung für Verteidigung. Das BSW lehnt dieses Ziel ab. Waffen-Firmen sollen zahlen, wenn Projekte teurer werden.

Das BSW ist gegen eine neue Wehrpflicht. Junge Menschen sollen in der Phase ihrer beruflichen Orientierung frei entscheiden können, und diese Freiwilligkeit dürfe nicht für Aufrüstung aufgehoben werden.

Das BSW will keine Wehr-Pflicht. Wehr-Pflicht heißt: Junge Menschen müssen zum Militär. Junge Menschen sollen selbst über ihren Weg entscheiden. Deutschland soll friedlich sein, nicht bereit für Krieg.

Das BSW fordert einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen und Verhandlungen über einen Friedensplan für die Ukraine. Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern lehnt die Partei ab, und es soll kein weiteres deutsches Steuergeld für den Krieg bereitgestellt werden.

Das BSW will den Krieg in der Ukraine schnell beenden. Die Waffen sollen sofort schweigen. Dann sollen beide Seiten verhandeln. Deutschland soll keine Taurus-Raketen liefern. Deutschland soll kein Geld mehr für den Krieg geben.

Das BSW fordert, sofort keine Waffen mehr an Israel zu liefern, sowie einen Waffenstillstand und Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung. Die Partei verurteilt den Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023, hält das Vorgehen der Regierung Netanjahu in Gaza aber für nicht gerechtfertigt.

Das BSW will keine deutschen Waffen mehr für Israel. Im Nahen Osten sollen die Waffen sofort schweigen. Israel und die Palästinenser sollen verhandeln. Am Ende soll es zwei Staaten geben.

Das BSW will Fluchtursachen in den Herkunftsländern verringern. Dazu sollen militärische Hilfe für Kriegsparteien enden, Wirtschaftssanktionen aufgehoben und die Außen- und Handelspolitik der EU neu ausgerichtet werden. Das helfe mehr Menschen als die Aufnahme weniger in Deutschland.

Das BSW will, dass weniger Menschen fliehen müssen. Deutschland soll keine Kriegs-Parteien mehr mit Waffen unterstützen. Sanktionen gegen andere Länder sollen enden. Sanktionen sind Strafen im Handel. Hilfs-Organisationen sollen mehr Geld bekommen.

Das BSW will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten, aber umbauen und den Medienstaatsvertrag neu verhandeln. Der Rundfunkbeitrag soll nicht steigen, Spitzengehälter sollen sinken und die Aufsicht soll parteifern werden. Ziel ist nach dem Programm, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

ARD und ZDF sollen bleiben. Das BSW will sie aber stark verändern. Der Rundfunk-Beitrag soll nicht steigen. Die Chefs der Sender sollen weniger verdienen. Parteien sollen weniger Einfluss auf die Sender haben.

Das BSW will Kunst, Kultur und kulturelle Bildung zu staatlichen Pflichtaufgaben erklären und den Schutz der Kultur im Grundgesetz verankern. Freischaffende Künstler sollen sozial besser abgesichert und die Künstlersozialkasse erhalten und reformiert werden.

Das BSW will, dass der Staat Kunst und Kultur fördern muss. Das soll auch im Grundgesetz stehen. Künstler ohne feste Stelle sollen besser abgesichert sein. Die Künstler-Sozialkasse soll bleiben und besser werden.