BSW zu Kultur und Medien

Das BSW will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten, aber umbauen und den Medienstaatsvertrag neu verhandeln. Der Rundfunkbeitrag soll nicht steigen, Spitzengehälter sollen sinken und die Aufsicht soll parteifern werden. Ziel ist nach dem Programm, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

ARD und ZDF sollen bleiben. Das BSW will sie aber stark verändern. Der Rundfunk-Beitrag soll nicht steigen. Die Chefs der Sender sollen weniger verdienen. Parteien sollen weniger Einfluss auf die Sender haben.

Die Bezahlung von Intendanten und Direktoren soll sich künftig an der Besoldung im öffentlichen Dienst orientieren; Honorare für Kommentatoren, Experten und Prominente sollen gedeckelt und offengelegt werden. In den Aufsichtsgremien sollen die Beitragszahler mehr Gewicht bekommen. Eine Enquete-Kommission soll prüfen, ob die Sender objektiv und regierungsfern berichten. Eigenproduktionen sollen im Internet ohne zeitliche Grenze abrufbar bleiben, statt nach 14 Tagen zu verschwinden. Das Programm bemängelt, dass von jedem Euro Beitrag nur 44 Cent ins Programm gehen.

Das BSW will Kunst, Kultur und kulturelle Bildung zu staatlichen Pflichtaufgaben erklären und den Schutz der Kultur im Grundgesetz verankern. Freischaffende Künstler sollen sozial besser abgesichert und die Künstlersozialkasse erhalten und reformiert werden.

Das BSW will, dass der Staat Kunst und Kultur fördern muss. Das soll auch im Grundgesetz stehen. Künstler ohne feste Stelle sollen besser abgesichert sein. Die Künstler-Sozialkasse soll bleiben und besser werden.

Die Partei unterstützt eine Initiative, die den Schutz von Kunst und Kultur in die Verfassung schreiben will. Kulturschaffende sollen dauerhaft vor Verdienstausfällen geschützt werden, die sie nicht selbst verschuldet haben. Das Programm begründet die Forderung damit, dass der Wechsel zwischen kurzen Verträgen und Arbeitslosigkeit oft zu Altersarmut führt. Kulturelle Bildung soll in der Schule gestärkt werden. Fördergeld soll ohne Diskriminierung und ohne verlangte politische Bekenntnisse vergeben werden.