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Volt: Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025

Holen wir uns die Zukunft zurück

Bundestagswahl 2025, 23. Februar 2025Original-PDF, 164 SeitenAnalyse vom 2. Oktober 2026

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Volt stellt die europäische Einigung in den Mittelpunkt: Eine europäische Verfassung soll den Weg zu einer föderalen Republik öffnen, mit einem gestärkten Parlament, Mehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeit und einer gemeinsamen Armee. Deutschland soll bis spätestens 2040 klimaneutral werden und seinen Strom bis 2035 vollständig aus erneuerbaren Quellen beziehen. Dazu will Volt die Schuldenbremse für Investitionen lockern und klimaschädliche Subventionen abbauen. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik sieht das Programm niedrigere Unternehmenssteuern, weniger Bürokratie, einen höheren Mindestlohn, ein Grundeinkommen als negative Einkommensteuer sowie höhere Steuern auf sehr hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften vor. Hinzu kommen eine digitale Verwaltung mit eigenem Digitalministerium, kostenfreie Bildung mit längerem gemeinsamem Lernen und eine gemeinsame Krankenversicherung für alle. Zuwanderung in Arbeit will Volt erleichtern und Asylsuchende nach festen Kriterien auf die EU-Staaten verteilen.

Volt will ein stärkeres Europa. Die EU soll eine Verfassung und eine eigene Armee bekommen. Deutschland soll bis 2040 klimaneutral sein. Das heißt: Das Land schadet dem Klima dann nicht mehr. Der Staat soll mehr Geld für Schienen, Netze und Schulen ausgeben. Menschen mit wenig Geld sollen weniger Steuern zahlen, sehr reiche Menschen mehr. Bildung soll kostenlos sein, und Ämter sollen digital arbeiten. Zugewanderte Menschen sollen sofort arbeiten dürfen.

Einordnung des ganzen Programms

konservativ
konservativ, mehr Staatkonservativ, mehr Marktprogressiv, mehr Staatprogressiv, mehr MarktVolt
progressiv
mehr Staatmehr Markt

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat (-0,8), aus 89 Punkten

    Punkte je Stufe: 10 deutlich mehr Staat, 59 eher mehr Staat, 11 ausgewogen, 9 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Bürgerrechte und Sicherheitausgewogen (-0,4), aus 17 Punkten

    Punkte je Stufe: 4 deutlich Bürgerrechte zuerst, 5 eher Bürgerrechte zuerst, 1 ausgewogen, 7 eher Sicherheit und Ordnung zuerst, 0 deutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

  • Gesellschafteher progressiv (-1,3), aus 33 Punkten

    Punkte je Stufe: 10 deutlich progressiv, 23 eher progressiv, 0 ausgewogen, 0 eher konservativ, 0 deutlich konservativ

  • Europaeher mehr EU (-1,3), aus 31 Punkten

    Punkte je Stufe: 10 deutlich mehr EU, 20 eher mehr EU, 1 ausgewogen, 0 eher weniger EU, 0 deutlich weniger EU

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst (-1,2), aus 21 Punkten

    Punkte je Stufe: 5 deutlich Klimaschutz zuerst, 16 eher Klimaschutz zuerst, 0 ausgewogen, 0 eher Wachstum zuerst, 0 deutlich Wachstum zuerst

  • Migrationeher offen (-1,5), aus 13 Punkten

    Punkte je Stufe: 6 deutlich offen, 7 eher offen, 0 ausgewogen, 0 eher restriktiv, 0 deutlich restriktiv

  • Außenpolitikeher Abschreckung zuerst (+1,1), aus 7 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Diplomatie zuerst, 0 eher Diplomatie zuerst, 1 ausgewogen, 4 eher Abschreckung zuerst, 2 deutlich Abschreckung zuerst

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

Wirtschaft

7 Punkte

Regionale Wirtschaft und ländlichen Raum fördern

Volt will die regionale Wirtschaftsförderung ausbauen, um Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung gezielt voranzubringen. Anreize für Homeoffice-Stellen auf dem Land und regionale Gründungszentren sollen Fachkräfte und junge Unternehmen in den Regionen halten.

Volt will die Wirtschaft in den Regionen stärker fördern. Der Staat soll mehr Geld für Straßen, Netze und Betriebe dort geben. Firmen sollen Vorteile bekommen, wenn sie Homeoffice auf dem Land anbieten. So bleiben Fachkräfte in der Region. Junge Gründer sollen Hilfe in eigenen Zentren bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Bürokratie für Unternehmen abbauen

Volt will Unternehmen von Verwaltungsaufwand entlasten. Verfahren sollen digital und schneller werden, EU-Recht soll ohne nationale Zusätze umgesetzt werden. Die Verwaltung soll nach dem Programm vom Nachteil zum Vorteil für den Standort werden.

Volt will weniger Papierkram für Firmen. Ämter sollen digital und schneller arbeiten. Firmen sollen weniger Berichte über ihre Lieferanten schreiben. Große Bauprojekte sollen nach drei Monaten genehmigt sein.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Gründungen und junge Unternehmen fördern

Volt will Gründerinnen und Gründer besser absichern und jungen Firmen den Zugang zu Kapital erleichtern. Das Programm sieht in Gründungen eine Quelle von Innovation, Arbeitsplätzen und sozialem wie ökologischem Wandel.

Volt will Menschen helfen, die eine Firma gründen. Selbstständige sollen besser abgesichert sein. Junge Firmen sollen leichter Geld von Investoren bekommen. Es soll eine neue Form für Firmen geben, deren Vermögen in der Firma bleibt.

  • Wirtschaftausgewogen

Schlüsseltechnologien europäisch fördern

Volt will Zukunftstechnologien gemeinsam über die EU fördern statt durch jeden Mitgliedstaat einzeln. So soll Europa gegenüber den USA und China mithalten können. Forschung in Unternehmen soll steuerlich stärker begünstigt werden.

Volt will neue Technik gemeinsam in der EU fördern. Heute fördert jedes Land seine eigenen Firmen. Europa soll so mit den USA und China mithalten. Firmen sollen Kosten für Forschung besser von der Steuer absetzen können.

  • Wirtschaftausgewogen
  • Europaeher mehr EU

Wirtschaftsleistung nicht nur am BIP messen

Volt will das Bruttoinlandsprodukt nicht länger als alleinigen Maßstab für die Wirtschaftsleistung verwenden. Neue Kennzahlen sollen auch soziale und ökologische Faktoren abbilden, damit die Messung aus Sicht der Partei realistischer wird.

Heute misst man die Wirtschaft vor allem mit dem BIP. Das BIP ist der Wert aller Waren und Dienste eines Landes. Volt will weitere Mess-Zahlen entwickeln. Diese sollen auch Umwelt und Soziales zeigen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Massiv in Infrastruktur investieren, Infrastrukturfonds schaffen

Volt will mit umfangreichen Investitionen den Investitionsstau der vergangenen Jahrzehnte auflösen und dafür einen Infrastrukturfonds einrichten. Aus Sicht der Partei sichert das Wohlstand, sozialen Frieden und die strategische Eigenständigkeit Deutschlands und Europas.

Volt will viel Geld in Straßen, Schienen, Netze und Schulen stecken. Lange hat der Staat hier zu wenig getan, sagt Volt. Ein neuer Fonds soll auch private Geldgeber anziehen. Ein Fonds ist ein Geld-Topf für einen festen Zweck. Unabhängige Stellen sollen Missbrauch verhindern.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Langlebige Produkte und Recht auf Reparatur

Volt will Hersteller verpflichten, ihre Produkte haltbar und recyclingfähig zu machen, und ein umfassendes Recht auf Reparatur einführen. Ziel ist der Übergang zur Kreislaufwirtschaft, damit der Verbrauch von Rohstoffen nicht mehr mit dem Wirtschaftswachstum steigt.

Volt will, dass Produkte lange halten. Man soll sie reparieren und wiederverwerten können. Firmen sollen dafür Ersatzteile anbieten müssen. Auch freie Werkstätten sollen Ersatzteile zu fairen Preisen bekommen. So will Volt Rohstoffe sparen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Arbeit und Soziales

10 Punkte

Recht auf Freistellung für Weiterbildung einführen

Volt will allen Menschen einen Anspruch geben, sich für eine Weiterbildung in Zukunftsberufen von der Arbeit freistellen zu lassen. Große Unternehmen sollen bei betriebsbedingten Kündigungen Weiterbildungen bezahlen müssen. So sollen alle Chancen am Arbeitsmarkt haben und zur Wirtschaftskraft beitragen.

Volt will ein Recht auf Weiterbildung. Jede Person soll dafür von der Arbeit frei bekommen. Das gilt für Berufe mit Zukunft, zum Beispiel in Technik. Große Firmen sollen bei Kündigungen eine Weiterbildung bezahlen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Mindestlohn auf 60 Prozent des Medianlohns anheben

Volt will den Mindestlohn an den mittleren Bruttolohn koppeln und auf 60 Prozent davon anheben. Nach Stand 2024 wären das 14,61 Euro. Laut Programm soll das die Existenz sichern und für angemessene Rentenansprüche sorgen.

Volt will einen höheren Mindestlohn. Er soll 60 Prozent vom mittleren Lohn betragen. Im Jahr 2024 wären das 14,61 Euro pro Stunde. Der Mindestlohn soll regelmäßig neu berechnet werden. So sollen Menschen von ihrer Arbeit leben können.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Minijobs in die Sozialversicherung einbeziehen

Volt will die Minijobs grundlegend reformieren und geringfügig Beschäftigte in die Sozialversicherung aufnehmen. Das soll Lücken in der Absicherung schließen und den Wechsel in reguläre Arbeit erleichtern.

Volt will die Regeln für Minijobs ändern. Menschen mit Minijob sollen in die Sozial-Versicherung kommen. Dann sind sie besser abgesichert. Der Wechsel in eine normale Stelle soll leichter werden. Es soll auch weniger Papierkram geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Plattformbeschäftigte als Arbeitnehmende anerkennen

Volt will Menschen, die über digitale Plattformen arbeiten, rechtlich besser stellen. Beschäftigte etwa im Personenverkehr und in der Logistik sollen per Gesetz als Arbeitnehmende gelten. Scheinselbstständigkeit und tageweise Beschäftigung sollen bekämpft werden.

Manche Menschen arbeiten über Apps, zum Beispiel als Fahrer oder Lieferant. Volt will sie besser schützen. Sie sollen per Gesetz als Arbeitnehmer gelten. Dann haben sie dieselben Rechte wie andere Beschäftigte. Sie sollen auch sozial abgesichert sein.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Arbeitszeit flexibler regeln, Arbeitsschutz stärken

Volt will das Arbeitszeitrecht nach dem Vorbild der EU-Arbeitszeitrichtlinie flexibler machen und sich an der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit orientieren. Zugleich soll der Arbeitsschutz dort wachsen, wo die Flexibilisierung Nachteile bringt.

Volt will die Regeln für Arbeitszeiten ändern. Die Arbeitszeit soll pro Woche freier verteilt werden können. So sollen Arbeitszeiten besser zum Leben passen. Kürzere Ruhezeiten soll es nur im Homeoffice geben. Wo die neuen Regeln schaden, soll der Schutz stärker werden.

  • Wirtschaftausgewogen

Homeoffice verbindlich im Arbeitsvertrag regeln

Volt will Homeoffice und ortsunabhängiges Arbeiten fördern und rechtlich klarer fassen. Ob eine Stelle als Homeoffice-Arbeitsplatz gilt, soll schon beim Start des Arbeitsverhältnisses feststehen und verbindlicher Teil des Vertrags sein.

Volt will das Arbeiten von zu Hause fördern. Schon am Anfang soll klar sein, ob eine Stelle Homeoffice erlaubt. Das soll fest im Arbeits-Vertrag stehen. So wissen beide Seiten Bescheid. Beruf und Privatleben sollen besser zusammenpassen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Grundeinkommen über negative Einkommensteuer einführen

Volt will ein Grundeinkommen einführen, das die Existenz sichert und als negative Einkommensteuer gestaltet ist. Es soll bisherige Sozialleistungen ersetzen, vor Armut schützen und Verwaltungsaufwand verringern.

Volt will ein Grund-Einkommen einführen. Wer kein Einkommen hat, bekommt automatisch Geld vom Staat. Man muss dafür keinen Antrag stellen. Das Geld ersetzt andere Hilfen vom Staat.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Ausgleichsabgabe an Einkommen und Betriebsgröße koppeln

Volt will die Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber, die zu wenige Menschen mit Behinderung beschäftigen, neu staffeln. Sie soll sich nach einem Prozentsatz des durchschnittlichen Bruttomonatseinkommens und nach der Größe des Unternehmens richten.

Firmen müssen Menschen mit Behinderung einstellen. Tun sie das zu wenig, zahlen sie eine Abgabe. Volt will diese Abgabe neu berechnen. Große Firmen sollen mehr zahlen als kleine. Wer zusätzliche Stellen schafft, soll Steuer-Vorteile bekommen.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Werkstätten für Menschen mit Behinderung in Inklusionsbetriebe umwandeln

Volt will die Werkstätten für Menschen mit Behinderung abschaffen und durch Inklusionsbetriebe mit Mindestlohn und Arbeitnehmerrechten ersetzen. Als Vorbild nennt das Programm die Niederlande.

Heute arbeiten viele Menschen mit Behinderung in besonderen Werkstätten. Volt will diese Werkstätten abschaffen. Daraus sollen Betriebe für alle Menschen werden. Dort gibt es Mindest-Lohn und die Rechte von Arbeit-Nehmern.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschaftdeutlich progressiv

Sexarbeit arbeitsrechtlich gleichstellen

Volt betrachtet Sexarbeit als legalen Beruf und als Teil der körperlichen Selbstbestimmung. Sie soll im Arbeitsrecht anderen Tätigkeiten gleichgestellt werden, verbliebene Strafvorschriften und die Pflicht zur Gesundheitsberatung sollen wegfallen. Damit will die Partei Diskriminierung von Menschen im Sexgewerbe abbauen.

Volt sagt: Sexarbeit ist ein Beruf wie andere. Für sie sollen die gleichen Regeln bei der Arbeit gelten. Die Pflicht zur Gesundheits-Beratung soll wegfallen. Tests auf Krankheiten sollen kostenlos sein. Opfer von Menschenhandel sollen in Deutschland bleiben dürfen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst
  • Gesellschafteher progressiv
  • Migrationeher offen

Rente

2 Punkte

Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen öffnen

Volt will die gesetzliche Rente schrittweise auf Beamtinnen und Beamte, Selbstständige und Freischaffende ausweiten und im Alter ein Einkommen über der Armutsgrenze garantieren. Das Rentenalter soll sich an der Lebenserwartung orientieren, und zusätzliche Vorsorge soll einfacher werden.

Volt will die Rente umbauen. Auch Beamte und Selbstständige sollen in die gesetzliche Rente einzahlen. Niemand soll im Alter arm sein. Das Renten-Alter soll sich nach der Lebens-Erwartung richten. Wer länger lebt, arbeitet also länger. Jedes Kind soll zur Geburt ein Startgeld für die Vorsorge bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Renten-Depot mit Startbudget ab Geburt einführen

Volt will für jedes Kind bei der Geburt ein staatlich gefördertes Renten-Depot einrichten. Der Staat zahlt 1.000 Euro als Start ein und danach jedes Jahr 100 Euro, bis das Kind volljährig ist. Die kapitalgedeckte Zusatzrente soll laut Programm Sicherheit im Alter und Eigenverantwortung stärken.

Volt will ein Renten-Depot für jedes Kind. Ein Depot ist ein Konto für Geld-Anlagen. Der Staat zahlt bei der Geburt 1.000 Euro ein. Danach zahlt er jedes Jahr 100 Euro, bis das Kind 18 ist. Das Geld soll später die Rente ergänzen.

  • Wirtschaftausgewogen

Finanzen und Steuern

11 Punkte

Staatshaushalt ausgewogen und transparent führen

Volt will einen Staatshaushalt, bei dem Einnahmen, Schulden und Ausgaben in einem ausgewogenen Verhältnis stehen und der zugleich Investitionen ermöglicht. Der Haushalt soll transparent geführt und langfristig geplant werden, damit die Wirtschaft verlässlich planen kann.

Volt will einen ausgewogenen Haushalt für den Staat. Einnahmen, Schulden und Ausgaben sollen zueinander passen. Der Staat soll trotzdem Geld in Straßen, Netze und den Umbau der Wirtschaft stecken. Der Haushalt soll offen und für lange Zeit geplant sein.

  • Wirtschaftausgewogen

Schuldenbremse für Investitionen reformieren

Volt will die Schuldenbremse reformieren, weil sie aus Sicht des Programms zu starr ist und Investitionen in die Zukunft behindert. Bestimmte Nettoinvestitionen sollen nicht mehr unter die Regel fallen, und die erlaubte Neuverschuldung soll steigen.

Volt will die Schulden-Bremse ändern. Die Schulden-Bremse begrenzt, wie viele neue Schulden der Staat machen darf. Für Investitionen in die Zukunft soll sie nicht mehr gelten. Der Staat soll auch insgesamt etwas mehr Schulden machen dürfen. Fachleute sollen die Ausgaben prüfen.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Steuervermeidung und Steuerhinterziehung stärker bekämpfen

Volt will Steuervermeidung und Steuerhinterziehung entschiedener verfolgen, um dem Staat Einnahmen für Aufgaben wie Bildung, Gesundheit und Infrastruktur zu sichern. Dazu sollen Schlupflöcher geschlossen, Behörden ausgebaut und Strafen verschärft werden.

Volt will stärker gegen Steuer-Betrug vorgehen. Lücken im Gesetz sollen verschwinden. Die Behörden für Steuer-Fahndung sollen wachsen. Für schwere Fälle soll es höhere Strafen geben. So soll der Staat mehr Geld einnehmen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Unternehmenssteuern senken und Investitionen anreizen

Volt will die Steuerlast der Unternehmen auf den Durchschnitt der OECD-Staaten senken und private Investitionen mit einer Prämie fördern. Das Programm hält die Belastung im internationalen Vergleich für hoch, will aber, dass Firmen einen fairen Beitrag zum Gemeinwesen leisten.

Volt will, dass Firmen weniger Steuern zahlen. Die Steuern sollen so hoch sein wie im Schnitt anderer Industrie-Länder. Wer investiert, soll zwei Jahre lang 10 Prozent als Prämie bekommen. In der EU soll es eine Mindest-Steuer für Firmen geben.

  • Wirtschafteher mehr Markt
  • Europaeher mehr EU

Klimaschädliche Subventionen stufenweise abschaffen

Volt will Subventionen, die dem Klima schaden, in mehreren Schritten bis 2028 abbauen, darunter die Steuerfreiheit für Kerosin und Vorteile bei Dienstwagen, Pendlerpauschale und Diesel. Die Partei erwartet weniger Emissionen, einen stabileren Haushalt und zusätzliches Geld für Klimaschutz und sozialen Ausgleich.

Der Staat fördert manches, das dem Klima schadet. Volt will diese Förderungen Schritt für Schritt beenden. Flug-Benzin soll besteuert werden. Diesel und Dienstwagen mit Verbrenner sollen teurer werden. Das gesparte Geld soll in Klimaschutz und sozialen Ausgleich fließen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Europaeher mehr EU
  • Klimadeutlich Klimaschutz zuerst

Dienstwagenprivileg abschaffen

Volt will die steuerliche Begünstigung von Dienstwagen streichen. Nach Ansicht der Partei fördert sie den Kauf klimaschädlicher Autos und kommt vor allem Wohlhabenden zugute.

Wer einen Dienstwagen auch privat fährt, zahlt dafür heute wenig Steuern. Volt will diesen Vorteil abschaffen. Volt sagt: Der Vorteil hilft vor allem reichen Menschen. Und er führt zu mehr Autos, die dem Klima schaden.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Privaten Vermögensaufbau steuerlich erleichtern

Volt will den privaten Vermögensaufbau als vierte Säule der Altersvorsorge stärken. Dazu soll der Sparerpauschbetrag für Erwachsene deutlich steigen und in spätere Jahre übertragbar sein, außerdem soll Finanzwissen gefördert werden. Das Programm verspricht sich davon sozialen Aufstieg und Schutz vor Altersarmut, vor allem für Jüngere.

Volt will, dass Menschen leichter selbst Geld ansparen können. Auf Gewinne aus Geld-Anlagen soll man weniger Steuern zahlen. Dafür steigt ein Frei-Betrag. Das ist ein Betrag, auf den man keine Steuer zahlt. Außerdem sollen alle mehr über Geld lernen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Einkommensteuer aufkommensneutral reformieren

Volt will die Einkommensteuer so umbauen, dass kleine und mittlere Einkommen weniger und sehr hohe Einkommen mehr zahlen, ohne dass sich das Gesamtaufkommen ändert. Dazu gehören ein höherer Grundfreibetrag, das Ende des Solidaritätszuschlags und des Ehegattensplittings sowie ein höherer Spitzensteuersatz. Das Programm begründet dies mit einer Stärkung der Mittelschicht und der Familien.

Volt will die Einkommen-Steuer ändern. Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen sollen weniger zahlen. Menschen mit sehr hohem Einkommen sollen etwas mehr zahlen. Der Steuer-Vorteil für Ehepaare fällt weg. Dafür gibt es mehr Kindergeld.

  • Wirtschaftausgewogen
  • Gesellschaftdeutlich progressiv

Erbschaft- und Schenkungsteuer progressiv umbauen

Volt will Erbschaften und Schenkungen über das ganze Leben zusammenrechnen und progressiv besteuern. Die bisherigen Verschonungsregeln für Betriebsvermögen sollen entfallen, Freibeträge für Angehörige dagegen steigen. Das Programm will damit die Konzentration von Vermögen verringern und mehr Steuern einnehmen.

Volt will die Steuer auf Erbschaften und Schenkungen ändern. Alles, was ein Mensch im Leben erbt oder geschenkt bekommt, wird zusammengezählt. Wer sehr viel bekommt, zahlt mehr Steuern. Familien-Mitglieder dürfen mehr steuerfrei erhalten. Für Betriebe gibt es eigene Regeln.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Vermögen progressiv besteuern

Volt will Vermögen oberhalb hoher Freibeträge mit steigenden Sätzen besteuern. Das Programm sieht darin einen Ausgleich zwischen sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Stabilität.

Volt will eine Steuer auf sehr große Vermögen. Wer mehr besitzt, zahlt einen höheren Anteil. Ein hoher Betrag bleibt für jede Person steuerfrei.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat
  • Europaeher mehr EU

Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abschaffen

Volt will Grundnahrungsmittel von der Mehrwertsteuer befreien und für nachhaltige sowie wichtige Produkte den ermäßigten Satz anwenden. Nach Ansicht der Partei belastet die Steuer Haushalte mit wenig Einkommen besonders stark.

Volt will die Mehrwertsteuer ändern. Auf Brot, Obst und Gemüse soll es keine Steuer mehr geben. Für manche andere Produkte soll die Steuer sinken. Das soll Menschen mit wenig Geld helfen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Wohnen

4 Punkte

Wohnraum durch Leerstand, Nachverdichtung und Kommunen schaffen

Volt will neuen Wohnraum vor allem im Bestand gewinnen: durch Umwandlung leerer Gewerbegebäude, Nachverdichtung und Aufstockung. Zudem sollen Kommunen mehr Wohnungen selbst besitzen. Das Programm begründet dies mit bezahlbarem und zugleich klimaschonendem Wohnen.

Volt will mehr Wohnungen schaffen. Leere Büros und Läden sollen zu Wohnungen werden. Auf bestehende Häuser soll man leichter Stockwerke bauen können. Städte und Gemeinden sollen selbst mehr Wohnungen besitzen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Obdachlosigkeit mit Housing First beenden

Volt will Obdachlosigkeit mit dem Ansatz Housing First überwinden, bei dem Betroffene zuerst eine dauerhafte Wohnung erhalten. Außerdem soll ein Grundrecht auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum ins Grundgesetz kommen. Laut Programm hat sich der Ansatz international bewährt.

Volt will, dass niemand mehr auf der Straße leben muss. Obdachlose Menschen sollen zuerst eine feste Wohnung bekommen. Das nennt man Housing First. Dazu gibt es Hilfe, zum Beispiel bei Schulden und Arbeit. Das Recht auf eine bezahlbare Wohnung soll im Grundgesetz stehen.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Bezahlbaren, klimafreundlichen Wohnbau gezielt fördern

Volt will günstigen und klimafreundlichen Wohnungsbau mit einem eigenen Fördersystem voranbringen. Genossenschaften und Baugemeinschaften sollen steuerlich begünstigt werden, und Sozialbindungen sollen länger gelten. Ziel ist laut Programm eine dauerhafte Grundversorgung mit bezahlbaren Wohnungen.

Volt will den Bau von günstigen Wohnungen fördern. Die Wohnungen sollen auch gut für das Klima sein. Genossenschaften sollen weniger Steuern zahlen. Sozial-Wohnungen sollen länger günstig bleiben.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Baurecht vereinheitlichen und Genehmigungen digitalisieren

Volt will das Bauen durch einheitliche Vorschriften, digitale Verfahren und schlankere Genehmigungen beschleunigen. Die Bauordnungen der Länder sollen angeglichen werden. Das Programm sieht im Abbau rechtlicher Hürden einen Weg zu effizienten und klimafreundlichen Bauvorhaben.

Volt will, dass Bauen schneller geht. Die Bau-Regeln sollen in allen Bundesländern ähnlich sein. Anträge sollen digital laufen. Wer gute Angebote für Bus, Rad oder Carsharing macht, muss weniger Parkplätze bauen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Familie

3 Punkte

Ehegattensplitting abschaffen, Elterngeld und Betreuung umbauen

Volt will das Ehegattensplitting streichen und jedem Elternteil einen eigenen Anspruch auf sieben Monate Elterngeld geben. Die Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen soll deutlich ausgebaut werden. Damit sollen mehr Frauen, Ältere und Menschen mit Behinderung erwerbstätig sein.

Volt will einen Steuer-Vorteil für Ehepaare abschaffen. Er heißt Ehegatten-Splitting. Jeder Elternteil soll sieben Monate Elterngeld bekommen. Es soll mehr Betreuung für Kinder und für Menschen mit Pflege-Bedarf geben. So sollen mehr Menschen arbeiten können.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschaftdeutlich progressiv

Bundesweite Standards für Kitas einführen

Volt will für die frühkindliche Bildung bundesweit einheitliche Betreuungsschlüssel und Gruppengrößen festlegen. Dazu kommen eine digitale Platzvergabe, Sprachförderung und gemischte Teams, um Kindern gleiche Chancen zu geben und Eltern zu entlasten.

Volt will gleiche Regeln für alle Kitas in Deutschland. Eine Fachkraft soll nur wenige Kinder betreuen. Die Gruppen sollen klein sein. Eine Internet-Seite soll freie Kita-Plätze zeigen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Vaterschaftsurlaub einführen, Elterngeld reformieren, Alleinerziehende stärken

Volt will einen Vaterschaftsurlaub von acht Wochen und eine Mindest-Elternzeit von drei Monaten für jeden Elternteil einführen. Das Elterngeld soll einfacher berechnet werden, und Alleinerziehende sollen mehr Kinderkrankentage, volles Kinderkrankengeld und einen besonderen Kündigungsschutz bekommen. Das Programm begründet dies mit partnerschaftlicher Aufgabenteilung und der wirtschaftlichen Gleichstellung von Frauen.

Volt will acht Wochen Urlaub für Väter nach der Geburt. Jeder Elternteil soll mindestens drei Monate Elternzeit nehmen. Das Elterngeld soll einfacher werden. Alleinerziehende sollen mehr Hilfe bekommen. Ihr Arbeitsplatz soll besser geschützt sein.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Bildung

20 Punkte

Zweisprachige Berufsausbildung anbieten

Volt will Berufsausbildungen auch auf Englisch oder in der Sprache des jeweiligen Nachbarlandes anbieten. So sollen internationale Talente leichter einen Ausbildungsplatz bekommen. Betriebe und Auszubildende sollen von mehr internationaler Vernetzung profitieren.

Volt will Ausbildungen auch auf Englisch anbieten. An der Grenze soll auch die Sprache des Nachbar-Landes möglich sein. So können mehr junge Menschen aus dem Ausland hier eine Ausbildung machen. Später sollen alle Auszubildenden Englisch lernen.

  • Migrationeher offen

Kooperationsverbot in der Bildung aufheben

Volt will das Kooperationsverbot abschaffen, das dem Bund die Mitwirkung an der Bildungspolitik der Länder weitgehend untersagt. Der Bildungsföderalismus soll schrittweise aufgelöst werden, damit bundesweit einheitliche Standards und schnellere Entscheidungen möglich werden.

Heute entscheiden vor allem die Bundesländer über Schulen. Der Bund darf dabei kaum mitmachen. Volt will dieses Verbot abschaffen. Dann sollen überall in Deutschland die gleichen Regeln für Bildung gelten.

Bildung von Kita bis Studium kostenfrei machen

Volt will Bildung für Kinder und Jugendliche kostenfrei gestalten, von der Betreuung ab der Geburt über Lernmittel bis zu Mahlzeiten. Das Programm versteht Bildung als Grundrecht, dessen Zugang nicht vom Einkommen der Eltern abhängen soll.

Volt will, dass Bildung nichts kostet. Kita-Plätze sollen für alle Familien gratis sein. Kinder bekommen in Kita und Schule gratis Frühstück und Mittagessen. Auch Schulbücher sollen nichts kosten.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Inklusion im Bildungssystem ausbauen

Volt will, dass alle Menschen unabhängig von Bedarfen und Begabungen gemeinsam lernen können. Dafür sollen Bildungseinrichtungen mehr Geld und Personal für Inklusion erhalten.

Volt will, dass alle Kinder zusammen lernen können. Das gilt auch für Kinder mit Behinderung. Schulen und Kitas sollen dafür mehr Geld bekommen. Es soll auch mehr Helfer geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Arbeitsbedingungen von Lehrkräften verbessern

Volt will Lehrkräfte durch zusätzliches Personal entlasten und ihre Arbeitsverhältnisse flexibler und gerechter gestalten. Gute Arbeitsbedingungen gelten im Programm als Voraussetzung dafür, dass Lernende gut begleitet werden.

Volt will Lehrerinnen und Lehrern die Arbeit leichter machen. Andere Fachleute sollen ihnen Aufgaben abnehmen. Angestellte Lehrkräfte sollen so viel verdienen wie Beamte. Alle sollen Zeit und Geld für Fortbildung bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kita-Fachkräfte wie Lehrkräfte bezahlen

Volt will die Arbeitsbedingungen in Kitas verbessern und das Gehalt pädagogischer Fachkräfte auf das Niveau von Lehrkräften bringen. Das Programm begründet dies damit, dass gute frühkindliche Bildung motivierte und wertgeschätzte Fachkräfte brauche.

Volt will Fachkräfte in Kitas besser bezahlen. Sie sollen so viel verdienen wie Lehrerinnen und Lehrer. Auch in der Ausbildung sollen sie Geld bekommen. Volt sagt: So wird der Beruf beliebter.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Dreigliedriges Schulsystem abschaffen

Volt will die Aufteilung in Hauptschule, Realschule und Gymnasium beenden und alle Kinder länger gemeinsam lernen lassen. Schulabschlüsse sollen bundesweit einheitlich sein. Das soll laut Programm Chancengleichheit und sozialen Zusammenhalt stärken.

Heute gibt es Hauptschule, Realschule und Gymnasium. Volt will diese Trennung beenden. Alle Kinder sollen länger zusammen lernen. Die Abschlüsse sollen in ganz Deutschland gleich sein. Volt sagt: Das ist gerechter.

  • Gesellschaftdeutlich progressiv

Schulnoten ersetzen, Lernwege individualisieren

Volt will Schulnoten durch eine individuelle Erfassung der Leistung ersetzen und Unterricht stärker auf einzelne Kinder zuschneiden. Projektarbeit und jahrgangsgemischtes Lernen sollen zentral werden, die Lehrpläne schlanker. Laut Programm fördert das Fähigkeiten und Selbstreflexion.

Volt will Noten in der Schule abschaffen. Statt Noten gibt es zum Beispiel Gespräche und Lern-Tagebücher. Kinder sollen mehr in Projekten lernen. Jedes Kind soll nach seinen Stärken lernen. Die Lehrpläne sollen kürzer werden.

  • Gesellschaftdeutlich progressiv

Multiprofessionelle Teams an Schulen verankern

Volt will Fachleute für Psychologie, Sozialarbeit, Gesundheit und Sonderpädagogik dauerhaft an Schulen einsetzen. Sie sollen mit Lehrkräften eng zusammenarbeiten, weil Gesundheit und Wohlbefinden aus Sicht des Programms Voraussetzung für erfolgreiches Lernen sind.

An Schulen sollen nicht nur Lehrkräfte arbeiten. Volt will dort auch Fachleute für Psychologie, Sozialarbeit und Gesundheit. Sie helfen Kindern bei Problemen. Volt sagt: Wer sich wohlfühlt, lernt besser.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Inklusion an Schulen konsequent umsetzen

Volt will, dass Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam in einer Schule lernen. Förderschulen sollen nur noch übergangsweise bestehen. Das Programm verweist auf Chancengleichheit und die UN-Behindertenrechtskonvention.

Kinder mit und ohne Behinderung sollen zusammen lernen. Schulen sollen dafür barrierefrei werden. Das heißt: Alle können sie ohne Hindernisse nutzen. Förderschulen soll es nur noch für eine Übergangszeit geben.

  • Gesellschaftdeutlich progressiv

Demokratie und Mitbestimmung im Schulalltag stärken

Volt will Demokratiebildung in allen Fächern verankern und Schülerinnen und Schülern mehr Mitsprache geben. Demokratie soll nach dem Programm aktiv erlebt werden, damit junge Menschen Verantwortung übernehmen.

Kinder sollen in der Schule Demokratie üben. Sie sollen mehr mitbestimmen dürfen. Dafür gibt es zum Beispiel Klassenräte. Auch Eltern sollen Anträge stellen dürfen.

  • Gesellschafteher progressiv

Digitale Bildung und Schulinfrastruktur ausbauen

Volt will digitale Fähigkeiten von der Grundschule an unterrichten und Informatik durchgehend zum Schwerpunkt machen. Schulen sollen dafür moderne Technik und schnelles Internet erhalten. Das Programm sieht darin die Vorbereitung auf eine vernetzte Welt.

Kinder sollen schon in der Grundschule den Umgang mit Computern lernen. Informatik soll in jedem Schuljahr wichtig sein. Schulen sollen neue Geräte und schnelles Internet bekommen. Auch Eltern sollen Schulungen bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Lehrkräfteausbildung praxisnäher gestalten

Volt will ein duales Lehramtsstudium einführen und Studium und Vorbereitungsdienst enger verbinden. Mehr Praxis soll angehende Lehrkräfte besser auf den Beruf vorbereiten und die Qualität der Schulen sichern.

Wer Lehrerin oder Lehrer wird, soll früher in Schulen üben. Volt will ein duales Studium. Das heißt: Studium und Arbeit an der Schule laufen zusammen. Abschlüsse aus dem Ausland sollen dabei zählen.

Dorfschulen erhalten und vernetzen

Volt will kleine Schulen auf dem Land erhalten. Jahrgangsgemischter Unterricht und digitale Vernetzung sollen den Betrieb auch bei wenigen Kindern möglich machen. Das Programm sieht Dorfschulen als wichtig für lebendige ländliche Regionen.

Volt will Schulen in Dörfern erhalten. Dort können Kinder aus mehreren Jahrgängen zusammen lernen. Kleine Schulen sollen sich über das Internet verbinden. So gibt es mehr Lern-Angebote.

Berufsausbildung stärken und modernisieren

Volt will Ausbildungsberufe mit bundesweiten Kampagnen aufwerten, Ausbildungspläne modernisieren und kleine Betriebe beim Ausbilden unterstützen. Das soll nach dem Programm Fachkräfte sichern und den Arbeitsmarkt stärken.

Volt will mehr junge Menschen für eine Ausbildung gewinnen. Dafür soll es Werbung in ganz Deutschland geben. Die Ausbildung soll moderner werden. Kleine Firmen sollen Hilfe beim Ausbilden bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

BAföG ausbauen, Ausbildung kostenfrei machen

Volt will Studium und Ausbildung finanziell stärker absichern. Die BAföG-Sätze sollen sich nach den Lebenshaltungskosten am Wohnort richten, und staatlich anerkannte Aus- und Weiterbildungen sollen für alle kostenlos sein. Das Programm begründet dies damit, dass Bildung nicht vom Geldbeutel abhängen soll.

Volt will mehr Geld für Menschen in Ausbildung und Studium. Das BAföG soll zum Wohnort passen. BAföG ist Geld vom Staat für Lernende. Wer in einer teuren Stadt lebt, soll mehr bekommen. Anerkannte Ausbildungen und Weiterbildungen sollen nichts kosten.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Auslandsaufenthalte in Ausbildung und Studium fördern

Volt will, dass alle Lernenden während Ausbildung oder Studium mindestens vier Wochen im Ausland verbringen können. Austauschprogramme wie Erasmus+ sollen wachsen, und Abschlüsse sollen europaweit einheitlich sein. Das Programm verspricht sich davon persönliche Entwicklung, europäischen Zusammenhalt und Wissenstransfer.

Volt will mehr Lernen im Ausland. Alle Azubis und Studierenden sollen mindestens vier Wochen ins Ausland gehen können. Programme wie Erasmus+ sollen größer werden. Abschlüsse sollen in ganz Europa gleich sein. Dann werden sie überall schneller anerkannt.

  • Europaeher mehr EU
  • Migrationeher offen

Grundbudget für Forschende einführen

Volt will Forschenden ab der Post-Doc-Phase ein pauschales Grundbudget geben, das aufwendige Antragsverfahren ersetzt. Die Hälfte davon sollen sie an andere Forschende weitergeben müssen. Zudem soll der akademische Mittelbau klarere Karrierewege bekommen.

Volt will Forschenden ein festes Geld für ihre Arbeit geben. Das gilt ab der Zeit nach der Doktorarbeit. Sie müssen dann weniger Anträge schreiben. Die Hälfte des Geldes geben sie an andere Forschende weiter. So sollen Forschende mehr zusammenarbeiten.

Lebenslanges Lernen mit Bildungszeitgesetz stärken

Volt will ein Bildungszeitgesetz, das eine bezahlte Freistellung von der Arbeit für Weiterbildungen ermöglicht. Daneben sollen Volkshochschulen ausgebaut, Umschulungen gefördert und Lernmaterialien frei zugänglich werden. Lebenslanges Lernen gilt dem Programm als notwendig, um mit den Anforderungen der modernen Welt Schritt zu halten.

Volt will, dass Menschen ihr Leben lang lernen können. Ein neues Gesetz soll dabei helfen. Beschäftigte bekommen dann frei für eine Weiterbildung. Sie bekommen in dieser Zeit weiter Lohn. Auch die Volkshochschulen sollen mehr Angebote machen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Antirassistische Bildung und Demokratieprojekte ausbauen

Volt will antirassistische Bildung stärken, unter anderem durch Kolonialgeschichte in den Bildungsplänen, interkulturelle Programme und Fortbildungen. Nach Darstellung des Programms fördert das Respekt und hilft, diskriminierende Strukturen zu erkennen.

Volt will mehr Bildung gegen Rassismus. Schulen sollen über die Kolonial-Zeit und ihre Folgen sprechen. Kinder aus verschiedenen Kulturen sollen sich mehr austauschen. Volt will auch Projekte für Demokratie unterstützen.

  • Gesellschafteher progressiv

Gesundheit und Pflege

16 Punkte

Gemeinsame Krankenversicherung für alle schaffen

Volt will eine einzige Krankenversicherung, in der auch Beamte und Selbstständige versichert sind. Sie soll erst in Deutschland entstehen und auf lange Sicht europäisch werden. Zur Finanzierung soll die Beitragsbemessungsgrenze steigen, und Kranken- und Pflegeversicherung sollen verschmelzen.

Volt will eine Kranken-Versicherung für alle Menschen. Auch Beamte und Selbstständige sollen dort versichert sein. Zuerst soll das in Deutschland gelten. Später soll es eine Versicherung für ganz Europa geben. Menschen mit hohem Lohn sollen mehr Beitrag zahlen.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat
  • Europaeher mehr EU

Krankenkassen auf vier Genossenschaften reduzieren

Volt will die gesetzlichen Krankenkassen zu vier bundesweiten Kassen zusammenlegen und diese als gemeinnützige Genossenschaften organisieren. Versicherte sollen über Genossenschaftsanteile mitbestimmen statt über Sozialwahlen. Das Programm verspricht sich davon mehr Transparenz, Effizienz und Beteiligung.

Heute gibt es viele Kranken-Kassen. Volt will nur noch vier Kassen für ganz Deutschland. Diese Kassen sollen Genossenschaften sein. Eine Genossenschaft gehört ihren Mitgliedern. Die Versicherten kaufen Anteile und bestimmen dann mit.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Vergütung neu ordnen, Homöopathie nicht mehr bezahlen

Volt will die Vergütung medizinischer Leistungen vereinheitlichen und an Qualität und Bedarf ausrichten. Leistungen ohne wissenschaftlichen Wirksamkeitsnachweis wie Homöopathie sollen die gesetzlichen Kassen nicht mehr bezahlen. Ziel ist laut Programm, Über-, Unter- und Fehlversorgung zu vermeiden.

Volt will die Bezahlung von Ärzten und Kliniken neu regeln. Es soll um Qualität und Bedarf gehen. Die Kassen sollen Homöopathie nicht mehr bezahlen. Für Homöopathie gibt es keinen Beweis der Wirkung. Niemand soll zu viel oder zu wenig Behandlung bekommen.

Regionale Versorgungszentren und Hausarztmodell einführen

Volt will die Gesundheitsversorgung regional und nach dem jeweiligen Bedarf planen. Auf dem Land sollen Regionale Versorgungszentren mit mehreren Gesundheitsberufen entstehen. Wer ohne Überweisung eine Fachpraxis aufsucht, soll einen Eigenanteil zahlen.

Volt will die Versorgung für jede Region einzeln planen. Auf dem Land soll es neue Gesundheits-Zentren geben. Dort arbeiten verschiedene Gesundheits-Berufe zusammen. Wer ohne Überweisung zum Facharzt geht, soll etwas dazuzahlen.

  • Wirtschaftausgewogen

Telemedizin, Klinikmobile und digitale Standards ausbauen

Volt will Behandlungen per Telemedizin ausweiten und mobile Gesundheitseinheiten in abgelegene Gegenden schicken. Zugleich sollen einheitliche digitale Standards den Austausch medizinischer Daten zwischen allen Beteiligten erleichtern.

Volt will mehr Behandlung per Video und Telefon. In abgelegene Orte sollen fahrende Praxen kommen. Sie heißen Klinik-Mobile. Praxen und Kliniken sollen Daten nach gleichen Regeln austauschen.

Arzneimittelproduktion nach Europa zurückholen

Volt will Medikamente wieder in Europa herstellen lassen, um Lieferengpässe zu verhindern. Außerdem sollen Preise innerhalb Europas angeglichen, Werbung und Rabatte reguliert und Apotheken anders bezahlt werden.

Volt will, dass Medikamente wieder in Europa hergestellt werden. So sollen Medikamente nicht mehr knapp werden. Die Preise sollen in Europa ähnlicher werden. Apotheken sollen anders bezahlt werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Europaeher mehr EU

Notfallversorgung zügig reformieren

Volt will die bereits begonnene Reform der Notfallversorgung vorrangig und schnell abschließen. Der Rettungsdienst soll rechtlich aufgewertet, digital vernetzt und durch Telemedizin unterstützt werden. Das soll die Versorgung sichern und dem Fachkräftemangel begegnen.

Volt will die Hilfe im Notfall verbessern. Ein Gesetz dazu ist schon begonnen. Volt will es schnell fertig machen. Die Nummern 112 und 116117 sollen digital mit den Kliniken verbunden sein.

Heilberufe besser vergüten und beteiligen

Volt will Berufe wie Physiotherapie, Ergotherapie, Psychotherapie und Geburtshilfe attraktiver machen. Dazu gehören eine Ausbildungsvergütung, bundesweit einheitliche Standards, eine gesicherte Finanzierung der Weiterbildung und Mitsprache im Gemeinsamen Bundesausschuss.

Volt will Heil-Berufe stärken. Dazu gehören zum Beispiel Physio-Therapie und Geburts-Hilfe. Die Ausbildung soll bezahlt werden. Die Berufe sollen in einem wichtigen Gremium mitbestimmen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Hitzeschutz und klimafeste Krankenhäuser fördern

Volt sieht in der Klimakrise die größte Gesundheitsgefahr des Jahrhunderts und will die Vorsorge ausweiten. Vorgesehen sind eine Hitzestrategie mit den Ländern, mehr Förderung für kühlere Innenstädte und widerstandsfähigere Krankenhäuser.

Volt sagt: Die Klima-Krise ist eine große Gefahr für die Gesundheit. Deshalb soll es einen Plan gegen Hitze geben. Städte sollen kühler werden, zum Beispiel durch mehr Grün. Kliniken sollen besser auf Krisen vorbereitet sein.

Bewegung, Ernährung und Gesundheitswissen fördern

Volt will Gesundheitsförderung im Alltag ausbauen, unabhängig vom Einkommen. Geplant sind mehr Geld für Breitensport, leichterer Zugang zu gesunden Lebensmitteln, ein Bewertungssystem für Lebensmittel, Ernährung als Schulstoff und Gesundheitskioske im ganzen Land.

Volt will, dass Menschen gesünder leben können. Sport-Vereine sollen mehr Geld vom Bund bekommen. Schulen sollen Ernährung unterrichten. Überall soll es Gesundheits-Kioske geben. Dort bekommen Menschen einfach Beratung.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Zuckersteuer einführen

Volt will eine Steuer auf Zucker, Zuckerersatzstoffe und Süßungsmittel einführen. Sie soll Hersteller dazu bewegen, weniger Zucker zu verwenden, Krankheiten wie Diabetes vorbeugen und das Gesundheitssystem entlasten.

Volt will eine neue Steuer auf Zucker und Süßstoffe. Süße Getränke werden dann teurer. Firmen sollen deshalb weniger Zucker in ihre Produkte tun. Das soll Krankheiten wie Diabetes verhindern.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Psychische Gesundheit stärken, mehr Therapieplätze schaffen

Volt will psychische Erkrankungen durch Vorbeugung früh verhindern und den Zugang zu Psychotherapie erleichtern. Dafür sollen mehr Kassensitze entstehen, und Resilienz soll schon ab dem Kita-Alter gefördert werden.

Volt will die seelische Gesundheit stärken. Es soll mehr Therapie-Plätze geben, die die Kasse bezahlt. Schon Kinder in der Kita sollen lernen, mit Belastung umzugehen. Volt will auch etwas gegen Mobbing und Einsamkeit tun.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Sicheren Drogenkonsum und Suchtprävention fördern

Volt will Angebote für einen sichereren Drogenkonsum stärker fördern, darunter Drug-Checking, Konsumräume und Ersatzstoffe. Dazu kommen Aufklärung, der Abbau von Stigmatisierung und eine Suchtprävention, die auch Glücksspiel und Medienkonsum einbezieht.

Volt will Menschen helfen, die Drogen nehmen. Sie sollen Drogen sicherer nehmen können. Dafür gibt es zum Beispiel Drug-Checking. Dabei prüfen Fachleute, was in einer Droge steckt. Volt will auch mehr über Sucht aufklären.

  • Gesellschafteher progressiv

Geschlechterunterschiede in der Medizin stärker berücksichtigen

Volt will die Benachteiligung von Frauen und Menschen anderer Geschlechtsidentitäten in der Gesundheitsversorgung abbauen. Dazu sollen Forschung, Schulungen für medizinisches Personal und günstige Vorsorge ausgebaut werden. Das Programm verweist auf Forschungslücken, fehlerhafte Diagnosen und schlechteren Zugang zu Therapien.

Volt sagt: Die Medizin achtet zu wenig auf Frauen. Deshalb soll es mehr Forschung dazu geben. Ärztinnen und Ärzte sollen Schulungen bekommen. Frauen sollen Vorsorge gegen Krebs günstig bekommen.

  • Gesellschafteher progressiv

Besitz und Gebrauch aller Drogen entkriminalisieren

Volt will Besitz und Gebrauch sämtlicher psychoaktiver Substanzen straffrei stellen und auf Sanktionen verzichten. Die Teillegalisierung von Cannabis soll bleiben und um den Verkauf in Fachgeschäften erweitert werden. Die Partei ordnet den Gebrauch solcher Substanzen der körperlichen Selbstbestimmung zu.

Volt will den Besitz von Drogen nicht mehr bestrafen. Das soll für alle Drogen gelten. Cannabis soll erlaubt bleiben. Man soll es in Fach-Geschäften kaufen können. Aufklärung soll die Gesundheit und die Jugend schützen.

  • Bürgerrechte und Sicherheitdeutlich Bürgerrechte zuerst
  • Gesellschaftdeutlich progressiv

Bewegung im Alltag zur Gesundheitsvorsorge fördern

Volt will mehr Bewegung in Schule, Beruf und Freizeit erreichen, weil das laut Programm Zivilisationskrankheiten vorbeugt. Vorgesehen sind tägliche Bewegungsangebote an Schulen, kostenlose Sportangebote der Kommunen für Erwachsene und einheitlichere Bonusprogramme der Krankenkassen.

Volt will, dass sich die Menschen mehr bewegen. Das hält gesund. Schulkinder sollen sich jeden Tag bewegen können. Gemeinden sollen Erwachsenen kostenlosen Sport anbieten. Krankenkassen sollen Bewegung stärker belohnen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Migration und Integration

7 Punkte

Arbeitsmigration erleichtern, Arbeitserlaubnis ab erstem Tag

Volt will die Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften vereinfachen und digitalisieren. Zugewanderte sollen sofort arbeiten dürfen, egal welchen Aufenthaltsstatus sie haben. Das Programm begründet dies mit dem Fachkräftemangel, der die Wirtschaft jährlich über 90 Milliarden Euro koste.

Volt will, dass Menschen aus dem Ausland leichter in Deutschland arbeiten können. Sie sollen vom ersten Tag an arbeiten dürfen. Alle Anträge sollen im Internet auf einer Seite möglich sein. Über ein Visum soll das Amt in höchstens drei Monaten entscheiden.

  • Wirtschafteher mehr Markt
  • Migrationdeutlich offen

Europäisches Asylsystem neu ordnen

Volt will die Dublin-III-Verordnung abschaffen und Asylsuchende nach festen Kriterien auf die EU-Staaten verteilen. Außerdem sollen eine staatliche europäische Seenotrettung entstehen und die Verschärfungen im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zurückgenommen werden.

Volt will das Asyl-System in Europa ändern. Heute ist oft das Land zuständig, in dem ein Mensch zuerst ankommt. Volt will die Menschen gerechter auf alle Länder verteilen. Europa soll Menschen in Seenot gemeinsam retten. Asyl-Verfahren in Lagern an den Grenzen soll es nicht geben.

  • Europaeher mehr EU
  • Migrationdeutlich offen

Asylverfahren beschleunigen und Resettlement nutzen

Volt will Asylverfahren in Deutschland durch kostenlose Beratung und spezialisierte Gerichtskammern schneller und fairer machen. Besonders gefährdete Geflüchtete sollen über Resettlement direkt und sicher einreisen können, und Menschen, die wegen ihres Geschlechts verfolgt werden, sollen mehr Schutz erhalten.

Volt will Asyl-Verfahren in Deutschland schneller machen. Alle Asyl-Suchenden sollen kostenlose Beratung bekommen. Besondere Abteilungen an Gerichten sollen die Fälle bearbeiten. Besonders gefährdete Menschen sollen sicher nach Deutschland kommen können. Das nennt man Resettlement.

  • Migrationeher offen

Aufenthaltstitel für Klimageflüchtete einführen

Volt will einen neuen Aufenthaltstitel für Menschen schaffen, die wegen der Folgen des Klimawandels fliehen, und Klima- und Umweltgründe im Asylsystem anerkennen. Nach Darstellung des Programms bekommen die Betroffenen so eine Perspektive, und Deutschland gewinnt Fachkräfte.

Manche Menschen müssen wegen des Klima-Wandels ihre Heimat verlassen. Volt will ihnen eine neue Aufenthalts-Erlaubnis geben. Sie heißt Klima-Card oder Klima-Arbeitsvisum. Junge Menschen aus betroffenen Ländern sollen in Deutschland eine Ausbildung machen können. Volt sagt: Deutschland bekommt so auch Fachkräfte.

  • Migrationdeutlich offen

Integration durch Behörden, Arbeit und Sprache erleichtern

Volt will Asylsuchenden vom ersten Tag an erlauben zu arbeiten und Ausländerbehörden mit einem einladenden Leitbild neu ausrichten. Kostenlose Deutschkurse soll es für alle geben, unabhängig vom Aufenthaltsstatus.

Volt will, dass Asyl-Suchende sofort arbeiten dürfen. Die Ausländer-Behörden sollen freundlicher werden und einen neuen Namen bekommen. Deutsch-Kurse sollen für alle kostenlos sein. Das gilt auch für Menschen ohne sicheren Aufenthalt. Kinder sollen schon in der Kita Sprach-Förderung bekommen.

  • Migrationdeutlich offen

Chancenjahr für abgelehnte Asylsuchende einführen

Volt will Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, ein sogenanntes Chancenjahr anbieten. Wer in dieser Zeit arbeitet oder sich gesellschaftlich einbringt, soll einen Aufenthaltstitel erwerben können.

Manche Asyl-Anträge werden abgelehnt. Volt will diesen Menschen ein Chancen-Jahr geben. In diesem Jahr dürfen sie arbeiten. Danach können sie eine Aufenthalts-Erlaubnis bekommen. Wer keine Arbeit findet, hilft bei sozialen Aufgaben.

  • Migrationdeutlich offen

Abschiebungen nur als letztes Mittel

Volt will Abschiebungen nur als letztes Mittel einsetzen und gut integrierte Menschen davon ausnehmen. Das Programm begründet dies damit, dass Abschiebungen schwer in das Leben der Betroffenen eingreifen.

Volt will weniger Abschiebungen. Wer arbeitet, lernt oder studiert, soll bleiben dürfen. Das gilt nur für Menschen ohne Straftaten. Alleinstehende Frauen und Kinder sollen nicht in Länder außerhalb der EU müssen. Volt will die freiwillige Rückkehr fördern, aber ohne Druck.

  • Migrationdeutlich offen

Gleichstellung und Vielfalt

11 Punkte

LSBTQIA+-Personen besser vor Gewalt schützen

Volt will Menschen der LSBTQIA+-Community stärker vor Gewalt und Hasskriminalität schützen. Geplant sind mehr Hilfs- und Präventionsangebote, öffentliche Kampagnen und eigene Anlaufstellen für Betroffene. Das Programm verweist auf zunehmende Gewalt, vor allem gegen trans Menschen.

Queere Menschen erleben oft Gewalt. Das gilt besonders für trans Menschen. Volt will sie besser schützen. Es soll mehr Hilfe und Vorbeugung geben. Kampagnen sollen über das Problem aufklären. Opfer sollen eigene Stellen für Hilfe bekommen.

  • Gesellschafteher progressiv

Gleiche Bezahlung und diskriminierungsfreien Arbeitsmarkt sichern

Volt will, dass vergleichbare Arbeit gleich bezahlt wird, unabhängig von persönlichen Merkmalen wie Geschlecht, Herkunft oder Behinderung. Zudem soll die Tarifbindung gestärkt werden, und im öffentlichen Dienst sollen Kompetenzen mehr zählen als formale Abschlüsse.

Volt will gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Das soll für alle Menschen gelten. Geschlecht, Herkunft, Religion oder Behinderung sollen keine Rolle spielen. Mehr Betriebe sollen nach Tarif zahlen. Im öffentlichen Dienst soll Erfahrung mehr zählen als ein Abschluss.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Rassismus im Strafrecht verankern, Betroffene besser beraten

Volt will Rassismus und rassistische Gewalt als eigene Rechtsbegriffe im Strafrecht festschreiben und das Wort „Rasse“ aus allen Gesetzen entfernen. Zugleich sollen Beratungs- und Anlaufstellen für Betroffene von Diskriminierung wachsen.

Volt will Rassismus im Strafrecht klar benennen. Das Wort „Rasse“ soll aus den Gesetzen verschwinden. Betroffene sollen mehr Stellen finden, die ihnen helfen. Volt will auch Kampagnen gegen Hass auf Sinti und Roma fördern.

  • Gesellschafteher progressiv

Bundesweiten Aktionsplan gegen Islamfeindlichkeit auflegen

Volt will einen bundesweiten Aktionsplan gegen Islamfeindlichkeit. Das Programm begründet dies damit, dass Musliminnen und Muslime bei Wohnungssuche, Bildung und Arbeit benachteiligt würden.

Volt will einen Plan gegen Islam-Feindlichkeit für ganz Deutschland. Volt sagt: Muslime werden oft benachteiligt. Muslimische Frauen sollen besonderen Schutz bekommen. Forschende sollen die Ursachen untersuchen.

  • Gesellschafteher progressiv

Antisemitismus bekämpfen und jüdisches Leben schützen

Volt will jüdische Gemeinden besser schützen und Antisemitismus bekämpfen. Das Programm leitet dies aus der historischen Verantwortung Deutschlands wegen des Holocaust ab.

Volt will jüdische Gemeinden besser schützen. Es soll mehr Beauftragte und Melde-Stellen gegen Juden-Hass geben. Schulen sollen über die Shoah unterrichten. Die Shoah ist der Mord an den Juden in der Nazi-Zeit.

  • Gesellschafteher progressiv

Selbstbestimmung und barrierefreie politische Teilhabe sichern

Volt will die rechtliche Betreuung von Menschen mit Behinderung auf unterstützte Entscheidungsfindung umstellen und ambulante Betreuung zu Hause bevorzugen. Wahlen und politische Bildung sollen barrierefrei werden.

Menschen mit Behinderung sollen mehr selbst entscheiden. Betreuer sollen sie dabei unterstützen, statt für sie zu entscheiden. Betreuung soll möglichst in der eigenen Wohnung stattfinden. Wahl-Lokale müssen barrierefrei sein. Das heißt: Alle können sie ohne Hindernisse nutzen.

  • Gesellschafteher progressiv

Queere Rechte im Grundgesetz und Familienrecht verankern

Volt will Geschlechtsidentität und sexuelle Vielfalt in Artikel 3 des Grundgesetzes schützen und die Co-Mutterschaft ab Geburt einführen. Konversionsbehandlungen sollen vollständig verboten werden.

Volt will queere Menschen im Grundgesetz vor Benachteiligung schützen. Bei zwei Müttern soll die zweite Mutter ab der Geburt als Elternteil gelten. Konversions-Behandlungen sollen ganz verboten sein. Das sind Versuche, die sexuelle Orientierung oder das Geschlecht eines Menschen zu ändern.

  • Gesellschaftdeutlich progressiv

Gender Budgeting und Gleichstellungsprüfung von Gesetzen einführen

Volt will Feminismus zum Leitgedanken der Politik machen. Haushalte sollen auf allen politischen Ebenen verpflichtend geschlechtersensibel geplant werden, und bei jedem Gesetz sollen die Folgen für die Geschlechter geprüft werden. Nach Ansicht der Partei stärkt das die Demokratie und die Gleichberechtigung.

Volt will Frauen in der Politik stärker beachten. Bei jedem Haushalt soll man prüfen: Wie wirkt das Geld auf Frauen und Männer? Auch bei jedem Gesetz soll man das prüfen. Volt sagt: Das macht die Politik gerechter.

  • Gesellschafteher progressiv

Lohnlücke schließen, Frauenquote einführen, Ehegattensplitting abschaffen

Volt will die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern schließen. Vorgesehen sind Transparenzpflichten für Unternehmen, gesetzliche Kriterien für gleiche Bezahlung, eine Frauenquote von 50 Prozent in Aufsichtsräten und Führungspositionen sowie das Ende des Ehegattensplittings. Die Partei sieht darin einen Schritt zu Gleichstellung und sozialer Gerechtigkeit in der Arbeitswelt.

Frauen verdienen oft weniger als Männer. Volt will das ändern. Größere Firmen sollen ihre Gehälter offenlegen. Die Hälfte der Chef-Posten soll an Frauen gehen. Ehepaare sollen keinen gemeinsamen Steuer-Vorteil mehr bekommen. Dafür soll das Kindergeld steigen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschaftdeutlich progressiv

Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt ausbauen

Volt will die Istanbul-Konvention konsequent umsetzen und Frauen besser vor Gewalt schützen. Geplant sind mehr Plätze in Frauenhäusern, Notdienste rund um die Uhr, eine erweiterte Strafbarkeit und Prävention, die bei den Tatpersonen ansetzt. Das Programm bezeichnet geschlechtsspezifische Gewalt als massive Verletzung der Menschenrechte.

Volt will Frauen besser vor Gewalt schützen. Es soll mehr Plätze in Frauen-Häusern geben. Der Aufenthalt dort soll kostenlos sein. Nach einer Vergewaltigung soll es schnelle Hilfe geben, Tag und Nacht. Auch im Internet soll es mehr Schutz geben. Täter sollen Kurse machen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst
  • Gesellschafteher progressiv

Paragraf 218 streichen und reproduktive Rechte ausweiten

Volt will den Paragrafen 218 des Strafgesetzbuchs streichen und Schwangerschaftsabbrüche bis zur 18. Woche vollständig straffrei stellen. Die Pflichtberatung und Wartezeiten sollen entfallen, die gesetzlichen Kassen sollen die Kosten tragen. Außerdem sollen nicht-kommerzielle Leihmutterschaft und Eizellspenden erlaubt werden.

Volt will Abtreibungen bis zur 18. Woche erlauben. Sie sollen nicht mehr strafbar sein. Eine Beratung soll keine Pflicht mehr sein. Die Krankenkasse soll die Kosten zahlen. Auch Eizell-Spenden sollen erlaubt sein. Eltern sollen nach einer Fehlgeburt mehr Rechte haben.

  • Gesellschaftdeutlich progressiv

Klima und Energie

13 Punkte

Klimaneutralität bis spätestens 2040 erreichen

Volt will, dass Deutschland bis spätestens 2040 klimaneutral wird, um seinen Beitrag zum Pariser Klimaabkommen zu leisten. Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit sollen dabei zusammen gedacht werden. Ziel ist eine Kreislaufwirtschaft, die innerhalb der planetaren Grenzen bleibt.

Deutschland soll bis 2040 klimaneutral sein. Das heißt: Das Land schadet dem Klima dann nicht mehr. Dafür sollen die Abgase in den nächsten Jahren stark sinken. Die Wirtschaft soll trotzdem stark und gerecht bleiben.

  • Klimadeutlich Klimaschutz zuerst

Energiesteuer und Netzentgelte senken

Volt will die Energiepreise senken, weil sie aus Sicht des Programms über die Wettbewerbsfähigkeit vor allem der Industrie mitentscheiden. Dazu soll die Energiesteuer sinken und der Bund einen Teil der Netzentgelte übernehmen.

Volt will, dass Energie weniger kostet. Die Steuer auf Energie soll so niedrig wie möglich sein. Später soll sie in der ganzen EU wegfallen. Der Staat soll einen Teil der Kosten für die Stromnetze zahlen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Emissionshandel ausweiten, Mehrwertsteuer an Nachhaltigkeit koppeln

Volt will ökologische und soziale Kosten über marktwirtschaftliche Instrumente in wirtschaftliche Entscheidungen einbeziehen. Der zweite europäische Emissionshandel soll planmäßig starten, und die Mehrwertsteuer soll sich nach Nachhaltigkeit richten. Ein Teil der Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung soll an die Bevölkerung zurückfließen.

Volt will, dass Schäden für Klima und Umwelt einen Preis haben. Der Handel mit CO₂-Rechten in Europa soll 2027 größer werden. Die Mehrwert-Steuer soll davon abhängen, wie nachhaltig ein Produkt ist. Mindestens ein Drittel der CO₂-Einnahmen soll direkt an die Menschen gehen.

  • Wirtschaftausgewogen
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Fossile Energie in der Industrie bis 2035 beenden

Volt will die Nutzung fossiler Energieträger in Industrieanlagen nur noch bis 2035 zulassen und für neue Anlagen klimaneutrale Energie vorschreiben. Das Programm begründet dies mit den Klimazielen, der Sicherung des Standorts und geringerer Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen.

Fabriken sollen ab 2035 kein Öl, Gas und keine Kohle mehr nutzen. Neue Anlagen müssen mit Strom oder Wasserstoff laufen. Volt will neue Verfahren fördern. Manche Abgase lassen sich nicht vermeiden. Diese will Volt auffangen und speichern.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimadeutlich Klimaschutz zuerst

Klimaprüfung für politische Entscheidungen einführen

Volt will, dass politische Entscheidungen verbindlich auf ihre Klimafolgen geprüft werden und Klimaschutz auf allen staatlichen Ebenen zur Pflicht wird. Mehr Transparenz über Emissionen und Produkte soll informierte Kaufentscheidungen ermöglichen und Akzeptanz schaffen.

Die Politik soll jede Entscheidung auf Folgen für das Klima prüfen. Bund, Länder und Gemeinden sollen das Klima schützen müssen. Eine Übersicht im Internet soll jedes Jahr Emissionen zeigen. Kunden sollen klare Angaben zu Produkten bekommen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Strom bis 2035 vollständig erneuerbar erzeugen

Volt will, dass der gesamte Strombedarf im Jahr 2035 durchgehend aus erneuerbaren Energien stammt. Dazu sollen Netze schneller ausgebaut, Speicher wirtschaftlich attraktiver und Solaranlagen auf Gebäuden bundesweit Pflicht werden.

Ab 2035 soll aller Strom aus Wind, Sonne und anderen erneuerbaren Quellen kommen. Volt will die Strom-Netze schneller ausbauen. Strom-Speicher sollen sich mehr lohnen. Auf neue Häuser sollen Solar-Anlagen kommen müssen. Das gilt auch bei großen Sanierungen.

  • Wirtschaftausgewogen
  • Klimadeutlich Klimaschutz zuerst

Stromsteuer senken und Netzentgelte reformieren

Volt will die Stromsteuer auf das in der EU zulässige Mindestmaß senken und die Netzentgelte neu ordnen, damit Energie günstig bleibt. Das Programm begründet dies damit, dass die Kosten der Energiewende ungleich verteilt seien und oft jene treffen, die keine Solaranlage oder Wärmepumpe haben können.

Volt will die Steuer auf Strom stark senken. Auch die Gebühren für das Strom-Netz sollen niedrig bleiben. Die Energiewende kostet viel Geld. Volt sagt: Die Kosten sind nicht gerecht verteilt. Menschen sollen sich an Energie-Projekten beteiligen können.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Gasnetze auf grünen Wasserstoff umstellen

Volt will per Gesetz einen Pfad festlegen, auf dem Gasverteilnetze zu Wasserstoffnetzen werden, und die Versorgung mit grünem Wasserstoff langfristig sichern. Wichtig sei das vor allem für Industrien, die sich nicht vollständig elektrifizieren lassen.

Grüner Wasserstoff ist ein Gas aus Öko-Strom. Manche Fabriken können nicht nur mit Strom arbeiten. Sie brauchen diesen Wasserstoff. Volt will Gas-Netze nach und nach für Wasserstoff umbauen. Deutschland und Europa sollen gemeinsam für genug Wasserstoff sorgen.

  • Europaeher mehr EU
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Wärmewende mit Geothermie, Fernwärme und Abwärme voranbringen

Volt will das Heizen auf erneuerbare Quellen umstellen, indem Genehmigungen für Geothermie und Großwärmepumpen einfacher werden und Fernwärme sowie Abwärmenutzung ausgebaut werden. Heizungen, die als „H2-ready“ gelten, sollen keine Förderung mehr erhalten, weil die Partei ihren Betrieb mit grünem Wasserstoff für unrealistisch hält.

Volt will, dass Heizen ohne Öl und Gas auskommt. Erd-Wärme und große Wärme-Pumpen sollen schneller genehmigt werden. Fern-Wärme soll ausgebaut werden. Auch die Wärme aus Fabriken und Rechen-Zentren soll genutzt werden. Heizungen für Wasserstoff sollen kein Förder-Geld mehr bekommen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Klimaanpassung im Grundgesetz verankern und finanzieren

Volt will die Anpassung an die Folgen der Klimakrise als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern ins Grundgesetz schreiben und über einen langfristigen Fonds finanzieren. Städte und ländliche Regionen sollen damit besser gegen extreme Wetterereignisse gewappnet werden.

Das Klima ändert sich. Es gibt mehr Hitze und mehr Starkregen. Volt will Städte und Dörfer darauf vorbereiten. Das soll als Aufgabe im Grundgesetz stehen. Ein Fonds soll dafür mindestens 30 Jahre lang Geld geben. Ein Fonds ist ein Geldtopf für einen bestimmten Zweck.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Anpassung an Klimafolgen ausbauen

Volt will Deutschland besser auf die Folgen der Klimakrise vorbereiten. Dazu zählen mehr Hochwasserschutz, ein auf Hitze und Infektionsrisiken eingestelltes Gesundheitssystem und widerstandsfähige Mischwälder.

Volt will Deutschland auf die Folgen der Klima-Krise vorbereiten. Es soll mehr Schutz vor Hochwasser geben. Das Gesundheits-System soll besser mit Hitze umgehen. Wälder sollen aus vielen Baumarten bestehen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

CO₂-Abscheidung und CO₂-Entzug fördern

Volt will Technologien zur Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO₂ fördern und rechtlich absichern. Nach Ansicht der Partei sind sie für klimaneutrale Herstellungsprozesse nötig und sichern Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit.

Volt will Technik fördern, die CO₂ auffängt. CO₂ ist ein Klima-Gas. Man kann es weiter nutzen oder im Boden lagern. Volt findet das Nutzen besser als das Lagern. Energie-Firmen sollen einen Teil ihres CO₂ wieder aus der Luft holen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Öffentliche Gebäude energetisch sanieren, klimaneutral bauen

Volt will ein bundesweites Programm zur energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude auflegen. Der Staat soll damit Vorbild für private Eigentümer werden. Klimaneutrales Bauen und Sanieren senkt nach Darstellung des Programms Energiekosten und hilft, die Klimaziele zu erreichen.

Volt will öffentliche Gebäude sanieren, zum Beispiel Ämter und Schulen. Die Gebäude sollen danach weniger Energie brauchen. Der Staat soll ein Vorbild sein. Für klimaneutrales Bauen soll es Förder-Geld geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Umwelt und Tierschutz

4 Punkte

Wasserressourcen schützen und Infrastruktur erneuern

Volt will Menge und Qualität des Wassers sichern, weil Klimawandel, Verschmutzung und wachsende Nachfrage die Ressource aus Sicht des Programms unter Druck setzen. Die öffentliche Versorgung soll Vorrang vor anderen Nutzungen haben, und die Leitungs- und Abwassernetze sollen erneuert werden.

Volt will das Wasser schützen. Die Versorgung der Menschen soll zuerst kommen. Erst danach kommen andere Nutzer. Der Staat soll mehr Geld für Leitungen und Abwasser ausgeben. Weniger Schadstoffe sollen ins Wasser gelangen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Wälder aufforsten und Moore wiedervernässen

Volt will Wälder und Moore als natürliche CO₂-Speicher und Lebensräume stärken. Bis 2035 sollen mindestens eine Milliarde Bäume gesetzt werden, Kahlschläge sollen verboten und die Wiedervernässung von Mooren stark ausgeweitet werden.

Volt will Wälder und Moore schützen. Sie speichern das Klima-Gas CO₂. Bis 2035 sollen eine Milliarde neue Bäume wachsen. Niemand soll ganze Waldstücke auf einmal fällen dürfen. Trockene Moore sollen wieder nass werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Recycling, Mehrweg und Pfandsysteme ausbauen

Volt will Wiederverwendung und Recycling ausbauen, um Rohstoffe zu schonen und Abfall zu verringern. Dazu sollen Pfand-, Leih- und Mehrwegsysteme wachsen, Quoten steigen und das Abfallrecht umgebaut werden.

Volt will weniger Müll. Es soll mehr Pfand und Mehrweg geben. Mehr alte Produkte sollen gesammelt und wiederverwertet werden. Zum Beispiel sollen mehr alte Batterien zurückkommen. Reparieren und Gebraucht-Kaufen soll sich mehr lohnen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Tierschutz bei Haustieren, Versuchen und Zoos stärken

Volt will den Tierschutz außerhalb der Landwirtschaft verschärfen. Vorgesehen sind neue Pflichten für Halter von Haustieren, ein langfristiger Ausstieg aus Tierversuchen, stärkere Kontrollen und der Umbau von Zoos.

Volt will Tiere besser schützen. Hunde und Katzen sollen einen Chip bekommen. Wer ein Tier hält, soll sein Wissen nachweisen. Tierversuche sollen weniger werden und später ganz enden. Zoos sollen keine Wildtiere mehr zeigen.

Landwirtschaft

2 Punkte

Agrarförderung auf Gemeinwohlprämie umstellen

Volt will die EU-Agrarförderung bis 2030 umbauen: Statt Direktzahlungen soll es eine Prämie für Leistungen zugunsten von Umwelt, Klima und Tierschutz geben. Die Landwirtschaft soll damit Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Effizienz verbinden.

Bauern bekommen heute Geld von der EU. Volt will dieses Geld anders verteilen. Bis 2030 soll es eine neue Prämie geben. Geld bekommt, wer etwas für Umwelt, Klima und Tiere tut. Felder sollen kleiner und vielfältiger werden.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Haltungsbedingungen von Nutztieren verbessern

Volt will das Tierwohl in der Landwirtschaft erhöhen. CO₂-Betäubung und Anbindehaltung sollen durch tierfreundlichere Verfahren abgelöst werden, und tierische Produkte sollen klar nach Haltung und Herkunft gekennzeichnet sein.

Volt will, dass es Tieren auf Bauernhöfen besser geht. Tiere sollen nicht mehr angebunden im Stall stehen. Die Betäubung mit CO₂ vor dem Schlachten soll enden. Auf Fleisch und Milch soll stehen, wie und wo die Tiere lebten. Bilder sollen das zeigen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Verkehr

5 Punkte

Nahverkehr und Radverkehr in Stadt und Land ausbauen

Volt will den Verkehr in Städten so umbauen, dass weniger Autos unterwegs sind und Bus, Bahn, Fahrrad und Fußwege mehr Raum bekommen. Auf dem Land sollen flexible Angebote wie Rufbusse die individuelle Mobilität erhalten und zugleich klimafreundliche Alternativen schaffen.

Volt will weniger Autos in den Städten. Busse und Bahnen sollen öfter und zuverlässig fahren. Es soll mehr sichere Radwege geben. Auf dem Land sollen Rufbusse fahren. Ein Rufbus kommt, wenn man ihn bestellt.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Bundesweite Tempolimits einführen

Volt fordert bundesweit geltende Höchstgeschwindigkeiten: 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h innerhalb von Ortschaften. Das soll nach dem Programm den Verkehr sicherer machen, den CO₂-Ausstoß senken und den Lärm verringern.

Volt will neue Tempo-Grenzen für ganz Deutschland. Auf Autobahnen soll Tempo 120 gelten. Auf Landstraßen soll Tempo 80 gelten. In Orten soll Tempo 30 gelten. Volt sagt: Das ist sicherer, leiser und besser für das Klima.

  • Klimadeutlich Klimaschutz zuerst

Schiene ausbauen und Deutsche Bahn neu ordnen

Volt will das Schienennetz ausbauen und modernisieren, das Deutschlandticket erhalten und die Deutsche Bahn umstrukturieren. Die Schiene soll nach dem Programm eine verlässliche Alternative zu Auto und Flugzeug werden und einen emissionsfreien Güterverkehr ermöglichen.

Volt will mehr und bessere Bahnstrecken. Das Deutschland-Ticket soll bleiben. Die Deutsche Bahn soll neu aufgeteilt werden: Das Netz und der Zugbetrieb werden getrennt. In Europa soll es mehr schnelle Züge und Nachtzüge geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Europaeher mehr EU
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Fahren ohne Ticket entkriminalisieren

Volt will das Fahren ohne gültigen Fahrschein nicht mehr als Straftat behandeln, sondern als Ordnungswidrigkeit. Vor allem soll niemand mehr deswegen eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen.

Wer ohne Ticket Bus oder Bahn fährt, begeht heute eine Straftat. Volt will das ändern. Es soll nur noch eine Ordnungs-Widrigkeit sein. Das ist ein kleiner Verstoß, wie falsches Parken. Niemand soll dafür ins Gefängnis kommen.

  • Bürgerrechte und Sicherheitdeutlich Bürgerrechte zuerst

Streckenabhängige Autobahnmaut einführen

Volt will eine elektronisch erhobene Maut auf Autobahnen einführen, deren Höhe von der gefahrenen Strecke und der Emissionsklasse abhängt. Wer die Infrastruktur stark nutzt, soll nach dem Programm stärker zu Unterhalt und Ausbau beitragen.

Volt will eine Maut auf Autobahnen. Eine Maut ist eine Gebühr für das Fahren auf einer Straße. Wer weiter fährt, zahlt mehr. Wer ein Auto mit vielen Abgasen fährt, zahlt auch mehr. Die Maut gilt nur auf Autobahnen.

  • Wirtschaftausgewogen
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Digitales

11 Punkte

Digitale Aufsicht in drei Bereichen bündeln

Volt will die Aufsicht über den digitalen Raum, die laut Programm auf mehr als 80 Behörden verteilt ist, in drei Bereichen zusammenfassen. Das soll Verantwortlichkeiten klären und Unternehmen feste Anlaufstellen geben. Die zuständigen Behörden sollen unabhängiger werden.

Heute sind sehr viele Behörden für das Internet zuständig. Volt will das ändern. Es soll nur noch drei Bereiche geben. Das sind Sicherheit im Netz, Aufsicht über den Markt und Daten-Schutz. Die Behörden sollen unabhängig arbeiten. Firmen wissen dann, an wen sie sich wenden.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

Biometrische Echtzeit-Überwachung verbieten

Volt lehnt den flächendeckenden Einsatz von Überwachungstechnik und deren automatische Auswertung ab. Systeme, die Menschen in Echtzeit aus der Ferne biometrisch erkennen, sollen verboten werden. Das Programm begründet dies mit dem Schutz der Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung.

Volt will keine Überwachung überall. Kameras sollen Menschen nicht automatisch am Gesicht erkennen dürfen. Das soll auch an Grenzen und in Gefängnissen gelten. Für die Polizei soll es klare Grenzen beim Einsatz von künstlicher Intelligenz geben. So will Volt die Privatsphäre schützen.

  • Bürgerrechte und Sicherheitdeutlich Bürgerrechte zuerst

Hackerparagraph abschaffen, staatliche Backdoors ablehnen

Volt will, dass Sicherheitslücken in IT-Systemen offen gemeldet und rasch geschlossen werden. Der sogenannte Hackerparagraph soll entfallen, damit Sicherheitsforschende keine Strafverfolgung fürchten müssen. Staatliche Hintertüren in Software lehnt Volt ab.

Volt will Sicherheits-Lücken in Computer-Systemen schnell schließen. Dafür soll es ein zentrales Verzeichnis geben. Forschende sollen Lücken suchen dürfen, ohne bestraft zu werden. Deshalb soll der Hacker-Paragraf wegfallen. Der Staat soll keine geheimen Zugänge in Programme einbauen.

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Manipulative Praktiken im Netz gesetzlich regeln

Volt will Menschen mehr Kontrolle über ihre Daten geben und sie vor manipulativen Praktiken im Netz schützen. Zugleich soll die Regulierung die Innovationskraft von Unternehmen nicht bremsen. Datenschutz soll aus Sicht des Programms zu einem Wettbewerbsvorteil werden.

Manche Internet-Seiten tricksen Menschen aus. Solche Tricks heißen Dark Patterns. Volt will dafür klare Gesetze. Auch in ganz Europa soll es gemeinsame Regeln zum Schutz von Verbrauchern geben. Firmen sollen einfache Hilfen bekommen, um den Daten-Schutz einzuhalten.

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Zentrales Digitalministerium schaffen

Volt will ein neues Digitalministerium einrichten, das die IT-Strategie für ganz Deutschland vorgibt. Es soll die Digitalisierung der Verwaltung steuern und doppelte Strukturen abbauen. Das Programm verspricht sich davon effizientere und nutzerfreundlichere staatliche Dienste.

Volt will ein eigenes Ministerium für Digitales. Es soll die Computer-Technik aller Behörden planen. Überall sollen dieselben Regeln und Standards gelten. Behörden sollen fertige digitale Lösungen miteinander teilen müssen. So soll die Verwaltung schneller und einfacher werden.

Verwaltungsleistungen digital und automatisch bereitstellen

Volt will, dass Behörden ihre Leistungen digital, mobil und möglichst von sich aus anbieten. Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Daten nur ein einziges Mal angeben müssen. Als Vorbild nennt das Programm Estland.

Volt will Ämter digital machen. Man soll vieles mit dem Handy erledigen können. Das Amt soll manche Leistungen von selbst geben. Man muss seine Daten nur einmal angeben. Die Angebote sollen für alle Menschen nutzbar sein.

KI in Wirtschaft und Forschung fördern

Volt will die Entwicklung und Anwendung künstlicher Intelligenz in Wirtschaft und Forschung fördern. Das Programm erwartet davon mehr Wettbewerbsfähigkeit, neue Arbeitsplätze und technologische Souveränität.

Volt will künstliche Intelligenz fördern. Das kurze Wort dafür ist KI. Firmen sollen KI sicher testen können. Es soll mehr Geld und mehr große Rechenzentren geben. Menschen sollen für neue Berufe mit KI lernen können.

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Klare Regeln für verantwortungsvolle KI durchsetzen

Volt will Risiken künstlicher Intelligenz wie Diskriminierung, Datenmissbrauch und Desinformation durch einen einheitlichen Rechtsrahmen begrenzen. Privatpersonen sollen selbst entscheiden, ob ihre Daten für KI genutzt werden.

Volt will klare Regeln für künstliche Intelligenz. Jeder Mensch soll selbst entscheiden, ob KI seine Daten nutzt. Die Gesetze der EU sollen streng gelten. Sie sollen vor Benachteiligung und falschen Informationen schützen.

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Schnelles Internet flächendeckend ausbauen

Volt will Glasfaser und 5G im ganzen Land schneller ausbauen und bis 2030 verbindliche Mindestgeschwindigkeiten für Internetanschlüsse festlegen. Das Programm bezeichnet den Zugang zu schnellem, bezahlbarem Internet als Grundrecht und will besonders ländliche Regionen fördern.

Volt will schnelles Internet für alle Menschen in Deutschland. Dafür sollen mehr Glasfaser-Leitungen gebaut werden. Bis 2030 soll jeder Anschluss eine Mindest-Geschwindigkeit haben. Dörfer und kleine Orte sollen dafür Geld vom Staat bekommen.

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Digitale Souveränität und smarte Städte fördern

Volt will Deutschland und Europa bei digitalen Technologien unabhängiger machen, etwa durch Förderung von Halbleiterproduktion, europäischer Cloud-Infrastruktur und Open Source in der Verwaltung. Städte sollen mit Sensordaten und offenen Systemen nachhaltiger geplant werden.

Volt will, dass Europa bei digitaler Technik unabhängiger wird. Der Staat soll Firmen fördern, die Computer-Chips herstellen. Es soll europäische Cloud-Dienste geben. Ämter sollen Open-Source-Programme nutzen. Das sind Programme, deren Bauplan jeder einsehen kann.

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Digitale Kompetenzen gesetzlich verankern

Volt will die Förderung digitaler Fähigkeiten gesetzlich festschreiben und über ein bundesweit einheitliches Konzept in Schule, Ausbildung und Fortbildung verankern. Büchereien und Gemeindezentren sollen zu Bildungszentren mit digitalen und analogen Angeboten werden. Niemand soll aus Sicht des Programms wegen fehlender digitaler Kenntnisse benachteiligt sein.

Volt will, dass alle Menschen mit digitaler Technik umgehen können. Ein Gesetz soll das zur Aufgabe der Bildung machen. Für ganz Deutschland soll es einen gemeinsamen Plan geben. Büchereien und Gemeinde-Zentren sollen Orte zum Lernen werden. Dort gibt es Kurse und Hilfe.

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Innere Sicherheit

10 Punkte

Extremismus mit Strafverfolgung und Prävention bekämpfen

Volt will gegen alle Formen von Extremismus vorgehen und setzt dabei auf Strafverfolgung, Vorbeugung, Opferschutz und internationale Zusammenarbeit. Polizei und Justiz sollen mehr Mittel erhalten, und die Strafen für Hasskriminalität sollen steigen.

Volt will Extremismus bekämpfen. Extremismus heißt: Menschen lehnen die Demokratie ab und wollen sie oft mit Gewalt beseitigen. Polizei und Gerichte sollen mehr Personal und Geld bekommen. Hass-Straftaten sollen härter bestraft werden. Schulen sollen junge Menschen über die Gefahren aufklären. Opfer sollen Hilfe bekommen.

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Europol zur europäischen Polizei ausbauen

Volt will Europol zu einer eigenständigen europäischen Polizei mit eigenen Vollzugsbefugnissen machen. Dafür sollen die EU-Verträge geändert werden. Das Programm begründet dies damit, dass organisierte Kriminalität und Terrorismus über Grenzen hinweg wirken.

Europol ist die Polizei-Behörde der EU. Heute darf sie selbst niemanden festnehmen. Volt will das ändern. Europol soll eine echte Polizei für Europa werden. Das EU-Parlament soll sie kontrollieren.

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Polizei auf Kernaufgaben konzentrieren, Personal gewinnen

Volt will die Polizei von Aufgaben entlasten, die nicht zu ihrem Kernbereich gehören. Zugleich sollen Länder und Kommunen Hilfe bekommen, um mehr Personal für Polizei und Ordnungsbehörden zu finden. Das Programm verweist auf hohe Arbeitsbelastung und viele Überstunden.

Die Polizei hat sehr viel Arbeit. Volt will ihr manche Aufgaben abnehmen. Andere Ämter sollen diese Aufgaben machen. Außerdem soll es mehr Polizistinnen und Polizisten geben. Dafür soll die Ausbildung attraktiver werden.

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Polizei digital ausrüsten und Cyberkriminalität bekämpfen

Volt will die Polizei mit moderner Technik ausstatten und die Einheiten gegen Internetkriminalität bei Polizei und Justiz stärken. Gleichzeitig sollen auf EU-Ebene Standards für digitale Grundrechte gelten, vor allem beim Einsatz von Staatstrojanern. Das Programm begründet dies mit der Zunahme von Straftaten im Netz.

Im Internet gibt es immer mehr Straftaten. Volt will der Polizei bessere Technik geben. Dazu gehören Kameras am Körper, sogenannte Bodycams. Es soll mehr Fachleute gegen Internet-Kriminalität geben. Die EU soll Regeln zum Schutz der Grundrechte festlegen.

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Organisierte Kriminalität bekämpfen, Strafverfolgung digitalisieren

Volt will die Spezialeinheiten gegen organisierte Kriminalität personell aufstocken und Importwaren systematisch kontrollieren. Die Bearbeitung von Strafsachen soll durchgehend digital ablaufen. Aus Sicht des Programms bedroht organisierte Kriminalität Demokratie und Rechtsstaat.

Volt will stärker gegen kriminelle Banden vorgehen. Dafür sollen besondere Einheiten mehr Personal bekommen. Waren aus dem Ausland sollen genauer kontrolliert werden. Polizei und Staatsanwaltschaft sollen digital arbeiten. So sollen Fälle schneller fertig werden.

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Bundesweit einheitliches Polizeigesetz einführen

Volt will ein Polizeigesetz, das in allen Bundesländern gleich gilt. Auch Ausbildung, Ausrüstung und Finanzmittel der Polizeien sollen angeglichen werden. Das Programm verspricht sich davon eine wirksamere Strafverfolgung und gleichen Schutz in allen Regionen.

Heute hat jedes Bundesland ein eigenes Polizei-Gesetz. Volt will ein Gesetz für ganz Deutschland. Die Ausbildung soll überall gleich sein. Alle Polizeien sollen die gleiche moderne Ausrüstung haben. Auch das Geld soll gerechter verteilt sein.

Religiöse Gemeinden besser schützen

Volt will Gotteshäuser und Gebetsstätten stärker schützen und religiöse Gemeinden mehr unterstützen. Das Programm begründet dies mit zunehmenden Bedrohungen und Hassverbrechen, vor allem gegen jüdische und muslimische Gemeinden.

Volt will Kirchen, Synagogen und Moscheen besser schützen. Jüdische und muslimische Gemeinden werden oft bedroht. Kampagnen sollen Vorurteile abbauen. Die Gemeinden sollen mehr Hilfe vom Staat bekommen.

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  • Gesellschafteher progressiv

Diskriminierung durch Sicherheitsbehörden bekämpfen

Volt will unabhängige Beschwerdestellen ausbauen, Sicherheitskräfte verpflichtend schulen und Polizei und Justiz vielfältiger besetzen. Aus Sicht des Programms schadet ungerechte Behandlung durch Behörden dem Vertrauen in Sicherheit und Justiz.

Manche Menschen erleben Rassismus bei der Polizei. Volt will dagegen vorgehen. Es soll mehr unabhängige Stellen für Beschwerden geben. Polizistinnen und Polizisten sollen Schulungen machen. Bei Polizei und Justiz sollen verschiedenere Menschen arbeiten.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst
  • Gesellschafteher progressiv

Jugendkriminalität durch Prävention und Betreuung begegnen

Volt will straffällige Jugendliche früh mit Präventionsangeboten erreichen und die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter ausbauen. Dafür sollen Betreuungskräfte mehr Mittel bekommen und mehr Menschen für Ehrenamt und Sozialberufe gewonnen werden.

Volt will Jugendlichen helfen, die Straftaten begangen haben. Die Hilfe soll früh kommen. Auch junge Geflüchtete ohne Eltern sollen bessere Betreuung bekommen. Betreuerinnen und Betreuer sollen genug Mittel haben. Mehr Männer sollen in sozialen Berufen arbeiten.

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Schutz kritischer Infrastruktur beim BSI bündeln

Volt will den Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes nachbessern und damit die EU-Vorgaben zur Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen umsetzen. Die Verantwortung für deren Schutz soll zentral beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) liegen.

Kritische Infrastruktur sind wichtige Anlagen, zum Beispiel für Strom und Wasser. Volt will diese Anlagen besser schützen. Dafür soll ein Gesetz verbessert werden. Eine Behörde soll für den Schutz zuständig sein. Diese Behörde heißt BSI.

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Demokratie und Staat

7 Punkte

Föderalismus reformieren und Kommunalfinanzen neu ordnen

Volt will die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu ordnen und die Kommunen finanziell stärken. Dazu soll die Gewerbesteuer durch eine Einnahmequelle ersetzt werden, die nicht von der Konjunktur abhängt.

Volt will neu regeln, wer im Staat welche Aufgabe hat. Das betrifft den Bund, die Länder und die Städte und Gemeinden. Städte und Gemeinden sollen verlässlicher Geld bekommen. Dafür will Volt die Gewerbe-Steuer ersetzen. Die Gewerbe-Steuer zahlen Firmen an ihre Gemeinde.

  • Wirtschaftausgewogen

Regieren und Haushalt an messbaren Zielen ausrichten

Volt will, dass die Bundesregierung nach überprüfbaren Wirkungszielen arbeitet und Ministerien enger zusammenarbeiten. Gesetze sollen vor und nach ihrer Verabschiedung auf ihre praktische Wirkung geprüft werden.

Volt will, dass die Regierung sich klare Ziele setzt. Man soll messen können, ob sie die Ziele erreicht. Neue Gesetze sollen zuerst in Städten und Gemeinden getestet werden. Später prüft man, ob die Gesetze wirken. Auch das Geld im Haushalt soll an Ziele gebunden sein.

Verwaltung modernisieren und Bürokratie abbauen

Volt will die Verwaltung digitaler, flexibler und serviceorientierter machen. Anträge sollen als bewilligt gelten, wenn die Behörde sie nicht rechtzeitig bearbeitet, und zentrale Anlaufstellen sollen den Zugang zu Leistungen vereinfachen.

Volt will die Ämter moderner machen. Es soll eine zentrale Stelle für viele Anliegen geben. Bearbeitet ein Amt einen Antrag nicht rechtzeitig, gilt er als genehmigt. Vorschriften sollen regelmäßig geprüft und einfacher werden. Die Arbeit im Amt soll flexibler werden.

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Wahlrecht ausweiten und Ersatzstimme einführen

Volt will das Wahlalter bei sämtlichen Wahlen auf 16 Jahre senken und eine Ersatzstimme einführen. EU-Bürgerinnen und -Bürger sollen nach drei Jahren Aufenthalt auch bei Landtags- und Bundestagswahlen wählen und kandidieren dürfen.

Volt will: Menschen dürfen schon mit 16 Jahren wählen. Das soll bei jeder Wahl gelten. Es soll auch eine Ersatz-Stimme geben. Sie zählt, wenn die erste Partei zu wenige Stimmen bekommt. Menschen aus anderen EU-Ländern sollen nach drei Jahren mitwählen dürfen.

  • Gesellschafteher progressiv
  • Migrationeher offen

Korruption bekämpfen, Transparenz und Beteiligung stärken

Volt will eine nationale Strategie gegen Korruption einführen und Lobbyeinfluss auf Gesetze offenlegen. Zusätzlich sollen Bürgerbudgets in den Kommunen und ein Jugendparlament die Beteiligung stärken.

Volt will Korruption stärker bekämpfen. Korruption heißt: Jemand nutzt sein Amt für eigene Vorteile. Man soll sehen können, wer auf ein Gesetz Einfluss genommen hat. Menschen vor Ort sollen über einen Teil des Geldes ihrer Gemeinde entscheiden. Junge Menschen sollen ein eigenes Parlament bekommen.

Ost-West-Unterschiede durch Dialog und Kulturförderung überwinden

Volt will die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland verringern und setzt dafür auf neue Beteiligungsformate und Kulturförderung. Aus Sicht des Programms ist ein geeintes Deutschland Voraussetzung, um glaubwürdig für mehr europäische Integration einzutreten.

Volt will, dass Ost und West in Deutschland enger zusammenwachsen. Dafür soll es einen Zukunfts-Rat geben. Dort suchen Bürger, Politik und Verbände gemeinsam Lösungen. Schulkinder sollen überall etwas über die Wende-Zeit lernen. Treffpunkte für Jugend, Vereine und Kultur sollen Geld bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Beteiligungsplattform und offene Staatsfinanzen schaffen

Volt will eine zentrale digitale Plattform für die Beteiligung der Öffentlichkeit einrichten. Außerdem sollen die Ausgaben des Staates an einer Stelle offen einsehbar sein. Das soll nach Ansicht der Partei das Vertrauen in staatliche Abläufe stärken.

Volt will eine Internet-Seite für Mitbestimmung. Dort sollen Menschen bei Politik mitreden können. Der Staat soll auch zeigen, wofür er Geld ausgibt. Volt meint: So vertrauen die Menschen dem Staat mehr.

Europa

11 Punkte

Europäische Verfassung und föderale Republik schaffen

Volt will eine europäische Verfassung erarbeiten lassen, die den Weg zu einer föderalen europäischen Republik öffnet. Aus Sicht des Programms braucht Europa ein demokratisch legitimiertes Fundament, um handlungsfähig zu sein und über nationale Interessen hinaus zu handeln.

Volt will eine Verfassung für Europa. Eine Verfassung ist das wichtigste Gesetz eines Staates. Aus der EU soll ein gemeinsamer Bundes-Staat werden. Volt nennt das eine föderale europäische Republik. Die Menschen in Europa sollen dabei mitreden.

  • Europadeutlich mehr EU

Europäischem Parlament Initiativrecht geben

Volt will, dass das Europäische Parlament selbst Gesetze vorschlagen darf und bei jeder Gesetzgebung gleichberechtigt mitentscheidet. Das Programm begründet dies damit, dass das Parlament die einzige direkt gewählte EU-Institution ist und die Anliegen der Bürgerschaft aktiv vertreten soll.

Das Europäische Parlament darf heute keine Gesetze vorschlagen. Volt will das ändern. Das Parlament soll bei allen Gesetzen gleich viel mitbestimmen. Auch der Rat der EU soll sich ändern. Die Menschen sollen seine Mitglieder direkt wählen.

  • Europadeutlich mehr EU

EU-Kommission zur europäischen Regierung umbauen

Volt will die Europäische Kommission in eine vom Parlament kontrollierte Regierung mit mehr Zuständigkeiten umwandeln. Der Europäische Rat soll langfristig wegfallen, und die EU soll eigene Einnahmen erhalten.

Volt will eine echte Regierung für Europa. Die EU-Kommission soll diese Regierung werden. Das Parlament soll sie kontrollieren. Es soll Ministerien geben wie in einem Staat. Die EU soll auch eigenes Geld einnehmen, zum Beispiel durch eine Digital-Steuer.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Europadeutlich mehr EU

Zuständigkeiten nach Subsidiarität verteilen

Volt will Aufgaben und Geld jeweils der Ebene zuordnen, auf der sie am wirksamsten erledigt werden. Regionale und lokale Zuständigkeiten sollen bleiben, wo das sinnvoll ist, während Felder wie die Außenpolitik europäisch geregelt werden sollen.

Volt will Aufgaben gut verteilen. Manche Aufgaben sollen Städte und Regionen selbst erledigen. Andere Aufgaben soll Europa gemeinsam erledigen, zum Beispiel die Außenpolitik. Regionen an Grenzen sollen mehr Förderung bekommen.

  • Europaausgewogen

Europäische Bürgerschaftsräte einrichten

Volt will Bürgerschaftsräte auf europäischer Ebene schaffen, damit Menschen direkt an der EU-Politik mitwirken können. Das soll nach Ansicht der Partei das Vertrauen in die EU stärken und Politikverdrossenheit verringern.

Volt will Bürger-Räte für Europa. In einem Bürger-Rat beraten zufällig ausgewählte Menschen über Politik. So sollen die Menschen in der EU direkt mitreden. Volt hofft, dass die Menschen der EU dann mehr vertrauen.

  • Europaeher mehr EU

Transnationale Listen und europäisches Wahlrecht einführen

Volt will bei Europawahlen länderübergreifende Kandidatenlisten, ein europäisches Parteienrecht und ein einheitliches Wahlrecht einführen. Das Programm sieht darin den Weg zu einer europäischen Demokratie mit gemeinsamer Willensbildung und mehr Transparenz.

Volt will die Europa-Wahl ändern. Parteien sollen Listen für ganz Europa aufstellen. Man kann dann Menschen aus anderen Ländern wählen. Es soll europäische Parteien geben, die überall wählbar sind. In allen EU-Ländern sollen die gleichen Wahl-Regeln gelten.

  • Europadeutlich mehr EU

Einstimmigkeitsprinzip in der EU abschaffen

Volt will, dass die EU in zentralen Feldern wie Außen- und Haushaltspolitik mit qualifizierter Mehrheit statt einstimmig entscheidet. Nach Darstellung des Programms blockiert die Einstimmigkeit oft Fortschritte und wird von einzelnen Staaten für nationale Ziele ausgenutzt.

In der EU müssen bei manchen Fragen alle Länder zustimmen. Ein einziges Land kann dann alles stoppen. Volt will das ändern. Künftig soll eine große Mehrheit der Länder reichen. Das soll auch für Außenpolitik und Haushalt gelten.

  • Europadeutlich mehr EU

Rechtsstaatlichkeit in der EU strenger durchsetzen

Volt will EU-Gelder nur an Mitgliedstaaten auszahlen, die rechtsstaatliche Grundsätze einhalten. Verstöße gegen Grundwerte wie Pressefreiheit und unabhängige Justiz sollen konsequent sanktioniert werden.

Volt will: Die EU gibt Geld nur an Länder mit einem Rechtsstaat. Ein Rechtsstaat hat zum Beispiel unabhängige Gerichte und eine freie Presse. Länder, die dagegen verstoßen, sollen bestraft werden. Die EU soll auch stärker gegen Korruption vorgehen.

  • Europaeher mehr EU

Frontex durch europäische Grenzschutzbehörde ersetzen

Volt will Frontex auflösen und die nationalen Grenzschutzbehörden in einer neuen europäischen Behörde bündeln. Die EU-Asylagentur soll ausgebaut werden und Aufnahme sowie Verteilung von Schutzsuchenden organisieren. Gesicherte Außengrenzen sollen feste Kontrollen an den Binnengrenzen dauerhaft überflüssig machen.

Frontex ist die Grenzschutz-Agentur der EU. Volt will Frontex auflösen. Eine neue europäische Behörde soll die Grenzen schützen. Eine zweite Behörde soll sich um Schutz-Suchende kümmern. Das EU-Parlament soll beide kontrollieren.

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Außen- und Sicherheitspolitik in der EU bündeln

Volt will die diplomatischen Dienste der Mitgliedstaaten in den Europäischen Auswärtigen Dienst überführen, damit Europa einheitlich auftritt. Zudem soll Europa unabhängiger von den USA werden, die NATO reformieren und eine nukleare Teilhabe auf Basis französischer Kapazitäten entwickeln.

Volt will eine gemeinsame Außenpolitik für Europa. Die Außenämter der Länder sollen in einem europäischen Dienst aufgehen. Europa soll weniger von den USA abhängen. Frankreichs Atomwaffen sollen die ganze EU schützen. Volt will trotzdem, dass es weltweit weniger Atomwaffen gibt.

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EU-Binnenmarkt mit gemeinsamem Recht vertiefen

Volt will Hürden für Unternehmen und Beschäftigte im EU-Binnenmarkt abbauen. Geplant sind ein gemeinsamer Kapitalmarkt, ein wahlweise nutzbares EU-Unternehmensrecht und langfristig eine europäische Sozialversicherung. Das Programm sieht den Binnenmarkt als Stabilisator in einem von Geopolitik geprägten Welthandel.

Volt will, dass Firmen leichter in der ganzen EU arbeiten können. Dafür soll es gemeinsame EU-Regeln geben, die Firmen wählen können. Geld soll leichter über Grenzen angelegt werden. Später soll es eine europäische Sozial-Versicherung geben.

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  • Europadeutlich mehr EU

Außen und Verteidigung

6 Punkte

Europäische Armee aufbauen, Verteidigungsausgaben erhöhen

Volt will eine europäische Armee mit gemeinsamer Ausrüstung, Taktik und Beschaffung schaffen. Deutschland soll mindestens 3 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Das Programm erwartet davon geringere Kosten, mehr Effizienz und mehr Unabhängigkeit.

Volt will eine gemeinsame Armee für Europa. Alle sollen die gleiche Ausrüstung haben. Deutschland soll mehr Geld für Verteidigung ausgeben. Es sollen mindestens 3 Prozent der Wirtschafts-Leistung sein. Auch die Reserve soll besser werden.

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  • Außenpolitikdeutlich Abschreckung zuerst

Rüstungsbeschaffung beschleunigen und reformieren

Volt will die Beschaffung für die Bundeswehr schneller und flexibler machen. Die Pflicht, Rüstungsprojekte ab 25 Millionen Euro dem Parlament vorzulegen, soll entfallen; stattdessen sollen alle Vergaben veröffentlicht werden. Das Programm sieht darin eine Voraussetzung für das Gelingen der Zeitenwende.

Die Bundeswehr soll schneller neue Ausrüstung bekommen. Heute muss der Bundestag große Käufe einzeln genehmigen. Volt will das abschaffen. Dafür soll der Staat alle Aufträge öffentlich machen. Neue Waffen sollen vor dem Kauf getestet werden.

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Aktivere Rolle bei internationalen Konflikten übernehmen

Volt will, dass Deutschland sich stärker an der Lösung internationaler Konflikte beteiligt, mit mehr Diplomatie und auch mit mehr Einsätzen der Bundeswehr. Das Programm begründet dies damit, dass Konflikte indirekt auch Deutschland treffen, etwa über steigende Lebenshaltungskosten.

Es gibt mehr Kriege auf der Welt als früher. Das spüren auch die Menschen in Deutschland, zum Beispiel bei den Preisen. Volt will, dass Deutschland mehr tut. Deutschland soll mehr verhandeln. Auch die Bundeswehr soll öfter im Einsatz sein.

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China-Politik neu ausrichten

Volt will chinesischer Einflussnahme entschiedener begegnen, die wirtschaftliche Abhängigkeit von China verringern und zugleich den Dialog ausbauen. Demokratie und Menschenrechte sollen nach dem Programm über wirtschaftlichen Zwängen stehen.

China ist ein wichtiger Handelspartner. Volt findet: Deutschland hängt zu stark von China ab. Firmen sollen auch in anderen Ländern einkaufen und verkaufen. Wichtige Netze und Anlagen sollen vor Chinas Einfluss geschützt sein. Trotzdem will Volt mit China im Gespräch bleiben.

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Ukraine mit Waffen und Sanktionen unterstützen

Volt will der Ukraine alle benötigten Waffen liefern und deren Einsatz nicht beschränken. Zugleich sollen die Sanktionen gegen Russland ausgeweitet werden. Nach Ansicht der Partei lässt sich der Krieg nur am Verhandlungstisch beenden, wozu Russland durch Druck bewegt werden müsse.

Volt will der Ukraine alle nötigen Waffen geben. Die Ukraine soll die Waffen ohne Einschränkung nutzen dürfen. Die Strafen gegen Russland sollen härter werden. So soll Russland zu Gesprächen über Frieden bereit sein.

  • Außenpolitikdeutlich Abschreckung zuerst

Ukraine wiederaufbauen und in Europa einbinden

Nach Kriegsende will Volt den Wiederaufbau der Ukraine mit beschlagnahmtem russischem Geld bezahlen. Das Land soll Sicherheitsgarantien erhalten und Schritt für Schritt in europäische Strukturen aufgenommen werden. Das Programm begründet dies mit dem Nutzen einer stabilen Nachbarschaft für alle.

Nach dem Krieg soll die Ukraine wieder aufgebaut werden. Dafür will Volt russisches Geld nutzen, das der Staat eingezogen hat. Andere Länder sollen die Ukraine schützen. Die Ukraine soll nach und nach zu Europa gehören.

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Kultur und Medien

7 Punkte

Kolonialgeschichte aufarbeiten und Raubkunst zurückgeben

Volt will die deutsche Kolonialgeschichte umfassend aufarbeiten und geraubte oder enteignete Kulturgüter und Vermögenswerte zurückgeben. Denkmäler und Straßennamen mit belasteter Geschichte sollen überprüft werden.

Volt will die deutsche Kolonial-Zeit genau untersuchen. Deutschland soll geraubte Kunst zurückgeben. Manche Denkmäler und Straßennamen sollen geprüft werden. Vielleicht bekommen sie dann eine neue Bedeutung oder einen neuen Namen.

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Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz schreiben

Volt will Kultur als Staatsziel im Grundgesetz festschreiben. Das soll der Kulturpolitik mehr Gewicht geben. Zugleich sollen Minderheitenkulturen, Bräuche, Denkmäler und die freie Kulturszene geschützt werden.

Volt will die Kultur ins Grundgesetz schreiben. Das Grundgesetz ist das wichtigste Gesetz in Deutschland. Der Staat soll die Kultur dann besonders beachten. Volt will auch die Kultur von Minderheiten schützen.

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Zugang zu Kultur für alle erleichtern

Volt will, dass mehr Menschen Kultur nutzen können, unabhängig von Einkommen, Alter und Wohnort. Dazu gehören bundesweite Kultur-Tickets für Menschen mit wenig Geld, die Verlängerung des Kulturpasses für junge Leute und mobile Angebote auf dem Land. Auch die kulturelle Bildung an Schulen soll gestärkt werden.

Volt will, dass alle Menschen Kultur erleben können. Menschen mit wenig Geld sollen Kultur-Tickets bekommen. Junge Menschen sollen den Kulturpass weiter nutzen können. Auf dem Land sollen Busse mit Büchern und Kultur fahren. Schulen sollen weiter Kunst und Musik unterrichten.

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Kulturschaffende sozial besser absichern

Volt will Künstlerinnen und Künstler besser bezahlen und absichern. Vorgesehen sind ein Basishonorar bei öffentlichen Aufträgen, ein höherer Bundeszuschuss zur Sozialversicherung für Kunstschaffende und ein leichterer Zugang zur Arbeitslosenversicherung. Das soll aus Sicht der Partei das Kulturangebot langfristig sichern.

Volt will Künstlerinnen und Künstler besser absichern. Bei Aufträgen vom Staat sollen sie ein Mindest-Honorar bekommen. Der Bund soll mehr Geld in ihre Sozial-Versicherung zahlen. Sie sollen leichter in die Arbeitslosen-Versicherung kommen.

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Kulturetats sichern und langfristig erhöhen

Volt will, dass die Kulturhaushalte von Bund, Ländern und Kommunen nicht sinken und auf lange Sicht nach Bedarf steigen. Kürzungen bei der Kultur lehnt die Partei ab. Geld soll aus dem Bundeskulturfonds und aus Tourismustaxen kommen.

Volt will das Geld für Kultur nicht kürzen. Bund, Länder und Gemeinden sollen mindestens so viel zahlen wie jetzt. Später soll es mehr Geld geben, wenn es nötig ist. Auch Abgaben von Touristen sollen der Kultur helfen.

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Journalismus schützen und fördern

Volt will eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft erhalten, die das Programm als Säule der Demokratie beschreibt. Medienschaffende sollen besser geschützt, Lokalzeitungen und gemeinnütziger Journalismus gefördert werden. Ein neues Kompetenzzentrum soll Medienbildung und Beratung bündeln.

Volt will Journalistinnen und Journalisten besser schützen. Ein neues Zentrum soll sie beraten und schulen. Das Zentrum soll auch den Menschen den Umgang mit Medien beibringen. Lokal-Zeitungen sollen Geld vom Staat bekommen.

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Öffentlich-rechtliche Medien reformieren und europäisch ergänzen

Volt will die öffentlich-rechtlichen Medien unter Mitwirkung eines Bürgerschaftsrats reformieren. Zusätzlich soll ein unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk auf europäischer Ebene entstehen, der EU-Themen sichtbarer macht.

Volt will ARD, ZDF und ähnliche Sender verändern. Bürgerinnen und Bürger sollen in einem Rat dabei mitreden. Volt will auch einen neuen Sender für ganz Europa. Dieser Sender soll über Themen der EU berichten.

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Weitere Themen

1 Punkt

Breitensport, Vereine und Leistungssport fördern

Volt will Sportvereine finanziell unterstützen, Sportstätten barrierefrei machen und die Förderung des Leistungssports neu ordnen. Die Partei begründet das mit der Bedeutung des Sports für Gesundheit, Zusammenhalt und persönliche Entwicklung.

Volt will Sportvereinen Geld geben. Sportplätze und Hallen sollen für alle Menschen zugänglich sein, auch mit Behinderung. Werbung soll neue Mitglieder für Vereine gewinnen. Auch Spitzensportler sollen besser gefördert werden.

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