Grüne zu Kultur und Medien

Die Grünen wollen regionale Medien und den Lokaljournalismus gezielt fördern, abgestimmt mit den Ländern. Gemeinnütziger Journalismus soll in der Abgabenordnung anerkannt werden. Das Programm sieht vielfältige Medien als zentralen Raum für den demokratischen Austausch, dessen Zukunft im digitalen Wandel gesichert werden müsse.

Die Grünen wollen Zeitungen und Sender vor Ort unterstützen. Der Staat soll die Arbeit von Journalisten fördern. Auch gemeinnützige Medien sollen Vorteile bekommen. Gemeinnützig heißt: Sie arbeiten nicht für Gewinn. Der Beruf Journalist soll attraktiver und sicherer werden.

Die Förderung soll mit den Ländern abgestimmt sein und die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten unterstützen. Sie soll die Medienvielfalt stärken und zugleich funktionierende Märkte schützen. Gemeinnützige Ansätze im Journalismus will die Partei in die Abgabenordnung aufnehmen, also in das Gesetz, das die steuerliche Gemeinnützigkeit regelt. Außerdem soll der Beruf attraktiver und sicherer werden, um Nachwuchs zu gewinnen.

Die Grünen wollen KZ-Gedenkstätten ausreichend finanzieren und jedem Schulkind einen Besuch einer NS-Gedenkstätte ermöglichen. Die Beschäftigung mit Antisemitismus und Antiziganismus soll intensiviert werden. Das Programm verweist auf erstarkende geschichtsrevisionistische Kräfte und das Ende der Zeitzeugen-Generation.

Die Grünen wollen an die Verbrechen der Nazis erinnern. Gedenkstätten sollen genug Geld bekommen. Jedes Schulkind soll einmal eine Gedenkstätte besuchen können. Der Staat soll dabei mit Geld helfen. Die Erinnerung soll auch Menschen mit Einwanderungs-Geschichte einbeziehen.

Die KZ-Gedenkstätten sollen Mittel für Erhalt, Forschung, mehrsprachige pädagogische Begleitung und Gedenkveranstaltungen erhalten. Die Akten der Zentralen Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen sollen dauerhaft zugänglich bleiben. NS-Verbrechen an Menschen mit Behinderung sollen weiter aufgearbeitet und die Opfer entschädigt werden; beim Antiziganismus soll auch das Unrecht nach 1945 betrachtet werden. Programme wie „Jugend erinnert“ sollen dauerhaft laufen, und die Partei steht zum Dokumentationszentrum über Weltkrieg und Besatzung sowie zum Deutsch-Polnischen Haus. Die Erinnerungskultur soll sich stärker für die Einwanderungsgesellschaft öffnen.

Die Grünen wollen die Aufarbeitung des Unrechts in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR fortsetzen. Opfer der SED-Diktatur sollen bei gesundheitlichen Folgeschäden leichter anerkannt werden. Zugleich soll an die Friedliche Revolution von 1989 erinnert werden.

Die Grünen wollen das Unrecht in der DDR weiter aufarbeiten. Ein Mahnmal für die Opfer soll entstehen. Opfer haben oft bis heute gesundheitliche Schäden. Sie sollen leichter Anerkennung bekommen. Auch an den Mut der Menschen von 1989 soll erinnert werden.

Die Partei will das Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft und das Archivzentrum SED-Diktatur voranbringen. Für gesundheitliche Folgeschäden der Repression sollen bessere Anerkennungsbedingungen gelten. Auch Opfer des DDR-Dopingsystems sollen rehabilitiert werden und Ansprüche erhalten. Unterstützt werden zudem das „Forum Opposition und Widerstand 1945–1990“ und das in Halle geplante Zukunftszentrum, das sich der Deutschen Einheit und der Europäischen Transformation widmet.

Die Grünen wollen die deutsche Kolonialgeschichte gemeinsam mit den betroffenen Ländern weiter aufarbeiten, vor allem den an den Herero und Nama verübten Völkermord. Ein Lern- und Erinnerungszentrum soll entstehen. Bei Rückgaben von Kulturgütern und menschlichen Überresten sollen die Herkunftsgesellschaften beteiligt werden.

Deutschland hatte früher Kolonien. Dort geschah großes Unrecht. Die Grünen wollen das weiter aufarbeiten. Es soll ein Zentrum zum Lernen und Erinnern geben. Geraubte Kulturgüter sollen zurückgehen, und Deutschland soll die Kosten tragen.

Die Aufarbeitung soll durch ein Lern- und Erinnerungszentrum sowie lokale Initiativen breiter in die Gesellschaft wirken. Bei der Herkunftsforschung und der Rückführung von Kulturgütern und menschlichen Überresten sollen die Herkunftsgesellschaften angemessen mitwirken, und die Kosten der Rückgabe sollen übernommen werden. Gegen den Handel mit menschlichen Überresten will die Partei vorgehen. Geprüft werden soll außerdem der Umgang mit Unrechtsurteilen der Kolonialjustiz.

Die Grünen wollen Kultur in ihrer Vielfalt als Staatsziel ins Grundgesetz schreiben. Die kulturelle Infrastruktur soll wachsen, damit Kultur unabhängig vom Wohnort erreichbar ist. Die Partei sieht freie Kultur als Teil des demokratischen Zusammenlebens.

Die Grünen wollen die Kultur im Grundgesetz schützen. Alle Menschen sollen Kultur erleben können. Das gilt auch auf dem Land. Clubs und Konzert-Orte sollen bessere Regeln bekommen. Der Kulturpass für Jugendliche soll bleiben.

Für den ländlichen Raum nennt das Programm Vorhaben wie „Aller.Land“. Clubs und Livemusikstätten sollen von Änderungen bei Lärmschutz, Baurecht und Gewerbemietrecht profitieren, Schallschutz soll stärker gefördert werden. Der Kulturpass, ein Guthaben für Jugendliche, soll dauerhaft bestehen; ein Ausbau wird geprüft. Die großen Kultureinrichtungen des Bundes sollen sich weiter öffnen. Die Anlaufstelle Green Culture soll Kulturbetriebe auf dem Weg zu nachhaltigem Betrieb beraten und fördern. Auf Bundesebene soll die Kulturpolitik institutionell gestärkt werden.

Die Grünen wollen die Reform der Filmförderung zu Ende führen und neue Förderungen für Games und kleine Verlage schaffen. Die freie Szene soll über größere Bundeskulturfonds mehr Unterstützung erhalten. Gegen Marktkonzentration in der Popkultur setzt die Partei auf Dialog und Regulierung.

Die Grünen wollen Kultur stärker fördern. Für Filme soll es neue Regeln und Steuer-Vorteile geben. Auch Computer-Spiele und kleine Verlage sollen Geld bekommen. Freie Künstler sollen mehr Hilfe erhalten. Der Markt für Tickets und Streaming soll fairer werden.

Die Filmförderung soll eine Investitionsverpflichtung und steuerliche Anreize umfassen. Für Games ist eine steuerliche Förderung zusätzlich zu bestehenden Programmen geplant. Der Festivalförderfonds soll um Konzeptförderung, Beratung und Wissensvermittlung wachsen, der jüdische Kulturfonds dauerhaft bestehen. Investitionsprogramme des Bundes sollen freie Szene und Popkultur stärker einbeziehen. Förderrichtlinien sollen dazu beitragen, dass gesellschaftliche Vielfalt in der Kultur vertreten ist. Regulierung soll für fairere Bedingungen beim Ticketverkauf und bei Streamingerlösen sorgen.

Die Grünen wollen die soziale Lage von Kulturschaffenden verbessern und die Künstlersozialversicherung langfristig sichern. Digitale Plattformen sollen in diese Versicherung einzahlen. Beim Einsatz geschützter Werke für KI sollen Urheber ihre Vergütung durchsetzen können.

Viele Künstler verdienen wenig. Die Grünen wollen sie besser absichern. Internet-Plattformen sollen in die Künstler-Sozial-Versicherung einzahlen. Künstler sollen Geld bekommen, wenn KI ihre Werke nutzt. KI heißt künstliche Intelligenz.

Die Absicherung soll für Soloselbstständige, hybrid Erwerbstätige und abhängig Beschäftigte besser werden. Die Honoraruntergrenzen in der Kulturförderung des Bundes sollen dauerhaft gelten. Für KI nennt das Programm Lizenz- oder Abgabenmodelle als mögliche Wege sowie Transparenz und Erkennbarkeit beim KI-Einsatz. Die Folgen von KI für Arbeitsbedingungen, Persönlichkeitsrechte, Datenschutz und Urheberrecht sollen geprüft werden. Bibliotheken sollen länger öffnen und E-Books ähnlich wie gedruckte Bücher verleihen dürfen.

Die Grünen wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausreichend finanzieren, damit er sich auch im Digitalen weiterentwickeln kann. Aus Sicht des Programms bietet er Orientierung gegenüber Desinformation und Falschmeldungen. Zusätzlich unterstützen die Grünen eine europäische Plattform für öffentlich-rechtliche Informationsangebote.

ARD und ZDF gehören zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Grünen wollen ihn sicher finanzieren. Er soll auch im Internet gut arbeiten können. In Europa soll es eine gemeinsame Plattform geben.

Bei der Ausgestaltung der Reformen orientieren sich die Grünen unter anderem an Vorschlägen der Kommission, die den Finanzbedarf der Sender ermittelt (KEF). Die europäische Plattform soll öffentlich-rechtliche Angebote aus mehreren Ländern bündeln und zugänglich machen. Sie ist als Alternative zu den bestehenden rein kommerziellen Angeboten gedacht.