Grüne zur Familie

Die Grünen wollen bundesweite Qualitätsstandards für Kitas und Kindertagespflege gesetzlich verankern und die Bundesmittel dafür dauerhaft erhöhen. Ein Maßnahmenpaket soll mehr Fachkräfte gewinnen, und Kitagebühren sollen sich am Einkommen orientieren.

Die Grünen wollen mehr Geld für Kitas ausgeben. Für alle Kitas im Land sollen gleiche Regeln zur Qualität gelten. Es soll mehr Erzieherinnen und Erzieher geben. Die Kita-Gebühren sollen vom Einkommen abhängen. Firmen sollen leichter eigene Kita-Plätze schaffen können.

Für die Fachkräftesicherung nennt das Programm Ausbildungen ohne Schulgeld und mit Vergütung, eine schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse sowie flexiblere Weiterbildung und Umschulung. Der Bund gibt derzeit über das Kita-Qualitätsgesetz rund 2 Milliarden Euro im Jahr; dieser Betrag soll steigen und dauerhaft fließen. Kitas mit vielen sozial benachteiligten Kindern sollen besonders unterstützt werden. Einkommensabhängige Gebühren sollen zum Standard werden. Unternehmen, die allein oder gemeinsam Kitaplätze schaffen, sollen steuerliche Anreize bekommen, und die Mitbestimmung von Kindern soll gestärkt werden.

Die Grünen wollen das Kindergeld per Gesetz immer dann anheben, wenn der Kinderfreibetrag steigt. Später soll die Entlastung über beide Wege gleich hoch sein, damit jedes Kind unabhängig vom Einkommen der Eltern gleich viel Unterstützung bekommt.

Familien bekommen Kinder-Geld oder sparen Steuern durch den Kinder-Freibetrag. Eltern mit hohem Einkommen sparen dadurch mehr. Die Grünen wollen das ändern. Steigt der Freibetrag, soll auch das Kinder-Geld steigen. Später sollen alle Kinder gleich viel bekommen.

Das Programm nennt Kindergeld und Kinderfreibetrag die Grundlage der Familienförderung. Beide entlasten Familien bisher unterschiedlich stark. Im ersten Schritt soll eine gesetzliche Kopplung dafür sorgen, dass das Kindergeld mit jeder Anhebung des Freibetrags mitwächst. Auf längere Sicht will die Partei die Entlastung über beide Instrumente angleichen.

Die Grünen wollen, dass Menschen mit staatlichen Transferleistungen oder geringem Verdienst ärztlich verordnete Verhütungsmittel ohne Kosten und ohne großen Aufwand bekommen. Auf längere Sicht soll das für alle gelten. Das Programm bezeichnet Familienplanung als Menschenrecht.

Verhütungs-Mittel kosten Geld. Die Grünen wollen: Menschen mit wenig Geld sollen sie kostenlos bekommen. Das gilt für Mittel, die ein Arzt verschreibt. Später sollen alle Menschen sie kostenlos bekommen.

Die Partei begründet das Vorhaben damit, dass Frauen und Männer frei über Zeitpunkt und Zahl ihrer Kinder entscheiden können sollen. Zuerst sollen Beziehende von Transferleistungen und Geringverdienende einen unbürokratischen Zugang erhalten. Später soll der kostenlose Zugang auf die gesamte Bevölkerung ausgeweitet werden.

Die Grünen wollen das Elterngeld anheben: mindestens 500 und höchstens 2.400 Euro. Die Elternzeit soll so geregelt werden, dass jeder Elternteil mindestens ein Drittel davon nutzen kann. Das soll eine gleichmäßigere Aufteilung der Familienarbeit fördern.

Eltern bekommen nach der Geburt Eltern-Geld. Die Grünen wollen es erhöhen. Es soll mindestens 500 Euro betragen. Es soll höchstens 2.400 Euro betragen. Beide Eltern sollen sich die Eltern-Zeit gerechter teilen.

Nach Darstellung des Programms sind Mindest- und Höchstbetrag seit 2007 gleich geblieben. Für kleine Einkommen soll zudem ein höherer Anteil des Lohns ersetzt werden. Auch Pflegeeltern sollen Elterngeld bekommen. Die Partei argumentiert, dass Mütter früher und mit mehr Stunden in den Beruf zurückkehren, wenn Väter sich Zeit für die Kinder nehmen; das sichere Fachkräfte und gebe Frauen finanzielle Unabhängigkeit.

Die Grünen wollen eine bezahlte Freistellung von zwei Wochen nach der Geburt für Väter und Co-Mütter einführen. Dazu kommen ein gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten, Mutterschaftsgeld für Selbstständige und ein dauerhaft höherer Anspruch auf Kinderkrankengeld.

Nach einer Geburt sollen Väter und Co-Mütter zwei Wochen frei bekommen. Sie bekommen in dieser Zeit Geld als Ersatz für den Lohn. Auch selbstständige Frauen sollen Geld rund um die Geburt bekommen. Eltern sollen länger zu Hause bleiben können, wenn ihr Kind krank ist.

Die Familienstartzeit soll den EU-Regeln folgen, auch Alleinerziehenden offenstehen und mit wenig Bürokratie verbunden sein. Frauen mit einer Fehlgeburt sollen auf Wunsch einen gestaffelten Mutterschutz nutzen können. Selbstständige sollen in die Umlage einzahlen, aus der das Mutterschaftsgeld bezahlt wird, und dafür abgesichert sein. Kinderkrankengeld soll es über 2025 hinaus an 15 Tagen je Elternteil und an 30 Tagen für Alleinerziehende geben, bis zum Alter von 14 Jahren. Eltern sollen stärker vor Benachteiligung im Beruf geschützt werden, etwa über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.

Die Grünen wollen das Armutsrisiko von Alleinerziehenden senken, unter anderem mit einer Steuergutschrift und einem höheren Unterhaltsvorschuss. Außerdem soll eine Verantwortungsgemeinschaft Menschen erlauben, auch ohne Ehe rechtlich verbindlich füreinander einzustehen.

Viele Alleinerziehende haben wenig Geld. Die Grünen wollen ihnen bei der Steuer helfen. Sie sollen auch mehr Unterhalts-Vorschuss bekommen. Menschen ohne Ehe sollen rechtlich füreinander sorgen können. Das heißt Verantwortungs-Gemeinschaft.

Der steuerliche Freibetrag für Alleinerziehende soll in eine Gutschrift umgewandelt werden, die nach Darstellung des Programms vor allem kleinen und mittleren Einkommen nützt. Beim Unterhaltsvorschuss soll das Kindergeld nur noch halb angerechnet werden. Junge Alleinerziehende mit kleinen Kindern sollen Ansprüche auf Beratung und Qualifizierung erhalten. Lebt ein Kind nach einer Trennung bei beiden Eltern, sollen die Mehrkosten im Steuer- und Sozialrecht zählen. Ein bestimmtes Betreuungsmodell als gesetzlichen Regelfall lehnt die Partei ab; maßgeblich sollen Einzelfall und Kindeswohl sein.

Die Grünen wollen so schnell wie möglich eine Kindergrundsicherung schaffen. Anträge sollen einfacher und zunehmend automatisch laufen, damit Leistungen bei allen berechtigten Kindern ankommen. Der Staat soll Familien von sich aus über ihre Ansprüche informieren.

Viele Familien holen sich Geld nicht ab, das ihnen zusteht. Die Grünen wollen deshalb eine Kinder-Grundsicherung einführen. Anträge sollen einfacher werden. Der Staat soll Eltern von selbst sagen, welches Geld ihr Kind bekommt.

Leistungen wie der Kinderzuschlag und das Bildungs- und Teilhabepaket sollen einfacher und digitaler werden; Schulen, Sportvereine oder Musikschulen sollen sie leichter direkt abrufen können. Ein Kindergrundsicherungs-Check soll ab der Geburt prüfen, wie viel einem Kind zusteht, und die Familie benachrichtigen. Das Existenzminimum für Kinder soll neu und armutsfest berechnet werden. Alleinerziehende sollen bei der Anrechnung von Unterhalt und Einkommen entlastet werden. Der Nationale Aktionsplan für benachteiligte Kinder soll Geld erhalten, und mit Ländern und Kommunen will die Partei Chancen bei Mobilität, Lehrmitteln und Wohnkosten verbessern.

Die Grünen wollen Kommunen zehn Jahre lang mit einem Sonderprogramm beim Aufbau von Kinder- und Jugendarbeit helfen. Zudem sollen Angebote für die psychische Gesundheit junger Menschen an Schulen ausgebaut werden.

Viele Treffpunkte für Kinder und Jugendliche gibt es nicht mehr. Die Grünen wollen Städten und Gemeinden zehn Jahre lang Geld dafür geben. An Schulen soll es mehr Hilfe bei seelischen Problemen geben. Beratungs-Stellen sollen genug Geld bekommen.

Das Geld für den Kinder- und Jugendplan und für die Frühen Hilfen soll steigen und laufend an den Bedarf angepasst werden. Feministische Mädchen- und Jungenarbeit sowie queersensible Angebote sollen besonders gefördert werden, ebenso Jugendverbände, die für Demokratie und gegen Antisemitismus und Rassismus arbeiten. Die Mental Health Coaches sollen ausgebaut werden, vor allem an Schulen mit hohem Bedarf wie den Startchancenschulen. Beratungsangebote wie die Nummer gegen Kummer sollen ausreichend finanziert werden. Die inklusive Kinder- und Jugendhilfe soll allen Kindern mit und ohne Behinderung eine zentrale Anlaufstelle bieten.

Die Grünen wollen das Familienrecht ändern, damit Regenbogenfamilien im Abstammungsrecht nicht mehr benachteiligt werden. Familie ist nach dem Verständnis der Partei dort, wo Menschen Verantwortung füreinander tragen.

Die Grünen wollen das Familien-Recht ändern. Zwei Mütter sollen gleich behandelt werden wie Mutter und Vater. Auch Familien mit mehr als zwei Eltern sollen mehr Rechte bekommen. Menschen sollen auch ohne Ehe füreinander sorgen können. Das soll rechtlich gelten.

Die Reform soll vor allem lesbische Mütter und ihre Kinder gleichstellen. Auch trans, inter und nicht binäre Menschen sollen als Eltern berücksichtigt werden. Familien mit mehr als zwei Eltern sollen rechtlich besser gestellt werden. Außerdem soll es möglich werden, außerhalb der Ehe rechtlich verbindlich Verantwortung füreinander zu übernehmen.