Zusammen wachsen
Bundestagswahl 2025, 23. Februar 2025Original-PDF, 160 SeitenAnalyse vom 2. Oktober 2026
KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen
Die Grünen stellen den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft, öffentliche Investitionen und bezahlbare Lebenshaltungskosten in den Mittelpunkt. Ein Deutschlandfonds und eine reformierte Schuldenbremse sollen Investitionen in die Infrastruktur finanzieren, dazu kommen eine Investitionsprämie von zehn Prozent, niedrigere Strompreise und ein Klimageld für niedrige und mittlere Einkommen. Das Programm hält an der Klimaneutralität bis 2045, am Kohleausstieg bis 2030 und am Verbrenner-Aus 2035 fest. Sozialpolitisch fordert es einen Mindestlohn von zunächst 15 Euro, eine schärfere Mietpreisbremse, ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent, eine Kindergrundsicherung und das Deutschland-Ticket für 49 Euro. In der Außen- und Migrationspolitik will die Partei die Ukraine weiter unterstützen, deutlich mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben, die EU vertiefen, das Asylrecht erhalten und die Einwanderung von Fachkräften erleichtern.
Die Grünen wollen, dass die Wirtschaft dem Klima nicht mehr schadet. Der Staat soll mehr Geld für Schienen, Schulen und Netze ausgeben. Dafür soll er mehr Schulden machen dürfen. Strom, Wohnen und Bus und Bahn sollen bezahlbar sein. Der Mindest-Lohn soll auf 15 Euro steigen. Die Grünen wollen der Ukraine weiter helfen und mehr Geld für Verteidigung ausgeben.
Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung
Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.
Die Grünen wollen, dass die deutsche Wirtschaft klimaneutral, nachhaltig und innovativ wächst und dabei wettbewerbsfähig bleibt. Unternehmen sollen einfachere Regeln und zugleich verlässliche Ziele bekommen.
Die Grünen wollen eine Wirtschaft, die das Klima schützt. Die Wirtschaft soll trotzdem wachsen. Firmen sollen einfachere Regeln bekommen. Die Ziele der Politik sollen verlässlich bleiben.
Die Grünen wollen Bürokratie abbauen, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen. Der sogenannte Praxischeck soll auf alle Branchen ausgeweitet werden, und Regeln sollen regelmäßig überprüft werden. Soziale und ökologische Schutzstandards sollen dabei erhalten bleiben.
Die Grünen wollen weniger Bürokratie für Firmen. Bürokratie heißt hier: viele Formulare und komplizierte Regeln. Fachleute und Betroffene sollen gemeinsam unnötige Regeln finden. Der Schutz von Menschen und Umwelt soll bleiben.
Die Grünen wollen Unternehmen, die in Deutschland investieren, fünf Jahre lang eine Prämie von zehn Prozent der Investitionssumme gewähren. Sie soll für alle Firmen und alle Investitionen außer Gebäuden gelten. Damit sollen private Investitionen steuerlich erleichtert werden.
Firmen sollen Geld bekommen, wenn sie in Deutschland investieren. Sie bekommen zehn Prozent der Summe zurück. Das gilt fünf Jahre lang. Für Gebäude gilt es nicht.
Die Grünen wollen jungen Unternehmen den Zugang zu privatem Kapital erleichtern und Gründungen vereinfachen. Aus Sicht des Programms ist die Finanzierung im Vergleich zu den USA und China eine große Schwäche. Deutschland und Europa bräuchten eine neue Gründungskultur.
Die Grünen wollen jungen Firmen helfen. Diese Firmen sollen leichter Geld von Investoren bekommen. Eine Firma zu gründen soll einfacher und digital werden. Gründer sollen Beratung an einem Ort bekommen.
Die Grünen wollen Gründungen erleichtern, vor allem solche aus der Wissenschaft. Forschende sollen sich für eine Unternehmensgründung unbezahlt freistellen lassen können, und Beschäftigte sollen leichter am Unternehmenserfolg beteiligt werden.
Die Grünen wollen neue Firmen unterstützen. Forscher sollen für eine Gründung eine Pause vom Job nehmen können. In dieser Zeit bekommen sie kein Gehalt. Mitarbeiter sollen leichter Anteile an ihrer Firma bekommen.
Die Grünen wollen Forschung, Entwicklung und Produktion bei Schlüsseltechnologien stärker fördern, damit Deutschland zu den führenden Ländern aufschließt. Aus Sicht des Programms hängt der künftige Wohlstand davon ab.
Die Grünen wollen wichtige neue Technik fördern. Dazu gehören zum Beispiel KI, Mikrochips und Batterien. Deutschland soll hier zu den besten Ländern gehören. Das soll gute Arbeitsplätze sichern.
Die Grünen wollen die Bedingungen für Handwerk, kleine Betriebe und Soloselbstständige verbessern. Der Meisterbrief soll nichts mehr kosten, und für Selbstständige soll es klarere Regeln und eine bessere soziale Absicherung geben.
Die Grünen wollen dem Handwerk helfen. Der Meister-Brief soll nichts mehr kosten. Auszubildende sollen in jeder Branche einen Mindest-Lohn bekommen. Menschen, die allein selbstständig arbeiten, sollen besser abgesichert sein.
Die Grünen wollen das Wettbewerbsrecht weiterentwickeln, um kleine und mittlere Unternehmen sowie Verbraucher besser vor Monopolen zu schützen. Große Plattformen sollen ihre Marktmacht nicht auf weitere Geschäftsfelder ausdehnen können.
Die Grünen wollen strengere Regeln für sehr große Firmen. Große Internet-Plattformen sollen nicht noch mächtiger werden. Kleine Firmen und Kunden sollen besser geschützt sein. Plattformen sollen für ihre Produkte haften wie ein Laden.
Die Grünen wollen die Regeln für öffentliche Aufträge umfassend erneuern. Nachhaltige Beschaffung soll einfacher und zum Normalfall werden, zugleich sollen Kommunen und Unternehmen weniger Verwaltungsaufwand haben.
Der Staat kauft viele Dinge und vergibt Aufträge. Die Grünen wollen die Regeln dafür einfacher machen. Der Staat soll meistens umweltfreundlich einkaufen. Kleine Firmen sollen weiter gut an Aufträge kommen.
Die Grünen wollen eine neue Rechtsform für Unternehmen schaffen, deren Vermögen im Betrieb gebunden bleibt. Sie soll Familienunternehmen und Start-ups eine weitere Möglichkeit für die Nachfolge geben; außerdem sollen gemeinwohlorientierte Unternehmen stärker gefördert werden.
Die Grünen wollen eine neue Art von Firma erlauben. Bei ihr bleibt das Geld in der Firma. Das soll helfen, wenn eine Firma neue Chefs braucht. Firmen, die dem Gemeinwohl dienen, sollen mehr Förderung bekommen.
Die Grünen wollen die regionale Wirtschaftsförderung von Bund und Ländern ausbauen, damit auch ländliche Räume wirtschaftlich stark bleiben. Den Strukturwandel in den Kohlerevieren wollen sie mit Investitionen begleiten und die Menschen vor Ort daran beteiligen.
Die Grünen wollen schwächere Regionen stärker fördern. Auch auf dem Land soll es gute Arbeit geben. Kohle-Regionen sollen neue Straßen, Schienen, Forschung und Firmen bekommen. Die Menschen dort sollen mitreden können.
Die Grünen wollen neue Handelspartnerschaften schließen, um Absatzmärkte zu öffnen und Abhängigkeiten zu verringern. Abkommen sollen aber einklagbare soziale und ökologische Standards enthalten, die aus Sicht der Partei vor einem Unterbietungswettbewerb schützen.
Die Grünen wollen mehr Handel mit vielen Ländern. So soll Deutschland weniger von einzelnen Ländern abhängen. In den Verträgen sollen feste Regeln stehen. Die Regeln schützen Arbeiter, Klima und Natur.
Die Grünen wollen die EU-Lieferkettenrichtlinie mit wenig Bürokratie in deutsches Recht überführen. Aus Sicht der Partei stellt sie sicher, dass in Europa verkaufte Produkte ohne Ausbeutung und Kinderarbeit entstehen.
Die EU hat Regeln für Liefer-Ketten beschlossen. Firmen müssen prüfen, wie ihre Waren hergestellt werden. Es soll keine Kinder-Arbeit und keine Ausbeutung geben. Die Grünen wollen diese Regeln in Deutschland einfach umsetzen.
Die Grünen wollen die europäische Industrie gegen aus ihrer Sicht unfaire Handelspraktiken schützen. Dazu zählen Ausgleichszölle, ein wirksamerer CO₂-Grenzausgleich, strengere Zollregeln für Onlinehändler und ein Schutz wichtiger Branchen vor Übernahmen.
Die Grünen wollen Firmen in Europa vor unfairem Handel schützen. Auf manche Waren aus dem Ausland soll es Zölle geben, zum Beispiel auf Stahl. Online-Händler wie Temu sollen den Zoll nicht umgehen können. Wichtige Branchen sollen vor Aufkäufen geschützt sein.
Die Grünen wollen, dass der Alltag bezahlbar bleibt. Dazu sollen Strom günstiger und Mobilität erschwinglich werden.
Die Grünen wollen, dass das tägliche Leben bezahlbar ist. Strom soll billiger werden. Bus, Bahn und Fahrten sollen bezahlbar sein. Auch die Mieten sollen bezahlbar bleiben.
Die Grünen wollen den Mangel an Arbeits- und Fachkräften verringern, indem mehr Menschen im Inland arbeiten können. Dazu sollen Ausbildung und Weiterbildung gestärkt werden, Ältere sollen Anreize für längeres Arbeiten bekommen, und Menschen mit Behinderung sollen leichter Arbeit finden.
In Deutschland fehlen viele Arbeitskräfte. Die Grünen wollen die Ausbildung attraktiver machen. Wer sich im Beruf weiterbilden will, soll Hilfe bekommen. Ältere Menschen sollen Vorteile haben, wenn sie länger arbeiten. Menschen mit Behinderung sollen leichter Arbeit finden.
Die Grünen wollen den gesetzlichen Mindestlohn 2025 auf zunächst 15 Euro anheben und danach schrittweise weiter erhöhen. Er soll auch für Minderjährige gelten. Begründet wird das mit der Inflation der vergangenen Jahre.
Die Grünen wollen einen höheren Mindest-Lohn. Er soll zuerst 15 Euro pro Stunde betragen. Danach soll er weiter steigen. Er soll auch für Jugendliche unter 18 Jahren gelten.
Die Grünen wollen, dass mehr Beschäftigte nach Tarif bezahlt werden, weil das laut Programm höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen bringt. Tarifverträge sollen leichter für ganze Branchen verbindlich erklärt werden, und größere Bundesaufträge sollen nur an tariftreue Firmen gehen.
Die Grünen wollen mehr Tarif-Verträge. Ein Tarif-Vertrag regelt Lohn und Arbeits-Bedingungen für viele Beschäftigte. Der Bund soll große Aufträge nur an Firmen mit Tarif-Lohn geben. Auch die Löhne in Ost und West sollen sich angleichen.
Die Grünen wollen Betriebsräten und anderen Beschäftigtenvertretungen mehr Rechte geben. Mitbestimmung schafft aus Sicht des Programms Vertrauen und Akzeptanz, gerade wenn sich Betriebe verändern.
Die Grünen wollen mehr Mitsprache für Beschäftigte im Betrieb. Betriebsräte sollen bei mehr Themen mitentscheiden. Neue Betriebsräte sollen leichter entstehen. Wahlen sollen auch online möglich sein.
Die Grünen wollen gegen Scheinselbstständigkeit, missbräuchliche Werkverträge und Schwarzarbeit vorgehen. Befristungen ohne Sachgrund und längere Arbeitszeiten lehnen sie ab, die Erfassung der Arbeitszeit soll gesetzlich geregelt werden.
Die Grünen wollen Beschäftigte besser schützen. Sie sind gegen Schwarzarbeit und Schein-Selbstständigkeit. Verträge sollen nicht ohne Grund befristet sein. Die Arbeitszeit soll nicht länger werden. Betriebe sollen die Arbeitszeit digital erfassen.
Die Grünen wollen das besondere Arbeitsrecht der Kirchen reformieren. Sonderregeln für Kirchen in zwei Gesetzen sollen entfallen, und Gewerkschaften sollen dort mehr mitbestimmen können.
Für Kirchen als Arbeitgeber gelten heute besondere Regeln. Die Grünen wollen diese Regeln ändern. Ausnahmen für Kirchen in zwei Gesetzen sollen wegfallen. Gewerkschaften sollen mehr mitreden. Für Predigt und Seelsorge ändert sich nichts.
Die Grünen wollen Minijobs nach und nach durch sozialversicherte Beschäftigung ersetzen. Minijobs wirken aus Sicht des Programms vor allem für Frauen als Teilzeitfalle und verschärfen Altersarmut und Arbeitskräftemangel.
Die Grünen wollen Minijobs Schritt für Schritt umwandeln. Aus Minijobs sollen Jobs mit Sozial-Versicherung werden. Dann sind die Menschen besser abgesichert. Für manche Gruppen bleiben Minijobs möglich.
Die Grünen wollen das Bürgergeld erhalten und regelmäßig anpassen, damit es das soziokulturelle Existenzminimum deckt. Qualifizierung und Unterstützung sollen Vorrang vor schneller Vermittlung behalten.
Die Grünen wollen das Bürgergeld behalten. Der Betrag soll regelmäßig angepasst werden. Er soll immer zum Leben und Mitmachen reichen. Die Jobcenter sollen Menschen mit Weiterbildung und Beratung helfen.
Die Grünen wollen Sozialleistungen einfacher, pauschaler und möglichst automatisch auszahlen. Zugleich soll sich zusätzliche Arbeit für Leistungsbeziehende stärker lohnen, und Selbstständige sollen leichter in die Arbeitslosenversicherung kommen.
Die Grünen wollen den Sozialstaat einfacher machen. Menschen sollen weniger Anträge stellen müssen. Wer mehr arbeitet, soll auch mehr Geld haben. Selbstständige sollen sich leichter gegen Arbeitslosigkeit versichern können.
Die Grünen wollen Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen gesetzlich verankern und leichter durchsetzbar machen. Maßstab ist die UN-Behindertenrechtskonvention. Eine Enquetekommission Inklusion soll umfassende Vorschläge erarbeiten.
Die Grünen wollen überall Barriere-Freiheit. Das heißt: Alle Menschen können alles ohne Hindernisse nutzen. Gebäude vom Bund sollen in zehn Jahren barrierefrei sein. Auch Geschäfte und Dienste sollen sich darum kümmern. Eine Kommission soll Vorschläge machen.
Die Grünen wollen die Werkstätten für Menschen mit Behinderung schrittweise zu Inklusionsunternehmen umbauen. Dort sollen Menschen mit und ohne Behinderung zusammenarbeiten und mindestens den Mindestlohn erhalten. Ziel ist, dass Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt ihren Lebensunterhalt verdienen können.
Viele Menschen mit Behinderung arbeiten in Werkstätten. Die Grünen wollen diese Werkstätten Schritt für Schritt ändern. Dort sollen alle zusammen arbeiten. Alle sollen mindestens den Mindest-Lohn bekommen. Firmen sollen mehr Menschen mit Behinderung einstellen.
Die Grünen wollen die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung einfacher und schneller zugänglich machen. Betroffene sollen selbst bestimmen können, wo und wie sie wohnen. Hilfen sollen nicht vom Einkommen oder Vermögen abhängen.
Menschen mit Behinderung bekommen Hilfe vom Staat. Die Grünen wollen diese Hilfe einfacher machen. Anträge sollen schnell und digital gehen. Die Hilfe soll nicht vom eigenen Geld abhängen. Jeder soll selbst entscheiden, wo er wohnt.
Die Grünen wollen das Rentenniveau dauerhaft bei mindestens 48 Prozent sichern. Die Grundrente soll zu einer Garantierente werden, die nach 30 Versicherungsjahren greift und mehr Menschen erreicht. Gute Löhne und viele Beitragszahlende sollen die Rente finanzieren.
Die Grünen wollen die Höhe der Rente sichern. Das Renten-Niveau soll bei mindestens 48 Prozent bleiben. Wer 30 Jahre versichert war, soll eine Garantie-Rente bekommen. Das soll vor Armut im Alter schützen. Mehr Menschen sollen in die Renten-Kasse einzahlen.
Die Grünen wollen die gesetzliche Rente Schritt für Schritt zu einer Bürgerversicherung machen, in die weitere Gruppen einzahlen. Das soll die Alterssicherung nach Darstellung des Programms gerechter und dauerhaft tragfähig machen.
Die Grünen wollen eine Renten-Versicherung für alle. Auch Abgeordnete sollen dort einzahlen. Selbstständige ohne andere Absicherung sollen dazukommen. Später sollen auch Beamte einbezogen werden.
Die Grünen wollen die Regelaltersgrenze von 67 Jahren nicht verändern, aber freiwilliges längeres Arbeiten attraktiver machen. Die Rente für besonders langjährig Versicherte soll bleiben, die Erwerbsminderungsrente soll besser werden.
Die Grünen wollen das Renten-Alter bei 67 Jahren lassen. Wer länger arbeiten will, soll Vorteile bekommen. Die Rente mit 63 soll bleiben. Wer krank ist und nicht mehr arbeiten kann, soll mehr Unterstützung bekommen.
Die Grünen wollen einen staatlich verwalteten Bürger*innenfonds schaffen, der die gesetzliche Rente um eine Kapitaldeckung ergänzt. Der Fonds soll auch für private und betriebliche Altersvorsorge offenstehen und nach sozialen und klimabezogenen Kriterien anlegen.
Die Grünen wollen einen Fonds für die Rente gründen. Ein Fonds legt Geld an und soll Gewinne bringen. Der Staat verwaltet diesen Fonds. Das Geld kommt vom Bund, nicht aus Renten-Beiträgen. Auch Bürger können dort günstig für das Alter sparen.
Die Grünen wollen nachhaltige Finanzierung erleichtern und die Regeln dafür einheitlicher und einfacher machen. Staatliche Geldanlagen sollen sich an Nachhaltigkeitskriterien und den Pariser Klimazielen ausrichten. Nach Ansicht des Programms macht Sustainable Finance fossile Investitionen unwirtschaftlich und Zukunftstechnologien günstiger.
Die Grünen wollen, dass mehr Geld in umweltfreundliche Projekte fließt. Der Staat soll sein eigenes Geld nur klimafreundlich anlegen. Die Regeln dafür sollen einfacher werden. Firmen sollen Produkte nicht fälschlich als umweltfreundlich ausgeben dürfen.
Die Grünen wollen Verbraucherinnen und Verbraucher bei Geldgeschäften besser schützen, vor allem Kleinanleger. Die Finanzaufsicht BaFin soll stärker auf Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit achten, und die Kosten des Zahlungsverkehrs sollen sinken.
Die Grünen wollen Menschen bei Geld-Geschäften besser schützen. Die Finanz-Aufsicht soll mehr auf die Kunden achten. Beratung zu Geld soll fair und unabhängig sein. Sehr hohe Zinsen sollen eine Grenze bekommen.
Die Grünen wollen einen Deutschlandfonds für Bund, Länder und Kommunen einrichten, um Investitionen in die Infrastruktur nachzuholen. Die schwarze Null im Haushalt bezeichnet das Programm als Belastung für die Zukunftsfähigkeit des Landes.
Die Grünen wollen einen Deutschland-Fonds gründen. Ein Fonds ist ein großer Geld-Topf. Mit dem Geld soll der Staat Schienen bauen und Schulen reparieren. Auch Forschung und Firmen sollen Geld bekommen.
Die Grünen wollen die Schuldenbremse so ändern, dass der Staat Kredite in Höhe seiner Investitionen aufnehmen darf. Aus Sicht des Programms verhindert die heutige Regel Investitionen und Maßnahmen, die die Wirtschaft beleben würden.
Die Grünen wollen die Schulden-Bremse ändern. Die Schulden-Bremse begrenzt, wie viele Schulden der Staat machen darf. Für Investitionen soll der Staat mehr Kredite aufnehmen dürfen. Die Schulden sollen aber tragbar bleiben.
Die Grünen wollen im Haushalt stärker Prioritäten setzen und ihn an messbaren Zielen ausrichten. Steuerschlupflöcher sollen geschlossen und Subventionen, die Klima und Umwelt schaden, sozialverträglich abgebaut werden.
Die Grünen wollen das Geld des Staates gezielter ausgeben. Lücken im Steuer-Recht sollen geschlossen werden. Der Staat soll kein Geld mehr für Dinge geben, die dem Klima schaden. Das soll sozial gerecht ablaufen.
Die Grünen wollen staatliche Vergünstigungen für klima- und umweltschädliches Verhalten nach und nach streichen. Das frei werdende Geld soll in sozialen Ausgleich sowie in Klima- und Umweltschutz fließen.
Der Staat gibt Geld für Dinge, die dem Klima schaden. Die Grünen wollen das Schritt für Schritt beenden. Das gesparte Geld soll Menschen und dem Klima helfen. Zuerst wollen sie die Regeln für Dienst-Wagen ändern.
Die Grünen wollen die Erbschaftsteuer umbauen, sich für eine globale Milliardärssteuer einsetzen und Lücken im Steuersystem schließen. Das Programm begründet dies mit der aus seiner Sicht sehr ungleichen Verteilung der Vermögen in Deutschland.
Die Grünen wollen sehr große Erbschaften stärker besteuern. Jeder Mensch soll einen festen Frei-Betrag für sein ganzes Leben haben. Das selbst bewohnte Haus bleibt steuerfrei. Milliardäre sollen weltweit eine Steuer zahlen. Große Konzerne sollen dort Steuern zahlen, wo sie Gewinn machen.
Die Grünen wollen den Arbeitnehmerpauschbetrag auf mindestens 1.500 Euro erhöhen und die Steuererklärung einfacher machen. Viele Rentnerinnen und Rentner sollen gar keine Erklärung mehr abgeben müssen.
Arbeitnehmer können Kosten für die Arbeit pauschal von der Steuer absetzen. Dieser Betrag soll auf mindestens 1.500 Euro steigen. Dann müssen viele keine Belege mehr sammeln. Viele Rentner sollen keine Steuer-Erklärung mehr machen müssen. Die Steuer-Erklärung soll per App möglich sein.
Die Grünen wollen Steuergutschriften einführen, um Menschen mit niedrigem Einkommen, Alleinerziehende und Aufstocker zu entlasten. Mehr Arbeit soll sich dadurch stets in spürbar mehr Einkommen niederschlagen.
Menschen mit wenig Einkommen sollen eine Steuer-Gutschrift bekommen. Das ist Geld, das das Finanzamt gutschreibt. So sollen sie weniger Anträge stellen müssen. Wer mehr arbeitet, soll auch mehr Geld haben. Auch das Sparen soll stärker gefördert werden.
Die Grünen wollen die Mehrwertsteuer vereinfachen und überholte Ausnahmen streichen. Die Reform soll die Einnahmen des Staates insgesamt nicht verändern.
Bei der Mehrwert-Steuer gibt es viele Sonder-Regeln. Die Grünen wollen alte Sonder-Regeln streichen. Die Steuer soll einfacher werden. Der Staat soll dadurch gleich viel Geld einnehmen wie vorher.
Die Grünen wollen Städte und Gemeinden finanziell besser ausstatten und hoch verschuldete Kommunen über einen Altschuldenfonds von Bund und Ländern entlasten. Übertragene Pflichtaufgaben sollen vollständig bezahlt werden. Das Programm nennt einen Investitionsrückstand von 186 Milliarden Euro bei der kommunalen Infrastruktur.
Viele Städte und Gemeinden haben zu wenig Geld. Manche haben hohe alte Schulden. Bund und Länder sollen bei diesen Schulden helfen. Die Gemeinden sollen mehr Geld direkt bekommen. Sie sollen selbst entscheiden, wofür sie es brauchen.
Die Grünen wollen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Manipulationen am Finanzmarkt stärker bekämpfen. Der Bund soll dafür mehr Kapazitäten bekommen, und die Finanzaufsicht soll gestärkt werden. Das Programm begründet das mit Schäden in Milliardenhöhe für die Volkswirtschaft.
Manche Menschen betrügen bei der Steuer. Andere verstecken Geld aus Verbrechen. Die Grünen wollen das stärker verfolgen. Die Behörden vom Bund sollen dafür mehr Mittel bekommen.
Die Grünen wollen Wohnen bezahlbarer machen. Dafür sollen Mieterhöhungen begrenzt und der soziale Wohnungsbau unterstützt werden.
Die Grünen wollen, dass Wohnen weniger kostet. Mieten sollen nicht mehr so stark steigen. Der Staat soll günstige Wohnungen fördern. Es soll einen Plan für genug Wohnungen geben.
Die Grünen wollen Mietsteigerungen stärker begrenzen. Die Mietpreisbremse soll verlängert werden und weniger Ausnahmen haben, und in angespannten Wohnungsmärkten soll ein Mietenstopp möglich sein.
Viele Menschen zahlen immer mehr Miete. Die Grünen wollen Mieten stärker begrenzen. Die Mietpreis-Bremse soll länger gelten und strenger werden. In manchen Orten sollen Mieten gar nicht mehr steigen dürfen. Mieter sollen die Grundsteuer nicht mehr zahlen.
Die Grünen wollen Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 beenden und dafür den Nationalen Aktionsplan weiterentwickeln. Eine eigene Wohnung ist aus Sicht des Programms Voraussetzung für Würde und Teilhabe.
Manche Menschen haben keine Wohnung. Die Grünen wollen das bis 2030 ändern. Obdachlose sollen zuerst eine Wohnung bekommen. Niemand soll durch eine Räumung auf der Straße landen. Die Hilfe soll für alle Menschen gelten.
Die Grünen wollen Mieterinnen und Mieter besser vor Kündigungen schützen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen dauerhaft erschweren. Der Tausch von Wohnungen soll rechtlich einfacher werden, damit Wohnraum besser genutzt wird.
Die Grünen wollen Mieter besser vor Kündigung schützen. Das gilt bei Eigenbedarf und bei Miet-Schulden. Mieter sollen ihre Rechte besser kennen. Menschen sollen Wohnungen leichter tauschen können.
Die Grünen wollen den Weg ins erste selbst bewohnte Eigentum erleichtern, weil es laut Programm Sicherheit, Freiheit und Altersvorsorge bietet. Vor allem junge Familien sollen zinsgünstige staatliche Kredite bekommen, und die Kaufnebenkosten sollen sinken.
Die Grünen wollen: Mehr Menschen sollen ein eigenes Zuhause kaufen können. Der Staat soll günstige Kredite geben. Das hilft vor allem jungen Familien. Kosten für Makler und Notar sollen sinken.
Die Grünen wollen mehr Wohnraum vor allem in vorhandenen Gebäuden schaffen. Dafür sollen das Baurecht einfacher, Verfahren digital und bundesweit einheitlich und Baustandards reduziert werden. Umbauen soll sich mehr lohnen als Abriss und Neubau.
Die Grünen wollen mehr Wohnungen in Häusern schaffen, die es schon gibt. Zum Beispiel in leeren Büros oder unter dem Dach. Bauen soll einfacher und billiger werden. Dafür soll es weniger Bürokratie geben.
Die Grünen wollen verhindern, dass mit Wohnungen und Bauland spekuliert wird. Geplant sind öffentliche Bodenfonds, eine stärker am Gemeinwohl ausgerichtete Bodenpolitik und Grenzen für Ausschüttungen von Wohnungsunternehmen, die ihre Häuser verfallen lassen.
Die Grünen wollen Spekulation mit Wohnungen und Boden stoppen. Der Bund soll einen eigenen Fonds für Boden bekommen. Firmen sollen ihre Häuser pflegen. Sonst dürfen sie weniger Gewinn auszahlen. Steuer-Tricks beim Kauf von Häusern sollen enden.
Die Grünen wollen mehr Bundesgeld für Sozialwohnungen bereitstellen und gemeinnützige sowie genossenschaftliche Wohnungsunternehmen besonders fördern. Sozial- und Mietpreisbindungen sollen künftig dauerhaft gelten.
Die Grünen wollen mehr Geld für Sozial-Wohnungen geben. Das sind günstige Wohnungen für Menschen mit wenig Geld. Diese Wohnungen sollen dauerhaft günstig bleiben. Es soll auch mehr Wohnungen ohne Barrieren geben.
Die Grünen wollen die Förderung für Bauen und Sanieren stärker auf geringe und mittlere Einkommen ausrichten und an der eingesparten Energie bemessen. Die Sanierungsrate soll deutlich steigen, und Mieterinnen und Mieter sollen von sinkenden Wohnkosten profitieren.
Die Grünen wollen das Sanieren von Häusern anders fördern. Wer wenig verdient, soll mehr Geld bekommen. Wer viel Energie spart, soll auch mehr bekommen. Es sollen mehr Häuser pro Jahr saniert werden. Auch Mieter sollen davon etwas haben.
Die Grünen wollen bundesweite Qualitätsstandards für Kitas und Kindertagespflege gesetzlich verankern und die Bundesmittel dafür dauerhaft erhöhen. Ein Maßnahmenpaket soll mehr Fachkräfte gewinnen, und Kitagebühren sollen sich am Einkommen orientieren.
Die Grünen wollen mehr Geld für Kitas ausgeben. Für alle Kitas im Land sollen gleiche Regeln zur Qualität gelten. Es soll mehr Erzieherinnen und Erzieher geben. Die Kita-Gebühren sollen vom Einkommen abhängen. Firmen sollen leichter eigene Kita-Plätze schaffen können.
Die Grünen wollen das Kindergeld per Gesetz immer dann anheben, wenn der Kinderfreibetrag steigt. Später soll die Entlastung über beide Wege gleich hoch sein, damit jedes Kind unabhängig vom Einkommen der Eltern gleich viel Unterstützung bekommt.
Familien bekommen Kinder-Geld oder sparen Steuern durch den Kinder-Freibetrag. Eltern mit hohem Einkommen sparen dadurch mehr. Die Grünen wollen das ändern. Steigt der Freibetrag, soll auch das Kinder-Geld steigen. Später sollen alle Kinder gleich viel bekommen.
Die Grünen wollen, dass Menschen mit staatlichen Transferleistungen oder geringem Verdienst ärztlich verordnete Verhütungsmittel ohne Kosten und ohne großen Aufwand bekommen. Auf längere Sicht soll das für alle gelten. Das Programm bezeichnet Familienplanung als Menschenrecht.
Verhütungs-Mittel kosten Geld. Die Grünen wollen: Menschen mit wenig Geld sollen sie kostenlos bekommen. Das gilt für Mittel, die ein Arzt verschreibt. Später sollen alle Menschen sie kostenlos bekommen.
Die Grünen wollen das Elterngeld anheben: mindestens 500 und höchstens 2.400 Euro. Die Elternzeit soll so geregelt werden, dass jeder Elternteil mindestens ein Drittel davon nutzen kann. Das soll eine gleichmäßigere Aufteilung der Familienarbeit fördern.
Eltern bekommen nach der Geburt Eltern-Geld. Die Grünen wollen es erhöhen. Es soll mindestens 500 Euro betragen. Es soll höchstens 2.400 Euro betragen. Beide Eltern sollen sich die Eltern-Zeit gerechter teilen.
Die Grünen wollen eine bezahlte Freistellung von zwei Wochen nach der Geburt für Väter und Co-Mütter einführen. Dazu kommen ein gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten, Mutterschaftsgeld für Selbstständige und ein dauerhaft höherer Anspruch auf Kinderkrankengeld.
Nach einer Geburt sollen Väter und Co-Mütter zwei Wochen frei bekommen. Sie bekommen in dieser Zeit Geld als Ersatz für den Lohn. Auch selbstständige Frauen sollen Geld rund um die Geburt bekommen. Eltern sollen länger zu Hause bleiben können, wenn ihr Kind krank ist.
Die Grünen wollen das Armutsrisiko von Alleinerziehenden senken, unter anderem mit einer Steuergutschrift und einem höheren Unterhaltsvorschuss. Außerdem soll eine Verantwortungsgemeinschaft Menschen erlauben, auch ohne Ehe rechtlich verbindlich füreinander einzustehen.
Viele Alleinerziehende haben wenig Geld. Die Grünen wollen ihnen bei der Steuer helfen. Sie sollen auch mehr Unterhalts-Vorschuss bekommen. Menschen ohne Ehe sollen rechtlich füreinander sorgen können. Das heißt Verantwortungs-Gemeinschaft.
Die Grünen wollen so schnell wie möglich eine Kindergrundsicherung schaffen. Anträge sollen einfacher und zunehmend automatisch laufen, damit Leistungen bei allen berechtigten Kindern ankommen. Der Staat soll Familien von sich aus über ihre Ansprüche informieren.
Viele Familien holen sich Geld nicht ab, das ihnen zusteht. Die Grünen wollen deshalb eine Kinder-Grundsicherung einführen. Anträge sollen einfacher werden. Der Staat soll Eltern von selbst sagen, welches Geld ihr Kind bekommt.
Die Grünen wollen Kommunen zehn Jahre lang mit einem Sonderprogramm beim Aufbau von Kinder- und Jugendarbeit helfen. Zudem sollen Angebote für die psychische Gesundheit junger Menschen an Schulen ausgebaut werden.
Viele Treffpunkte für Kinder und Jugendliche gibt es nicht mehr. Die Grünen wollen Städten und Gemeinden zehn Jahre lang Geld dafür geben. An Schulen soll es mehr Hilfe bei seelischen Problemen geben. Beratungs-Stellen sollen genug Geld bekommen.
Die Grünen wollen das Familienrecht ändern, damit Regenbogenfamilien im Abstammungsrecht nicht mehr benachteiligt werden. Familie ist nach dem Verständnis der Partei dort, wo Menschen Verantwortung füreinander tragen.
Die Grünen wollen das Familien-Recht ändern. Zwei Mütter sollen gleich behandelt werden wie Mutter und Vater. Auch Familien mit mehr als zwei Eltern sollen mehr Rechte bekommen. Menschen sollen auch ohne Ehe füreinander sorgen können. Das soll rechtlich gelten.
Die Grünen wollen Kitas, Schulen und Hochschulen stärken. Sie sollen allen Kindern und jungen Menschen einen guten Start ins Leben ermöglichen.
Die Grünen wollen Kitas, Schulen und Hochschulen besser machen. Alle sollen eine gute Chance im Leben bekommen. Bildung ist dafür sehr wichtig.
Die Grünen wollen, dass Staat und Wirtschaft zusammen für Forschung und Entwicklung einen Anteil an der Wirtschaftsleistung ausgeben, der klar über 3,5 Prozent liegt. Gefördert werden sollen Grundlagenforschung, anwendungsnahe Forschung und die Übertragung in marktreife Produkte. Das Programm hält Innovationen für entscheidend für Wirtschaft und Klimaschutz.
Die Grünen wollen mehr Geld für Forschung. Staat und Firmen sollen zusammen mehr ausgeben als heute. Forscher sollen neue Technik leichter ausprobieren können. Aus Ideen sollen schneller Produkte werden.
Die Grünen wollen gemeinsam mit Ländern und Kommunen ein „Zukunftsinvestitionsprogramm Bildung“ starten. Es soll Schulgebäude modernisieren, zusätzliches Personal bringen und über das Startchancen-Programm hinaus mehr Schulen erreichen.
Die Grünen wollen viel Geld in Schulen stecken. Schul-Gebäude sollen modern und ohne Barrieren sein. Es soll mehr Helfer an Schulen geben, zum Beispiel Sozial-Arbeiter. Kinder sollen Lesen, Schreiben und Rechnen sicher lernen. Auch der Umgang mit Computern soll gelernt werden.
Die Grünen wollen das Kooperationsverbot streichen, das dem Bund eine dauerhafte Mitfinanzierung der Schulen weitgehend verwehrt. Bildungsgeld soll zudem stärker nach tatsächlichem Bedarf verteilt werden.
Der Bund darf Schulen heute nur begrenzt Geld geben. Diese Regel heißt Kooperations-Verbot. Die Grünen wollen sie abschaffen. Geld für Bildung soll dorthin gehen, wo es am meisten fehlt.
Die Grünen wollen Sprachförderung von der Kita bis zur Berufsausbildung durchgängig anlegen und Integration zur Regelaufgabe des Bildungssystems machen. Alle Kinder sollen unabhängig von ihren Sprachkenntnissen reguläre Bildungseinrichtungen besuchen können.
Alle Kinder sollen gut Deutsch lernen. Die Förderung soll in der Kita beginnen und in der Schule weitergehen. Jedes Kind soll in eine normale Schule gehen können. Das gilt auch für Kinder, die noch wenig Deutsch sprechen. Weniger Jugendliche sollen die Schule ohne Abschluss verlassen.
Die Grünen wollen die Mindestvergütung für Auszubildende deutlich erhöhen und Auszubildendenwerke nach dem Muster der Studierendenwerke fördern. Eine solidarische Ausbildungsumlage soll kleine und mittlere Betriebe zum Ausbilden bewegen.
Azubis sollen deutlich mehr Geld bekommen. Es soll Azubi-Werke geben, die Wohnheime und Beratung anbieten. Betriebe sollen in einen gemeinsamen Topf einzahlen. Daraus bekommen Betriebe Geld, die ausbilden. Junge Menschen sollen bessere Hilfe bei der Berufswahl bekommen.
Die Grünen wollen das BAföG für Studium und berufliche Bildung existenzsichernd gestalten und regelmäßig an die Lebenshaltungskosten anpassen. Es soll weniger vom Einkommen der Familie abhängen, und Wohnheime sollen weiter gefördert werden.
BAföG ist Geld vom Staat für Studierende und Azubis. Es soll regelmäßig steigen, wenn das Leben teurer wird. Das Einkommen der Eltern soll weniger zählen. Das Einkommen der Geschwister soll gar nicht mehr zählen. Es soll mehr günstige Wohnheime geben.
Die Grünen wollen Hochschulgebäude zusammen mit den Ländern sanieren und klimagerecht umbauen. Die Vereinbarungen von Bund und Ländern zur Hochschul- und Forschungsfinanzierung sollen weiterlaufen und ergänzt werden.
Viele Gebäude an Hochschulen sind alt oder kaputt. Die Grünen wollen sie mit den Bundesländern erneuern. Die Gebäude sollen dabei gut für das Klima werden. Die Hochschulen sollen außerdem verlässlich Geld bekommen.
Die Grünen wollen, dass weniger Beschäftigte in der Wissenschaft befristete Verträge haben, vor allem nach der Promotion. Dauerhafte Aufgaben sollen von unbefristet Beschäftigten erledigt werden. Das Programm sieht darin eine Voraussetzung für faire Chancen in der Wissenschaft.
Viele Forschende haben nur Verträge auf Zeit. Die Grünen wollen das ändern. Mehr Forschende sollen feste Stellen bekommen. Forschung und Familie sollen besser zusammenpassen.
Die Grünen wollen die Freiheit der Wissenschaft verteidigen: Über Fördergelder sollen allein fachliche Maßstäbe entscheiden. Zugleich soll der internationale Austausch von Forschenden und Studierenden leichter werden.
Die Grünen wollen die Freiheit der Forschung schützen. Die Politik soll nicht bestimmen, welche Forschung Geld bekommt. Forschende aus anderen Ländern sollen leichter nach Deutschland kommen. Mehr Menschen sollen im Ausland lernen können.
Die Grünen wollen die Bedingungen für gesunde Ernährung verbessern, weil ernährungsbedingte Krankheiten nach ihrer Darstellung bei sozial Benachteiligten besonders häufig sind. Geplant sind Schutz von Kindern vor Werbung für ungesunde Lebensmittel, weniger Zucker in Softdrinks und Pflichten für den Handel, Lebensmittel weiterzugeben.
Die Grünen wollen, dass alle Menschen sich gut ernähren können. Kinder sollen weniger Werbung für ungesundes Essen sehen. Limonaden sollen weniger Zucker haben. Läden sollen gutes Essen nicht wegwerfen, sondern weitergeben.
Die Grünen wollen die ambulante Versorgung besser steuern und dabei die Hausarztpraxis als erste Anlaufstelle stärken. Wohnortnahe Angebote wie kommunale Versorgungszentren, Gesundheitskioske und Gesundheitsregionen sollen ausgebaut werden. Patientinnen und Patienten sollen dadurch schneller die passende Behandlung finden.
Die Grünen wollen die Hausärzte stärken. Sie sollen die erste Anlaufstelle für Kranke sein. In Städten und Dörfern soll es mehr Gesundheits-Zentren geben. Dort gibt es auch Beratung. Menschen sollen schneller einen Termin bekommen.
Die Grünen wollen die begonnene Krankenhausreform zusammen mit den Ländern umsetzen und bei Bedarf nachbessern. Überall soll eine gute Grund- und Notfallversorgung erreichbar sein, spezialisierte Zentren sollen hohe Qualität bieten. Dazu soll rasch eine Reform von Notfallversorgung und Rettungsdienst kommen.
Die Grünen wollen die Reform der Krankenhäuser weiterführen. Sie arbeiten dabei mit den Bundesländern zusammen. Jeder soll schnell Hilfe im Notfall bekommen. Auch der Rettungsdienst soll besser werden.
Die Grünen wollen, dass wichtige Wirkstoffe für Medikamente wieder häufiger in Deutschland oder Europa hergestellt werden. Als Grund nennt das Programm unsichere Lieferketten. Zudem soll die Finanzierung der Apotheken reformiert werden.
Wichtige Medikamente kommen oft aus fernen Ländern. Manchmal fehlen sie dann. Die Grünen wollen mehr Herstellung in Deutschland und Europa. Auch die Apotheken sollen anders bezahlt werden.
Die Grünen wollen, dass Therapeutinnen und Therapeuten, Pflegekräfte und Rettungsdienstpersonal mehr selbstständig behandeln dürfen. Ein eigenes Heilberufegesetz soll die Qualität sichern und weitere Berufe einbeziehen.
Pflegekräfte und Therapeuten sollen mehr selbst entscheiden dürfen. Das gilt auch für den Rettungsdienst. Die Grünen wollen dafür ein neues Gesetz. Es regelt die Gesundheits-Berufe.
Die Grünen wollen die Geburtshilfe im ganzen Land fördern und die Lage der Hebammen verbessern. Zugleich soll jede Frau Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch haben, weil das aus Sicht des Programms zu einer guten medizinischen Versorgung gehört.
Die Grünen wollen überall gute Hilfe bei der Geburt. Hebammen sollen besser arbeiten können und gerecht bezahlt werden. Jede Frau soll eine Schwangerschaft beenden können, wenn sie das will. Sie soll selbst entscheiden.
Die Grünen unterstützen eine Widerspruchsregelung bei der Organspende. Dabei gilt als Spender, wer nicht widersprochen hat. Das Programm begründet dies damit, dass viele Menschen auf der Warteliste sterben, weil Organe fehlen.
Viele kranke Menschen warten auf ein Organ. Manche sterben, weil es keines gibt. Die Grünen wollen eine neue Regel. Wer nicht Nein sagt, gilt als Organ-Spender. Der Bundestag soll frei darüber abstimmen.
Die Grünen wollen Menschen, die für die Pflege von Angehörigen weniger arbeiten, für eine begrenzte Zeit den Verdienstausfall ausgleichen. Pflege soll zudem bezahlbar bleiben, damit Pflegebedürftige nicht regelmäßig auf Sozialhilfe angewiesen sind.
Viele Menschen pflegen ihre Angehörigen. Dafür arbeiten sie weniger und verdienen weniger. Die Grünen wollen ihnen für einige Zeit Geld zahlen. Auch die Beiträge für die Rente sollen bezahlt werden. Pflege soll für alle bezahlbar sein.
Die Grünen wollen ausgestiegene Pflegekräfte mit besseren Arbeitsbedingungen zurückgewinnen. Dazu zählen mehr Personal, mehr Eigenverantwortung und bessere Aufstiegswege. Nach Darstellung des Programms wären Hunderttausende zur Rückkehr bereit.
Viele Pflegekräfte haben ihren Beruf verlassen. Die Arbeit war zu viel. Die Grünen wollen sie zurückholen. Dafür soll es mehr Personal und bessere Bedingungen geben. Pflegekräfte sollen weniger Papierkram haben.
Die Grünen wollen Aufgaben, die nach ihrer Ansicht nicht zur Kranken- und Pflegeversicherung gehören, stärker aus Steuermitteln bezahlen. Das soll Versicherte und Arbeitgeber bei den Beiträgen entlasten.
Die Krankenkassen und Pflegekassen bezahlen manche Dinge, die nicht zu ihren Aufgaben gehören. Die Grünen wollen, dass der Staat mehr davon bezahlt. Das Geld kommt dann aus Steuern. So sollen die Beiträge weniger steigen.
Die Grünen wollen Gesundheit und Pflege stärker am Gemeinwohl ausrichten und öffentliche sowie gemeinnützige Träger fördern. Finanzinvestoren sollen weniger Einfluss haben. Das Programm sieht in Gewinnorientierung ein Risiko für Qualität und Sicherheit der Versorgung.
Manche Firmen wollen mit Kliniken und Pflegeheimen viel Geld verdienen. Die Grünen sehen darin eine Gefahr für die Versorgung. Sie wollen den Einfluss solcher Firmen begrenzen. Man soll wissen, wem eine Einrichtung gehört.
Die Grünen streben eine Bürgerversicherung an, bei der auch Privatversicherte in den solidarischen Finanzausgleich einbezogen werden. In der Pflege soll ein Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Versicherung der erste Schritt sein. Wer mehr hat, soll nach dem Programm mehr beitragen.
Heute gibt es gesetzliche und private Kranken-Versicherungen. Die Grünen wollen eine Bürger-Versicherung. Dann zahlen alle in ein gemeinsames System ein. Wer viel Geld hat, zahlt mehr. Auch Gewinne aus Geldanlagen sollen zählen.
Die Grünen wollen Vorsorge zur Aufgabe aller Politikbereiche machen. Hersteller von Tabak und Alkohol sollen mehr für die Folgekosten zahlen, und Werbung für diese Produkte soll strenger geregelt werden.
Die Grünen wollen, dass weniger Menschen krank werden. Tabak und Alkohol schaden der Gesundheit. Die Hersteller sollen mehr für die Folgen bezahlen. Werbung dafür soll es weniger geben. Zigaretten-Packungen sollen keine Logos mehr haben.
Die Grünen wollen mehr Therapieplätze und Krisendienste schaffen, damit Menschen in psychischen Krisen nicht monatelang warten müssen. Ein Suizidpräventionsgesetz soll hinzukommen. Besonders im Blick stehen Kinder und Jugendliche.
Viele Menschen mit seelischen Problemen warten lange auf Hilfe. Die Grünen wollen mehr Therapie-Plätze schaffen. Es soll mehr Hilfe in Krisen geben. Ein neues Gesetz soll Selbsttötungen verhindern helfen. Kinder und Jugendliche sollen schnell Hilfe finden.
Die Grünen wollen mit einem Gesundheitssicherstellungsgesetz das Gesundheitswesen besser für Pandemien, Katastrophen und militärische Bedrohungen rüsten. Außerdem soll der Hitzeschutz ausgebaut werden, weil die Klimakrise aus Sicht des Programms neue Gesundheitsrisiken bringt.
Die Grünen wollen ein neues Gesetz für Krisen. Kliniken und Ärzte sollen besser vorbereitet sein. Das gilt für Seuchen, Katastrophen und Krieg. Auch vor großer Hitze sollen die Menschen besser geschützt werden.
Die Grünen wollen weiterhin erreichen, dass Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften verkauft werden darf, und werben dafür in Europa und international. Die Drogenpolitik soll auf Hilfe statt Strafverfolgung der Konsumierenden setzen, während Polizei und Zoll gegen den organisierten Handel gestärkt werden.
Die Grünen wollen Cannabis in besonderen Läden verkaufen lassen. Die Läden brauchen dafür eine Erlaubnis. So soll der illegale Handel kleiner werden. Suchtkranke Menschen sollen mehr Hilfe bekommen. Die Polizei soll vor allem große Händler verfolgen.
Die Grünen wollen die Einwanderung von Arbeitskräften beschleunigen und vereinfachen. Arbeitsvisa sollen online bei einer einzigen Stelle beantragt werden können, und ausländische Berufsabschlüsse sollen leichter anerkannt werden. Auch Geflüchtete sollen einfacher arbeiten dürfen.
Die Grünen wollen, dass mehr Fachkräfte aus dem Ausland kommen. Sie sollen ihr Visum im Internet beantragen können. Abschlüsse aus dem Ausland sollen leichter anerkannt werden. Auch Geflüchtete sollen leichter arbeiten können.
Die Grünen wollen mit einem Bundespartizipationsgesetz und einem Partizipationsrat die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte verbessern. Behörden sollen sich personell und strukturell interkulturell öffnen, damit staatliche Institutionen die Vielfalt der Gesellschaft abbilden.
In Deutschland leben viele Menschen mit Wurzeln in anderen Ländern. Die Grünen wollen, dass sie mehr mitbestimmen. Dafür soll es ein neues Gesetz und einen Rat geben. In Behörden sollen mehr verschiedene Menschen arbeiten. Bei Einstellungen soll niemand benachteiligt werden.
Die Grünen wollen Opfern von Menschenhandel ein gesichertes Bleiberecht geben, auch wenn sie im Strafverfahren nicht aussagen. Frauen, die Gewalt erleben und deren Aufenthalt am Partner hängt, sollen einen eigenen Aufenthaltstitel bekommen können.
Manche Menschen werden verschleppt und ausgebeutet. Das nennt man Menschenhandel. Die Opfer sollen sicher in Deutschland bleiben dürfen. Sie müssen dafür nicht vor Gericht aussagen. Manche Frauen dürfen nur wegen ihres Ehemanns bleiben. Bei Gewalt sollen sie ein eigenes Bleibe-Recht bekommen.
Die Grünen wollen das reformierte Staatsangehörigkeitsrecht bewahren und den Zugang zur Einbürgerung für weitere Gruppen erleichtern. Einen Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit lehnt die Partei mit Verweis auf das Grundgesetz ab.
Die Grünen wollen das neue Recht zur Einbürgerung behalten. Auch Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung sollen leichter Deutsche werden können. Niemand soll den deutschen Pass wieder verlieren. Menschen mit zwei Pässen sollen gleiche Rechte haben.
Die Grünen wollen Flucht und Arbeitsmigration grundsätzlich getrennt behandeln, zugleich aber den Wechsel vom Asyl- in den Arbeitsaufenthalt ausgestalten. Das Chancenaufenthaltsrecht gilt der Partei als Vorbild für weitere Reformen. Ein Expertengremium soll die Migrationspolitik beraten.
Manche Menschen kommen als Geflüchtete. Andere kommen zum Arbeiten. Die Grünen wollen einen Wechsel zwischen beiden Wegen erlauben. Das heißt Spurwechsel. Gut integrierte Menschen sollen bleiben können. Fachleute sollen die Politik beraten.
Die Grünen wollen Städte und Landkreise bei der Aufnahme von Geflüchteten mit mehr und verlässlicherem Geld unterstützen. Dazu gehören Sprach- und Integrationskurse gleich nach der Ankunft, mehr Beratung und eine bevorzugt dezentrale Unterbringung.
Viele Städte und Gemeinden haben Mühe, Geflüchtete gut aufzunehmen. Die Grünen wollen ihnen mehr Geld geben. Geflüchtete sollen sofort Deutsch-Kurse besuchen können. Es soll auch mehr Beratung geben.
Die Grünen wollen, dass Instrumente wie die Bezahlkarte für Asylsuchende Verwaltungsaufwand senken und Integration nicht behindern. Leistungen dürfen nicht unter das von der Verfassung geschützte Existenzminimum fallen, und alle Menschen sollen einfachen Zugang zur Gesundheitsversorgung haben.
Geflüchtete bekommen ihr Geld oft auf einer Bezahl-Karte. Die Grünen wollen, dass diese Karte das Leben nicht schwerer macht. Niemand soll weniger bekommen als das Nötigste zum Leben. Alle sollen leicht zum Arzt gehen können.
Die Grünen wollen bestehende Arbeitsverbote für Geflüchtete streichen und die Verfahren schneller machen. Arbeitsgenehmigungen sollen nach kurzer Frist automatisch als erteilt gelten, wenn die Ausländerbehörde nicht widerspricht. Das Programm sieht Sprache und Arbeit als wichtigsten Antrieb für Integration.
Manche Geflüchtete dürfen heute nicht arbeiten. Die Grünen wollen diese Verbote abschaffen. Wenn das Amt nicht schnell Nein sagt, gilt die Erlaubnis. Abschlüsse aus dem Ausland sollen leichter anerkannt werden.
Die Grünen wollen das individuelle Asylrecht und die völkerrechtlichen Schutzpflichten Deutschlands erhalten. Sie lehnen Verschärfungen ab, die aus ihrer Sicht nur Schutzsuchende belasten und Integration erschweren, und setzen auf schnelle und faire Verfahren.
In Deutschland gibt es ein Recht auf Asyl. Die Grünen wollen dieses Recht behalten. Sie sind gegen strengere Asyl-Regeln. Die Verfahren sollen schnell und fair sein.
Die Grünen wollen den Nachzug von Familienangehörigen weiter erlauben und bestehende Beschränkungen streichen. Das Programm begründet das damit, dass Eltern und Kinder einander brauchen, auch für die Integration.
Geflüchtete sollen ihre Familie nach Deutschland holen können. Die Grünen wollen die Grenzen dafür abschaffen. Die Verfahren sollen schneller gehen. Angehörige sollen vor der Einreise keinen Deutsch-Test mehr brauchen.
Wer nach Prüfung und allen Rechtsmitteln kein Aufenthaltsrecht hat, soll nach dem Programm zügig ausreisen, wobei freiwillige Rückkehr vorgeht. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete schließen die Grünen aus, ausreisepflichtige schwere Straftäter sollen vorrangig zurückgeführt werden.
Nicht alle Menschen können in Deutschland bleiben. Wer kein Recht zu bleiben hat, soll schnell ausreisen. Am besten freiwillig. Niemand soll in ein Land mit Krieg abgeschoben werden. Schwere Straftäter sollen zuerst zurück.
Die Grünen wollen eine gemeinsame europäische Migrationspolitik, bei der Schutzsuchende verbindlich auf die Staaten verteilt werden. Die EU-Asylreform GEAS soll in Deutschland grund- und menschenrechtskonform umgesetzt werden, ohne zusätzliche Einschränkungen des Asylrechts.
Die Länder in Europa sollen Geflüchtete gerecht unter sich aufteilen. Das soll für alle Pflicht sein. Die neuen Asyl-Regeln der EU sollen die Menschenrechte achten. An den Außen-Grenzen soll niemand unrechtmäßig zurückgedrängt werden.
Die Grünen lehnen es ab, Asylverfahren in Länder außerhalb der EU zu verlagern. Anträge von Menschen, die in der EU ankommen, sollen dort inhaltlich geprüft werden. Solche Vorhaben kosten nach Ansicht der Partei viel Geld und scheitern vor Gerichten.
Manche wollen Asyl-Anträge in Ländern außerhalb Europas prüfen lassen. Die Grünen sind dagegen. Wer in der EU ankommt, soll hier ein Verfahren bekommen. Jeder Fall soll einzeln geprüft werden.
Die Grünen wollen mit Herkunfts- und Transitstaaten weitere Abkommen schließen, die legale Wege für Ausbildung, Studium und Arbeit eröffnen. Im Gegenzug sollen die Partnerländer eigene Staatsangehörige ohne Aufenthaltsrecht zurücknehmen. Nach dem Programm verringert mehr geregelte Zuwanderung die ungeregelte.
Deutschland soll Verträge mit anderen Ländern machen. Menschen von dort können dann legal zum Arbeiten oder Lernen kommen. Dafür nehmen diese Länder Menschen zurück, die nicht bleiben dürfen. So soll es weniger gefährliche Flucht geben.
Die Grünen fordern eine europäische, staatlich koordinierte Seenotrettung im Mittelmeer und wollen bis dahin zivile Rettungsorganisationen weiter fördern. Für besonders gefährdete Menschen sollen humanitäre Aufnahmeprogramme sichere Wege nach Deutschland öffnen.
Im Mittelmeer ertrinken viele Geflüchtete. Die Grünen wollen, dass die Staaten in Europa die Rettung gemeinsam organisieren. Bis dahin sollen private Retter Geld bekommen. Besonders bedrohte Menschen sollen sicher einreisen können.
Die Grünen fordern die Innenministerinnen und Innenminister der Länder auf, bundesweit keine Abschiebungen in den Iran und keine Abschiebungen von Jesidinnen und Jesiden mehr vorzunehmen. Das Programm begründet das mit der Lage der Frauenrechte im Iran und mit dem Leid, das Jesidinnen und Jesiden durch den IS erfahren haben.
Die Grünen wollen: Deutschland schiebt niemanden mehr in den Iran ab. Auch Jesiden sollen nicht abgeschoben werden. Jesiden sind eine religiöse Gruppe. Die Terror-Gruppe IS hat sie verfolgt. Die Bundesländer sollen das gemeinsam beschließen.
Die Grünen wollen das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen durch eine Einzelbesteuerung ersetzen, bei der der Grundfreibetrag auf den Partner übertragen werden kann. Aus Sicht des Programms hält die heutige Regel Frauen von Erwerbsarbeit ab. Zusätzlich soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden.
Ehepaare zahlen heute ihre Steuern gemeinsam. Das heißt Ehegatten-Splitting. Die Grünen wollen das für neue Ehen ändern. Dann zahlt jeder Partner seine eigene Steuer. Für bestehende Ehen bleibt alles gleich, wenn sie das wollen.
Die Grünen wollen, dass Frauen ihr Recht auf gleiche Bezahlung in der Praxis durchsetzen können. Dazu sollen Löhne transparenter und die Regeln besser einklagbar werden. Beschäftigte sollen zudem mehr über ihre Arbeitszeit bestimmen können.
Frauen verdienen oft weniger als Männer. Die Grünen wollen das ändern. Löhne sollen offen sichtbar sein. Frauen sollen gleichen Lohn leichter einklagen können. Beschäftigte sollen ihre Arbeitszeit mehr selbst bestimmen.
Die Grünen wollen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz reformieren und den Schutz vor Diskriminierung ausdehnen, auch gegenüber staatlichen Stellen. Verbände sollen klagen dürfen, und Beratungsstellen sowie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sollen gestärkt werden.
Ein Gesetz schützt Menschen vor Benachteiligung. Die Grünen wollen dieses Gesetz stärker machen. Es soll für mehr Fälle gelten. Betroffene sollen mehr Zeit für eine Beschwerde haben. Auch Verbände sollen klagen dürfen. Der Schutz soll auch bei Behörden gelten.
Die Grünen wollen gegen Antisemitismus vorgehen, unabhängig davon, von wem er ausgeht, und den Schutz jüdischer Gemeinden ausreichend finanzieren. Das Programm verweist auf den Anstieg antisemitischer Vorfälle nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023.
Jüdinnen und Juden sollen in Deutschland sicher leben. Die Grünen wollen mehr Geld für den Schutz jüdischer Gemeinden. Behörden sollen Angriffe auf Juden verfolgen und aufschreiben. Schulen und Kurse sollen über Juden-Hass aufklären. Ältere jüdische Menschen sollen mehr soziale Sicherheit bekommen.
Die Grünen wollen eine nationale Strategie gegen Muslimfeindlichkeit auflegen und muslimisches Leben in Deutschland schützen. Auch Antiziganismus soll bekämpft werden, unter anderem mit einem Staatsvertrag mit den Sinti und Roma, und nationale Minderheiten sollen dauerhaft gefördert werden.
Muslime erleben in Deutschland oft Ablehnung. Die Grünen wollen einen Plan dagegen. Auch Sinti und Roma sollen besser geschützt werden. Der Bund soll einen Vertrag mit ihnen schließen. Behörden sollen Angriffe verfolgen und aufschreiben. Minderheiten sollen Geld für ihre Sprache und Kultur bekommen.
Die Grünen wollen Betroffenen von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt sowie deren Kindern ein Recht auf Schutz und Beratung geben. Der Bund soll sich an der Finanzierung beteiligen, damit Frauenhäuser, Beratungsstellen und Schutzwohnungen überall kostenlos verfügbar sind.
Viele Frauen erleben Gewalt zu Hause. Die Grünen wollen ihnen ein Recht auf Schutz geben. Auch ihre Kinder sollen dieses Recht haben. Überall soll es kostenlose Frauen-Häuser und Beratung geben. Der Bund soll dafür mitbezahlen. Täter sollen sich den Opfern nicht nähern dürfen.
Die Grünen wollen Prostitutionsstätten schärfer kontrollieren und die Anforderungen an die Betriebserlaubnis anheben. Das soll Arbeitsbedingungen, Selbstbestimmung und Sicherheit der Betroffenen sichern. Über Änderungen am Prostituiertenschutzgesetz soll nach dessen Evaluation ergebnisoffen beraten werden.
Die Grünen wollen Bordelle strenger kontrollieren. Die Regeln für die Erlaubnis sollen härter werden. Der Zoll soll mehr prüfen dürfen. So sollen Prostituierte sicherer arbeiten. Es soll auch mehr Hilfe beim Ausstieg geben.
Die Grünen fordern Frauenquoten für Aufsichtsräte und Vorstände großer Unternehmen sowie ein Paritätsgesetz für die Bundestagswahl. Begründet wird das damit, dass Frauen mehr als die Hälfte der Bevölkerung stellen, aber deutlich weniger wirtschaftliche und politische Macht haben.
Die Grünen wollen mehr Frauen in Chef-Positionen. Dafür soll es feste Quoten in großen Firmen geben. Eine Quote ist ein fester Anteil. Auch im Bundestag sollen gleich viele Frauen wie Männer sitzen. Dafür soll es ein neues Gesetz geben.
Die Grünen wollen selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch herausnehmen. In der frühen Phase soll der Abbruch rechtmäßig sein. Die Partei versteht die Selbstbestimmung über den eigenen Körper als Grundrecht.
Die Grünen wollen Abtreibungen nicht mehr im Straf-Gesetz regeln. Am Anfang der Schwangerschaft soll eine Abtreibung erlaubt sein. Beratung soll freiwillig sein. Die Krankenkasse soll die Kosten zahlen. Es soll genug Praxen in der Nähe geben.
Die Grünen wollen den Schutz vor Diskriminierung wegen sexueller und geschlechtlicher Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes aufnehmen. Das Selbstbestimmungsgesetz soll erhalten bleiben, der Aktionsplan „Queer leben“ dauerhaft fortgeführt werden. Die Partei begründet das mit zunehmender Gewalt und Diskriminierung gegen queere Menschen.
Die Grünen wollen queere Menschen besser schützen. Queer sind zum Beispiel lesbische, schwule und trans Menschen. Der Schutz soll im Grundgesetz stehen. Das Selbstbestimmungs-Gesetz soll bleiben. Die Krankenkasse soll Behandlungen für trans Menschen zahlen.
Die Grünen wollen Strom für Unternehmen dauerhaft günstiger machen. Dazu soll ein Deutschlandfonds die Entgelte für die großen Übertragungsleitungen tragen, und die Stromsteuer soll auf den niedrigsten in der EU erlaubten Satz sinken. Das Programm nennt eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung einen entscheidenden Standortfaktor.
Die Grünen wollen, dass Strom billiger wird. Der Staat soll die Kosten für die großen Stromleitungen bezahlen. Die Steuer auf Strom soll stark sinken. Das soll den Firmen in Deutschland helfen.
Die Grünen lehnen es ab, den europäischen Green Deal zurückzunehmen oder Klimaziele abzuschwächen. Stattdessen soll er zu einem Clean Industrial Deal mit einer europäisch abgestimmten Industriepolitik erweitert werden. Das Programm begründet dies mit dem Bedarf an stabilen Bedingungen für Zukunftstechnologien.
Die EU hat einen Plan für mehr Klimaschutz. Er heißt Green Deal. Die Grünen wollen diesen Plan behalten. Die Klima-Ziele sollen nicht schwächer werden. Die EU soll der Industrie beim Umbau helfen.
Die Grünen wollen die Industrie beim Umbau zur Klimaneutralität unterstützen und im Land halten. Dazu setzen sie auf den CO₂-Preis, gezielte Investitionshilfen, mehr Klimaschutzverträge und eine gesicherte Nachfrage nach klimaneutral hergestellten Produkten.
Die Grünen wollen der Industrie beim Klimaschutz helfen. Die Fabriken sollen in Deutschland bleiben. Der Staat soll Firmen Geld geben, wenn sie viel CO₂ sparen. Der Staat soll auch selbst klimafreundlichen Stahl kaufen.
Die Grünen wollen das Abscheiden, Speichern und Nutzen von CO₂ dort erlauben, wo sich Emissionen in der Industrie kaum vermeiden lassen. Dafür sollen europaweit einheitliche Regeln und eine gemeinsame Infrastruktur entstehen.
Manche Fabriken können CO₂ nicht ganz vermeiden. Die Grünen wollen dort erlauben, CO₂ aufzufangen und zu lagern. Das CO₂ muss sicher gelagert werden. Europa soll dafür gemeinsame Regeln und Lager bekommen.
Die Grünen wollen Haushalte davor schützen, dass ihnen Strom oder Wärme abgestellt wird. Stromrechnungen sollen verständlicher werden, und für Fernwärme soll es eine bundesweite Preisaufsicht geben.
Die Grünen wollen Menschen bei Strom und Heizung schützen. Niemandem soll einfach der Strom oder die Wärme abgestellt werden. Die Strom-Rechnung soll leichter zu verstehen sein. Bei Fernwärme soll der Staat die Preise prüfen.
Die Grünen lehnen es ab, den europäischen Green Deal und das Gesetzespaket „Fit for 55“ abzuschwächen. Der europäische Emissionshandel für Verkehr und Gebäude soll wie geplant kommen. Die Wirtschaft brauche Planungssicherheit, heißt es im Programm.
Die Grünen wollen die Klima-Gesetze der EU behalten. Diese Gesetze heißen Green Deal. Niemand soll sie schwächer machen. Der Ausstoß von CO₂ soll in der EU einen Preis haben. Das soll auch bei Verkehr und Gebäuden gelten.
Die Grünen wollen am Ziel der Klimaneutralität bis 2045 und an den Zwischenzielen festhalten. Im Klimaschutzgesetz sollen einzelne Sektoren wieder stärker in die Verantwortung genommen werden, wenn sie ihre Ziele voraussichtlich verfehlen.
Deutschland soll bis 2045 klimaneutral sein. Daran wollen die Grünen festhalten. Jedes Ministerium soll für seinen Bereich etwas tun müssen. Beim Verkehr soll mehr passieren: mehr Bahn und mehr E-Autos.
Die Grünen wollen Förderprogramme für klimafreundliche Investitionen ausbauen und stärker nach Einkommen staffeln. Wer wenig oder mittel verdient, soll mehr Förderung bekommen. Die Investitionen in die Klimaneutralität sollen teilweise über Kredite finanziert werden.
Klimaschutz kostet Geld, zum Beispiel für eine neue Heizung. Die Grünen wollen Menschen dabei mit Geld helfen. Wer wenig verdient, soll mehr Hilfe bekommen. Der Staat soll dafür auch Kredite aufnehmen dürfen.
Die Grünen wollen die Einnahmen aus dem CO₂-Preis auf Heizen und Verkehr für sozial gerechten Klimaschutz verwenden. Der größte Teil soll als Klimageld Menschen zugutekommen, deren Einkommen niedrig oder mittel ist.
Heizen und Tanken kosten mehr wegen des CO₂-Preises. Der Staat nimmt damit Geld ein. Die Grünen wollen dieses Geld zurückgeben. Menschen mit wenig oder mittlerem Geld sollen ein Klima-Geld bekommen.
Die Grünen wollen, dass diejenigen für Klimaschäden zahlen, die sie verursachen. Genannt werden Superreiche sowie Öl- und Gaskonzerne, die einen Beitrag zum Ausgleich der Kosten leisten sollen.
Die Klima-Krise verursacht hohe Kosten. Die Grünen sagen: Wer den Schaden macht, soll zahlen. Gemeint sind sehr reiche Menschen und Öl- und Gas-Firmen. Kohle-Firmen sollen für spätere Schäden selbst aufkommen.
Die Grünen wollen das Ausbautempo bei erneuerbaren Energien halten. Bis 2030 sollen sie 80 Prozent des Stroms liefern, 2035 soll die Stromerzeugung vollständig klimaneutral sein.
Strom soll aus Wind, Sonne und Wasser kommen. Bis 2030 sollen es 80 Prozent sein. Im Jahr 2035 soll aller Strom klima-neutral sein. Menschen sollen eigenen Strom leichter nutzen und teilen können.
Die Grünen wollen Angebot und Nachfrage beim Strom besser aufeinander abstimmen, weil Wind und Sonne ungleichmäßig liefern. Dazu sollen neue Marktregeln, Netzausbau, Speicher, digitale Netze und wasserstofffähige Kraftwerke beitragen.
Wind und Sonne liefern nicht immer gleich viel Strom. Darum wollen die Grünen den Strom-Markt ändern. Sie wollen mehr Leitungen und Speicher bauen. Menschen sollen Strom dann nutzen, wenn er billig ist.
Die Grünen wollen Strom für Haushalte und Unternehmen billiger machen. Die Stromsteuer soll auf den in der EU zulässigen Mindestsatz sinken, und eine neue Finanzierung des Netzausbaus soll die Netzentgelte drücken.
Strom soll billiger werden. Die Grünen wollen die Strom-Steuer stark senken. Auch die Gebühren für das Strom-Netz sollen sinken. Das soll Menschen und Firmen entlasten.
Die Grünen wollen, dass ab 2030 kein Kohlekraftwerk in Deutschland mehr läuft und auch der Kohleabbau endet. Das soll den Kohleregionen Planungssicherheit geben und einen geordneten Strukturwandel ermöglichen.
Die Grünen wollen ab 2030 keine Kohle mehr verbrennen. Dann soll auch niemand mehr Kohle abbauen. Die Kohle-Regionen sollen so sicher planen können. Der Staat soll sie beim Wandel unterstützen.
Die Grünen wollen den Verbrauch von fossilem Gas schrittweise senken und spätestens 2045 beenden. Neue Projekte zur Förderung von Erdöl und Erdgas sollen in Deutschland keine Genehmigung mehr erhalten.
Die Grünen wollen immer weniger Erdgas nutzen. Spätestens 2045 soll damit Schluss sein. In Deutschland soll niemand neu nach Öl oder Gas bohren dürfen. Statt Gas soll es grünen Wasserstoff und Öko-Energie geben.
Die Grünen lehnen eine Rückkehr zur Atomkraft ab und verweisen auf die offene Endlagerfrage, die Kosten und das Risiko der Verbreitung waffenfähigen Materials. Auch die Herstellung von Brennelementen und die Anreicherung von Uran in Deutschland sollen enden.
Die Grünen wollen keine Atom-Kraftwerke mehr. Sie finden Atomkraft zu gefährlich und zu teuer. Auch Fabriken für Atom-Brennstoff sollen in Deutschland schließen. Für den Atom-Müll soll ein sicheres Lager gefunden werden.
Die Grünen halten am Gebäudeenergiegesetz und an der Förderung von bis zu 70 Prozent für fossilfreie Heizungen fest und wollen die Unterstützung ausbauen. Zusammen mit den Kommunen soll allen der schrittweise Umstieg auf klimaneutrales, bezahlbares Heizen möglich werden.
Die Grünen wollen, dass Heizen dem Klima nicht mehr schadet. Das Heizungs-Gesetz soll bleiben. Wer eine klima-freundliche Heizung einbaut, bekommt Geld vom Staat. Die Grünen wollen diese Hilfe noch vergrößern.
Die Grünen wollen Wärmenetze aus- und auf erneuerbare Wärme umbauen und die Bundesförderung dafür verlängern und aufstocken. Fernwärmekunden sollen zunächst durch eine Preisaufsicht und später durch eine Preisregulierung besser geschützt werden.
Fern-Wärme kommt über Rohre in viele Häuser gleichzeitig. Die Grünen wollen mehr solche Netze bauen. Die Wärme soll klima-freundlich sein. Der Staat soll die Preise für Fern-Wärme kontrollieren.
Die Grünen wollen Klimaschutz und die Anpassung an Klimafolgen zu einer Aufgabe machen, die Bund und Länder gemeinsam bezahlen, weil die Kommunen die Hauptlast tragen. Hochwasserschutz, Katastrophenschutz und der Schutz der Städte vor Hitze und Starkregen sollen ausgebaut werden.
Das Klima ändert sich. Es gibt mehr Hitze und mehr Hochwasser. Die Grünen wollen Menschen besser davor schützen. Bund und Länder sollen das zusammen bezahlen. Städte sollen mehr Grün und mehr Platz für Wasser bekommen.
Die Grünen wollen die Förderung von Öl in deutschen Gewässern und von Gas in Deutschland bis 2035 beenden und dafür einen Fahrplan aufstellen. Gasbohrungen vor Borkum lehnen sie ab, weil sie aus Sicht des Programms das Wattenmeer gefährden.
Die Grünen wollen, dass Deutschland kein Öl und Gas mehr fördert. Das soll bis zum Jahr 2035 enden. Vor der Insel Borkum soll niemand nach Gas bohren. Die Grünen wollen so das Wattenmeer schützen.
Die Grünen wollen, dass Deutschland und Europa ihren Anteil an der internationalen Klimafinanzierung gemäß den Beschlüssen der Klimakonferenzen tragen. Mit Klimaaußenpolitik und Partnerschaften sollen andere Staaten auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützt werden; das Programm sieht die Klimakrise als großes Sicherheitsrisiko.
Die Grünen wollen den Klima-Schutz auf der ganzen Welt voranbringen. Deutschland und Europa sollen dafür Geld an andere Länder geben. Besonders arme und stark betroffene Länder sollen Hilfe bekommen. Internationale Banken sollen kein Geld mehr für Kohle, Öl und Gas geben.
Die Grünen wollen den Verbrauch neu gewonnener Rohstoffe langfristig halbieren und eine Kreislaufwirtschaft aufbauen. Das soll die Versorgung sichern und nach Darstellung des Programms Klima und Arten schützen sowie neue Arbeitsplätze schaffen.
Die Grünen wollen viel weniger neue Rohstoffe verbrauchen. Dinge sollen länger halten und repariert werden. Wer ein Elektro-Gerät reparieren lässt, soll Geld vom Staat bekommen. Städte sollen eine Steuer auf Verpackungen erheben dürfen.
Die Grünen wollen den Schutz von Klima und Natur ins Grundgesetz schreiben. Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz soll dauerhaft weiterlaufen und nach 2028 mehr Geld erhalten.
Die Grünen wollen Klima und Natur besser schützen. Der Schutz soll im Grundgesetz stehen. Das Grundgesetz ist das wichtigste Gesetz in Deutschland. Es soll auch mehr Geld für Wälder und Moore geben.
Die Grünen wollen bis 2030 dreißig Prozent der Land- und Meeresfläche wirksam schützen und dafür ein Biodiversitätsgesetz erlassen. Flächen für die Wiederherstellung von Natur sollen gesetzlich gesichert werden.
Die Grünen wollen mehr Natur schützen. Bis 2030 soll fast ein Drittel der Fläche geschützt sein. Ein neues Gesetz soll die Arten-Vielfalt sichern. Flüsse, Wälder und Moore sollen wieder natürlicher werden.
Die Grünen lehnen es ab, den Wolf und andere geschützte Arten dem Jagdrecht zu unterstellen. In problematischen Einzelfällen sollen Abschüsse aber schneller und einfacher möglich sein. Das EU-Naturschutzrecht soll erhalten bleiben.
Der Wolf ist ein geschütztes Tier. Die Grünen wollen ihn nicht zur Jagd freigeben. Macht ein Wolf Probleme, soll man ihn schneller abschießen dürfen. Tierhalter sollen bei Schäden einfach Geld bekommen.
Die Grünen wollen das Bundeswaldgesetz erneuern, damit sich Wälder möglichst natürlich zu robusten Mischwäldern entwickeln. Das Programm begründet das mit Schäden durch Klimakrise, Nadelholzanbau, Trockenheit und Schädlinge.
Vielen Wäldern geht es schlecht. Die Grünen wollen ein neues Wald-Gesetz. Es soll Wälder mit vielen Baum-Arten fördern. Solche Wälder halten Hitze und Trockenheit besser aus.
Die Grünen wollen die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation zu Luft und Lärm zum gesetzlichen Maßstab machen. Ein neues Bodenschutzgesetz soll Schadstoffe und Pestizide im Boden verringern, einschließlich eines Verzichts auf Glyphosat und Neonikotinoide.
Die Grünen wollen saubere Luft und weniger Lärm. Dafür sollen die Regeln der Welt-Gesundheits-Organisation gelten. Ein neues Gesetz soll den Boden schützen. Besonders schädliche Pflanzen-Gifte sollen ganz wegfallen.
Die Grünen wollen den Verpackungsmüll senken und Kunststoffhersteller stärker an den Umweltkosten beteiligen. Ab spätestens 2045 soll es keinen vermeidbaren Verpackungsmüll mehr geben. International strebt die Partei ein Plastikabkommen mit verbindlichen Vorgaben an.
Die Grünen wollen weniger Müll von Verpackungen. Firmen, die Plastik herstellen, sollen mehr für Umwelt-Schäden zahlen. Ab 2045 soll es keinen unnötigen Verpackungs-Müll mehr geben. Auch weltweit soll es weniger Plastik geben.
Die Grünen wollen privates Feuerwerk zurückdrängen und halten ein ganzjähriges Verkaufsverbot für den privaten Gebrauch für richtig. Kommunen sollen Verbotszonen rechtssicher festlegen können. Das Programm verweist auf Belastungen für Kommunen, Menschen, Tiere und Umwelt sowie auf Missbrauch.
Die Grünen wollen weniger privates Feuerwerk. Läden sollen es das ganze Jahr nicht mehr an Privat-Leute verkaufen. Städte sollen Feuerwerk an bestimmten Orten verbieten können. Das soll Menschen, Tiere und Umwelt schützen.
Die Grünen wollen die Nutzung sogenannter Ewigkeitschemikalien schrittweise beenden, zuerst dort, wo sie ersetzbar oder nicht kritisch sind. Die Reform der EU-Chemikalienregelung REACH soll schneller vorankommen, ohne das Schutzniveau zu senken.
Manche Chemikalien bauen sich nie ab. Man nennt sie Ewigkeits-Chemikalien. Die Grünen wollen sie nach und nach nicht mehr benutzen. Wo es Ersatz gibt, soll das schnell gehen.
Die Grünen wollen, dass Hersteller wassergefährdender Stoffe für die Folgen von Wasserverschmutzung zahlen. Die Nationale Wasserstrategie und die EU-Wasserrahmenrichtlinie sollen mit ausreichend Geld und Personal umgesetzt werden.
Die Grünen wollen sauberes Wasser. Wer Wasser verschmutzt, soll für den Schaden zahlen. Gefährliche Stoffe sollen nicht mehr ins Wasser kommen. Alte Munition soll aus Nordsee und Ostsee geholt werden.
Die Grünen wollen die Meere stärker schützen und in Nord- und Ostsee Rückzugsgebiete für Fische und Meeressäuger schaffen. Mindestens zehn Prozent der deutschen Meeresfläche sollen ganz ohne Nutzung bleiben, damit sich die Natur dort erholen kann.
Die Grünen wollen die Meere besser schützen. In einem Teil von Nordsee und Ostsee soll niemand die Natur stören. Dort können sich Fische und andere Tiere erholen. Auch die Fischerei soll der Natur weniger schaden.
Die Grünen wollen strengere Tierschutzregeln in Deutschland, Europa und international. Tiertransporte sollen europaweit höchstens vier Stunden dauern und aus Europa hinaus verboten werden; außerdem sollen Qualzuchten enden und Tierschutzverbände klagen dürfen.
Die Grünen wollen Tiere besser schützen. Tiere sollen höchstens vier Stunden im Transporter sein. Transporte aus Europa heraus sollen verboten sein. Tierschutz-Verbände sollen für Tiere vor Gericht gehen dürfen. Wildtiere sollen nicht mehr im Zirkus sein.
Die Grünen wollen den Flächenverbrauch mit neuen Instrumenten wie einem Handel mit Flächenzertifikaten oder einer Baulandabgabe verringern. Zugleich sollen Innenstädte und Ortszentren mit mehr Mitteln für die Städtebauförderung lebendiger werden.
In Deutschland werden immer mehr Flächen bebaut. Die Grünen wollen das bremsen. Dafür soll es neue Regeln geben. Außerdem sollen Innenstädte und Dorfzentren schöner werden. Dafür soll es mehr Geld geben.
Die Grünen wollen sicherstellen, dass gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelherstellung möglich bleiben. Dafür sollen Pflanzen, Tiere, Saatgut und Gene nicht patentierbar sein, und gentechnisch veränderte Produkte sollen geprüft und gekennzeichnet werden.
Viele Menschen wollen Essen ohne Gentechnik. Die Grünen wollen, dass das möglich bleibt. Niemand soll ein Patent auf Pflanzen, Tiere oder Gene bekommen. Essen mit Gentechnik soll ein Kennzeichen tragen.
Die Grünen wollen, dass die Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU ab 2027 nach dem Grundsatz vergeben werden, dass öffentliches Geld für Leistungen an die Allgemeinheit fließt. Die Förderung soll zur finanziellen Grundlage für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen werden.
Bauern bekommen viel Geld von der EU. Die Grünen wollen diese Regeln ab 2027 ändern. Das Geld soll es für Leistungen geben, die allen nützen. Zum Beispiel für den Schutz von Natur und Umwelt.
Die Grünen wollen die Stellung der Landwirtinnen und Landwirte gegenüber Verarbeitern und Handel stärken. Dazu soll in der ganzen Lebensmittelkette gelten, dass zu Preisen eingekauft wird, die die Kosten decken, und Lieferverträge sollen schriftlich und verbindlich sein.
Bauern sollen für ihre Waren genug Geld bekommen. Die Grünen wollen dafür eine neue Regel. Käufer müssen Preise zahlen, die die Kosten der Bauern decken. Verträge müssen schriftlich sein.
Die Grünen wollen die Nutztierhaltung so umbauen, dass weniger Tiere unter besseren Bedingungen gehalten werden. Sie begründen das mit dem sinkenden Fleischkonsum und wollen den Stallumbau weiter fördern sowie die Haltungskennzeichnung ausweiten.
Die Menschen essen weniger Fleisch. Die Grünen wollen deshalb weniger Tiere in den Ställen. Diese Tiere sollen mehr Platz haben. Der Staat soll den Umbau der Ställe weiter bezahlen. Auf mehr Fleisch soll stehen, wie das Tier gelebt hat.
Die Grünen wollen landwirtschaftlichen Betrieben zusätzliche Einnahmen ermöglichen, etwa durch Solaranlagen auf Agrarflächen, Tourismus und pflanzliche Baustoffe. Außerdem sollen Betriebe beim Einstieg in Märkte für alternative und pflanzliche Proteine Hilfe bekommen.
Bauern sollen auf neuen Wegen Geld verdienen können. Zum Beispiel mit Solar-Anlagen auf dem Feld. Oder mit Urlaub auf dem Hof. Auch Pflanzen als Bau-Material sollen helfen. Die Grünen wollen auch neue Lebensmittel aus Pflanzen fördern.
Die Grünen wollen den Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln senken. Dazu sehen sie eine Nährstoffbilanz, die Umsetzung der Farm-to-Fork-Strategie der EU und eine Abgabe auf Pestizide vor, deren Einnahmen umweltschonenden Pflanzenschutz fördern können.
Bauern sollen weniger Gift gegen Schädlinge und weniger Dünger benutzen. Die Grünen wollen eine Abgabe auf Pestizide. Pestizide sind Mittel gegen Schädlinge und Unkraut. Das Geld soll schonenden Methoden helfen. Auch Bienen sollen besser geschützt sein.
Die Grünen nennen die ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft als ihr Leitbild und halten am Ziel von 30 Prozent Ökolandbau bis 2030 fest. Dafür wollen sie die Biostrategie 2030 umsetzen und das nötige Geld bereitstellen.
Die Grünen wollen mehr Bio-Landwirtschaft. Bis 2030 soll fast ein Drittel der Landwirtschaft Bio sein. Dafür soll der Staat genug Geld geben. Junge Bauern sollen leichter einsteigen können.
Die Grünen wollen dabei bleiben, dass ab 2035 nur noch Neuwagen mit klimaneutralem Antrieb zugelassen werden. Sie begründen das mit Planungssicherheit für die Autoindustrie und wollen den Umstieg auf Elektroautos mit Förderung beschleunigen.
Ab 2035 sollen neue Autos kein CO₂ mehr ausstoßen. Die Grünen wollen bei dieser Regel bleiben. Sie sagen: Die Auto-Firmen brauchen klare Regeln. Der Staat soll beim Kauf von E-Autos und bei Ladesäulen helfen.
Die Grünen wollen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen den Umstieg auf ein Elektroauto erleichtern, besonders auf dem Land. Vorgesehen sind staatliche Hilfen beim Erwerb sparsamer E-Autos und niedrigere Preise an Ladesäulen.
Die Grünen wollen beim Kauf von E-Autos helfen. Die Hilfe ist für Menschen mit wenig oder mittlerem Geld. Das gilt besonders für Menschen auf dem Land. Auch das Laden an der Lade-Säule soll billiger werden.
Die Grünen wollen die Verkehrsinfrastruktur grundlegend sanieren und über einen Deutschlandfonds langfristig finanzieren. Das Schienennetz soll wachsen, während Straßen aus Sicht der Partei saniert statt neu gebaut werden sollen.
Viele Straßen, Brücken und Schienen sind kaputt. Die Grünen wollen sie reparieren. Ein neuer Fonds soll das Geld dafür liefern. Es soll mehr Bahn-Strecken geben. Neue Straßen braucht es laut den Grünen kaum.
Die Grünen wollen Flug- und Schiffsverkehr mit nachhaltigen Kraftstoffen und klimaneutraler Energie in Häfen modernisieren. Vergünstigungen für Privatjets sollen entfallen, und Kurzstreckenflüge sollen durch eine bessere Bahn überflüssig werden.
Flugzeuge und Schiffe sollen dem Klima weniger schaden. Dafür soll es neue, saubere Treibstoffe geben. Privat-Jets sollen keine Vorteile mehr haben. Eine bessere Bahn soll kurze Flüge ersetzen. Rund um Flughäfen soll es leiser werden.
Die Grünen wollen auf Autobahnen eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h einführen. Kommunen sollen innerorts leichter Tempo 30 anordnen können, auch flächendeckend. Das Programm begründet das mit Verkehrssicherheit und Umweltschutz.
Die Grünen wollen ein Tempo-Limit auf Autobahnen. Dort soll höchstens 130 km/h erlaubt sein. Städte und Gemeinden sollen leichter Tempo 30 einführen können. So soll es weniger Unfälle geben.
Die Grünen wollen das Deutschland-Ticket dauerhaft günstig anbieten und zusammen mit den Ländern einen Preis von 49 Euro erreichen. Zusätzlich soll es vergünstigte Angebote für bestimmte Gruppen geben.
Das Deutschland-Ticket soll bleiben. Es soll 49 Euro im Monat kosten. Für Menschen mit wenig Geld soll es ein billigeres Ticket geben. Auch Azubis sollen ein günstiges Angebot bekommen.
Die Grünen wollen den öffentlichen Nahverkehr so ausbauen, dass er auch auf dem Land eine Alternative zum Auto ist. Mittelfristig soll jedes Dorf von früh bis abends stündlich angebunden sein. Ein Mobilitätsgesetz soll den Vorrang von ÖPNV, Schiene, Fuß- und Radverkehr festschreiben.
Die Grünen wollen mehr Busse und Bahnen. Auch auf dem Land soll man ohne Auto gut ankommen. Jedes Dorf soll jede Stunde einen Bus oder Zug haben. Ein neues Gesetz soll das regeln.
Die Grünen wollen das Schienennetz weiter sanieren und ausbauen und den Deutschlandtakt schneller umsetzen. Der Anteil der Schiene am Güterverkehr soll binnen zehn Jahren auf 30 Prozent steigen.
Die Grünen wollen die Bahn besser machen. Sie wollen Gleise reparieren und neue bauen. Züge sollen regelmäßig und pünktlich fahren. Mehr Waren sollen mit dem Zug statt mit dem Lkw fahren.
Die Grünen wollen die Digitalisierung von Wirtschaft und Wissenschaft vorantreiben und Künstliche Intelligenz stärker in die Anwendung bringen. Dazu sollen KI-Entwicklung, Cybersicherheit und digitale Fähigkeiten gefördert und die Nutzung von Daten erleichtert werden. Der Staat soll als Kunde innovative digitale Produkte einkaufen.
Die Grünen wollen mehr Digitales in Firmen und Hochschulen. Künstliche Intelligenz soll öfter genutzt werden. Ein einfacher Test soll zeigen, welche Regeln für ein KI-Programm gelten. Der Staat soll selbst neue digitale Produkte kaufen.
Die Grünen wollen eine Deutschland-App schaffen, über die nach und nach alle Verwaltungsleistungen erreichbar sind. Die Verwaltung soll digitaler arbeiten, Daten nur einmal abfragen und zugleich analoge Zugänge offen halten, wo sie gebraucht werden.
Die Grünen wollen eine Deutschland-App einführen. Mit der App soll man Dinge beim Amt erledigen können. Zum Beispiel einen Ausweis beantragen. Man soll seine Daten nur einmal angeben müssen. Wer kein Internet nutzt, soll weiter aufs Amt gehen können.
Die Grünen wollen die Zuständigkeiten für Digitalisierung in einem Digitalministerium zusammenführen. Aus Sicht des Programms ist die Digitalisierung bisher auch an verstreuten Zuständigkeiten gescheitert. Zudem sollen offene Standards dafür sorgen, dass IT-Systeme zusammenarbeiten.
Die Grünen wollen ein Ministerium für Digitales. Dort soll alles zur Digitalisierung zusammenlaufen. Das Ministerium soll auch das Geld für die IT verwalten. Computer-Systeme von Firmen und Ämtern sollen besser zusammenpassen.
Die Grünen wollen die Umsetzung des Datenschutzes einfacher und weniger bürokratisch machen, ohne das Schutzniveau zu senken. Die Datenschutzaufsicht soll einheitlicher werden. Der Staat soll eigene Daten von sich aus bereitstellen.
Die Grünen wollen die Regeln zum Datenschutz einfacher machen. Der Schutz der Daten soll aber gleich gut bleiben. Die Aufsichts-Behörden sollen einheitlicher arbeiten. Der Staat soll seine eigenen Daten offen zeigen.
Die Grünen wollen schnelles Internet in Stadt und Land. Dafür sollen Genehmigungen schneller erteilt, ländliche Regionen stärker gefördert und die Rechte der Kundinnen und Kunden auf schnelles Internet gestärkt werden.
Die Grünen wollen überall schnelles Internet. Der Ausbau von Glasfaser und 5G soll schneller gehen. Auf dem Land soll der Staat mehr Geld dafür geben. Kunden sollen leichter zeigen können, dass ihr Internet zu langsam ist.
Die Grünen wollen Kinder und Jugendliche besser vor den psychischen und sozialen Folgen übermäßiger Nutzung sozialer Medien schützen. Dazu sollen Algorithmen der Plattformen strenger geregelt und sichere Voreinstellungen vorgeschrieben werden.
Soziale Medien können Kindern schaden. Die Grünen wollen strengere Regeln für die Plattformen. Programme, die Kinder süchtig machen sollen, will die Partei nicht erlauben. Geräte und Dienste sollen von Anfang an sicher eingestellt sein.
Die Grünen wollen Papierdokumente im Gesundheitswesen durch digitale Lösungen ersetzen und die elektronische Patientenakte ausbauen. Das soll Bürokratie abbauen und den Nutzen für Patientinnen und Patienten erhöhen. Der Schutz der Gesundheitsdaten soll dabei hoch bleiben.
Im Gesundheitswesen gibt es noch viel Papier. Die Grünen wollen das ändern. Impfpass und Mutterpass soll es digital geben. Die Daten der Patienten sollen gut geschützt sein. Über die Behandlung entscheiden weiter Menschen, nicht Computer.
Die Grünen wollen mit einem digitalen Gewaltschutzgesetz erreichen, dass strafbare Inhalte wie Beleidigung oder Volksverhetzung gelöscht und die zugehörigen Konten schneller gesperrt werden. Das Programm sieht die Demokratie gefährdet, wenn sich Hass und Desinformation im Netz systematisch ausbreiten.
Im Internet gibt es Hass und Lügen. Die Grünen wollen ein neues Gesetz dagegen. Strafbare Beiträge sollen gelöscht werden. Die Konten dahinter sollen schneller gesperrt werden. Polizei und Staatsanwaltschaft sollen Straftaten im Netz verfolgen.
Die Grünen wollen gezielte Desinformationskampagnen eindämmen, die aus ihrer Sicht Wahlen beeinflussen und die Gesellschaft spalten sollen. Wer im Auftrag eines fremden Staates systematisch Desinformation verbreitet, soll strafbar sein. Große Plattformen sollen zu wirksamen Gegenmaßnahmen verpflichtet werden.
Manche Staaten verbreiten absichtlich falsche Nachrichten. Die Grünen wollen das bekämpfen. Wer das für einen fremden Staat tut, soll bestraft werden. Große Internet-Plattformen sollen mehr dagegen tun.
Die Grünen wollen die IT-Infrastruktur mit einem Cybersicherheitsstärkungsgesetz besser gegen Angriffe schützen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll unabhängiger werden und als Zentralstelle arbeiten. Das Programm verweist auf jährliche Schäden von über 200 Milliarden Euro für die Wirtschaft.
Hacker greifen Computer von Firmen und Behörden an. Die Grünen wollen die Technik besser schützen. Dafür soll es ein neues Gesetz geben. Das Bundesamt für IT-Sicherheit soll mehr Aufgaben bekommen.
Die Grünen wollen den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter und anderer Gewalt ausbauen. Vorgesehen sind einheitliche Standards, Strafverfolgung im Netz und außerhalb sowie mehr Vorbeugung.
Kinder und Jugendliche brauchen Schutz vor Gewalt. Die Grünen wollen dafür gleiche Regeln überall. Die Polizei soll Täter im Internet und außerhalb verfolgen. Bilder von Missbrauch sollen gelöscht werden. Schulen und Familien sollen vorbeugen.
Die Grünen wollen prüfen, welche kleineren Delikte künftig nicht mehr als Straftat behandelt werden müssen, um die Justiz zu entlasten. Niemand soll nach dem Programm in Haft kommen, weil er eine kleine Geldstrafe nicht bezahlen kann.
Manche kleinen Vergehen sind heute Straftaten. Die Grünen wollen prüfen, ob das nötig ist. So sollen Gerichte weniger Arbeit haben. Wer eine kleine Geldstrafe nicht zahlen kann, soll nicht ins Gefängnis kommen.
Die Grünen lehnen Überwachung ohne konkreten Anlass ab, darunter Vorratsdatenspeicherung, Chatkontrolle und biometrische Erfassung an öffentlichen Orten. Stattdessen setzen sie auf gezielte Strafverfolgung mit dem Quick-Freeze-Verfahren und auf KI-gestützte Datenanalyse bei der Polizei.
Die Grünen wollen keine Überwachung von allen Menschen ohne Grund. Der Staat soll nicht alle Verbindungs-Daten speichern. Er soll auch keine privaten Chats durchsuchen. Bei einem Verdacht soll die Polizei aber Daten sichern dürfen. Die Polizei soll ihre Daten mit Computer-Programmen besser auswerten.
Die Grünen wollen das Sexualstrafrecht auf die Zustimmungslösung umstellen, bei der sexuelle Handlungen ohne Einverständnis strafbar sind. Zudem sollen neue Strafvorschriften gegen das Verbreiten von Nacktbildern ohne Einwilligung und eine Strafverschärfung beim Einsatz von K.-o.-Tropfen kommen.
Die Grünen wollen das Strafrecht bei sexueller Gewalt ändern. Sex soll nur mit Zustimmung erlaubt sein. Man nennt das Zustimmungs-Lösung. Wer Nackt-Bilder gegen den Willen einer Person verbreitet, soll bestraft werden. Das gilt auch für gefälschte Bilder vom Computer. Wer K.-o.-Tropfen benutzt, soll härter bestraft werden.
Die Grünen wollen Bundespolizei und Bundeskriminalamt mit mehr Personal, Technik und verfassungskonformen Befugnissen versehen. Die Polizeigesetze des Bundes sollen modernisiert und Ermittlungen im digitalen Raum gestärkt werden. Daneben setzt das Programm auf Vorbeugung als wirksamste Form der Kriminalitätsbekämpfung.
Die Polizei des Bundes soll mehr Leute und bessere Technik bekommen. Sie soll auch im Internet besser ermitteln können. Die Gesetze für die Polizei sollen neu gemacht werden. Die Grünen wollen auch Straftaten vorbeugen.
Die Grünen wollen den Zugang zu Schusswaffen und anderen gefährlichen Waffen weiter beschränken. Das Programm verweist auf die gestiegene Zahl von Schusswaffen und auf Gewalttaten, besonders im häuslichen Umfeld.
Die Grünen wollen strengere Regeln für Waffen. Es soll schwerer werden, eine Schusswaffe zu bekommen. Für Schreckschuss-Waffen soll man schon beim Kauf einen Schein brauchen. Die Ämter sollen besser zusammenarbeiten.
Die Grünen wollen polizeiliches Handeln transparenter machen. Bundespolizisten sollen eine anonymisierte Kennzeichnung tragen, und bei Kontrollen soll ein Ticketsystem die Gründe festhalten. Das Programm begründet dies mit der besonderen Verantwortung der Polizei als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols.
Polizisten des Bundes sollen eine Nummer an der Uniform tragen. Bei einer Kontrolle soll man einen Beleg mit dem Grund bekommen. So soll klarer werden, was die Polizei tut. Die Stelle für Beschwerden über die Polizei soll stärker werden.
Die Grünen machen den Kampf gegen Organisierte Kriminalität zu einem Schwerpunkt. Sie wollen ein gemeinsames Zentrum von Bund und Ländern einrichten, die zuständigen Bereiche von BKA, Bundespolizei und Zoll stärken und härtere Strafen ermöglichen. Auch europäische Behörden sollen mehr Befugnisse erhalten.
Kriminelle Banden richten großen Schaden an. Die Grünen wollen stärker gegen sie vorgehen. Bund und Länder sollen in einem neuen Zentrum zusammenarbeiten. Die Strafen sollen härter werden. Auch die Polizei in Europa soll mehr gemeinsam tun.
Die Grünen wollen das Bundesamt für die Bekämpfung der Finanzkriminalität zu einer Finanzpolizei ausbauen. Kriminell erlangtes Vermögen soll leichter eingezogen werden können. Das Programm verweist auf rund 100 Milliarden Euro, die jährlich in Deutschland gewaschen würden.
Kriminelle schleusen in Deutschland viel Geld aus Straftaten in den normalen Geldkreislauf. Das nennt man Geldwäsche. Die Grünen wollen dafür eine eigene Finanz-Polizei schaffen. Der Staat soll Geld aus Straftaten leichter wegnehmen können.
Die Grünen wollen, dass Menschen, die die Verfassung ablehnen, keine Waffen besitzen und keine öffentlichen Ämter ausüben. Extremistische Netzwerke sollen früh erkannt und beobachtet, Vereine verboten werden. Dabei richtet das Programm den Blick vor allem auf die rechtsextreme Szene.
Manche Menschen lehnen die Verfassung ab. Die Grünen wollen ihnen die Waffen wegnehmen. Sie sollen auch nicht für den Staat arbeiten. Das gilt zum Beispiel für Polizei und Bundeswehr.
Die Grünen wollen in die innere Sicherheit investieren und Bundeskriminalamt sowie Verfassungsschutz besser ausstatten. So sollen Anschlagspläne früh entdeckt werden. Zugleich sollen Opfer von Terroranschlägen und ihre Angehörigen mehr staatliche Unterstützung erhalten.
Die Grünen wollen Terror besser verhindern. Polizei und Verfassungsschutz sollen mehr Personal und Technik bekommen. Gefährliche Personen sollen genau beobachtet werden. Opfer von Anschlägen sollen mehr Hilfe bekommen.
Die Grünen wollen weiter in den Bevölkerungsschutz investieren und dem Bund dabei eine größere Rolle geben. Ehrenamtliche bei Feuerwehr, Technischem Hilfswerk und Hilfsorganisationen sollen besser unterstützt werden. Das Programm verweist auf zunehmende Extremwetter durch die Klimakrise.
Stürme und Hochwasser werden häufiger. Die Grünen wollen die Menschen besser davor schützen. Der Bund soll dabei mehr tun. Freiwillige Helfer sollen mehr Unterstützung bekommen.
Die Grünen wollen die deutschen Nachrichtendienste besser ausstatten und ihnen eine verlässliche gesetzliche Grundlage geben. Auf EU-Ebene soll eine Europäische Nachrichtendienstagentur entstehen. Die Dienste sollen rechtsstaatlich handeln und vom Parlament wirksam kontrolliert werden.
Geheimdienste sammeln Informationen über Gefahren. Die Grünen wollen sie besser ausstatten. In Europa soll es eine gemeinsame Stelle für Geheimdienste geben. Das Parlament soll die Dienste gut kontrollieren.
Die Grünen wollen kritische Infrastruktur wie Stromnetze, Mobilfunk und Server stärker schützen und die Kontrolle darüber im Land halten. Ein Investitionsprüfungsgesetz soll Lücken beim Kauf solcher Anlagen durch ausländische Investoren schließen. Innere und äußere Sicherheit sollen dabei enger zusammen betrachtet werden.
Stromnetze und Handynetze sind sehr wichtig. Die Grünen wollen sie besser schützen. Firmen aus dem Ausland sollen sie nicht einfach kaufen können. Dafür soll es ein neues Gesetz geben.
Die Grünen schlagen eine Staatsreform vor, die Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu ordnet. Der Bund soll bei der Digitalisierung mehr Kompetenzen erhalten, Länder und Kommunen dafür mehr Spielraum bei der Umsetzung. Die Ministerialverwaltung des Bundes soll kleiner werden.
Die Grünen wollen den Staat neu ordnen. Bund, Länder und Gemeinden sollen ihre Aufgaben klarer aufteilen. Für digitale Lösungen soll der Bund zuständig sein. Länder und Gemeinden sollen mehr selbst entscheiden. Die Bundes-Ministerien sollen kleiner werden.
Die Grünen wollen das Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre senken und Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen. Junge Menschen sollen außerdem stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden.
Die Grünen wollen: Jugendliche sollen ab 16 Jahren den Bundestag wählen dürfen. Die Rechte von Kindern sollen im Grundgesetz stehen. Junge Menschen sollen in der Politik mehr mitreden können.
Die Grünen wollen Geschäfte, Gastronomie und kulturelle Treffpunkte über das Gewerbemietrecht vor Verdrängung bewahren. Öffentliche Räume wie Straßen, Parks und Bahnhöfe sollen sicher und barrierefrei sein. Das Programm begründet das damit, dass Zusammenhalt dort entsteht, wo Menschen sich begegnen.
Die Grünen wollen Treffpunkte schützen. Dazu gehören Läden, Gaststätten, Kinos und Clubs. Sie sollen nicht wegen hoher Mieten schließen müssen. Straßen, Parks und Bahnhöfe sollen sicher sein. Auch Menschen mit Behinderung sollen sie gut nutzen können.
Die Grünen wollen das Recht, das das Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften regelt, an die gewachsene Vielfalt der Religionen und Weltanschauungen anpassen. Auch Konfessionsfreie sollen gleichberechtigt berücksichtigt werden. Gruppen wie Aleviten und Jesiden sollen vor Anfeindungen geschützt werden.
In Deutschland gibt es viele Religionen. Viele Menschen haben auch keine Religion. Die Grünen wollen die Regeln zwischen Staat und Religion daran anpassen. Menschen ohne Religion sollen gleiche Rechte auf Teilhabe haben. Aleviten und Jesiden sollen Schutz vor Anfeindungen bekommen.
Die Grünen wollen Programme wie „Demokratie leben!“ mit mehr Geld ausstatten und durch ein Demokratiefördergesetz dauerhaft sichern. Engagierte sollen besser vor Angriffen geschützt und die politische Bildung gestärkt werden. Das Programm sieht den Schutz der Demokratie als Aufgabe der gesamten Gesellschaft.
Viele Vereine und Gruppen setzen sich für die Demokratie ein. Die Grünen wollen ihnen dauerhaft Geld geben. Ein neues Gesetz soll das sichern. Wer sich engagiert, soll besser vor Bedrohungen geschützt sein. Auch politische Bildung soll stärker werden.
Die Grünen fordern Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auf, rasch einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht vorzubereiten, der die Verfassungswidrigkeit der AfD feststellen lassen soll. Das Programm beruft sich auf das Instrument, das das Grundgesetz zum Schutz der demokratischen Grundordnung vorsieht.
Das Grundgesetz erlaubt ein Verbot von Parteien. Darüber entscheidet das höchste deutsche Gericht. Die Grünen wollen, dass das Gericht die AfD prüft. Bundestag, Bundesrat und Regierung sollen dafür bald einen Antrag vorbereiten. Alle Parteien sollen dabei zusammenarbeiten.
Die Grünen wollen Bürgerräte stärken und gesetzlich verankern, einschließlich demokratischer Verfahren zu deren Ergebnissen. Dafür soll etwa eine Volksinitiative geprüft werden. Auch das Petitionsrecht soll weiterentwickelt werden.
In Bürgerräten beraten zufällig ausgewählte Menschen über Politik. Die Grünen wollen Bürgerräte per Gesetz sichern. Über Ergebnisse soll es demokratische Verfahren geben. Die Partei prüft dafür eine Volks-Initiative. Auch Petitionen sollen mehr Gewicht bekommen.
Nach dem Willen der Grünen sollen alle Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, gleichberechtigt an sämtlichen Wahlen und Abstimmungen teilnehmen können. Deutschen im Ausland soll das Wählen erleichtert werden.
Manche Menschen leben dauerhaft in Deutschland. Sie dürfen aber oft nicht wählen. Die Grünen wollen das ändern. Diese Menschen sollen bei allen Wahlen mitmachen können. Deutsche im Ausland sollen leichter wählen können.
Die Grünen wollen Spenden und Sponsoring an Parteien auf einen jährlichen Höchstbetrag begrenzen und Lobbytreffen der Regierung sichtbar machen. Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder sollen länger werden. Das Programm begründet dies damit, dass nachvollziehbare Politik dem Gemeinwohl diene.
Die Grünen wollen mehr Offenheit in der Politik. Niemand soll Parteien unbegrenzt viel Geld spenden dürfen. Es soll eine Grenze pro Jahr geben. Die Regierung soll Treffen mit Lobbyisten öffentlich machen. Lobbyisten vertreten die Interessen von Firmen oder Verbänden.
Die Grünen wollen einen Rechtsanspruch auf einen Freiwilligendienst einführen und die Plätze im Bundesfreiwilligendienst ausbauen. Aufwandsentschädigungen im Ehrenamt sollen einheitlich pauschal steuerfrei sein, und eine bundesweite Engagementkarte soll Vergünstigungen bringen. Das Programm sieht freiwilliges Engagement als Grundlage des Zusammenlebens.
Viele Menschen helfen freiwillig in Vereinen oder bei der Feuerwehr. Die Grünen wollen das unterstützen. Jeder soll ein Recht auf einen Freiwilligen-Dienst haben. Geld für Ehrenämter soll steuerfrei sein. Eine Karte soll Eintritt und Bus und Bahn billiger machen.
Die Grünen wollen das Gemeinnützigkeitsrecht ändern, damit gemeinnützige Organisationen sich auch politisch einbringen dürfen. Die Liste der gemeinnützigen Zwecke soll länger werden, und Vereine sollen weniger Bürokratie haben.
Vereine und Gruppen helfen der Gesellschaft. Die Grünen wollen ihnen die Arbeit leichter machen. Sie sollen sich auch zu Politik äußern dürfen. Sie verlieren dann ihre Steuer-Vorteile nicht. Mehr Arten von Arbeit sollen als gemeinnützig gelten.
Die Grünen wollen den Pakt für den Rechtsstaat mit den Ländern neu auflegen, um Gerichte und Staatsanwaltschaften besser auszustatten und zu digitalisieren. Aus Sicht des Programms entsteht Vertrauen in den Rechtsstaat, wenn die Justiz schnell entscheidet und Recht wirksam durchsetzt.
Gerichte sollen schneller arbeiten. Dafür wollen die Grünen mehr Personal und mehr digitale Technik. Bund und Länder sollen das zusammen machen. Klagen sollen auch online möglich sein. Mehrere Menschen sollen gemeinsam klagen können.
Die Grünen wollen den europäischen Binnenmarkt stärken und um eine vertiefte Digitalunion sowie einen gemeinsamen Markt für Forschung und Innovation ergänzen. Nach Ansicht des Programms kann sich Europa gegenüber China und den USA nur behaupten, wenn es enger zusammenarbeitet.
Die Grünen wollen mehr Zusammenarbeit in Europa. Der gemeinsame Markt der EU soll stärker werden. Auch bei Digitalem und Forschung sollen die Länder enger zusammenarbeiten. So soll Europa mit den USA und China mithalten.
Die Grünen wollen die europäische Kapitalmarkt- und Bankenunion rasch abschließen und eine starke EU-Aufsicht über die Kapitalmärkte einrichten. Nach Darstellung des Programms bremsen uneinheitliche nationale Regeln Investitionen und erschweren Firmen die Finanzierung.
In der EU hat jedes Land eigene Regeln für Geld-Märkte. Die Grünen wollen gemeinsame Regeln für ganz Europa. Eine starke EU-Behörde soll die Märkte überwachen. So sollen Firmen leichter an Geld kommen.
Die Grünen lehnen dauerhafte feste Kontrollen an den Grenzen innerhalb der EU ab und verweisen auf Freizügigkeit und Binnenmarkt. Stattdessen sollen die Außengrenzen rechtsstaatlich kontrolliert und Ankommende zuverlässig registriert werden, zunehmend durch europäische Beamte.
In Europa kann man frei über die Grenzen reisen. Die Grünen wollen dort keine ständigen Kontrollen. Kontrollen soll es an den Außen-Grenzen der EU geben. Die Grenz-Behörde Frontex soll strenger überwacht werden.
Die Grünen wollen, dass Verstöße von Mitgliedstaaten gegen die Grundwerte der EU Folgen haben. Im Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 soll auf jeder Stufe eine qualifizierte Mehrheit genügen. EU-Gelder sollen stärker an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gebunden werden.
Manche EU-Länder halten sich nicht an die Regeln der Demokratie. Die Grünen wollen, dass das Folgen hat. Die EU soll leichter darüber entscheiden können. Solche Länder sollen weniger Geld von der EU bekommen.
Die Grünen wollen dem Europäischen Parlament das Recht geben, selbst Gesetze vorzuschlagen. Es soll zudem in allen Bereichen gleichberechtigt mit dem Rat entscheiden. Ziel ist laut Programm eine bürgernähere und demokratischere EU.
Das Europäische Parlament darf heute keine eigenen Gesetze vorschlagen. Die Grünen wollen das ändern. Das Parlament soll überall mitentscheiden. Bürger sollen in der EU mehr mitreden können.
Die Grünen wollen die EU erweitern, damit die Nachbarländer stabiler werden und Wohlstand, Freiheit und Frieden in Europa gefestigt werden. Sie unterstützen den Beitritt der Westbalkanstaaten, der Ukraine, Moldaus und Georgiens, wenn die Kriterien erfüllt sind. Parallel soll die EU reformiert werden, damit sie handlungsfähiger wird.
Mehrere Länder wollen in die EU. Dazu gehören die Ukraine und Länder auf dem Balkan. Die Grünen unterstützen das. Die Länder müssen aber die Regeln der EU erfüllen.
Die Grünen wollen einen Verfassungskonvent für die EU einberufen lassen, weil mehrere ihrer Reformvorschläge Vertragsänderungen brauchen. Als Fernziel nennt das Programm eine Föderale Europäische Republik mit eigener Verfassung. Einstimmige Beschlüsse sollen Mehrheitsentscheidungen weichen.
Die Grünen wollen die EU umbauen. Dafür soll es einen Verfassungs-Konvent geben. Das ist eine Versammlung, die neue Grundregeln für die EU schreibt. Am Ende soll die EU ein gemeinsamer Bundesstaat mit eigener Verfassung sein.
Die Grünen wollen den EU-Finanzrahmen vergrößern und der EU neue eigene Einnahmen verschaffen. Das Geld soll stärker in Innovation, Infrastruktur und den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft fließen. Gemeinsame europäische Anleihen haben sich aus Sicht des Programms bewährt.
Die Grünen wollen, dass die EU mehr Geld bekommt. Die EU soll auch neue eigene Einnahmen haben. Das Geld soll in neue Technik, Straßen und Netze und in Klimaschutz fließen. Gemeinsame Schulden der EU-Länder finden die Grünen dafür nützlich.
Die Grünen fordern eine neue Initiative der Regierungsspitze für ein starkes, gemeinsames Europa. Die Ukraine soll weiter unterstützt werden, weil dies aus Sicht des Programms auch Deutschland selbst schützt.
Die Grünen wollen ein starkes Europa. Die Regierung soll sich dafür neu einsetzen. Deutschland soll der Ukraine weiter helfen. Die Grünen sagen: Das schützt auch Deutschland.
Die Grünen wollen die Ursachen von Flucht mit Diplomatie, Krisenvorsorge, humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit angehen. Menschen, die wegen der Klimakrise ihre Heimat verlassen, sollen langfristig einen Schutzstatus im Völkerrecht erhalten.
Viele Menschen fliehen vor Krieg, Not oder den Folgen der Klima-Krise. Die Grünen wollen die Gründe für Flucht bekämpfen. Dafür soll es Hilfe in Krisen und für arme Länder geben. Wer wegen des Klimas fliehen muss, soll später ein Recht auf Schutz bekommen.
Die Grünen wollen die Ukraine weiter diplomatisch, finanziell, humanitär und militärisch unterstützen. Das Land soll sich verteidigen und in einem möglichen Friedensprozess aus einer starken Position verhandeln können. Das Programm sieht darin auch den besten Schutz für Deutschland.
Russland führt Krieg gegen die Ukraine. Die Grünen wollen der Ukraine weiter helfen. Dazu gehören Geld, Hilfsgüter und Waffen. Die Ukraine soll auch in die EU und die NATO kommen können.
Die Grünen wollen die Ukraine so lange unterstützen, bis die Menschen dort wieder in Frieden leben können. Die Sanktionen gegen Russland sollen ausgeweitet werden, zum Beispiel auf die Atomwirtschaft. Ein gewaltsames Verschieben von Grenzen darf aus Sicht des Programms keinen Erfolg haben.
Die Grünen wollen der Ukraine weiter helfen. Russland soll den Krieg nicht gewinnen. Die Strafen gegen Russland sollen strenger werden. Sie sollen auch für die Atom-Wirtschaft gelten.
Die Grünen wollen ein verlässlicher Verbündeter der USA bleiben und zugleich die europäische Souveränität stärken. Daneben will die Partei enger mit Staaten in Afrika, Asien, Nahost und Lateinamerika zusammenarbeiten. So will sie Verbündete für Menschenrechte, Klimaschutz und die Reform internationaler Organisationen gewinnen.
Die Grünen wollen ein fester Partner der USA bleiben. Europa soll aber auch selbst stärker werden. Deutschland soll mehr mit Ländern in Asien, Afrika und Lateinamerika zusammenarbeiten. So will die Partei neue Partner für Klimaschutz und Menschenrechte finden.
Die Grünen wollen die China-Strategie der Bundesregierung gemeinsam mit den europäischen Partnern umsetzen und weiterentwickeln. Einseitige Abhängigkeiten von China sollen sinken und der Handel breiter aufgestellt werden. Das soll wirtschaftliche Stabilität und politische Handlungsfreiheit sichern.
Deutschland soll weniger von China abhängig sein. Deshalb soll Deutschland mit mehr Ländern Handel treiben. Die Grünen wollen auch enger mit Taiwan zusammenarbeiten. Taiwan ist eine Demokratie in Asien.
Die Grünen nennen das Existenzrecht Israels unverhandelbar und treten für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung ein. Rüstungsexporte an Israel sollen im Einzelfall unterbleiben, wenn der Schutz der Zivilbevölkerung nicht ausreichend beachtet wird. Der Waffenstillstand in Gaza soll vollständig umgesetzt werden.
Die Grünen stehen zu Israel. Israel darf sich verteidigen. Es soll aber auch einen eigenen Staat für die Palästinenser geben. Deutschland soll Waffen nur liefern, wenn Zivilisten genug geschützt sind.
Die Grünen wollen Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes mit humanitärer Hilfe, Wiederaufbau und dem Abbau von EU-Wirtschaftssanktionen unterstützen. Rasche Rückführungen syrischer Geflüchteter lehnt die Partei ab, weil die Entwicklung des Landes noch unklar sei. Wer beim Wiederaufbau helfen will, soll seinen Aufenthaltstitel dabei nicht verlieren.
Die Grünen wollen Syrien beim Neuanfang helfen. Deutschland soll Hilfe schicken und den Wiederaufbau fördern. Geflüchtete aus Syrien sollen jetzt nicht schnell zurück müssen. Die Lage im Land ist noch unsicher.
Die Grünen wollen die Sanktionen gegen Verantwortliche des iranischen Regimes laufend anpassen und ihre Einhaltung kontrollieren. Die Revolutionsgarden sollen auf EU-Ebene rechtssicher als Terrororganisation gelistet werden. Zugleich setzt die Partei auf Diplomatie, um eine iranische Atombewaffnung zu verhindern.
Die Grünen wollen Strafen gegen die Machthaber im Iran. Die Strafen sollen nicht die normalen Menschen treffen. Die EU soll die Revolutions-Garden als Terror-Gruppe einstufen. Der Iran soll keine Atomwaffen bekommen.
Die Grünen wollen Krisen und Konflikte früher erkennen und die Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik besser abstimmen. Dafür soll ein Zentrum für strategische Vorausschau entstehen, das Zukunftsszenarien entwickelt. Grundlage sollen ein gemeinsames Lagebild und Lagezentrum aller Ministerien sein.
Die Grünen wollen Krisen früher erkennen. Dafür soll es ein neues Zentrum geben. Dort überlegen Fachleute, was in Zukunft passieren kann. Die Ministerien sollen besser zusammenarbeiten.
Die Grünen wollen die UN reformieren, darunter den Sicherheitsrat, in dem die Weltregionen gerechter vertreten sein sollen. Deutschland und die EU sollen ihr Engagement in den UN diplomatisch, finanziell und personell verstärken. Humanitäre Hilfe soll flexibler und über mehrere Jahre vergeben werden.
Die Grünen wollen die Vereinten Nationen verändern. Im Sicherheits-Rat sollen alle Teile der Welt gerechter vertreten sein. Deutschland soll dort mehr tun und mehr Geld geben. Hilfe für Menschen in Not soll besser planbar sein.
Die Grünen wollen die internationale Strafgerichtsbarkeit stärken und stellen sich hinter den Internationalen Strafgerichtshof. Das Verbrechen der Aggression, also das Führen eines Angriffskriegs, soll strafrechtlich besser verfolgt werden können. Dafür soll das Statut des Gerichtshofs reformiert werden.
Die Grünen unterstützen den Internationalen Strafgerichtshof. Dieses Gericht bestraft schwere Verbrechen wie Kriegsverbrechen. Es soll auch Angriffskriege besser bestrafen können. Dafür sollen die Regeln des Gerichts geändert werden.
Die Grünen wollen zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit unterstützen, die für Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit eintreten. Verfolgte Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Künstler und Wissenschaftler sollen Schutzprogramme erhalten. Besonders Gefährdete sollen über humanitäre Visa und schnellere Verfahren nach Deutschland kommen können.
In vielen Ländern werden Menschen verfolgt, die sich für Menschenrechte einsetzen. Die Grünen wollen diesen Menschen helfen. Es soll Schutz-Programme vor Ort oder im Ausland geben. Wer in großer Gefahr ist, soll schnell ein Visum für Deutschland bekommen.
Die Grünen wollen die Aufarbeitung und Versöhnung mit früheren deutschen Kolonien wie Namibia fortsetzen und dabei ideelle und materielle Wiedergutmachung leisten. Außerdem sollen die Mittlerorganisationen der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik gestärkt werden, weil Kultur aus Sicht des Programms in Krisen Verständigung fördert.
Deutschland hatte früher Kolonien, zum Beispiel Namibia. Dort hat Deutschland Verbrechen begangen. Die Grünen wollen die Versöhnung mit diesen Ländern fortsetzen. Deutschland soll Wiedergutmachung leisten. Auch der Kultur-Austausch mit anderen Ländern soll stärker werden.
Die Grünen wollen eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik verfolgen. Sie soll weltweit dafür sorgen, dass Frauen, Mädchen und benachteiligte Gruppen mehr Rechte, mehr Mittel und eine stärkere Vertretung bekommen. Das Programm begründet das damit, dass Gleichberechtigung Gesellschaften friedlicher, gerechter und wirtschaftlich erfolgreicher mache.
Die Grünen wollen Frauen und Mädchen auf der ganzen Welt stärken. Das soll ein Ziel der deutschen Außen-Politik sein. Deutschland soll mehr gegen Gewalt an Frauen tun. Frauen-Organisationen sollen mehr Geld bekommen. Auch queere Menschen sollen besser geschützt werden.
Die Grünen wollen dauerhaft deutlich mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Sicherheit und Verteidigung ausgeben und dies auch über höhere Kredite finanzieren. Deutschland und Europa sollen unabhängig von der US-Politik mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit tragen und den europäischen Pfeiler der NATO stärken.
Die Grünen wollen mehr Geld für die Verteidigung ausgeben. Es soll deutlich mehr sein als 2 Prozent der Wirtschafts-Leistung. Dafür soll der Staat auch mehr Schulden machen dürfen. Europa soll sich stärker selbst schützen. Die EU-Länder sollen dabei eng zusammenarbeiten.
Die Grünen wollen Abrüstung und Rüstungskontrolle voranbringen, den Atomwaffensperrvertrag stärken und vollautonome tödliche Waffen international ächten lassen. Zugleich bezeichnet das Programm die nukleare Teilhabe in der NATO angesichts russischer Drohungen als wesentliche Säule der Sicherheit. Weltweit setzt die Partei auf zivile Krisenprävention.
Die Grünen wollen, dass es weltweit weniger Waffen gibt. Das Ziel ist eine Welt ohne Atom-Waffen. Solange Russland droht, soll Deutschland aber am Atom-Schutz der NATO beteiligt bleiben. Waffen, die ganz ohne Menschen über Leben und Tod entscheiden, sollen verboten werden. Konflikte sollen möglichst früh und ohne Militär gelöst werden.
Die Grünen wollen die Bundeswehr mithilfe einer leistungsfähigen europäischen Rüstungsindustrie modern ausstatten. EU-Staaten sollen Rüstungsgüter gemeinsam entwickeln, herstellen und einkaufen, statt Parallelstrukturen zu unterhalten.
Die EU-Länder sollen Waffen und Ausrüstung gemeinsam entwickeln und kaufen. Heute macht vieles jedes Land für sich. Das kostet nach Ansicht der Grünen zu viel. Europa soll mehr Rüstung selbst herstellen können. So soll Europa unabhängiger werden.
Die Grünen wollen Kriterien für Rüstungsexporte in Deutschland und Europa stärker im Gesetz festschreiben. Exporte sollen Partner schützen, aber nicht dazu führen, dass mit deutschen oder europäischen Waffen Menschenrechte verletzt oder autoritäre Regime gestützt werden.
Die Grünen wollen strenge Regeln für den Verkauf von Waffen ins Ausland. Die Regeln sollen in einem Gesetz stehen. Waffen sollen nicht an Diktaturen gehen. Der Staat soll prüfen, wo die Waffen am Ende landen.
Die Grünen wollen, dass Deutschland mindestens 0,7 Prozent seines Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit ausgibt, davon 0,2 Prozent für die am wenigsten entwickelten Länder. Die Entwicklungspolitik soll eigenständig bleiben und nach Darstellung des Programms feministisch, inklusiv und dekolonial ausgerichtet sein.
Deutschland soll armen Ländern weiter helfen. Dafür soll Deutschland mindestens 0,7 Prozent seines Einkommens ausgeben. Ein Teil davon soll an die ärmsten Länder gehen. Stark verschuldete Länder sollen Schulden erlassen bekommen. Deutschland soll auch beim Aufbau von Gesundheits-Systemen helfen.
Die Grünen wollen das Recht auf Wasser und Nahrung weltweit durchsetzen. Dazu soll unter anderem der Export von Pestiziden enden, die in Deutschland wegen Risiken für Umwelt und Gesundheit nicht erlaubt sind.
Alle Menschen sollen genug Wasser und Essen haben. Manche Pflanzen-Gifte sind in Deutschland verboten. Die Grünen wollen: Deutschland verkauft diese Gifte auch nicht mehr ins Ausland. Kleine Bauern sollen ihr Land behalten können. Niemand soll mit Wasser und Essen an der Börse wetten.
Die Grünen wollen regionale Medien und den Lokaljournalismus gezielt fördern, abgestimmt mit den Ländern. Gemeinnütziger Journalismus soll in der Abgabenordnung anerkannt werden. Das Programm sieht vielfältige Medien als zentralen Raum für den demokratischen Austausch, dessen Zukunft im digitalen Wandel gesichert werden müsse.
Die Grünen wollen Zeitungen und Sender vor Ort unterstützen. Der Staat soll die Arbeit von Journalisten fördern. Auch gemeinnützige Medien sollen Vorteile bekommen. Gemeinnützig heißt: Sie arbeiten nicht für Gewinn. Der Beruf Journalist soll attraktiver und sicherer werden.
Die Grünen wollen KZ-Gedenkstätten ausreichend finanzieren und jedem Schulkind einen Besuch einer NS-Gedenkstätte ermöglichen. Die Beschäftigung mit Antisemitismus und Antiziganismus soll intensiviert werden. Das Programm verweist auf erstarkende geschichtsrevisionistische Kräfte und das Ende der Zeitzeugen-Generation.
Die Grünen wollen an die Verbrechen der Nazis erinnern. Gedenkstätten sollen genug Geld bekommen. Jedes Schulkind soll einmal eine Gedenkstätte besuchen können. Der Staat soll dabei mit Geld helfen. Die Erinnerung soll auch Menschen mit Einwanderungs-Geschichte einbeziehen.
Die Grünen wollen die Aufarbeitung des Unrechts in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR fortsetzen. Opfer der SED-Diktatur sollen bei gesundheitlichen Folgeschäden leichter anerkannt werden. Zugleich soll an die Friedliche Revolution von 1989 erinnert werden.
Die Grünen wollen das Unrecht in der DDR weiter aufarbeiten. Ein Mahnmal für die Opfer soll entstehen. Opfer haben oft bis heute gesundheitliche Schäden. Sie sollen leichter Anerkennung bekommen. Auch an den Mut der Menschen von 1989 soll erinnert werden.
Die Grünen wollen die deutsche Kolonialgeschichte gemeinsam mit den betroffenen Ländern weiter aufarbeiten, vor allem den an den Herero und Nama verübten Völkermord. Ein Lern- und Erinnerungszentrum soll entstehen. Bei Rückgaben von Kulturgütern und menschlichen Überresten sollen die Herkunftsgesellschaften beteiligt werden.
Deutschland hatte früher Kolonien. Dort geschah großes Unrecht. Die Grünen wollen das weiter aufarbeiten. Es soll ein Zentrum zum Lernen und Erinnern geben. Geraubte Kulturgüter sollen zurückgehen, und Deutschland soll die Kosten tragen.
Die Grünen wollen Kultur in ihrer Vielfalt als Staatsziel ins Grundgesetz schreiben. Die kulturelle Infrastruktur soll wachsen, damit Kultur unabhängig vom Wohnort erreichbar ist. Die Partei sieht freie Kultur als Teil des demokratischen Zusammenlebens.
Die Grünen wollen die Kultur im Grundgesetz schützen. Alle Menschen sollen Kultur erleben können. Das gilt auch auf dem Land. Clubs und Konzert-Orte sollen bessere Regeln bekommen. Der Kulturpass für Jugendliche soll bleiben.
Die Grünen wollen die Reform der Filmförderung zu Ende führen und neue Förderungen für Games und kleine Verlage schaffen. Die freie Szene soll über größere Bundeskulturfonds mehr Unterstützung erhalten. Gegen Marktkonzentration in der Popkultur setzt die Partei auf Dialog und Regulierung.
Die Grünen wollen Kultur stärker fördern. Für Filme soll es neue Regeln und Steuer-Vorteile geben. Auch Computer-Spiele und kleine Verlage sollen Geld bekommen. Freie Künstler sollen mehr Hilfe erhalten. Der Markt für Tickets und Streaming soll fairer werden.
Die Grünen wollen die soziale Lage von Kulturschaffenden verbessern und die Künstlersozialversicherung langfristig sichern. Digitale Plattformen sollen in diese Versicherung einzahlen. Beim Einsatz geschützter Werke für KI sollen Urheber ihre Vergütung durchsetzen können.
Viele Künstler verdienen wenig. Die Grünen wollen sie besser absichern. Internet-Plattformen sollen in die Künstler-Sozial-Versicherung einzahlen. Künstler sollen Geld bekommen, wenn KI ihre Werke nutzt. KI heißt künstliche Intelligenz.
Die Grünen wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausreichend finanzieren, damit er sich auch im Digitalen weiterentwickeln kann. Aus Sicht des Programms bietet er Orientierung gegenüber Desinformation und Falschmeldungen. Zusätzlich unterstützen die Grünen eine europäische Plattform für öffentlich-rechtliche Informationsangebote.
ARD und ZDF gehören zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Grünen wollen ihn sicher finanzieren. Er soll auch im Internet gut arbeiten können. In Europa soll es eine gemeinsame Plattform geben.
Die Grünen wollen die Lebensverhältnisse auf dem Land an die in den Städten angleichen. Dazu gehören aus Sicht des Programms Glasfaser und lückenloser Mobilfunk, erreichbare Gesundheitsversorgung und belebte Ortskerne.
Die Grünen wollen das Leben auf dem Land verbessern. Jedes Dorf soll schnelles Internet haben. Handys sollen überall Empfang haben. Ärzte sollen gut erreichbar sein.
Die Grünen wollen älteren Menschen ein aktives und selbstbestimmtes Leben erleichtern, mit altersfreundlichen Kommunen, barrierefreiem Wohnraum und digitaler Teilhabe. Auch selbstbestimmtes Sterben soll entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der Praxis möglich sein.
Ältere Menschen sollen selbst über ihr Leben bestimmen können. Die Grünen wollen Städte und Dörfer dafür besser machen. Es soll mehr Wohnungen ohne Hindernisse geben. Ältere sollen Hilfe bei digitalen Angeboten bekommen. Menschen sollen auch selbst über ihr Sterben bestimmen können.
Die Grünen befürworten, dass sich Deutschland um Olympische und Paralympische Spiele bewirbt, und wollen dabei Menschenrechte und Nachhaltigkeit beachten. Außerdem soll mehr Bundesgeld in die Sanierung von Sportanlagen und Bädern fließen, und Breiten- wie Spitzensport sollen gestärkt werden.
Die Grünen wollen Olympische Spiele in Deutschland. Dabei sollen Umwelt und Menschenrechte wichtig sein. Der Bund soll mehr Geld für Sporthallen und Schwimmbäder geben. Kinder sollen gut schwimmen lernen können. Menschen mit und ohne Behinderung sollen zusammen Sport machen.