CDU zu Europa

Die CDU will die Interessen der saarländischen Industrie, der Gewerkschaften und des Mittelstands auf EU-Ebene vertreten. Der Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität kann aus Sicht des Programms nur im Rahmen des europäischen Green Deal gelingen.

Die CDU will in Europa für die Firmen im Saarland sprechen. Die Wirtschaft soll klima-neutral werden. Das heißt: Sie soll dem Klima nicht mehr schaden. Das geht laut CDU nur gemeinsam in Europa. Die Firmen sollen dabei verlässliche Regeln bekommen.

Das Programm erklärt den Strukturwandel zur Chefsache des Ministerpräsidenten Tobias Hans. Niemand soll bei diesem Wandel zurückbleiben. Die Landesregierung soll sich in Brüssel und Berlin für verlässliche Planung, realistische Vorgaben sowie Schutz gegen unfairen Wettbewerb einsetzen. Begründet wird das mit der Bedeutung der wettbewerbsfähigen Industrie mit ihren vielen Arbeitsplätzen.

Die CDU will sich für einen europaweiten Sparkurs und strenge Stabilitätsregeln für den Euro einsetzen. Eine Schuldenunion lehnt sie ab. Von der Europäischen Zentralbank verlangt sie, ihren Auftrag der Preisstabilität zu erfüllen.

Die CDU will einen stabilen Euro. Die Länder in Europa sollen weniger Schulden machen. Die CDU will keine gemeinsamen Schulden in Europa auf Dauer. Die Europäische Zentral-Bank soll dafür sorgen, dass die Preise nicht stark steigen.

Das Programm verweist auf die Sorge vieler Menschen vor steigender Inflation und nennt als Ursachen Energie- und Rohstoffkosten, Lieferengpässe und die Geldpolitik der EZB. Die CDU will im Rahmen der Möglichkeiten eines Bundeslandes für Haushaltskonsolidierung in ganz Europa und starke Stabilitätskriterien eintreten. Eine Schuldenunion würde aus ihrer Sicht Finanzierungskosten dauerhaft auf Deutschland und damit mittelbar auf das Saarland verlagern. Die EU versteht das Programm als gemeinsames Dach, unter dem Kommunen, Länder und Staaten ihre Aufgaben eigenverantwortlich erfüllen.

Die CDU will, dass EU-Mittel nur fließen, wenn Mitgliedstaaten rechtsstaatliche Grundsätze einhalten. Zugleich sollen die in den EU-Verträgen festgelegten Zuständigkeiten gewahrt bleiben, besonders bei Sozialgesetzen sowie Bildung und Kultur der Länder.

Manche Länder in der EU halten sich nicht mehr an wichtige Regeln des Rechts-Staats. Die CDU will: Nur wer die Regeln einhält, bekommt Geld von der EU. Die EU soll aber nicht alles bestimmen. Über Schule und Kultur sollen weiter die Bundesländer entscheiden.

Das Programm äußert Sorge über die Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien in einigen Mitgliedstaaten. Die CDU will sich in Brüssel und im Bund für die Kopplung der Mittelvergabe an diese Prinzipien einsetzen. Sie verbindet das mit der Forderung nach finanzieller Stabilität jedes Mitgliedslandes. Die Sozialgesetzgebung und die Bildungs- und Kulturhoheit der Bundesländer sollen nicht auf die EU übergehen.

Die CDU will die Frankreichstrategie des Saarlandes zu einer breiteren Internationalisierungsstrategie weiterentwickeln. Die Zusammenarbeit mit Frankreich soll auf allen Ebenen wachsen, und das Land soll sich der Organisation der frankophonen Staaten annähern.

Das Saarland arbeitet eng mit Frankreich zusammen. Die CDU will diese Zusammenarbeit ausbauen. Das Saarland soll auch mit anderen Ländern der Welt mehr zu tun haben. Bürger können auf einer Mitmach-Plattform ihre Wünsche einbringen.

Die neue Strategie soll sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen, am Bedarf der Unternehmen und an den Kapazitäten des Bildungswesens orientieren. Die Mitmachplattform zur Frankreichstrategie wird fortgeführt, damit Anliegen der Bürgerinnen und Bürger laufend einfließen. Die Landesregierung soll die 2021 vorgestellte Kandidatur des Saarlandes bei der Organisation Internationale de la Francophonie aktiv begleiten. Das Programm verweist auf binationale Einrichtungen im Land und auf den Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit aus dem Aachener Vertrag.

Die CDU will ein Bürgerforum für die Großregion schaffen, das Initiativen und Petitionen anstoßen kann. Europapolitik soll so näher an den Alltag der Menschen rücken.

Die CDU will ein Bürger-Forum für die Großregion gründen. Dort können Bürger Vorschläge machen und Petitionen starten. Eine Petition ist eine Bitte oder Forderung an die Politik. So soll Europa-Politik näher bei den Menschen sein.

Das Forum soll eine regelmäßige Möglichkeit zur Beteiligung bieten. Die CDU sieht darin ein Korrektiv für politische Entscheidungen. Zugleich soll es dem Vorwurf begegnen, Europa habe sich von der Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger entfernt.

Die CDU will Städtepartnerschaften wiederbeleben, ausbauen und neue anstoßen. Außerdem will sie das Deutsch-Französische und das Deutsch-Polnische Jugendwerk stärken und die Gründung weiterer bilateraler Jugendwerke unterstützen.

Viele Städte haben Partner-Städte in anderen Ländern. Die CDU will diese Partnerschaften neu beleben. Es soll auch neue geben. Junge Menschen sollen mehr Austausch mit anderen Ländern haben. Dafür will die CDU die Jugendwerke stärken und neue unterstützen.

Gemeinsam mit den Kommunen plant die CDU eine Informations- und Motivationskampagne, die auch auf digitale Formen der Zusammenarbeit hinweist. Städtepartnerschaften gelten im Programm als Instrument kommunaler Europapolitik. Als mögliche neue Einrichtungen nennt das Programm ein Deutsch-Israelisches und ein Deutsch-Italienisches Jugendwerk. Begründet wird das damit, dass junge Menschen den persönlichen Wert europäischen Austauschs erleben sollen, gerade weil die europäische Idee kritischer gesehen werde.