SPD zu Europa

Die SPD bekennt sich zur Idee eines föderalen europäischen Bundesstaates und will die Großregion zur Modellregion Europas machen. Dazu sollen grenzüberschreitende Institutionen gestärkt und ein Parlament der Großregion geschaffen werden. Verwaltungshürden an den Grenzen sollen fallen.

Die SPD will ein vereintes Europa als Bundes-Staat. Die Groß-Region soll dafür ein Vorbild sein. Zur Groß-Region gehören das Saarland und Nachbar-Gebiete in Frankreich, Luxemburg und Belgien. Sie soll ein eigenes Parlament bekommen. Auch junge Menschen sollen mitbestimmen.

Das Programm begründet dies mit den Grenzschließungen im März 2020 und einer aus Sicht der SPD zunehmenden Renationalisierung der Politik in Europa. Vorgesehen sind Mitbestimmung über Grenzen hinweg, besonders für junge Menschen, und einfachere grenzüberschreitende Regelungen. Die Zusammenarbeit soll in Gesellschaft, Kultur und Wirtschaft wachsen. Neben der Frankreichstrategie des Saarlandes soll gemeinsam mit den Nachbarn ein Luxemburg-Plan entstehen.

Die SPD will entlang der Grenzen einen Gesundheitskorridor schaffen, in dem Menschen medizinische Angebote beider Seiten ohne Zusatzkosten nutzen können. Die Europäische Säule sozialer Rechte soll in der Großregion stärker angewandt werden. Nationale Regeln sollen Grenzgängerinnen und Grenzgängern keine Nachteile mehr bringen.

Die SPD will, dass Menschen an der Grenze auf beiden Seiten zum Arzt gehen können. Das soll nicht mehr kosten. Gute Löhne und sozialer Schutz sollen in der ganzen Groß-Region gelten. Wer im Nachbar-Land arbeitet, soll keine Nachteile haben.

Als Grundlage des gemeinsamen Arbeits- und Wirtschaftsraums nennt das Programm faire Löhne, Tariftreue, weniger Leiharbeit und einen hohen Sozialschutz. Gegen den Fachkräftemangel plant die SPD gemeinsame Aus- und Weiterbildung über Grenzen hinweg. Hinzu kommt eine gemeinsame Initiative der Großregion für gesteuerte Zuwanderung. Der Zukunftsplan soll die Menschen unabhängig von ihrer Nationalität in den Mittelpunkt stellen.