BSW zur Außen- und Verteidigungspolitik

Das BSW verurteilt den russischen Angriff als völkerrechtswidrig und verlangt einen sofortigen Waffenstillstand mit Verhandlungen. Weitere Waffenlieferungen, etwa von Taurus-Raketen, lehnt es ab und will, dass die Bundesregierung selbst diplomatisch tätig wird.

Das BSW will, dass der Krieg in der Ukraine sofort stoppt. Beide Seiten sollen verhandeln. Deutschland soll keine weiteren Waffen liefern. Die Bundes-Regierung soll sich für Gespräche einsetzen.

Die Politik fortgesetzter Waffenlieferungen hält das Programm für gescheitert und für eine Verschwendung von Steuergeld. Dauerhafter Frieden in Europa setze voraus, dass die Sicherheitsinteressen aller Seiten beachtet werden; der NATO wirft das BSW vor, dies lange missachtet zu haben. Die Partei will von Brandenburg aus Druck auf den Bund machen, eigenständig diplomatisch zu handeln. Sie warnt vor einer Lieferung von Taurus-Raketen und vor kriegsanheizender Rhetorik.

Das BSW lehnt eine Vergrößerung und Aufrüstung der Bundeswehr ab und fordert Deeskalation sowie neue Abrüstungsverträge. Die Truppe soll angemessen ausgestattet sein, um ihren Auftrag aus dem Grundgesetz zu erfüllen.

Das BSW will keine größere Bundeswehr. Die Soldaten sollen gute Ausrüstung haben, aber nicht mehr Waffen. Die Partei will neue Verträge zur Abrüstung. Abrüstung heißt: Staaten bauen Waffen ab.

Das Programm wendet sich gegen die „Zeitenwende“ und das Ziel, Deutschland kriegstüchtig zu machen. Es kritisiert die Verlegung von Kampfeinheiten an die NATO-Ostflanke, etwa nach Litauen, die geplante Stationierung von Arrow-3-Raketen in Holzdorf und größere Manöver in Brandenburg. Militärtransporte über brandenburgische Straßen, Bahnhöfe und Flughäfen verursachten laut BSW Schäden in Millionenhöhe. Das Geld werde für Rüstung ausgegeben und fehle dann bei Kliniken, Schulen und der Infrastruktur.

Das BSW will die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufheben, vor allem bei Energieimporten. Aus Sicht des Programms verteuern sie das Leben und gefährden die Industrie in Brandenburg.

Das BSW will die Handels-Sperren gegen Russland beenden. Deutschland soll wieder Energie aus Russland kaufen können. Die Partei sagt: Die Sperren machen das Leben teurer. Sie schaden auch den Fabriken in Brandenburg.

Das Programm argumentiert, das Embargo entziehe der Industrie Rohstoffe und treibe die Energiepreise hoch. Als gefährdete Standorte nennt es die PCK-Raffinerie in Schwedt, ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt und BASF in Schwarzheide. Hohe Energiekosten verhinderten zudem neue Ansiedlungen. Die Sanktionen schadeten laut BSW vor allem der eigenen Wirtschaft.

Das BSW will Initiativen zur Verständigung zwischen Völkern auch in Kriegszeiten von Brandenburg aus weiterführen. Lokale Friedensarbeit soll vom Land unterstützt werden.

Das BSW will den Austausch mit anderen Ländern erhalten. Dazu gehören Partnerschaften zwischen Städten und Treffen von Jugendlichen. Das Land soll Friedens-Gruppen vor Ort helfen.

Genannt werden Städtepartnerschaften, Jugendaustausch sowie Begegnungen von Wissenschaftlern, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Wirtschaftsverbänden. Regionale Friedensnetze sollen Unterstützung von der Landesebene bekommen. Das Programm begründet dies damit, dass der Gedanke der Verständigung gerade im Krieg nicht aufgegeben werden dürfe.

Das BSW lehnt Nachwuchswerbung der Bundeswehr an Schulen ab und spricht von einer schleichenden Militarisierung. Die Ansiedlung von Rüstungsfirmen in Brandenburg will es nicht fördern.

Das BSW will keine Werbung der Bundeswehr an Schulen. Offiziere sollen dort keine jungen Leute anwerben. Die Partei will stattdessen mehr Lehrer. Rüstungs-Firmen sollen kein Fördergeld vom Land bekommen.

Nach Ansicht des BSW verfügt die Bundeswehr über eigene Informationszentren, die für ihre Öffentlichkeitsarbeit ausreichen. Schulen bräuchten stattdessen mehr Lehrkräfte. Unternehmen der Rüstungsbranche sollen bei einer Ansiedlung im Land keine Förderung erhalten.