AfD zur Außen- und Verteidigungspolitik

Die AfD will, dass Deutschland keine Waffen ins Kriegsgebiet in der Ukraine liefert und sofort auf eine diplomatische Lösung hinarbeitet. Sie sieht es als Interesse Brandenburgs, wieder ungestört mit Russland Handel zu treiben.

Die AfD will keine deutschen Waffen für den Krieg in der Ukraine. Deutschland soll verhandeln. Brandenburg soll wieder mit Russland handeln können. Die AfD sagt: Die Sanktionen schaden Brandenburg besonders.

Das Programm verlangt eine Außenpolitik, die deutsche und brandenburgische Interessen vertritt. Brandenburg sei durch die Sanktionen gegen Russland und durch die Zuwanderung von Kriegsflüchtlingen besonders betroffen. Russische Energie beschreibt die AfD als über Jahrzehnte günstige und verlässliche Grundlage für Industrie und Mobilität. Alles, was den Konflikt anheizt, solle unterbleiben.

Die AfD will Entwicklungshilfe an deutschen und brandenburgischen Interessen ausrichten. Geld sollen nur Staaten erhalten, die ausreisepflichtige Migranten zurücknehmen, und die deutsche Wirtschaft soll von den Zahlungen profitieren.

Die AfD will Entwicklungs-Hilfe an Bedingungen knüpfen. Ein Land soll seine Bürger zurücknehmen, die Deutschland verlassen müssen. Nur dann bekommt es Geld. Auch deutsche Firmen sollen von dem Geld etwas haben.

Das Programm begründet die Bedingung damit, dass der Kampf gegen illegale Einwanderung den Brandenburgern nütze. Keine Hilfe mehr sollen Staaten bekommen, die selbst Entwicklungshilfe leisten. Dasselbe gilt für Atommächte und für Staaten, die Migration als Druckmittel gegen Deutschland einsetzen.

Die AfD will das Embargo auf russisches Gas und Öl beenden. So soll die Raffinerie PCK Schwedt nach ihrem bisherigen Geschäftsmodell weiterarbeiten können.

Deutschland kauft kein Öl und Gas mehr aus Russland. Die AfD will dieses Verbot beenden. Die Raffinerie in Schwedt soll so weiterarbeiten wie früher. Eine Raffinerie macht aus Erdöl Benzin und Diesel.

Das Programm begründet die Forderung mit dem Standort Schwedt, dessen Betrieb gesichert werden soll. Stark subventionierte und aus Sicht der Partei unsichere Versuche mit anderen Geschäftsmodellen lehnt sie ab. Außerdem verlangt die AfD, die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline frei von politischem Einfluss aufzuklären und die Verantwortlichen zu nennen.