SPD: Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025

Die SPD will erreichen, dass deutsche Autohersteller derzeit keine Strafen wegen der CO2-Flottengrenzwerte der EU zahlen müssen. Das Geld werde für klimafreundliche Fahrzeuge und Arbeitsplätze gebraucht. Die Ziele selbst sollen bleiben.

Die EU hat Grenzen für den CO2-Ausstoß von neuen Autos. Wer sie nicht einhält, zahlt Strafe. Die SPD will, dass deutsche Auto-Firmen jetzt keine Strafe zahlen. Das Geld sollen sie in neue Autos und Arbeitsplätze stecken. Die Ziele sollen aber bleiben.

Die SPD will einen Deutschlandfonds gründen, in dem Staat und private Anleger gemeinsam Investitionen finanzieren. Er soll mit 100 Milliarden Euro starten und Geld etwa für Netze, Ladesäulen und Wohnungsbau bereitstellen.

Die SPD will einen neuen Fonds gründen. Er heißt Deutschland-Fonds. Der Staat und private Geldgeber zahlen gemeinsam ein. Am Anfang sollen es 100 Milliarden Euro sein. Mit dem Geld baut man zum Beispiel Stromnetze und Wohnungen.

Die SPD will Personenunternehmen steuerlich entlasten, wenn sie Gewinne wieder investieren. Außerdem soll eine neue Rechtsform, die „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“, die Nachfolge in mittelständischen Betrieben erleichtern.

Manche Firmen gehören einzelnen Personen. Stecken sie ihren Gewinn wieder in die Firma, sollen sie weniger Steuern zahlen. Die SPD will auch eine neue Art von Firma erlauben. Damit können zum Beispiel Mitarbeiter eine Firma leichter übernehmen.

Die SPD will Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter verkürzen und Berichtspflichten zusammenlegen, vereinfachen und digitalisieren. Rechte von Beschäftigten und Verbrauchern sowie ökologische Ziele sollen dabei gewahrt bleiben.

Die SPD will weniger Bürokratie. Genehmigungen sollen schneller gehen. Firmen sollen weniger Berichte schreiben müssen. Vieles soll digital laufen. Die Rechte von Arbeitnehmern und Verbrauchern bleiben geschützt.

Die SPD will die Industrie über den Rohstofffonds, mehr Förderung im Inland und eine abgestimmte EU-Strategie mit Rohstoffen versorgen. Die Kreislaufwirtschaftsstrategie soll pragmatisch umgesetzt werden.

Die Industrie braucht Rohstoffe. Die SPD will mehr Rohstoffe in Deutschland gewinnen. Die EU soll einen gemeinsamen Plan für Rohstoffe haben. Außerdem sollen mehr Stoffe wiederverwendet werden.

Die SPD will den CO2-Grenzausgleich der EU vereinfachen und um eine Exportförderung erweitern, damit klimafreundliche Produktion kein Wettbewerbsnachteil ist. Zudem soll eine europäische Resilienzstrategie wichtige Industrien zurück nach Europa holen.

Wer klimafreundlich produziert, soll keinen Nachteil haben. Die EU verlangt an der Grenze einen CO2-Preis auf manche Waren. Die SPD will diese Regel einfacher machen. Firmen sollen auch Hilfe beim Export bekommen. Wichtige Industrien sollen wieder in Europa produzieren.

Die SPD will internationale Standards für gute Arbeit mit existenzsichernden Löhnen vereinbaren und hält an der EU-Lieferkettenrichtlinie fest. Auch auf UN-Ebene verlangt sie verbindliche Regeln für Unternehmen und Menschenrechte.

Firmen kaufen Waren und Rohstoffe aus der ganzen Welt. Die SPD will feste Regeln dafür. Arbeiter sollen überall genug zum Leben verdienen. Firmen sollen die Menschenrechte achten. Diese Regeln sollen weltweit gelten.

Die SPD will, dass die EU Handels- und Investitionsabkommen einfacher gestaltet und zügiger abschließt. Weil einzelne Mitgliedstaaten Verhandlungen nach Ansicht des Programms zu oft bremsen, soll im Ministerrat künftig eine qualifizierte Mehrheit genügen.

Die EU schließt Verträge über Handel mit anderen Ländern. Das dauert oft lange, weil einzelne EU-Länder bremsen. Die SPD will das ändern. Künftig soll eine große Mehrheit der EU-Länder reichen. Die Verträge sollen auch Umwelt und Menschenrechte schützen.

Die SPD will dem Fachkräftemangel mit besserer Ausbildung, mehr Qualifizierung und weiterer Zuwanderung von Fachkräften begegnen. Längere Arbeitszeiten oder weniger Schutzrechte für Beschäftigte lehnt sie ab.

In Deutschland fehlen Fachkräfte. Die SPD will mehr Geld für Ausbildung und Weiterbildung ausgeben. Junge Menschen ohne Abschluss sollen eine Chance bekommen. Frauen in Teilzeit oder Mini-Jobs sollen mehr arbeiten können, wenn sie wollen. Auch Fachkräfte aus dem Ausland sollen weiter kommen.

Die SPD will Beschäftigung im wirtschaftlichen Umbruch durch Qualifizierung, Kurzarbeit und direkte Vermittlung von Job zu Job sichern. Wer sich während der Arbeitslosigkeit weiterbildet, soll dadurch länger Arbeitslosengeld beziehen können.

Die SPD will Arbeitsplätze schützen. Wer seine Stelle verliert, soll schnell eine neue finden. Wer arbeitslos ist und etwas Neues lernt, bekommt länger Arbeitslosen-Geld. Die Zeit des Lernens zählt dann nicht mit.

Die SPD will das Betriebsverfassungsgesetz reformieren und Betriebsräten in mehreren Feldern volle Mitbestimmungsrechte geben. Auch im Aufsichtsrat sollen die Rechte der Beschäftigten gestärkt und Umgehungen unterbunden werden.

Betriebsräte vertreten die Beschäftigten in einer Firma. Die SPD will ihnen mehr Rechte geben. Sie sollen zum Beispiel bei Personal und bei Künstlicher Intelligenz mitentscheiden. Wer Betriebsräte behindert, soll leichter bestraft werden.

Die SPD will Befristungen von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund abschaffen. Zudem soll der Gesundheitsschutz bei der Arbeit ausgebaut und die Lohnfortzahlung bei Krankheit erhalten bleiben.

Manche Arbeitsverträge enden nach einer festen Zeit, ohne Grund. Die SPD will das verbieten. Sie will auch die Gesundheit bei der Arbeit besser schützen. Wer krank ist, soll weiter Lohn bekommen.

Die SPD will, dass jedes Arbeitsverhältnis sozial abgesichert ist, und Beschäftigten den Wechsel aus Minijobs in abgesicherte Arbeit erleichtern. Minijobs führen aus Sicht des Programms in die Altersarmut. Zudem setzt die SPD auf gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit.

Mini-Jobs haben heute kaum soziale Absicherung. Die SPD will das ändern. Jede Arbeit soll in die Sozial-Versicherung einzahlen. Für manche Gruppen gibt es Ausnahmen, zum Beispiel für Rentner. Frauen und Männer sollen gleich viel verdienen.

Die SPD will jedem Menschen im Bürgergeld ein passendes Angebot machen und mehr Geld in aktive Arbeitsmarktpolitik stecken. An den Mitwirkungspflichten hält sie fest; das Bürgergeld sei kein bedingungsloses Grundeinkommen.

Wer Bürgergeld bekommt, soll ein passendes Angebot für Arbeit erhalten. Die Jobcenter sollen mehr Geld und Personal bekommen. Die Menschen müssen weiter mitmachen. Die SPD sagt: Bürgergeld gibt es nicht ohne Bedingungen.

Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens 2026 auf 15 Euro steigen. Die SPD begründet das mit der europäischen Richtlinie, nach der er mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens erreichen soll.

Der Mindestlohn ist der niedrigste erlaubte Lohn. Die SPD will ihn auf 15 Euro pro Stunde erhöhen. Das soll spätestens 2026 gelten. Eine Regel aus Europa dient dafür als Maßstab.

Die SPD will deutlich mehr Beschäftigte unter Tarifverträge bringen. Ein Bundestariftreuegesetz soll Aufträge des Bundes an Tariflöhne knüpfen. Tarifverträge bedeuten aus Sicht des Programms höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen.

Tarifverträge regeln Lohn und Arbeit für viele Beschäftigte. Die SPD will, dass mehr Firmen nach Tarif zahlen. Der Bund soll Aufträge nur an solche Firmen geben. Das Recht zu streiken soll bleiben, wie es ist.

Die SPD will den Sozialstaat nach Lebenslagen statt nach Zuständigkeiten ordnen. Anträge sollen einfacher, Leistungen zusammengefasst und zentrale Anlaufstellen geschaffen werden. Bestimmte Leistungen sollen ohne Antrag fließen.

Die SPD will Hilfe vom Staat einfacher machen. Es soll eine Stelle für alle Fragen geben. Niemand soll von Amt zu Amt laufen müssen. Kindergeld soll automatisch kommen. Man muss dann keinen Antrag stellen.

Die SPD will das Rentenniveau auf Dauer bei mindestens 48 Prozent halten, weil die geltende Sicherung Mitte 2025 endet. Ein höheres Rentenalter lehnt sie ab, und wer 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, soll weiter zwei Jahre früher ohne Abschläge gehen können.

Die Rente soll nicht hinter den Löhnen zurückbleiben. Die SPD will das Renten-Niveau bei mindestens 48 Prozent halten. Das Renten-Alter soll nicht steigen. Wer 45 Jahre gearbeitet hat, darf weiter früher gehen. Wer als Rentner arbeiten will, soll Vorteile bekommen.

Auf lange Sicht sollen alle Erwerbstätigen der gesetzlichen Rentenversicherung angehören, als Erstes die Selbstständigen. Betriebsrenten und private Vorsorge will die SPD stärker fördern, damit gerade Menschen mit geringem Verdienst zusätzlich vorsorgen können.

Die gesetzliche Rente soll später für alle gelten, die arbeiten. Zuerst will die SPD die Selbstständigen absichern. Betriebs-Renten sollen mehr Förderung bekommen. Geld vom Staat für private Vorsorge soll vor allem Menschen mit wenig Lohn helfen.

Die SPD will Investitionen von Unternehmen in Maschinen und Geräte mit einer Steuererstattung von 10 Prozent des Kaufpreises fördern. Pauschale Steuersenkungen für alle Unternehmen lehnt sie ab und setzt auf gezielte Anreize.

Firmen sollen mehr in Deutschland investieren. Kauft eine Firma Maschinen oder Geräte, bekommt sie 10 Prozent des Preises zurück. Das Geld kommt über die Steuer. Die SPD will keine Steuer-Senkung für alle Firmen.

Die SPD will die Schuldenregel im Grundgesetz ändern, damit der Staat mehr Kredite für Investitionen aufnehmen kann. Die heutige Regel passe nicht zu den aktuellen Aufgaben; langfristige Investitionen über Kredite zu bezahlen, verteile die Kosten gerecht über die Generationen.

Die Schulden-Bremse begrenzt neue Schulden vom Staat. Die SPD will diese Regel ändern. Der Staat soll mehr Geld leihen dürfen, um zu investieren. Zum Beispiel in Schulen, Bahn und Verteidigung. Auch die Bundesländer sollen Schulden machen dürfen.

Die SPD schlägt einen Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen vor, der allen Ebenen mehr finanziellen Spielraum für Investitionen geben soll. Für die Altschulden der Kommunen soll es eine Lösung geben, die auch ostdeutsche Kommunen berücksichtigt.

Viele Städte und Gemeinden haben wenig Geld und alte Schulden. Die SPD will dieses Problem lösen. Bund, Länder und Gemeinden sollen dafür zusammenarbeiten. Förder-Programme sollen einfacher werden.

Die SPD will Steuerhinterziehung, Finanzkriminalität und Geldwäsche stärker bekämpfen und dafür eine eigene Behörde aufbauen. In Europa soll eine einheitliche Mindest-Körperschaftsteuer von 15 Prozent gelten.

Manche Menschen und Firmen zahlen ihre Steuern nicht. Die SPD will das stärker bekämpfen. Eine Behörde soll sich darum kümmern. In ganz Europa sollen Firmen mindestens 15 Prozent Steuern zahlen.

Die SPD will den Solidaritätszuschlag weiter erheben und damit den Umbau des Landes finanzieren. Der Kreis der Zahlenden soll dabei nicht größer werden als heute.

Der Soli ist eine Zusatz-Steuer. Heute zahlen ihn nur Menschen mit sehr hohem Einkommen und Firmen. Die SPD will den Soli behalten. Es sollen aber nicht mehr Menschen zahlen als heute.

Die SPD will sehr hohe Vermögen wieder besteuern und bei der Erbschaftsteuer eine Mindestbesteuerung für große Betriebsvermögen einführen. Arbeit werde heute stärker besteuert als Vermögen; die Mehreinnahmen sollen die Länder für Bildung einsetzen.

Sehr reiche Menschen sollen mehr Steuern zahlen. Die SPD will wieder eine Steuer auf sehr großes Vermögen. Wer eine große Firma erbt, soll mindestens einen festen Teil zahlen. Das eigene Wohnhaus der Familie bleibt steuerfrei. Das Geld soll in Schulen fließen.

Die SPD will Kapitaleinkünfte nach dem Einkommensteuertarif besteuern und eine Finanztransaktionssteuer einführen. Gewinne aus dem Verkauf nicht selbst genutzter Immobilien sollen auch nach zehn Jahren nicht mehr steuerfrei sein.

Gewinne aus Geld-Anlagen sollen wie Lohn besteuert werden. Die SPD will auch eine Steuer auf Geschäfte mit Aktien und Wert-Papieren. Wer ein vermietetes Haus mit Gewinn verkauft, soll immer Steuern zahlen. Heute ist das nach zehn Jahren steuerfrei.

Die SPD will rund 95 Prozent der Einkommensteuerzahler entlasten und im Gegenzug sehr hohe Einkommen und Vermögen stärker heranziehen. Sie begründet das damit, dass Arbeit heute vergleichsweise hoch und Vermögen vergleichsweise niedrig besteuert werde.

Die meisten Menschen sollen weniger Einkommen-Steuer zahlen. Sehr reiche Menschen sollen mehr zahlen. Die Steuer-Erklärung soll einfacher werden. Das Amt füllt sie vorher aus. Zuschläge für Überstunden sollen steuerfrei sein.

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel soll von sieben auf fünf Prozent fallen. Die SPD will damit nach Jahren steigender Preise vor allem Haushalte mit kleinem Einkommen entlasten und zugleich die Marktmacht großer Handelsketten genauer überwachen lassen.

Essen ist viel teurer geworden. Die SPD will die Steuer auf Lebensmittel senken. Sie soll von sieben auf fünf Prozent fallen. Das hilft besonders Menschen mit wenig Geld. Ämter sollen die Preise großer Händler genauer prüfen.

Die SPD will die Steuerlast bei Paaren gerechter verteilen und dabei bestehende Lebensentwürfe berücksichtigen. Die Steuerklassen III und V sollen möglichst bald im Faktorverfahren der Klasse IV aufgehen. Alleinerziehende sollen eine wirksamere steuerliche Entlastung bekommen.

Die SPD will die Steuern für Familien ändern. Bei Paaren soll die Steuer gerechter verteilt sein. Die Steuer-Klassen 3 und 5 sollen wegfallen. Alleinerziehende sollen einen Betrag direkt von ihrer Steuer abziehen können.

Die SPD will gemeinsam mit anderen Staaten eine weltweite Steuer für Milliardäre voranbringen. Sehr Reiche sollen damit mehr zur Finanzierung des Gemeinwohls, der UN-Nachhaltigkeitsziele und des Klimaschutzes beitragen; außerdem soll das internationale Finanzsystem gerechter werden.

Die SPD will eine neue Steuer für Milliardäre. Viele Länder sollen sie gemeinsam einführen. Das Geld soll allen Menschen und dem Klima helfen. Arme Länder mit hohen Schulden sollen Erleichterungen bekommen.

Die SPD will die Ende 2025 auslaufende Mietpreisbremse dauerhaft machen und auf Gebäude ausdehnen, die bis 2019 bezogen wurden. Schlupflöcher sollen geschlossen und Mieterinnen und Mieter stärker vor Mietwucher und Verdrängung geschützt werden.

Die Mietpreis-Bremse begrenzt die Miete bei neuen Mietverträgen. Sie läuft Ende 2025 aus. Die SPD will, dass sie für immer gilt. Sie soll auch für neuere Häuser gelten. Tricks gegen die Bremse will die SPD verbieten.

In angespannten Wohnungsmärkten sollen Mieten in drei Jahren höchstens um sechs Prozent steigen dürfen, und nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Die SPD will damit den Mietanstieg in Ballungsgebieten stoppen und Mieter auch bei Nebenkosten und Grundsteuer entlasten.

In vielen Städten steigen die Mieten stark. Die SPD will das begrenzen. Dort soll die Miete in drei Jahren höchstens um sechs Prozent steigen. Vermieter sollen die Grundsteuer nicht ganz auf Mieter abwälzen dürfen.

Die SPD will erreichen, dass Studierende und Auszubildende für ein WG-Zimmer möglichst höchstens 400 Euro zahlen. Dafür sollen mehr Wohnheime entstehen, die Mietpreisbremse leichter durchsetzbar werden und die Wohnkostenpauschale im BAföG regelmäßig steigen.

Zimmer für Studierende und Azubis sind oft teuer. Die SPD will, dass ein WG-Zimmer möglichst höchstens 400 Euro kostet. Sie will mehr Wohnheime bauen lassen. Eine Internet-Seite soll helfen, zu hohe Mieten zu senken.

Die SPD will dauerhaft viel Geld in den sozialen Wohnungsbau stecken, eine Wohnungsgesellschaft des Bundes gründen und eine soziale Bodenpolitik betreiben. Zugleich sollen Baukosten sinken und Verfahren schneller werden. Wohnen gilt dem Programm als öffentliches Gut, das nicht allein dem Markt überlassen sein soll.

Es fehlen günstige Wohnungen. Die SPD will mehr Geld für Sozial-Wohnungen geben. Der Bund soll eine eigene Wohnungs-Firma gründen. Städte sollen leichter Grundstücke kaufen können. Bauen soll schneller und billiger werden.

Die SPD will den Kauf eines Eigenheims erleichtern, vor allem für junge Familien in kleinen Städten und Gemeinden. Das Förderprogramm „Jung kauft Alt“ soll dauerhaft laufen und wachsen. Wohneigentum dient laut Programm der Wohnraumversorgung, der Vermögensbildung und der Absicherung im Alter.

Viele Menschen wünschen sich ein eigenes Haus. Die SPD will dabei helfen. Junge Familien sollen günstige Kredite für alte Häuser bekommen. Gemeinden sollen Bauland billiger an Menschen aus dem Ort geben können.

Die SPD will das Elterngeld von 14 auf 18 Monate verlängern, wobei jedem Elternteil sechs Monate fest zustehen. Neu kommen soll eine zweiwöchige bezahlte Freistellung für Väter oder Partner nach der Geburt. Ziel ist mehr Zeit für Familie und eine partnerschaftlichere Aufteilung.

Eltern sollen länger Eltern-Geld bekommen. Statt 14 soll es 18 Monate geben. Jeder Elternteil hat sechs Monate nur für sich. Nach der Geburt sollen Väter oder Partner zwei Wochen frei bekommen. Den Lohn bekommen sie in dieser Zeit weiter.

Die SPD setzt sich für gebührenfreie Bildung ab der Kita und ein kostenloses, gesundes Mittagessen in Kitas und Schulen ein. Ein jährliches Familienbudget soll Hilfen im Haushalt bezuschussen. Eltern sollen sich so auf Betreuung verlassen können und im Alltag entlastet werden.

Kita und Schule sollen für Familien nichts kosten. Alle Kinder sollen dort ein gesundes Mittagessen bekommen, ohne zu bezahlen. Familien sollen jedes Jahr Geld für Hilfe im Haushalt erhalten. Familien in schwieriger Lage sollen länger Hilfe bekommen.

Familien mit niedrigem Lohn, besonders Alleinerziehende, sollen durch Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld ohne aufstockendes Bürgergeld auskommen. Daneben will die SPD Angebote für Bildung und Teilhabe ausbauen und versteht dies als Schritte zu ihrer Kindergrundsicherung.

Manche Eltern arbeiten und haben trotzdem zu wenig Geld. Die SPD will ihnen mit Kinder-Geld, Kinder-Zuschlag und Wohn-Geld helfen. Dann brauchen sie kein Bürger-Geld mehr. Anträge sollen einfacher werden. Kitas und Schulen in armen Gegenden sollen mehr Hilfe bekommen.

Die SPD will die Finanzierung der Freiwilligendienste über eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern neu aufstellen. Das Programm begründet das damit, dass es vielerorts mehr Interessierte als Plätze gibt.

Junge Menschen können einen Freiwilligen-Dienst machen. Oft gibt es zu wenige Plätze. Die SPD will dafür mehr Geld sichern. Bund und Länder sollen das zusammen regeln.

Die SPD will die Forschungsförderung ausbauen, vor allem für Grundlagenforschung in Schlüsselindustrien und Umwelttechnologien. Hochschulen sollen weiter staatlich finanziert und Karrieren in der Wissenschaft planbarer werden.

Die SPD will mehr Geld für Forschung geben. Forscher sollen leichter an Förder-Geld kommen. Hochschulen bekommen weiter Geld vom Staat. Arbeit in der Wissenschaft soll sicherer werden. Aus Ideen sollen schneller Produkte werden.

Die SPD will die Ausbildungsgarantie fortsetzen und Unternehmen stärker für Ausbildung in die Pflicht nehmen, etwa über Umlagen. Als Ziel nennt sie ein Recht auf Weiterbildung und beruflichen Neuanfang in jeder Lebensphase.

Jeder junge Mensch soll eine Ausbildung bekommen können. Firmen sollen mehr ausbilden. Wo zu wenig ausgebildet wird, sollen Firmen in einen gemeinsamen Topf zahlen. Alle sollen ein Recht auf Weiterbildung haben.

Die SPD will mit allen Ländern eine verbindliche Fachkräfteoffensive für Kitas und Schulen vereinbaren. Dazu kommen verpflichtende Tests des Entwicklungsstands, ein Startchancenprogramm für Kitas, die Fortsetzung des Digitalpakts und der Ganztagsanspruch.

Kitas und Schulen brauchen mehr Personal. Die SPD will das mit allen Bundesländern fest vereinbaren. Kinder sollen früh getestet und gefördert werden. Kitas in ärmeren Gegenden sollen mehr Geld bekommen.

Die SPD will das BAföG regelmäßig an die Lebenshaltungskosten anpassen, mehr Studierenden einen Anspruch geben und es schrittweise wieder zum Vollzuschuss machen. Auch die Mindestvergütung für Auszubildende soll steigen.

BAföG ist Geld vom Staat für Studierende. Die SPD will, dass mehr Studierende es bekommen. Es soll mit den Preisen steigen. Später soll man nichts mehr zurückzahlen müssen. Auszubildende sollen mehr Lohn bekommen.

Die SPD will eine Abgabe für Hersteller zuckerhaltiger Getränke und verbindliche Ziele für weniger Zucker, Salz und Fett in Lebensmitteln. Für Energydrinks, Alkohol, Einweg-Zigaretten und neue Nikotinprodukte sollen strengere Regeln gelten.

Die SPD will weniger Zucker, Salz und Fett im Essen. Firmen sollen für süße Getränke eine Abgabe zahlen. Für Alkohol und Nikotin soll es strengere Regeln geben. Das soll vor allem Kinder und Jugendliche schützen.

Die SPD will gesetzliche und private Krankenversicherung zu einem System einer Bürgerversicherung zusammenführen, an dem alle beteiligt sind. Damit sollen alle den gleichen Zugang zur Versorgung erhalten und die Beiträge stabil bleiben.

Heute gibt es gesetzliche und private Kranken-Versicherungen. Die SPD will ein gemeinsames System für alle. Es heißt Bürger-Versicherung. Alle sollen die gleiche Behandlung bekommen. Wer mehr verdient, soll mehr zahlen.

Die SPD will, dass Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen Arzttermine garantieren. Gesetzlich Versicherte sollen so schnell einen Termin bekommen wie privat Versicherte.

Viele Menschen warten lange auf einen Arzt-Termin. Die SPD will eine Termin-Garantie. Gesetzlich Versicherte sollen so schnell drankommen wie privat Versicherte. Klappt das nicht, sollen sie weniger Beitrag zahlen.

Die SPD will mit weiteren Strukturreformen die Versorgung vor allem in strukturschwachen Regionen sichern. Notfallversorgung und Rettungsdienst sollen gestärkt und die Grenzen zwischen Praxen und Kliniken abgebaut werden.

Die SPD will, dass es überall gute Ärzte und Kliniken gibt. Das gilt besonders für Gegenden mit wenig Angeboten. Der Rettungs-Dienst soll stärker werden. Praxen und Kranken-Häuser sollen besser zusammenarbeiten.

Die SPD will Vorsorge und Früherkennung stärken und dafür die elektronische Patientenakte ausbauen. Zudem sollen psychische Gesundheit, die Versorgung benachteiligter Gruppen und geschlechtersensible Medizin mehr Gewicht erhalten.

Die SPD will Krankheiten früh verhindern. Die elektronische Patienten-Akte soll dabei helfen. Menschen sollen schneller einen Platz für eine Psycho-Therapie bekommen. Die Medizin soll Unterschiede zwischen Frauen und Männern besser beachten.

Die SPD will die Liefersicherheit bei allen Arzneimitteln verbessern und mehr Produktion nach Deutschland und Europa holen. Apotheken vor Ort sollen als Anlaufstellen gestärkt werden.

Manchmal fehlen Medikamente. Die SPD will das ändern. Mehr Medikamente sollen in Deutschland und Europa entstehen. Die Apotheken vor Ort sollen gestärkt werden.

Die SPD will das staatliche Handeln in der Corona-Pandemie umfassend aufarbeiten, unter anderem mit einem Bürgerrat. Daraus sollen Lehren für künftige Krisen gezogen werden.

Die SPD will die Corona-Zeit genau anschauen. Ein Bürger-Rat soll dabei helfen. Das ist eine Gruppe von zufällig ausgewählten Menschen. Der Staat soll daraus für neue Krisen lernen.

Die SPD will den Eigenanteil an den Pflegekosten im Heim auf 1.000 Euro im Monat begrenzen. Gesetzliche und private Pflegeversicherung sollen in einem gemeinsamen, solidarisch finanzierten System aufgehen, damit Pflegebedürftigkeit nicht arm macht.

Pflege im Heim kostet viel Geld. Die SPD will eine Grenze setzen. Für die Pflege soll man höchstens 1.000 Euro im Monat selbst zahlen. Außerdem soll es nur noch eine Pflege-Versicherung für alle geben.

Die SPD will pflegende Angehörige mit einer Familienpflegezeit und einem Familienpflegegeld nach dem Vorbild des Elterngelds entlasten. Die Pflege zu Hause soll gestärkt werden, weil Pflegebedürftige möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung bleiben wollen.

Viele Menschen pflegen Angehörige zu Hause. Die SPD will ihnen mehr Zeit dafür geben. Sie sollen auch Geld bekommen, ähnlich wie Eltern beim Eltern-Geld. Es soll mehr Beratung und mehr Tages-Pflege geben.

Die SPD will dem Fachkräftemangel in Gesundheit und Pflege mit besseren Löhnen, Arbeitszeiten und mehr Befugnissen begegnen. Bundesweit soll eine am Bedarf bemessene Personalausstattung für alle Beschäftigtengruppen gelten.

In der Pflege und in Kliniken fehlen Fachkräfte. Die SPD will die Arbeit dort besser machen. Es soll gute Löhne und genug Personal geben. Die Ausbildung soll nichts kosten. Fachkräfte aus dem Ausland sollen dazukommen.

Die SPD will die Voraussetzungen für eine Legalisierung von Cannabis schaffen, die mit EU-Recht vereinbar ist. Das soll Gesundheits- und Jugendschutz verbessern und die Organisierte Kriminalität schwächen.

Die SPD will Cannabis legal machen. Das soll zu den Regeln der EU passen. Die SPD sagt: So schützt man Gesundheit und Jugend besser. Auch kriminelle Banden sollen so weniger verdienen.

Die SPD will das Fachkräfteeinwanderungsgesetz weiterentwickeln, ausländische Abschlüsse einfacher anerkennen und Verfahren digitalisieren. Geflüchtete sollen so früh wie möglich arbeiten dürfen. Einwanderung dürfe nicht zu Lohndumping führen.

Deutschland braucht Fachkräfte aus dem Ausland. Die SPD will die Regeln dafür einfacher machen. Abschlüsse aus dem Ausland sollen leichter gelten. Geflüchtete sollen früh arbeiten dürfen. Es soll mehr Deutsch-Kurse geben.

Die SPD will Integrationskurse ausbauen und verlässlich finanzieren. Ein neues Partizipationsgesetz soll mit verbindlichen Regeln für gleiche Teilhabe sorgen, etwa in Bildung, Arbeit und politischer Mitbestimmung.

Die SPD will mehr Integrations-Kurse anbieten. Dort lernen Zugewanderte Deutsch und das Leben in Deutschland kennen. Die Kurse sollen genug Geld bekommen. Ein neues Gesetz soll Hürden abbauen. Zugewanderte sollen überall gleich mitmachen können.

Die SPD will, dass qualifizierte Arbeitskräfte leichter und schneller einwandern können, weil die alternde Gesellschaft aus ihrer Sicht Zuwanderung braucht. Gut integrierte, straffreie Geflüchtete ohne Schutzstatus sollen in die Fachkräfteeinwanderung wechseln dürfen.

Deutschland braucht laut SPD Fachkräfte aus dem Ausland. Sie sollen leichter und schneller kommen können. Ihre Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden. Manche Geflüchtete bekommen keinen Schutz. Wenn sie arbeiten und keine Straftat begehen, sollen sie bleiben dürfen.

Die SPD will Asylverfahren deutlich schneller machen, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ebenso wie vor den Verwaltungsgerichten. Entscheidungen sollen binnen sechs Monaten fallen. Auch die Abläufe nach der Ankunft sollen zentraler, digitaler und einfacher werden.

Asyl-Verfahren sollen schneller gehen. Eine Entscheidung soll in sechs Monaten fallen. Dafür sollen Ämter digital arbeiten. Die Ausländer-Behörden sollen mehr Unterstützung bekommen. Menschen sollen vieles an einer Stelle erledigen können.

Die SPD hält am individuellen Recht auf Asyl fest und will das Gemeinsame Europäische Asylsystem mit humanitären Standards und einer solidarischen Verteilung umsetzen. Grenzschließungen und pauschale Zurückweisungen an den Binnengrenzen lehnt sie ab. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten soll bestehen bleiben.

Die SPD will das Recht auf Asyl behalten. Alle EU-Länder sollen Geflüchtete aufnehmen. An deutschen Grenzen soll niemand pauschal abgewiesen werden. Grenz-Kontrollen in der EU sollen eine Ausnahme sein. Familien von Menschen mit eingeschränktem Schutz dürfen weiter nachkommen.

Die SPD will die EU-Außengrenzen stärker kontrollieren und Ausreisepflichtige konsequent zurückführen, bevorzugt durch freiwillige Ausreise. Zugleich sollen rechtsstaatliche und humane Standards gelten: Pushbacks und die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten lehnt sie ab.

Die Grenzen der EU nach außen sollen besser kontrolliert werden. Wer nicht bleiben darf, soll ausreisen. Am besten freiwillig. Sonst schiebt der Staat schnell ab, vor allem Straftäter. Asyl-Verfahren sollen aber in der EU bleiben.

Die SPD will Seenotrettung vor Strafverfolgung schützen und auch staatlich durch die EU organisieren. Sichere und legale Fluchtwege, Aufnahmeprogramme und Migrationsabkommen sollen gefährliche Überfahrten vermeiden. Mehr Entwicklungszusammenarbeit soll Fluchtursachen verringern.

Die SPD will, dass Menschen in Seenot gerettet werden. Retter sollen dafür nicht bestraft werden. Auch die EU soll retten. Es soll sichere Wege für Geflüchtete geben. Deutschland soll armen Regionen helfen, damit weniger Menschen fliehen müssen.

Die SPD will, dass Frauen nicht länger weniger verdienen als Männer. Dazu soll die Entgelttransparenzrichtlinie der EU bis 2026 in deutsches Recht übernommen und das Entgelttransparenzgesetz zu einem Lohngerechtigkeitsgesetz ausgebaut werden.

Frauen verdienen oft weniger als Männer. Die SPD will das ändern. Ein Gesetz soll Löhne besser sichtbar machen. Dafür setzt Deutschland eine Regel der EU um. Soziale Berufe sollen mehr Anerkennung bekommen.

Die SPD will Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Bereich verbessern und auch private Anbieter dazu verpflichten. Menschen mit Behinderungen sollen leichter auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten können, und Werkstattbeschäftigte sollen mehr verdienen.

Menschen mit Behinderungen sollen überall mitmachen können. Die SPD will Hindernisse abbauen. Auch private Firmen müssen das tun. Menschen mit Behinderungen sollen leichter Arbeit finden. In Werkstätten sollen sie mehr Geld bekommen.

Die SPD will einen bundesweiten Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für Betroffene von Gewalt einführen. Zugleich soll das Gewaltschutzgesetz verschärft werden, etwa mit elektronischen Fußfesseln und Pflichttrainings für Täter.

Die SPD will Opfer von Gewalt zu Hause besser schützen. Betroffene sollen ein Recht auf einen Platz im Frauenhaus haben. Sie sollen auch ein Recht auf Beratung haben. Täter sollen strenger überwacht werden, zum Beispiel mit einer elektronischen Fußfessel.

Die SPD will Antisemitismus und jede gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bekämpfen und jüdisches Leben in Deutschland fördern und schützen. Sie begründet das mit der besonderen Verantwortung Deutschlands.

Die SPD will gegen Juden-Hass kämpfen. Jüdische Menschen sollen in Deutschland sicher leben können. Das gilt auf der Straße, im Internet und an Hochschulen. Die Erinnerung an den Mord an den Juden soll wach bleiben.

Die SPD will Gleichstellung zum Leitprinzip aller Ministerien machen und die Gleichstellungsstrategie des Bundes gesetzlich absichern. Gesetze, Maßnahmen und der Bundeshaushalt sollen auf ihre Folgen für die Gleichstellung geprüft werden.

Die SPD will, dass Frauen und Männer bis 2030 gleiche Chancen haben. Alle Ministerien sollen darauf achten. Jedes neue Gesetz soll darauf geprüft werden. Die SPD will auch gegen Frauen-Feindlichkeit vorgehen.

Die SPD will Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafrecht herausnehmen; strafbar bleiben soll nur ein Abbruch, dem die Schwangere nicht zugestimmt hat. Abbrüche sollen zur medizinischen Grundversorgung gehören.

Die SPD will, dass ein Schwangerschafts-Abbruch keine Straftat mehr ist. Strafbar bleibt er nur, wenn die Frau ihn nicht will. Der Abbruch soll zur normalen medizinischen Versorgung gehören.

Die SPD will mit einem Paritätsgesetz erreichen, dass Frauen und Männer im Bundestag gleich stark vertreten sind. Auch in Aufsichtsräten und Vorständen soll bis 2030 Parität herrschen.

Die SPD will gleich viele Frauen wie Männer im Bundestag. Dafür soll es ein neues Gesetz geben. Auch in den Chef-Etagen von Firmen soll es bis 2030 gleich viele Frauen geben. Später soll ein Gleichstellungs-Gesetz für private Firmen kommen.

Die SPD will Artikel 3 des Grundgesetzes um sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität ergänzen. Im Abstammungs- und Familienrecht will sie queere Familien anderen Familien vollständig gleichstellen, und das Selbstbestimmungsgesetz soll bleiben.

Die SPD will queere Menschen besser schützen. Das Grundgesetz soll Benachteiligung wegen der sexuellen Orientierung verbieten. Familien mit zwei Müttern oder zwei Vätern sollen gleiche Rechte bekommen. Das Selbstbestimmungs-Gesetz soll bleiben.

Die SPD will den Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung stärken. Dazu soll das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz erweitert und das Amt der Anti-Rassismus-Beauftragten dauerhaft gesichert werden.

Die SPD will Menschen besser vor Rassismus schützen. Das Gesetz gegen Benachteiligung soll mehr Fälle erfassen. Es soll mehr Beratungs-Stellen geben. Das Amt der Beauftragten gegen Rassismus soll dauerhaft bleiben. Es soll einen neuen Plan gegen Rassismus geben.

Die SPD will die Entgelte für das überregionale Stromnetz erst stabil halten und dann auf 3 Cent je Kilowattstunde begrenzen. Das soll die Belastung von Haushalten und Betrieben im Schnitt halbieren und Planungssicherheit schaffen.

Für das große Stromnetz zahlen alle eine Gebühr. Sie heißt Netz-Entgelt. Die SPD will diese Gebühr begrenzen. Sie soll höchstens 3 Cent pro Kilowatt-Stunde betragen. Dann wird Strom für Haushalte und Firmen billiger.

Die SPD will mehr stromintensive Unternehmen bei Netzentgelten und über die Strompreiskompensation entlasten. Die abgesenkte Stromsteuer soll dauerhaft gelten.

Manche Firmen brauchen sehr viel Strom. Die SPD will, dass mehr von ihnen weniger für Strom zahlen. Die Strom-Steuer ist zurzeit gesenkt. Das soll dauerhaft so bleiben.

Die SPD setzt in der Industrie auf Elektrifizierung und Wasserstoff. Sie will Leitmärkte für in Deutschland hergestellten grünen Stahl mit festen Abnahmequoten schaffen sowie ein Wasserstoffnetz und Speicher aufbauen.

Die Industrie soll klimafreundlich werden. Dafür braucht sie Wasserstoff. Die SPD will ein Netz und Speicher für Wasserstoff bauen. Grüner Stahl aus Deutschland soll feste Abnehmer haben. Zum Beispiel soll die Bahn einen festen Anteil davon nutzen.

Die SPD will in der Klimapolitik stärker auf gemeinschaftliche Lösungen wie Wärmenetze setzen und Klimaneutralität als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge behandeln. Fördergeld soll vor allem an Menschen gehen, die sich den Umstieg sonst nicht leisten können.

Die SPD will, dass sich alle Klima-Schutz leisten können. Der Staat soll gemeinsame Lösungen bauen, zum Beispiel Wärme-Netze. Ein Wärme-Netz heizt viele Häuser auf einmal. Geld vom Staat sollen vor allem ärmere Menschen bekommen.

Die SPD bekennt sich zu den deutschen und europäischen Klimazielen und zum europäischen Green Deal. Bereits beschlossene Regeln will sie nicht abschwächen, auch weil die Wirtschaft aus ihrer Sicht Planungssicherheit braucht.

Die SPD will die Klima-Ziele behalten. Das gilt für Deutschland und für Europa. Sie will beschlossene Regeln nicht lockern. Firmen sollen sich darauf verlassen können.

Die SPD sieht den CO2-Preis für Haushalte und kleine Betriebe nur als ergänzendes Instrument. Wenn ab 2027 die europäische Regelung gilt, sollen Maßnahmen wie ein Klimageld verhindern, dass Menschen finanziell überfordert werden.

Wer CO2 ausstößt, muss dafür zahlen. Das macht Heizen und Tanken teurer. Die SPD will Menschen davor schützen, zu viel zu zahlen. Ein Beispiel dafür ist das Klima-Geld. Das ist eine Zahlung vom Staat an die Bürger.

Die SPD will Windkraft, Solarenergie und Speicher weiter ausbauen und dafür sorgen, dass die niedrigen Erzeugungskosten bei den Verbrauchern ankommen. Dazu gehören stabile Netzentgelte, eine Preisaufsicht für Fernwärme und Hilfen für ärmere Haushalte.

Strom aus Wind und Sonne ist günstig. Die SPD will mehr davon. Die Kosten für die Strom-Netze sollen nicht weiter steigen. Der Staat soll die Preise für Fern-Wärme prüfen. Ärmere Haushalte sollen eine Wärme-Pumpe mieten können.

Die SPD will eine Städtebauförderung, die Kommunen bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützt. Städte sollen damit grüner und widerstandsfähiger gegen Hitze werden.

Im Sommer wird es in Städten sehr heiß. Die SPD will den Städten Geld geben. Damit sollen sie mehr Grün und Wasser schaffen. Das soll die Städte kühler machen.

Die SPD will Treibhausgase vor allem vermeiden, statt CO2 nachträglich abzuscheiden. Den Atomausstieg hält sie für richtig und will die Suche nach einem Endlager beschleunigen.

Die SPD will, dass weniger Treibhaus-Gase entstehen. Dafür soll es schneller mehr Strom aus Wind und Sonne geben. Die Atom-Kraftwerke bleiben aus. Für den Atom-Müll braucht es ein sicheres Lager. Die Suche danach soll schneller gehen.

Die SPD will das Pariser Klimaabkommen umsetzen und einen fairen deutschen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung leisten. Sie verweist darauf, dass die ärmsten Staaten vom Klimawandel oft am stärksten getroffen und am schlechtesten vorbereitet sind.

Der Klimawandel trifft arme Länder besonders hart. Die SPD will diesen Ländern helfen. Deutschland soll dafür Geld geben. Auch private Geldgeber sollen mitmachen. Deutschland soll beim Klimaschutz mit anderen Ländern zusammenarbeiten.

Die SPD will Natur und Ökosysteme gemäß europäischen und internationalen Verpflichtungen schützen. Dafür sollen bestehende Schutzgebiete wirksamer werden und ökologisch wertvolle Flächen miteinander verbunden werden.

Die SPD will die Natur besser schützen. Schutz-Gebiete sollen besser wirken. Wertvolle Flächen sollen miteinander verbunden werden. Geld soll in Wälder, Moore und Grün in Städten fließen. Im Meer soll es Gebiete geben, in denen Tiere Ruhe haben.

Die SPD will die Agrarförderung reformieren. Ab 2028 sollen in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) Betriebe mehr Geld bekommen, die Umwelt, Arten und Klima schonen. Die Regeln sollen zugleich deutlich einfacher werden.

Die SPD will das Förder-Geld für Bauern anders verteilen. Mehr Geld bekommt, wer Wasser, Boden und Luft schont. Auch Schutz von Tieren und Klima soll sich lohnen. Die Umstellung soll Schritt für Schritt kommen. Die Regeln sollen einfacher werden.

Die SPD will das Ladenetz für E-Autos schneller ausbauen und Tankstellen vorschreiben, Schnellladepunkte bereitzustellen. Öffentliches Laden soll so einfach wie Tanken und billiger als dieses werden.

E-Autos brauchen Lade-Säulen. Die SPD will schnell mehr davon bauen. Tankstellen müssen dann auch schnelles Laden anbieten. Laden soll einfach sein und weniger kosten als Tanken.

Die SPD will den Kauf von in Deutschland gebauten E-Autos für eine begrenzte Zeit über einen Abzug bei der Steuer fördern. Auch junge Gebrauchtwagen, Leasing und gewerblich genutzte Fahrzeuge sollen begünstigt werden.

Die SPD will den Kauf von E-Autos fördern. Wer ein E-Auto aus Deutschland kauft, bekommt Geld über die Steuer zurück. Das gilt nur für eine bestimmte Zeit. Auch fast neue gebrauchte Autos und Leasing zählen. E-Autos bleiben bis 2035 frei von der Kfz-Steuer.

Die SPD will die hohen Investitionen in die Schiene fortsetzen, damit die Bahn wieder pünktlich fährt. Die Deutsche Bahn soll als integrierter Konzern dem Staat gehören; eine Privatisierung schließt das Programm aus.

Die Bahn kommt oft zu spät. Die SPD will viel Geld in die Schienen stecken. Wichtige Strecken sollen ganz erneuert werden. Die Bahn soll dem Staat gehören und nicht verkauft werden.

Die SPD will das Deutschlandticket dauerhaft zum heutigen Preis anbieten und gemeinsam mit den Ländern finanzieren. Für bestimmte Gruppen soll es bundesweit eine günstigere Variante geben, und der Nahverkehr soll insgesamt mehr Geld erhalten.

Die SPD will das Deutschland-Ticket behalten. Der Preis soll nicht steigen. Für manche Menschen soll es billiger sein, zum Beispiel für Familien und Rentner. Bus und Bahn sollen mehr Geld bekommen.

Die SPD will die Fahrausbildung reformieren, damit sie sicherer, effizienter und deutlich billiger wird. Junge Menschen sollen zudem ein Guthaben von 500 Euro für Mobilität bekommen. Das Programm begründet dies mit gestiegenen Preisen, die vor allem auf dem Land Probleme machten.

Der Führerschein ist für viele junge Leute zu teuer. Die SPD will die Fahr-Ausbildung ändern und billiger machen. Junge Menschen sollen 500 Euro für Mobilität bekommen. Das Geld gilt zum Beispiel für Führerschein, Bahn oder Fahrrad.

Die SPD will das Straßenverkehrsrecht weiter reformieren, damit alle Verkehrsteilnehmenden gleichberechtigt sind, und Rad- sowie Fußverkehr ausbauen. Zugleich sollen Autobahnen und vor allem Brücken saniert und ein neuer Bundesmobilitätsplan erarbeitet werden.

Die SPD will mehr für Fahrräder und Fußgänger tun. Es soll schnelle Radwege im ganzen Land geben. Autobahnen und Brücken sollen repariert werden. Ein neuer Plan soll alle Verkehrswege zusammen betrachten.

Die SPD will auf Bundesautobahnen eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h festlegen. Aus ihrer Sicht schützt das Menschenleben, verringert Staus und Unfälle und nützt Klima, Natur und Anwohnern.

Die SPD will ein Tempo-Limit auf Autobahnen. Autos dürfen dann höchstens 130 fahren. Die SPD sagt: Das rettet Leben. Es gibt weniger Staus und Unfälle. Es ist auch gut für das Klima.

Die SPD will den Kauf klimafreundlicher Lkw und Nahverkehrsbusse fördern und den Luftverkehr mit EU-weit einheitlichen Regeln klimaneutral machen. Die deutsche Luftverkehrsteuer soll einer europäischen Klimaabgabe für alle Fluggesellschaften weichen. Auch Wasserstraßen, Häfen und Schiffsflotten sollen modernisiert werden.

Die SPD will sauberere Lastwagen und Busse fördern. Für Flüge soll es eine Klima-Abgabe in ganz Europa geben. Alle Flug-Firmen sollen sie zahlen. Lkw-Fahrer sollen bessere Arbeits-Bedingungen bekommen. Auch Häfen und Schiffe sollen moderner werden.

Die SPD will die KI-Strategie des Bundes überarbeiten und dabei auf systemische Innovationen setzen. Geplant sind KI-Ökosysteme für einzelne Branchen, generative Sprachmodelle für bestimmte Fachgebiete und Investitionen in Rechenkapazität an Hochschulen.

KI heißt Künstliche Intelligenz. Die SPD will den Plan des Staates für KI erneuern. Es soll KI-Projekte für einzelne Branchen geben. Hochschulen sollen bessere Computer und mehr Wissen bekommen. Auch Projekte für das Gemeinwohl sollen Geld erhalten.

Die SPD will die Digitalisierung der Verwaltung beschleunigen und die Verantwortung dafür in einem einzigen Ministerium zusammenführen. Behörden sollen Daten untereinander digital austauschen, sodass Bürgerinnen und Bürger sie nur einmal angeben müssen.

Die SPD will, dass Ämter digital arbeiten. Ein Ministerium soll dafür zuständig sein. Bürger sollen ihre Daten nur einmal angeben. Die Ämter tauschen die Daten dann selbst aus. Man soll sich online ausweisen können.

Die SPD will ein eigenes Gesetz gegen digitale Gewalt einführen. Es soll Lücken im Strafrecht bei bildbasierter Gewalt schließen, Spionage-Apps einschränken und das Sperren von Täter-Konten erleichtern.

Die SPD will ein neues Gesetz gegen Gewalt im Internet. Wer andere mit Bildern bloßstellt, soll bestraft werden können. Spionage-Apps sollen eingeschränkt werden. Das sind Programme, mit denen man andere heimlich überwacht. Konten von Tätern sollen leichter gesperrt werden.

Die SPD setzt gegen Extremismus zuerst auf Prävention und will zugleich, dass Sicherheitsbehörden früher eingreifen können. Rechtsextremen und islamistischen Netzwerken sollen Geldquellen und Strukturen entzogen werden.

Die SPD will gegen Extremismus kämpfen. Sie will früh vorbeugen. Die Behörden sollen schneller eingreifen können. Extremisten sollen kein Geld und keine Waffen haben. Feinde der Verfassung sollen nicht für den Staat arbeiten.

Die SPD will bei den Sicherheitsbehörden weiter Personal aufbauen, die Ausrüstung modernisieren und ein neues Bundespolizeigesetz schaffen. Angriffe auf Polizei, Rettungskräfte und Helfende sollen härter bestraft werden.

Die SPD will mehr Polizisten einstellen. Die Polizei soll moderne Ausrüstung bekommen. Ein neues Gesetz soll ihre Rechte klar regeln. Wer Polizisten oder Retter angreift, soll härter bestraft werden.

Die SPD will Bundeskriminalamt und Bundespolizei rechtsstaatliche Instrumente für automatisierte, KI-gestützte Datenanalysen geben. Das soll vor allem die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität beschleunigen, deren Definition modernisiert werden soll.

Die Polizei soll große Mengen Daten mit Computern auswerten dürfen. Dabei hilft Künstliche Intelligenz. So will die SPD Banden schneller finden. Auch Umwelt-Straftaten sollen stärker verfolgt werden.

Die SPD will neben den Sicherheitsbehörden auch Staatsanwaltschaften und Gerichte stärken, damit die Justiz Verfahren nicht ausbremst. Ein neuer Pakt mit den Ländern soll mehr Personal und bessere Ausstattung bringen.

Die SPD will Gerichte und Staatsanwälte stärken. Sie sollen mehr Personal und bessere Technik bekommen. Bund und Länder sollen das zusammen machen. Verfahren sollen schneller gehen.

Die SPD will sexuelle Handlungen ohne klare Zustimmung unter Strafe stellen und erhebliche sexuelle Belästigung wie „Catcalling“ strafbar machen. Damit sollen Opfer sexualisierter Gewalt rechtlich besser gestellt und Grenzen deutlich gemacht werden.

Die SPD will das Strafrecht bei sexueller Gewalt strenger machen. Sex ohne klares Ja soll strafbar sein. Auch schwere sexuelle Belästigung soll strafbar werden. Ein Beispiel ist Catcalling. Das sind erniedrigende Sprüche oder Gesten gegenüber Frauen.

Die SPD will das BSI zur Zentralstelle für Cybersicherheit machen und den Sicherheitsbehörden mehr Kompetenzen gegen Internetkriminalität geben. Plattformen sollen illegale Inhalte löschen müssen, und der Jugendschutz soll durch Altersprüfungen wachsen.

Die SPD will mehr Sicherheit im Internet. Das Bundesamt BSI soll die zentrale Stelle dafür werden. Polizei und Behörden sollen mehr gegen Straftaten im Netz tun können. Plattformen sollen verbotene Inhalte löschen müssen. Kinder und Jugendliche sollen besser geschützt werden.

Die SPD will Katastrophenschutz und Zivilverteidigung stärken, um auf Klimafolgen, hybride Angriffe und militärische Konflikte vorbereitet zu sein. Kritische Infrastruktur soll mit einem KRITIS-Dachgesetz besser geschützt werden.

Die SPD will Deutschland besser auf Katastrophen vorbereiten. Dazu gehören Hochwasser, Hitze und Angriffe auf wichtige Anlagen. Ein neues Gesetz soll Strom, Wasser und andere wichtige Versorgung schützen. Es soll mehr Sirenen und bessere Warn-Apps geben. Helfer wie Feuerwehr und THW sollen mehr Unterstützung bekommen.

Die SPD will den Straftatbestand der Volksverhetzung überarbeiten und dabei rechtsextreme Äußerungen von Amtsträgern und an Schulen besonders berücksichtigen. Hasskriminalität im Netz soll wirksamer verfolgt werden.

Die SPD will strenger gegen Hetze vorgehen. Das Gesetz gegen Volksverhetzung soll geändert werden. Volksverhetzung heißt: Jemand hetzt gegen ganze Gruppen von Menschen. Das Bundeskriminalamt soll Hass im Internet besser verfolgen. Die Adressen von Opfern sollen geschützt bleiben.

Die SPD will das aktive Wahlalter auf 16 Jahre senken und Kinderrechte in das Grundgesetz schreiben. Junge Menschen sollen nach dem Programm ein Recht auf wirkliche Mitbestimmung haben, in der Politik wie in der Schule.

Junge Menschen sollen schon mit 16 wählen dürfen. Die Rechte von Kindern sollen im Grundgesetz stehen. Das Grundgesetz ist das wichtigste Gesetz in Deutschland. Jugendliche sollen in der Politik und in der Schule mehr mitreden.

Die SPD will Gesetze vor ihrer Verabschiedung auf Wirksamkeit und Praxistauglichkeit testen und Bürokratie gemeinsam mit Wirtschaft, Ländern und Kommunen abbauen. Anträge sollen als genehmigt gelten, wenn eine Behörde eine Frist verstreichen lässt. Das soll Bau- und Investitionsvorhaben planbarer machen.

Die SPD will weniger Bürokratie. Neue Gesetze sollen vorher getestet werden. Ämter sollen Anträge schnell bearbeiten. Antwortet ein Amt nicht rechtzeitig, gilt der Antrag als erlaubt. Das hilft bei Bau-Projekten.

Die SPD will, dass der Staat als Arbeitgeber ein Vorbild ist und Fachkräfte gewinnt und hält. Dazu sollen flexible Arbeitsmodelle, Weiterbildung und weniger Befristungen beitragen.

Die SPD will den Staat als Arbeitgeber besser machen. Beschäftigte sollen öfter von zu Hause arbeiten können. Es soll mehr Teilzeit und Weiterbildung geben. Verträge sollen meist ohne Ende-Datum sein.

Die SPD will politische und historische Bildung fördern, zivilgesellschaftliche Initiativen dauerhaft unterstützen und geloste Bürgerräte fest einführen. Deren Empfehlungen sollen in die Beratungen des Parlaments einfließen, entscheiden sollen weiter die gewählten Institutionen.

Die SPD will die Demokratie stärken. Bürger-Räte sollen fest dazugehören. Dort beraten ausgeloste Menschen über schwierige Fragen. Das Parlament entscheidet weiter selbst. Vereine für Demokratie sollen dauerhaft Geld bekommen.

Die SPD will den europäischen Binnenmarkt ausbauen, weil viele deutsche Arbeitsplätze an ihm hängen. Dazu zählt sie die Banken- und Kapitalmarktunion sowie eine digitale Infrastruktur für Dienstleistungen über Grenzen hinweg.

In der EU können Firmen überall frei handeln. Das nennt man Binnen-Markt. Die SPD will ihn weiter stärken. Auch Banken und Geld-Märkte in Europa sollen enger zusammenwachsen. Viele Arbeitsplätze in Deutschland hängen daran.

Die SPD will eine Europäische Sozialunion und EU-weite Mindeststandards für die Grundsicherung der Mitgliedstaaten. Soziale Standards gelten dem Programm als Standortvorteil Europas.

Die SPD will mehr soziale Regeln in Europa. Jedes EU-Land soll arme Menschen mindestens gleich gut absichern. Dafür soll es gemeinsame Mindest-Regeln geben. Die SPD sagt: Das macht Europa stärker.

Die SPD will eine europäische Rückversicherung für die Arbeitslosenversicherungen der Mitgliedstaaten, die in schweren Krisen einspringt. Der EU-Haushalt soll reformiert und durch eigene Einnahmen der EU unabhängiger von den nationalen Regierungen werden.

Die SPD will eine gemeinsame Absicherung in Europa. Sie soll Ländern in schweren Krisen bei der Arbeitslosen-Hilfe helfen. Die EU soll eigene Einnahmen bekommen. Das Geld für schwache Regionen soll bleiben.

Die SPD will eine europäische Verteidigungsunion und Europa befähigen, mehr für die eigene Sicherheit zu tun. Die EU-Staaten sollen Rüstung gemeinsam beschaffen, ihre Streitkräfte langfristig enger verzahnen und eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik verfolgen.

Die Länder der EU sollen sich gemeinsam verteidigen. Sie sollen Waffen und Geräte zusammen kaufen. Ihre Armeen sollen zusammen üben. Nach und nach sollen Truppen in gemeinsamen Verbänden arbeiten. Für den Verkauf von Waffen soll es gemeinsame Regeln geben.

Die SPD will die Staaten des westlichen Balkans rasch in die EU aufnehmen und auch der Ukraine und Moldau den Beitritt ermöglichen. Das Programm begründet das mit Frieden, Demokratie und Wohlstand in Europa und damit, dass sonst andere Mächte an Einfluss gewinnen könnten.

Die SPD will, dass die EU größer wird. Die Länder des westlichen Balkans sollen schnell beitreten. Auch die Ukraine und Moldau sollen Mitglieder werden. Alle neuen Länder müssen die Regeln der EU erfüllen.

Die SPD will entschiedener gegen Mitgliedstaaten vorgehen, die Grundwerte der EU verletzen. Vorhandene Instrumente sollen strenger genutzt und ausgebaut werden, ergänzt um schärfere finanzielle Sanktionen und ein unabhängiges Kontrollgremium.

Manche EU-Länder halten sich nicht an die gemeinsamen Werte. Die SPD will dagegen strenger vorgehen. Solche Länder sollen weniger Geld bekommen können. Eine unabhängige Stelle soll das überwachen.

Die SPD will die EU-Verträge reformieren, damit im Ministerrat und im Europäischen Rat nicht mehr einstimmig entschieden werden muss. Vetorechte einzelner Staaten hält das Programm für überholt, weil sie als Druckmittel missbraucht würden.

In der EU müssen bei manchen Fragen alle Länder zustimmen. Ein einzelnes Land kann so alles blockieren. Die SPD will das ändern. Künftig soll eine Mehrheit genügen. Das EU-Parlament soll mehr Rechte bekommen.

Die SPD will dauerhaft mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben und die Bundeswehr modernisieren. Deutschland soll in der NATO mehr Verantwortung für den Schutz Europas übernehmen, weil die USA aus Sicht des Programms nicht mehr die Hauptlast tragen werden.

Die SPD will mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben. Es sollen mindestens zwei Prozent der Wirtschafts-Leistung sein. Die Bundeswehr soll moderner werden. Deutsche Soldaten sollen dauerhaft in Litauen stehen. Deutschland soll in der NATO mehr Aufgaben übernehmen.

Die SPD plant wegen der veränderten Sicherheitslage einen neuen, flexiblen Wehrdienst. Er soll freiwillig sein, sich nach dem Bedarf der Bundeswehr richten und vor allem eine belastbare Reserve aufbauen.

Die SPD will einen neuen Wehrdienst. Wehrdienst heißt: Menschen dienen eine Zeit lang bei der Bundeswehr. Der Dienst soll freiwillig sein. Der Staat soll erfassen, wer dafür in Frage kommt. So soll die Bundeswehr mehr Reserve-Kräfte bekommen.

Die SPD will die Ukraine so lange wie nötig diplomatisch, militärisch, finanziell und humanitär unterstützen. Deutschland und die NATO sollen dabei nicht selbst Kriegspartei werden, weshalb die SPD die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus ablehnt. Friedensinitiativen begrüßt sie, einen von Russland diktierten Frieden nicht.

Die SPD will der Ukraine weiter helfen. Deutschland liefert Waffen und bildet Soldaten aus. Den Marsch-Flugkörper Taurus liefert Deutschland aber nicht. Deutschland soll nicht selbst in den Krieg geraten. Über Frieden soll die Ukraine selbst mit verhandeln.

Die SPD will sich für neue Ansätze der Rüstungskontrolle und für Abrüstung einsetzen. Ihr Ziel bleibt eine Welt ohne Atomwaffen. Sie unterstützt einen weltweiten Verzicht auf den Ersteinsatz und den Erhalt des New-START-Vertrags.

Die SPD will weniger Waffen auf der Welt. Ihr Ziel ist eine Welt ohne Atom-Waffen. Kein Land soll Atom-Waffen als Erstes einsetzen. Ein Vertrag begrenzt Atom-Waffen von USA und Russland. Dieser Vertrag soll bleiben und verlängert werden.

Die SPD will die bestehenden Partnerschaften ausbauen, vor allem mit Frankreich, Polen, dem Vereinigten Königreich und den USA. Gegenüber den USA will sie Handelsschranken abbauen und einen Wettlauf um Subventionen vermeiden; zugleich soll Europa in der Sicherheitspolitik eigenständiger werden.

Die SPD will enge Partner behalten und stärken. Dazu gehören Frankreich, Polen, Großbritannien und die USA. Mit den USA soll es keinen Streit im Handel geben. Europa soll aber selbst mehr für seine Sicherheit tun.

Die SPD will die deutsche China-Strategie umsetzen und die Politik gegenüber Peking europäisch abstimmen. In kritischen Bereichen soll die Wirtschaft unabhängiger von China werden, zugleich soll der Dialog auch über strittige Fragen weitergehen.

Die SPD will, dass Europa gegenüber China gemeinsam auftritt. Deutschland soll bei wichtigen Waren weniger von China abhängen. Trotzdem will die SPD weiter mit China reden. Dabei sollen auch Streitthemen zur Sprache kommen.

Die SPD will die Zusammenarbeit mit Ländern des Globalen Südens vertiefen und strebt eine neue Nord-Süd-Politik an. Das Programm begründet das damit, dass sich viele dieser Staaten von den liberalen Demokratien abwenden und dass es auch um Sicherheit und Wohlstand in Europa gehe.

Die SPD will enger mit Ländern in Afrika, Asien und Lateinamerika zusammenarbeiten. Dazu gehören Indien, Indonesien, Südafrika und Brasilien. Die Länder sollen gleichberechtigte Partner sein. Die SPD will sich auch mit Namibia aussöhnen.

Die SPD bekennt sich zu Israels Existenzrecht und Sicherheit als deutscher Staatsräson und fordert zugleich einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza. Langfristig hält sie an zwei Staaten fest, die auf dem Verhandlungsweg entstehen sollen, weil nur eine politische Perspektive Israel dauerhaft sichern könne.

Die SPD steht an der Seite Israels. Sie fordert aber, dass die Kämpfe in Gaza sofort aufhören. Die Menschen in Gaza sollen Essen und Medizin bekommen. Am Ende soll es zwei Staaten geben: Israel und Palästina.

Die SPD unterstützt die internationalen Sanktionen gegen die iranische Führung und verlangt, die Revolutionsgarden als Terrororganisation in der EU zu listen. Sie begründet das mit Irans Rolle in regionalen Konflikten, seiner Hilfe für Russland und der Unterdrückung im Land.

Die SPD will Druck auf die Regierung im Iran machen. Sie ist für Strafmaßnahmen gegen das Land. Die Revolutionsgarden sind eine mächtige Truppe im Iran. Die EU soll sie als Terror-Gruppe einstufen.

Die SPD will mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben und das Entwicklungsministerium als eigenes Ressort erhalten. Ziel ist es laut Programm, Armut, Hunger und Ungleichheit zu überwinden und Krisen vorzubeugen.

Die SPD will ärmeren Ländern helfen. Deutschland soll dafür einen festen Teil seines Einkommens geben. Das Ministerium für Entwicklung soll eigenständig bleiben. Frauen und Männer sollen überall gleiche Rechte haben.

Die SPD will die multilateralen Organisationen reformieren, darunter den UN-Sicherheitsrat mit seiner Veto-Regelung, die sie als blockierend ansieht. Zusammen mit Brasilien, Indien und Japan strebt sie einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat an.

Der Sicherheitsrat ist ein wichtiges Gremium der Vereinten Nationen. Einzelne Länder können dort Beschlüsse blockieren. Die SPD will das ändern. Deutschland soll dort einen festen Platz bekommen. Länder aus Afrika, Asien und Lateinamerika sollen mehr mitreden.

Die SPD will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verlässlich finanzieren, private und lokale Medien fördern und Medienkompetenz ausbauen. Plattformen sollen ihre Algorithmen offenlegen und gegen Desinformation und illegale Inhalte vorgehen müssen.

Die SPD will viele verschiedene Medien erhalten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sicher Geld bekommen. Auch lokale Zeitungen und Sender sollen Hilfe bekommen. Große Internet-Plattformen sollen zeigen, wie sie Inhalte auswählen. Sie sollen gegen Falsch-Nachrichten vorgehen.

Die SPD will Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz schreiben und kulturelle Einrichtungen stärker unterstützen. Bezahlbare Angebote sollen allen offenstehen, und die Erinnerungskultur soll gefördert werden.

Die SPD will Kultur im Grundgesetz festschreiben. Der Staat soll Kultur dann fördern müssen. Kultur soll für alle bezahlbar sein. Die Erinnerung an die Verbrechen der Nazi-Zeit soll wach bleiben.

Die SPD will Künstlerinnen und Künstler sozial besser absichern und fair bezahlen sowie die Künstlersozialkasse ausbauen. Die Kreativwirtschaft und der deutsche Film sollen durch Steueranreize und eine reformierte Förderung gestärkt werden.

Die SPD will Künstlerinnen und Künstler besser absichern. Sie sollen fair bezahlt werden. Die Künstler-Sozialkasse soll größer werden. Der deutsche Film soll mehr Förderung bekommen. Streaming-Dienste sollen in Deutschland Geld in Filme stecken müssen.

Die SPD will den Verbraucherschutz in Deutschland und Europa ausbauen. Markt- und Wettbewerbsaufsicht sollen handlungsfähig sein und Verbraucherinteressen an die erste Stelle setzen. Im Internet soll es besonderen Schutz vor Abzocke und Manipulation geben.

Die SPD will Käufer besser schützen. Behörden sollen Märkte gut kontrollieren. Im Internet soll es Schutz vor Betrug geben. Das gilt besonders für Kinder und Jugendliche.

Die SPD will den Sport als Staatsziel in die Verfassung schreiben. Damit sollen Gesundheit, Teilhabe, Inklusion und Integration gefördert werden. Außerdem will sie Sportstätten sanieren helfen und eine deutsche Olympiabewerbung unterstützen.

Die SPD will den Sport ins Grundgesetz schreiben. Das Grundgesetz ist das wichtigste Gesetz in Deutschland. Sport soll Menschen gesund halten und zusammenbringen. Der Bund soll helfen, Sport-Plätze und Hallen zu reparieren. Die SPD will auch Olympische Spiele in Deutschland.

Die SPD will überall in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse erreichen und Regionen mit besonderen Problemen gezielt fördern. Dazu sollen Internet, Verkehr, Gesundheitsversorgung und Bildung auf dem Land ausgebaut werden. Die Wahl zwischen Stadt und Land als Wohnort soll allen Menschen frei stehen.

Die SPD will das Leben auf dem Land verbessern. Es soll dort schnelles Internet geben. Busse und Bahnen sollen öfter fahren. Auch Ärzte und Schulen sollen gut erreichbar sein. Leere Häuser sollen wieder genutzt werden.