PdF: Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025

Die PdF will die Körperschaftsteuer senken und die Gewerbesteuer durch einen Zuschlag der Kommunen ersetzen. Das Programm verweist darauf, dass Unternehmen in Deutschland deutlich höher belastet seien als im EU-Durchschnitt.

Firmen zahlen in Deutschland mehr Steuern als in vielen EU-Ländern. Die PdF will die Steuer auf Firmen-Gewinne senken. Die Gewerbe-Steuer soll wegfallen. Die Gemeinden bekommen dafür einen Zuschlag auf eine andere Steuer.

Die PdF will Unternehmen mit gezielten Steuervorteilen zu Investitionen, Forschung und Innovation bewegen. Gefördert werden sollen besonders Schlüsselbranchen, Kleinunternehmen und strukturschwache Regionen.

Die PdF will Firmen belohnen, die investieren und forschen. Diese Firmen sollen weniger Steuern zahlen. Wichtige Branchen und kleine Firmen bekommen besondere Hilfe. Auch schwache Regionen sollen Förderung bekommen.

Die PdF will Unternehmen von Verwaltungsaufwand entlasten, unter anderem durch eine einzige Anlaufstelle für Steuer- und Behördenfragen. Lange Genehmigungsverfahren und komplizierte Steuerpflichten bremsen aus Sicht des Programms Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.

Die PdF will weniger Papierkram für Firmen. Firmen sollen nur noch eine Stelle beim Staat ansprechen müssen. Meldungen und Anträge sollen über das Internet laufen. So sollen Firmen Zeit und Geld sparen.

Die PdF will Förderprogramme streichen, die sie für unwirksam hält oder die vor allem Großunternehmen und Lobbygruppen nützen. Das frei werdende Geld soll stärker in Innovationen kleiner und mittlerer Unternehmen fließen, vor allem bei Digitalisierung und Klimaschutz.

Der Staat gibt Firmen Geld zur Förderung. Die PdF will Programme streichen, die nichts bringen. Das Geld soll mehr an kleine und mittlere Firmen gehen. Wichtig sind dabei Digitalisierung und Klimaschutz.

Die PdF will per Gesetz verbieten, dass Hersteller Produkte absichtlich so bauen, dass sie früh unbrauchbar werden. Hersteller sollen außerdem angeben müssen, wie lange ein Produkt voraussichtlich hält und ob es sich reparieren lässt.

Manche Firmen bauen Geräte so, dass sie früh kaputtgehen. Das nennt man geplante Obsoleszenz. Die PdF will das verbieten. Firmen sollen sagen müssen, wie lange ein Gerät hält. Wer absichtlich schlechtes Material nutzt, soll bestraft werden.

Die PdF will manipulative Gestaltung im Netz, sogenannte Dark Patterns, untersagen und irreführende Preis- und Produktangaben stärker kontrollieren. Eine zentrale Beschwerdestelle soll Verbraucherinnen und Verbrauchern helfen, Verstöße zu melden.

Manche Internet-Seiten täuschen Kunden mit Tricks. Ein Beispiel sind falsche Zähler bei Sonderangeboten. Die PdF will solche Tricks verbieten. Firmen sollen Rabatte belegen müssen. Kunden sollen Verstöße bei einer zentralen Stelle melden können.

Die PdF befürwortet möglichst freien Handel, will Handelsabkommen aber nur schließen, wenn sie europäische Umwelt- und Sozialstandards erfüllen. Daneben sollen faire Lieferketten, geistiges Eigentum und der Kampf gegen Steuervermeidung gestärkt werden.

Die PdF ist für freien Handel. Handels-Verträge sollen aber Regeln für Umwelt und Soziales einhalten. Ein System wie Fairtrade soll fairen Handel fördern. Patente und Marken sollen besser geschützt sein. Steuer-Schlupflöcher sollen geschlossen werden.

Die PdF will den Handel breiter aufstellen, damit die Wirtschaft weniger von einzelnen Mächten wie China abhängt. Dazu sollen Produktion in Europa gefördert, neue Märkte erschlossen und Lieferketten staatlich abgesichert werden.

Die PdF will weniger Abhängigkeit von Ländern wie China. Firmen sollen mehr in Europa herstellen. Dafür soll es Steuer-Vorteile und Fördergeld geben. Deutschland soll mehr mit Afrika und Südostasien handeln. Auch Waffen sollen vor allem in Europa gekauft und verkauft werden.

Die PdF will europaweit einheitliche Größenstandards für Kleidung durchsetzen. Kunden sollen dadurch unabhängig von Marke und Hersteller die passende Größe wählen können. Das soll die Zahl der Rücksendungen im Online-Handel senken und Händler wie Umwelt entlasten.

Kleidung hat heute je nach Marke andere Größen. Viele Menschen schicken deshalb bestellte Kleidung zurück. Die PdF will gleiche Größen in ganz Europa. Dann passt die Kleidung öfter. Das spart Geld und schont die Umwelt.

Die PdF will Berufe mit Personalmangel durch höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen attraktiver machen und mehr Ausbildungsplätze staatlich fördern. Hintergrund ist laut Programm, dass bis 2035 die Babyboomer in Rente gehen und die Zahl der Erwerbsfähigen sinkt.

In vielen Berufen fehlen Fachleute, zum Beispiel in der Pflege. Die PdF will dort bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Der Staat soll mehr Ausbildungsplätze fördern. Ein Meister soll so viel zählen wie ein Master. Auch Weiterbildung soll der Staat unterstützen.

Die PdF will es älteren Menschen leichter machen, auch nach Erreichen des Rentenalters weiterzuarbeiten. Das soll den Fachkräftemangel kurzfristig abmildern.

Manche Menschen wollen im Renten-Alter weiter arbeiten. Die PdF will das leichter machen. Dafür soll es zum Beispiel Vorteile bei der Steuer geben. So sollen weniger Fachkräfte fehlen.

Die PdF will den Mindestlohn maßvoll und an die Wirtschaftsentwicklung gekoppelt erhöhen und langfristig schrittweise 15 Euro erreichen. Kleine Betriebe sollen dabei entlastet werden, damit sie nicht überfordert werden.

Die PdF will den Mindest-Lohn langsam erhöhen. Auf lange Sicht soll er 15 Euro betragen. Die Erhöhung soll zur Lage der Wirtschaft passen. Kleine Betriebe sollen dabei Hilfe bekommen.

Die PdF will dafür sorgen, dass Arbeitsuchende und offene Stellen besser zueinanderfinden. Dazu plant sie ein staatlich gefördertes digitales Stellenportal, Anreize für Umzüge in Regionen mit Fachkräftemangel und abgestimmte Qualifizierungsangebote.

Oft passen Arbeit-Suchende und freie Stellen nicht zusammen. Die PdF will ein digitales Portal für Stellen fördern. Wer für eine Arbeit umzieht, soll Geld und Vorteile bekommen. Schulen und Betriebe sollen passende Kurse entwickeln.

Die PdF will einen gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice schaffen, soweit die Tätigkeit das zulässt. Zudem sollen staatlich geförderte Pilotprojekte die Vier-Tage-Woche mit vollem Lohn erproben und flexible Arbeitszeitmodelle gefördert werden.

Die PdF will ein Recht auf Arbeit von zu Hause. Das gilt nur, wenn es bei der Stelle möglich ist. Firmen sollen die Vier-Tage-Woche testen können. Der Staat soll diese Tests fördern. Arbeitszeiten sollen flexibler werden.

Die PdF will Anträge auf Grundsicherung und andere Sozialleistungen stark vereinfachen und die Freibeträge bei der Grundsicherung anheben. Ein Fonds soll alleinstehende Frauen entlasten, die laut Programm besonders häufig von Altersarmut betroffen sind.

Viele alte Menschen sind arm. Manche beantragen ihre Hilfe nicht, weil der Antrag schwer ist. Die PdF will die Anträge einfacher machen. Alte Menschen sollen mehr eigenes Geld behalten dürfen. Für alleinstehende Frauen soll es einen eigenen Geldtopf geben.

Die PdF will in allen Stadtteilen Tagesstätten und Begegnungszentren für ältere Menschen schaffen und ehrenamtliche Besuchsdienste fördern. Hintergrund ist aus Sicht des Programms die wachsende Zahl allein lebender Senioren, die von Einsamkeit betroffen sind.

Viele alte Menschen leben allein und sind einsam. Die PdF will in jedem Stadtteil Treffpunkte für sie schaffen. Fahrdienste sollen die Menschen dorthin bringen. Freiwillige Besucher sollen Geld und Schulungen bekommen. Einfache Apps sollen beim Kontakt helfen.

Die PdF will junge Menschen mit einem Jugendzuschuss gegen gestiegene Preise und mit Investitionen in Sozialwohnungen und Wohnheime finanziell entlasten. Sie reagiert damit auf Sorgen Jugendlicher wegen Inflation, teurer Mieten und Altersarmut.

Viele Jugendliche haben Geldsorgen. Die PdF will ihnen einen Zuschuss zahlen, weil alles teurer wird. Der Staat soll günstige Wohnungen und Wohnheime für junge Menschen bauen. Auch die Rente soll sich ändern, damit Junge später nicht arm sind.

Die PdF will die gesetzliche Rente um einen kapitalgedeckten Baustein ergänzen. Erträge vom Kapitalmarkt sollen einen Teil der Renten finanzieren und das System weniger abhängig von steigenden Beiträgen machen.

Die PdF will einen Teil des Renten-Geldes anlegen. Die Gewinne sollen helfen, die Renten zu bezahlen. So sollen die Beiträge weniger stark steigen. Das Geld soll breit verteilt und lange angelegt werden.

Die PdF will die betriebliche und private Vorsorge für das Alter ausbauen. Geplant sind größere Steuervorteile, staatliche Zuschüsse und ein verpflichtendes Betriebsrentenmodell, damit mehr Beschäftigte eine Betriebsrente erhalten.

Die PdF will, dass mehr Menschen selbst für das Alter sparen. Dafür soll es Vorteile bei der Steuer geben. Auch Zuschüsse vom Staat sind geplant. Eine Betriebs-Rente soll Pflicht werden. Das ist eine Rente über den Arbeitgeber.

Die PdF will, dass alle Bürgerinnen und Bürger in die gesetzliche Rente einzahlen, auch Selbstständige und Freiberufler. Das soll Altersarmut verringern und die Rente auf eine breitere finanzielle Grundlage stellen.

Die PdF will: Alle sollen in die gesetzliche Rente einzahlen. Das gilt auch für Selbstständige. Viele von ihnen sparen zu wenig für das Alter. So sollen weniger Menschen im Alter arm sein. Die Renten-Kasse bekommt dann mehr Geld.

Die PdF will die Schuldenbremse lockern, damit Bund und Länder mehr Kredite für Investitionen aufnehmen können. Aus Sicht des Programms bremst die heutige Regel Ausgaben für Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz.

Die Schuldenbremse begrenzt, wie viel Geld der Staat leihen darf. Die PdF will diese Grenze anheben. Der Staat soll mehr Geld leihen dürfen. Damit soll er Straßen, Netze und Klimaschutz bezahlen.

Die PdF will das Steuersystem verschlanken: Kleine Sondersteuern sollen wegfallen, Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer gestrichen und die Steuererklärung automatisch erstellt werden. Das Programm begründet das mit hoher Komplexität und großem Verwaltungsaufwand.

Die PdF findet die Steuern in Deutschland zu kompliziert. Alte kleine Steuern sollen wegfallen. Die Steuer-Erklärung soll automatisch entstehen. Die Menschen prüfen sie nur noch und bestätigen mit einem Klick.

Die PdF will den Einkommensteuertarif so ändern, dass kleine und mittlere Einkommen weniger und hohe Einkommen mehr zahlen. Dazu gehört ein neuer Steuersatz von 50 Prozent für sehr hohe Einkommen und ein automatischer Ausgleich der Inflation.

Die PdF will die Steuer auf Einkommen ändern. Menschen mit wenig oder mittlerem Lohn sollen weniger zahlen. Wer sehr viel verdient, soll mehr zahlen. Ab 400.000 Euro im Jahr soll ein Satz von 50 Prozent gelten.

Die PdF will Steuervermeidung vor allem großer Unternehmen durch Gesetzesänderungen unterbinden und die Finanzämter personell aufstocken. Außerdem erwägt sie eine Mindeststeuer, wenn Unternehmen übertragen werden.

Manche große Firmen zahlen durch Tricks wenig Steuern. Die PdF will solche Lücken im Gesetz schließen. Die Finanz-Ämter sollen mehr Personal bekommen. Auch bei der Weitergabe von Firmen soll eine Mindest-Steuer möglich sein.

Die PdF will die Vermögensteuer wieder erheben. Sie begründet das mit wachsender Ungleichheit bei Vermögen und hohen Staatsschulden; der Staat soll mehr finanziellen Spielraum bekommen.

Die PdF will wieder eine Steuer auf große Vermögen. Sie sagt: Vermögen ist immer ungleicher verteilt. Der Staat soll dadurch mehr Geld haben. Arbeitsplätze sollen dabei geschützt bleiben.

Die PdF will den Solidaritätszuschlag für Unternehmen sofort streichen. Nach dem Programm ist der ursprüngliche Zweck, die Finanzierung der deutschen Einheit, entfallen, und die Abgabe schmälert den Spielraum für Investitionen.

Der Soli ist ein Zuschlag auf Steuern. Er sollte früher die deutsche Einheit bezahlen. Die PdF will ihn für Firmen sofort abschaffen. Firmen sollen dadurch mehr Geld für Investitionen haben.

Die PdF will, dass Unternehmen Ausgaben für energiesparende Maschinen und Anlagen sofort in voller Höhe von der Steuer absetzen können. So sollen Betriebskosten sinken und veraltete Technik schneller ersetzt werden.

Viele Firmen haben alte Maschinen, die viel Energie brauchen. Die PdF will den Kauf sparsamer Maschinen erleichtern. Firmen sollen die Kosten sofort von der Steuer abziehen können. Wer Energie spart, soll weitere Steuervorteile bekommen.

Die PdF will nicht gemeldete Wirtschaftstätigkeit mit einer Mischung aus höheren Strafen, Aufklärung, Digitalisierung und Anreizen zurückdrängen. Das Programm sieht in der Schattenwirtschaft eine Belastung für Staatseinnahmen und für das Vertrauen ins Steuersystem.

Manche Menschen und Firmen arbeiten, ohne Steuern zu zahlen. Das nennt man Schattenwirtschaft. Die PdF will das mit höheren Strafen bekämpfen. Wer sich selbst meldet, soll straffrei bleiben können. Kampagnen sollen erklären, wofür Steuern wichtig sind.

Die PdF will das Ehegattensplitting durch eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Freibetrag für Familien ablösen. Die Kinderfreibeträge sollen auf das verfassungsrechtliche Minimum sinken, das frei werdende Geld soll an Familien mit wenig Einkommen gehen.

Die PdF will die Steuer für Ehe-Paare ändern. Jede Person soll einzeln Steuern zahlen. Familien sollen einen Freibetrag bekommen, den sie teilen können. Die Förderung soll sich nach Kindern richten, nicht nach der Ehe. Arme Familien sollen mehr Geld bekommen.

Die PdF will Ausbildungsvergütungen und Einkünfte von Werkstudenten bis zu einer Obergrenze von der Lohnsteuer befreien. Junge Menschen sollen so finanziell entlastet werden und sich auf Ausbildung oder Studium konzentrieren können.

Die PdF will Azubis und Studierende entlasten. Sie sollen auf ihren Lohn keine Lohnsteuer zahlen. Das gilt bis zu einer bestimmten Grenze. So bleibt ihnen mehr Geld.

Die PdF will den Bau barrierefreier und altersgerechter Wohnungen mit einem eigenen Förderprogramm voranbringen und Mehrgenerationen-Wohnprojekte steuerlich begünstigen. Auch Umbauten in bestehenden Wohnungen sollen finanziell unterstützt werden, damit ältere Menschen in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können.

Die PdF will mehr Wohnungen für alte Menschen. Diese Wohnungen sollen ohne Stufen und Hindernisse sein. Der Staat soll den Bau mit Geld fördern. Auch der Umbau alter Wohnungen soll Geld bekommen. Häuser für Jung und Alt zusammen sollen ebenfalls gefördert werden.

Die PdF fordert ein Elternzeitmodell für Selbstständige mit gesetzlichem Anspruch. Bisher seien sie gegenüber Angestellten benachteiligt, weil sie sich eine berufliche Auszeit oft nicht leisten könnten.

Selbstständige haben bisher kein Recht auf Eltern-Zeit. Die PdF will das ändern. Auch sie sollen einen Anspruch im Gesetz bekommen. So sollen sie Familie und Beruf besser verbinden können.

Die PdF will in Kitas und Tagespflege investieren und mehr Plätze schaffen. Betreuung soll flexibler werden, damit Familie und Beruf besser zusammenpassen, besonders für Menschen in Schichtarbeit und Alleinerziehende.

Die PdF will mehr Plätze in Kitas schaffen. Es soll mehr Fachkräfte pro Kind geben. Kitas sollen länger und flexibler offen sein. Das hilft Eltern mit Schicht-Arbeit. Es hilft auch Eltern, die allein erziehen.

Die PdF will das Elterngeld laufend an die Preisentwicklung anpassen und Eltern mehr Spielraum beim gemeinsamen Bezug geben. Das Kindergeld soll ohne Antrag automatisch fließen, um Familien Bürokratie zu ersparen.

Die PdF will das Eltern-Geld ändern. Es soll steigen, wenn die Preise steigen. Beide Eltern sollen es länger gleichzeitig bekommen können. Das Kinder-Geld soll von selbst kommen. Eltern müssen dann keinen Antrag mehr stellen.

Die PdF will flexible Arbeitszeitmodelle einführen, damit beide Elternteile Beruf und Familie gleichberechtigt verbinden können. Erwerbsarbeit und Sorgearbeit sollen gerechter verteilt und herkömmliche Rollenbilder aufgebrochen werden.

Die PdF will flexible Arbeits-Zeiten für Eltern. Beide Eltern sollen arbeiten und sich um die Kinder kümmern können. Firmen mit guten Angeboten für Familien sollen Hilfe bekommen. Eltern sollen leichter zurück in den Beruf finden. Dafür soll es mehr Ausbildungen in Teilzeit geben.

Die PdF will familienpolitische Maßnahmen regelmäßig von unabhängigen Fachleuten überprüfen lassen und ein gemeinsames Gremium von Bund, Ländern und Kommunen schaffen. Das Programm begründet dies damit, dass unterschiedliche Standards und Prioritäten der staatlichen Ebenen eine stimmige Umsetzung erschweren.

Die PdF will die Familien-Politik regelmäßig prüfen lassen. Unabhängige Fachleute sollen das machen. Bund, Länder und Gemeinden sollen sich in einer festen Runde abstimmen. So sollen überall die gleichen Regeln gelten.

Die PdF hält die bestehenden Schutzstrukturen für Kinder für unzureichend. Sie will einheitliche Verfahren zum Erkennen von Gewalt, mehr Schutzeinrichtungen, eine bessere Vernetzung der Behörden und langfristige Therapieangebote.

Die PdF will Kinder besser vor Gewalt schützen. Schulen, Kitas und Ärzte sollen Gewalt früher erkennen. Es soll mehr Schutz-Häuser für Kinder geben. Ämter sollen besser zusammenarbeiten. Betroffene Kinder sollen lange Hilfe bekommen.

Die PdF lehnt einen sofortigen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem Grundschulalter ab. Sie verweist auf fehlendes Personal, die Kosten für Kommunen und Risiken für die Qualität. Zuerst sollen Finanzierung, Fachkräfte und Standards gesichert sein.

Die PdF will keinen schnellen Rechtsanspruch auf Ganztags-Betreuung. Ein Rechtsanspruch heißt: Eltern können einen Platz einfordern. Die PdF sagt: Es fehlen Personal und Geld. Erst sollen mehr Fachkräfte und gute Einrichtungen da sein.

Die PdF will das beendete Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ zurückbringen und mit deutlich mehr Geld ausstatten. Außerdem soll jede Kita ein verbindliches Konzept zur Sprachförderung haben, damit alle Kinder systematisch gefördert werden.

Die PdF will das Programm „Sprach-Kitas“ wieder starten. Es soll viel mehr Geld bekommen. Jede Kita soll einen festen Plan für Sprach-Förderung haben. Fachkräfte sollen dafür Fortbildungen machen können. So lernen Kinder besser Deutsch.

Die PdF will, dass angehende Erzieherinnen und Erzieher in jeder Ausbildungsform bezahlt werden, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Zudem soll die frühkindliche Betreuung bundesweit einheitlich geregelt werden.

Die PdF will die Ausbildung für Erzieher bezahlen. Wer Erzieher wird, soll schon in der Ausbildung Geld verdienen. Niemand soll dafür BAföG brauchen. Für Kitas sollen in ganz Deutschland gleiche Regeln gelten. Werbung soll mehr Menschen für den Beruf gewinnen.

Die PdF will die Bildungsverwaltung der Länder durch eine zentrale Bundesbehörde ersetzen. Ein bundesweiter Lehrplan und zentral organisierte Abschlussprüfungen sollen überall gleiche Standards sichern. Das Programm begründet dies mit Bildungsungleichheit und Problemen beim Umzug zwischen Bundesländern.

Die PdF will ein Schulsystem für ganz Deutschland. Heute macht jedes Bundesland eigene Regeln. Künftig soll eine Behörde des Bundes zuständig sein. Lehrplan und Abschluss-Prüfungen sollen überall gleich sein. Kinder sollen außerdem verpflichtend in die Kita gehen.

Die PdF will ein durchlässiges Schulsystem, das Schülerinnen und Schüler nach Interessen und Stärken fördert. Eine vollständige Inklusion lehnt sie ab und will Sonderschulen erhalten oder wieder einführen. Als Begründung nennt das Programm überforderte Lehrkräfte und ein sinkendes Unterrichtsniveau.

Die PdF will, dass Kinder leichter zwischen Schul-Wegen wechseln können. Jedes Kind soll nach seinen Stärken lernen. Die PdF ist gegen vollständige Inklusion. Inklusion heißt: Kinder mit und ohne Behinderung lernen zusammen. Sonderschulen sollen bleiben oder zurückkommen.

Die PdF will berufliche und akademische Bildung gleichstellen, formal wie im gesellschaftlichen Ansehen. Aus Sicht des Programms ist das Bildungssystem zu stark auf Abitur und Studium ausgerichtet, was das Handwerk vernachlässige und den Fachkräftemangel verschärfe.

Die PdF will den Meister und den Master gleich behandeln. Der Meister ist ein Abschluss im Handwerk. Der Master ist ein Abschluss an der Hochschule. Schulen sollen mehr praktische Dinge lehren. Handwerks-Berufe sollen mehr Anerkennung bekommen.

Die PdF will Sport und Schwimmunterricht von der Einschulung an verbindlich im Lehrplan verankern. Das Programm begründet dies mit der gesunden Entwicklung von Kindern und Jugendlichen und damit, dass vielen Schulen eine feste Regelung fehle.

Die PdF will Sport und Schwimmen als Pflicht in der Schule. Das soll ab der ersten Klasse gelten. Kinder sollen viele Sportarten kennenlernen. Alle Kinder sollen sich bewegen können, egal aus welcher Familie sie kommen.

Die PdF will, dass Schulen in den Abschlussklassen Alltagswissen vermitteln, etwa zu Steuern, Versicherungen und Finanzen. Nach dem Programm verlassen viele junge Menschen die Schule ohne diese Kenntnisse, besonders wenn Eltern nicht helfen können.

Die PdF will, dass Schüler Dinge für den Alltag lernen. Zum Beispiel: Steuer-Erklärung, Versicherungen, Wohnungs-Suche und Umgang mit Geld. Das soll in den letzten Schuljahren passieren. So sollen alle jungen Menschen ähnliche Chancen haben.

Die PdF will, dass Schulen früh den Umgang mit gängigen IT-Programmen und mit sozialen Medien vermitteln. Lehrkräfte sollen dafür gezielt fortgebildet werden.

Die PdF will mehr Unterricht über digitale Medien. Kinder sollen früh Computer-Programme lernen. Sie sollen auch lernen, wie man mit sozialen Medien umgeht. Lehrer sollen dafür Schulungen bekommen.

Die PdF will die Bildungskredite der staatlichen Förderbank KfW reformieren. Die Zinsen sollen entfallen oder gedeckelt werden, weil die Partei die heutigen Konditionen für eine staatliche Bank als unangemessen ansieht.

Studierende können bei der KfW Geld leihen. Die KfW ist eine Bank des Staates. Die PdF findet die Zinsen dort zu hoch. Sie will keine Zinsen oder eine Grenze für Zinsen.

Die PdF will allen Erwachsenen kostenlose oder bezuschusste Weiterbildung zugänglich machen, vor allem zu Digitalisierung und neuen Technologien. Begründet wird das mit dem technologischen Wandel, der ständiges Lernen erfordere.

Die PdF will Kurse für Erwachsene. Die Kurse sollen kostenlos oder billig sein. Es geht vor allem um digitale Technik. Firmen und Hochschulen sollen dabei mitmachen.

Die PdF will die Ausbildung von Lehrkräften mit dualen Studiengängen praxisnäher machen und Quereinsteiger mit attraktiven Bedingungen gewinnen. Zudem sollen Lehrkräfte regelmäßig beurteilt und von Bürokratie entlastet werden, um dem Lehrermangel zu begegnen und den Unterricht zu verbessern.

Es fehlen Lehrer, vor allem auf dem Land. Die PdF will die Ausbildung praktischer machen. Menschen aus anderen Berufen sollen leichter Lehrer werden. Der Unterricht soll regelmäßig bewertet werden. Lehrer sollen weniger Berichte schreiben.

Die PdF fordert ein Sonderbudget für Sanierung und Ausbau von Schulgebäuden. Außerdem sollen alle Schulen Breitband und moderne Technik erhalten, und IT soll fest in den Lehrplänen stehen.

Die PdF will Schulen reparieren und ausbauen. Dafür soll es extra Geld geben. Alle Schulen sollen schnelles Internet bekommen. Lehrer müssen Kurse zu Computer-Technik machen.

Die PdF will auf Disziplinprobleme und Gewalt an Schulen mit Polizeipräsenz, Sicherheitskontrollen als letztem Mittel und konsequenten Strafen reagieren. Dazu kommen Präventionsprogramme, mehr Mittel für Brennpunktschulen und eine stärkere Einbindung der Eltern.

Die PdF sieht mehr Gewalt und Störungen an Schulen. An manchen Schulen soll die Polizei regelmäßig da sein. Dort kann es auch Kontrollen auf Waffen geben. Bei schweren Verstößen können Schüler die Schule verlassen müssen. Es soll auch Trainings gegen Gewalt geben.

Die PdF will das BAföG, die staatliche Ausbildungsförderung, künftig ohne Anrechnung des Elterneinkommens gewähren. Das soll aus Sicht der Partei die Bildungsgerechtigkeit stärken und Studierende von ihren Eltern unabhängiger machen.

BAföG ist Geld vom Staat für Studierende. Heute hängt es vom Einkommen der Eltern ab. Die PdF will das ändern. Das Einkommen der Eltern soll keine Rolle mehr spielen.

Die PdF will Forschenden nach der Postdoc-Phase unbefristete Stellen bieten und die staatliche Grundfinanzierung der Hochschulen erhöhen. Der Druck durch Publikationszahlen und Drittmittel soll sinken, damit langfristige und nicht gewinnorientierte Forschung mehr Raum bekommt.

Viele Forscher haben nur Verträge auf Zeit. Die PdF will feste Stellen für sie. Hochschulen sollen mehr Geld vom Staat bekommen. Auch Forschung ohne Gewinn soll mehr Hilfe bekommen.

Die PdF will den Pflegeberuf attraktiver machen und die Versorgung sichern. Dazu gehören ein dauerhafter steuerfreier Bonus, gesetzliche Personaluntergrenzen, staatlich finanzierte Pflegeeinrichtungen und höhere Zuschüsse für ambulante Dienste.

Die PdF will mehr Menschen für die Pflege gewinnen. Pflege-Kräfte sollen dauerhaft einen Bonus ohne Steuern bekommen. Ein Gesetz soll festlegen, wie viel Personal mindestens da ist. Der Staat soll eigene Pflege-Heime bezahlen. Ambulante Pflege-Dienste sollen mehr Geld bekommen.

Die PdF will den Pflegeberuf durch bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und mehr Ausbildungsplätze attraktiver machen. Ergänzend soll ein bundesweites Programm ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in der Seniorenbetreuung unterstützen.

In der Alten-Pflege fehlen viele Fachleute. Die PdF will Pflege-Kräfte besser bezahlen. Die Arbeitszeiten sollen besser zur Familie passen. Es soll mehr Plätze für die Ausbildung geben. Auch freiwillige Helfer sollen Unterstützung bekommen.

Die PdF will bundesweit leicht erreichbare Beratungsstellen für die psychische Gesundheit junger Menschen aufbauen und das Thema fest im Schulalltag verankern. Als Belastungen nennt das Programm übermäßige digitale Nutzung, soziale Medien und Mobbing an Schulen.

Viele junge Menschen haben seelische Probleme. Die PdF will überall Beratungs-Stellen für sie einrichten. Schulen sollen Psychologen und Programme gegen Mobbing bekommen. Jugendliche sollen lernen, gut mit Handy und Internet umzugehen.

Die PdF unterstützt die bisherige Krankenhausreform und fordert weitere Schritte für eine flächendeckende Versorgung. Kliniken sollen Geld für das Vorhalten von Leistungen bekommen, sich spezialisieren, und die Notfallversorgung soll neu organisiert werden.

Die PdF will die Reform der Krankenhäuser weiterführen. Kliniken sollen Geld für ihre Grundkosten bekommen. Sie sollen sich auf bestimmte Behandlungen spezialisieren. An Krankenhäusern soll es Notfall-Zentren geben. Notfall-Sanitäter sollen mehr tun dürfen.

Die PdF will die Honorarobergrenzen für Hausärzte aufheben, damit jede Leistung voll bezahlt wird. Zusätzlich sollen Kommunen leichter Versorgungszentren gründen können, und für alle Ärztinnen und Ärzte soll eine einzige Gebührenordnung gelten.

Hausärzte bekommen heute nicht jede Behandlung voll bezahlt. Die PdF will das ändern. Dann sollen Hausärzte mehr Patienten aufnehmen. Städte und Gemeinden sollen leichter Arzt-Zentren gründen können. Für alle Ärzte soll eine einzige Gebühren-Ordnung gelten.

Die PdF will Vorbeugung zu einem festen Teil des Gesundheitssystems machen und dafür finanzielle Anreize setzen. Sie verweist darauf, dass nur rund drei Prozent der Gesundheitsausgaben in Prävention fließen.

Die PdF will, dass Menschen gar nicht erst krank werden. Dafür soll es mehr Vorsorge geben. Krankenkassen und Ärzte sollen dafür belohnt werden. Firmen sollen Steuer-Vorteile bekommen, wenn sie die Gesundheit ihrer Beschäftigten fördern.

Die PdF setzt bei Impfungen auf Freiwilligkeit, wissenschaftliche Grundlagen und Aufklärung. Eine gesetzliche Impfpflicht hält sie nur in außergewöhnlichen Gefahrenlagen für möglich, und der Staat soll sensible Bereiche wie Schulen und Pflegeheime besonders schützen.

Die PdF will, dass Menschen selbst über Impfungen entscheiden. Nur in besonderen Gefahren-Lagen soll eine Impf-Pflicht möglich sein. In Schulen, Kitas und Pflege-Heimen soll der Staat besonders schützen. Die Partei will gut und verständlich über Impfungen informieren.

Die PdF will 1.600 zusätzliche Kassensitze für Psychotherapie schaffen, vor allem auf dem Land und in strukturschwachen Regionen. Außerdem soll der Verkauf von Kassensitzen samt Praxen enden, weil die Kosten aus Sicht der Partei die Versorgung gesetzlich Versicherter behindern.

Viele Menschen warten lange auf eine Psycho-Therapie. Die PdF will 1.600 neue Kassen-Sitze schaffen. Ein Kassen-Sitz ist die Erlaubnis, gesetzlich Versicherte zu behandeln. Heute kaufen Therapeuten solche Sitze für viel Geld. Die PdF will diesen Handel beenden.

Die PdF will den Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung regelmäßig mitwachsen lassen und die Beiträge für Gruppen wie Bürgergeld-Empfänger anpassen. Hintergrund sind aus Sicht des Programms steigende Ausgaben und ein Beitragssatz auf Rekordniveau.

Die gesetzliche Kranken-Versicherung wird immer teurer. Die PdF will, dass der Bund mehr Geld dazugibt. Dieses Geld soll regelmäßig steigen. Die Beiträge für Bürgergeld-Empfänger sollen angepasst werden. Geld soll nicht für unnötige Behandlungen ausgegeben werden.

Die PdF will, dass gesetzlich und privat Versicherte bei Arztterminen gleich behandelt werden, vor allem bei Fachärzten. Außerdem sollen Ärztezentren und Polikliniken gefördert und Bürokratie abgebaut werden, um die Versorgung zu sichern.

Die PdF will gleiche Arzt-Termine für alle. Es soll egal sein, ob jemand privat oder gesetzlich versichert ist. Der Staat soll neue Ärzte-Zentren unterstützen. Ärzte sollen weniger Papierkram haben.

Die PdF will eine zentrale Stelle schaffen, die einheitliche digitale Standards im Gesundheitswesen entwickelt und umsetzt. Telemedizin soll ausgebaut und die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen überprüft werden.

Die PdF will das Gesundheits-Wesen digitaler machen. Eine zentrale Stelle soll dafür Regeln festlegen. Es soll mehr Sprechstunden über das Internet geben. Die PdF will prüfen, ob Deutschland so viele Krankenkassen braucht.

Die PdF will Übergewicht mit Ernährungs- und Bewegungsbildung in Kitas und Schulen sowie gesetzlichen Vorgaben für das Essen in Gemeinschaftseinrichtungen bekämpfen. Ein bundesweiter Rahmenplan soll verbindliche Regeln für gesunde und nachhaltige Verpflegung festlegen.

Die PdF will, dass Menschen gesünder essen. Kinder sollen in Kita und Schule etwas über Essen und Bewegung lernen. Für das Essen in Schulen und Kantinen soll es feste Regeln geben. Angaben auf Lebensmitteln sollen klarer werden.

Die PdF will das Betäubungsmittelgesetz so umbauen, dass Substanzen nach ihrer tatsächlichen Schädlichkeit eingestuft werden. Weniger gefährliche Stoffe sollen kontrolliert abgegeben werden können, besonders schädliche weiter bekämpft werden; zugleich sollen Prävention und Konsumräume ausgebaut werden.

Die PdF will neue Regeln für Drogen. Wie gefährlich eine Droge ist, soll die Regeln bestimmen. Weniger gefährliche Drogen soll man kontrolliert bekommen können. Sehr gefährliche Drogen bleiben verboten. Es soll mehr Hilfe und Aufklärung geben.

Die PdF will qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland den Weg in den deutschen Arbeitsmarkt erleichtern. Ein einfacheres Verfahren soll gezielt Arbeitskräfte ansprechen, ohne auf Anwerbung in großer Zahl zu setzen.

Die PdF will Fachkräfte aus dem Ausland leichter ins Land lassen. Das Verfahren soll einfacher werden. Die Partei will aber keine Anwerbung in sehr großer Zahl. Die Herkunfts-Länder sollen ihre Fachkräfte nicht alle verlieren.

Die PdF will Geflüchteten binnen höchstens zehn Tagen eine Arbeitserlaubnis erteilen und sie vorrangig in Arbeit vermitteln. Sprachkurse und ausländische Berufsabschlüsse sollen besser dazu passen. Das soll nach dem Programm die Integration beschleunigen und die Sozialkassen entlasten.

Geflüchtete sollen schnell arbeiten dürfen. Die Erlaubnis soll höchstens 10 Tage dauern. Sprachkurse soll es außerhalb der Arbeitszeit geben. Abschlüsse aus dem Ausland sollen leichter gelten.

Die PdF will Migrationszentren in sicheren Drittstaaten einrichten, in denen Asylverfahren außerhalb Europas stattfinden. Das soll Verfahren geordnet machen und Schutzsuchenden gefährliche Schleuserrouten ersparen.

Die PdF will Zentren in sicheren Ländern außerhalb Europas. Dort sollen Menschen ihren Asyl-Antrag stellen. Asyl heißt: Schutz für verfolgte Menschen. So sollen sie keine gefährlichen Wege mit Schleusern nehmen müssen.

Die PdF fordert ein solidarisches europäisches Asylsystem, das Asylbewerber auf alle EU-Staaten verteilt und Länder an den Außengrenzen über einen gemeinsamen Fonds unterstützt. Zugleich sollen die Außengrenzen wirksam überwacht und Schleuser europaweit verfolgt werden.

Alle EU-Länder sollen Asyl-Bewerber aufnehmen. Ein gemeinsamer Geld-Topf soll Ländern an der EU-Grenze helfen. Die EU soll ihre Außen-Grenzen besser überwachen. Die Länder sollen gemeinsam gegen Schleuser vorgehen.

Die PdF will Sozialleistungen für Schutzsuchende teilweise davon abhängig machen, wie weit die Integration fortgeschritten ist. Außerdem sollen Asylsuchende beim Antrag die Grundwerte des Grundgesetzes ausdrücklich anerkennen.

Geflüchtete sollen sich um Integration bemühen. Ein Teil der Sozial-Leistungen soll davon abhängen. Dazu zählen zum Beispiel Sprachkurse. Beim Asyl-Antrag sollen sie die Werte des Grundgesetzes anerkennen.

Die PdF will, dass Geflüchtete ihr Aufenthaltsrecht verlieren, wenn sie in Deutschland straffällig werden. Zudem betont sie, dass Asyl grundsätzlich nur auf Zeit gilt und endet, wenn die Fluchtgründe wegfallen.

Wer als Flüchtling eine Straftat begeht, soll nicht bleiben dürfen. Asyl soll nur für eine bestimmte Zeit gelten. Der Schutz endet, wenn die Gründe für die Flucht wegfallen. Dann sollen die Menschen zurückkehren.

Die PdF will die Gesetze gegen Diskriminierung und Hasskriminalität überarbeiten und verschärfen. Antidiskriminierungsstellen sollen ausgebaut werden, und Minderheiten sollen leichter Zugang zu Bildung und Arbeit bekommen. Ziel ist nach dem Programm ein besserer Schutz vor Rassismus und Antisemitismus.

Die PdF will strengere Gesetze gegen Diskriminierung. Diskriminierung heißt: Menschen werden schlechter behandelt, zum Beispiel wegen ihrer Herkunft. Beratungs-Stellen sollen mehr Geld bekommen. Minderheiten sollen leichter lernen und arbeiten können.

Die PdF will die freie Religionsausübung für alle schützen und die Trennung von Kirche und Staat strikt einhalten. Religiösen Extremismus lehnt sie ab und setzt dagegen auf Vorbeugung durch Bildung.

Jeder Mensch soll seinen Glauben frei leben können. Der Staat soll keine Religion bevorzugen. Kirche und Staat sollen getrennt bleiben. Gegen religiösen Extremismus soll Aufklärung helfen.

Die PdF will die Zahl der Schutzplätze für von Gewalt betroffene Frauen auf 21.000 erhöhen und Frauenhäuser sowie Beratungsstellen über ein Bundesgesetz einheitlich finanzieren. Das Programm hält die bestehenden Angebote für unzureichend, vor allem auf dem Land.

Viele Frauen erleben Gewalt. Frauenhäuser sind oft voll und haben zu wenig Geld. Die PdF will 21.000 Schutz-Plätze schaffen. Ein Gesetz für ganz Deutschland soll das Geld dafür regeln. Auch auf dem Land soll es genug Hilfe geben.

Die PdF will Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen legalisieren und außerhalb des Strafgesetzbuchs regeln. Die Pflichtberatung soll zu einem freiwilligen Angebot werden, und die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten tragen. Das Programm begründet dies mit der Selbstbestimmung der Frauen und gleichem Zugang unabhängig vom Einkommen.

Die PdF will Abtreibungen bis zur zwölften Woche erlauben. Die Regeln sollen nicht mehr im Strafrecht stehen. Die Beratung soll freiwillig sein. Die Krankenkasse soll die Kosten zahlen.

Die PdF will den Strom für Unternehmen verbilligen, indem die Stromsteuer auf das EU-Minimum sinkt und energieintensive Betriebe einen staatlich gestützten Preis erhalten. Energiekonzerne sollen ihre Preise offenlegen müssen, damit Entlastungen ankommen.

Strom ist für Firmen in Deutschland teuer. Die PdF will die Strom-Steuer stark senken. Firmen mit viel Strom-Verbrauch bekommen einen günstigen Preis vom Staat. Energie-Firmen müssen zeigen, wie ihre Preise entstehen.

Die PdF will Städte und Gemeinden besser auf Hitze, Starkregen und Trockenheit vorbereiten. Dazu sollen widerstandsfähige Infrastruktur, digitale Frühwarnsysteme und Forschung zur Wassernutzung ausgebaut werden.

Das Klima ändert sich. Die PdF will Städte und Dörfer besser vor Hitze und Hochwasser schützen. Es soll mehr Grün in Städten geben. Warn-Systeme sollen Menschen früher vor Unwetter warnen.

Die PdF will Wind- und Solarenergie schneller ausbauen, indem Genehmigungen in Vorrangzonen beschleunigt werden. Hinzu kommen hohe Investitionen in Stromnetze und Speicher sowie Förderung für Solaranlagen und Speicherforschung.

Die PdF will mehr Strom aus Wind und Sonne. Genehmigungen sollen schneller gehen. Der Staat soll viel Geld in Strom-Netze und Speicher stecken. Solar-Anlagen auf Häusern sollen Geld vom Staat bekommen.

Die PdF will Forschung an neuen Reaktortypen und an der Kernfusion in Deutschland fördern. Außerdem soll geprüft werden, ob Kernkraftwerke betrieben oder wieder ans Netz genommen werden können.

Die PdF will weiter an Atom-Kraft forschen. Dazu gehören kleine neue Reaktoren und die Kern-Fusion. Deutschland soll mit anderen Ländern zusammenarbeiten. Die PdF will prüfen, ob Atom-Kraftwerke wieder laufen können.

Die PdF will Energiespeicher fördern, um die schwankende Erzeugung aus erneuerbaren Quellen auszugleichen. Zugleich sollen die Stromleitungen mehr Kapazität bekommen und die Netzentgelte sinken.

Strom aus Wind und Sonne schwankt. Die PdF will deshalb Speicher für Strom fördern. Auch die Strom-Leitungen sollen mehr Strom transportieren können. Die Gebühren für das Strom-Netz sollen sinken.

Die PdF will den Übergang zu einer Wirtschaft vorantreiben, die Rohstoffe wiederverwendet und Abfall vermeidet. Dazu gehören ein umfassendes Recht auf Reparatur, Recyclingquoten, Mindestlebensdauern für Produkte und Steuervorteile für ressourcenschonende Betriebe.

Die PdF will, dass weniger weggeworfen wird. Rohstoffe sollen länger genutzt werden. Das nennt man Kreislauf-Wirtschaft. Kunden sollen Geräte reparieren lassen können. Hersteller sollen dafür Ersatzteile zu fairen Preisen anbieten.

Die PdF will Schutzgebiete durch grüne Korridore verbinden und den Einsatz von Pestiziden verringern. Landwirte sollen Anreize für artenfreundliches Wirtschaften erhalten, und Städte sollen eigene Programme für mehr Natur umsetzen.

Viele Tiere und Pflanzen sind bedroht. Die PdF will Schutz-Gebiete miteinander verbinden. Bauern sollen weniger Gift gegen Schädlinge nutzen. Städte sollen Wiesen mit wilden Blumen anlegen.

Die PdF will die Begrünung von Dächern und Fassaden mit staatlichen Zuschüssen unterstützen, ohne dass Mieten steigen. Städte sollen zudem zusammenhängende Grünflächen anlegen, um Luft, Mikroklima und Artenvielfalt zu verbessern.

Die PdF will mehr Pflanzen in Städten. Der Staat soll Geld für grüne Dächer und Hauswände geben. Die Mieten sollen dadurch nicht steigen. Städte sollen größere Grün-Flächen schaffen.

Die PdF will Wälder erhalten, neue Flächen aufforsten und Baumarten fördern, die mit dem Klimawandel besser zurechtkommen. Das Programm begründet dies mit der Rolle der Wälder als Kohlenstoffspeicher, für den Wasserhaushalt und für die Artenvielfalt.

Die PdF will die Wälder schützen. Es sollen neue Bäume gepflanzt werden. Die Bäume sollen Hitze und Trockenheit gut aushalten. Wälder speichern das Gas CO₂ und sind Heimat für viele Tiere.

Die PdF will umweltschädliche Fangmethoden in Meeresschutzgebieten Schritt für Schritt untersagen, etwa das Fischen mit Grundschleppnetzen. Das Verbot soll spätestens 2030 vollständig gelten. Strenge Kontrollen sollen dafür sorgen, dass Fischereiregeln eingehalten werden.

Die PdF will die Meere schützen. Manche Netze werden über den Meeresboden gezogen. Das schadet der Natur. In Schutz-Gebieten sollen diese Netze bis 2030 verboten sein. Der Staat soll die Fischerei streng kontrollieren.

Die PdF will Haltungsformen wie die Anbindehaltung nach festen Übergangsfristen beenden und Betriebe mit tierfreundlicher Haltung finanziell fördern. Eine Tierwohl-Kennzeichnung auf Produkten soll Transparenz schaffen.

Die PdF will, dass Tiere auf Bauernhöfen besser leben. Schlechte Haltung soll nach einer festen Frist enden. Höfe mit guter Haltung sollen Geld bekommen. Auf Produkten soll stehen, wie die Tiere gelebt haben.

Die PdF will Wildbestände durch gezielte Jagd regulieren, um Krankheiten, zu große Bestände und invasive Arten einzudämmen. Zugleich sollen für Zoos und Zirkusse strengere Regeln zur Haltung von Wildtieren gelten.

Die PdF will, dass Jäger Wildtiere gezielt jagen. So sollen sich Krankheiten weniger ausbreiten. Es soll auch nicht zu viele Tiere geben. Für Zoos und Zirkusse sollen strengere Regeln gelten. Die Tiere dort sollen naturnah leben.

Die PdF will Züchtungen gesetzlich verbieten, die nur dem Aussehen dienen und den Tieren gesundheitlich schaden. Der Handel mit Heimtieren soll strenger kontrolliert und vollständig nachverfolgbar werden.

Manche Tiere werden nur für ein bestimmtes Aussehen gezüchtet. Sie werden davon krank. Die PdF will das verbieten. Der Handel mit Haustieren soll streng kontrolliert werden. Man soll immer wissen, woher ein Tier kommt.

Die PdF will Tierversuche durch strengere Gesetze zurückdrängen und auf lange Sicht ganz ablösen. Dafür fordert sie hohe Investitionen in Forschungsmethoden ohne Tiere.

Die PdF will weniger Versuche an Tieren. Später soll es gar keine mehr geben. Der Staat soll viel Geld für andere Methoden ausgeben. Das sind zum Beispiel Computer-Modelle oder Tests mit menschlichen Zellen.

Die PdF will den Handel mit Pelzen ganz untersagen, weil er aus ihrer Sicht mit großem Tierleid einhergeht. In der Lederindustrie soll das ganze Tier verwertet werden, um Verschwendung zu vermeiden.

Die PdF will den Handel mit Pelzen verbieten. Sie sagt: Für Pelze leiden Tiere sehr. Bei Leder soll man das ganze Tier nutzen. So wird weniger verschwendet.

Die PdF will Fangquoten an wissenschaftlichen Daten ausrichten und Schutzgebiete in Nord- und Ostsee einrichten, um Überfischung zu verhindern. Küstenfischer sollen finanzielle Hilfe bekommen, vor allem für den Wechsel zu schonenderen Fangmethoden.

In den Meeren gibt es immer weniger Fische. Die PdF will Fang-Mengen nach Daten der Wissenschaft festlegen. In Nordsee und Ostsee soll es Schutz-Gebiete geben. Fischer an der Küste sollen Geld bekommen.

Die PdF will die Steuererstattung auf Agrardiesel erhöhen und Landwirten eine steuerfreie Dieselmenge zugestehen. Damit sollen die Kosten der Betriebe sinken und ihre Wettbewerbsfähigkeit steigen.

Bauern zahlen Steuern auf Diesel für ihre Maschinen. Die PdF will, dass sie mehr davon zurückbekommen. Eine bestimmte Menge Diesel soll ganz steuerfrei sein. Auch Maschinen mit anderen Kraftstoffen sollen Steuervorteile bringen.

Die PdF will Supermärkte per Gesetz dazu verpflichten, nicht verkaufte Lebensmittel abzugeben. Zudem sollen pflanzliche Alternativen subventioniert und der Fleischanteil in der Gemeinschaftsverpflegung gesenkt werden, um Gesundheit und Umwelt zu schonen.

Die PdF will, dass weniger Essen im Müll landet. Supermärkte sollen übriges Essen weitergeben müssen. Pflanzliches Essen soll Geld vom Staat bekommen. In Kantinen und Schulen soll es weniger Fleisch geben.

Die PdF will in regionale Produktionsketten investieren, um Deutschland bei Lebensmitteln weniger abhängig von Einfuhren zu machen. Genossenschaften und regionale Verarbeitungszentren sollen den Erzeugern einen größeren Anteil an der Wertschöpfung verschaffen.

Deutschland kauft viel Obst und Gemüse im Ausland. Die PdF will mehr Lebensmittel aus der Region. Bauern sollen sich zusammenschließen können. So sollen sie mehr Geld für ihre Waren bekommen.

Die PdF will Agrarsubventionen so umbauen, dass bis 2030 ein knappes Drittel der Flächen ökologisch bewirtschaftet wird. Zudem fordert sie strengere Vorgaben für die Tierhaltung und einen staatlichen Fonds, der Landwirten bessere Ställe mitfinanziert.

Die PdF will mehr Bio-Landwirtschaft. Bis 2030 sollen 30 Prozent der Flächen Bio sein. Für Tiere sollen strengere Regeln gelten. Der Staat soll Bauern Geld für bessere Ställe geben. Kleine Höfe sollen besondere Hilfe bekommen.

Die PdF will die zelluläre Landwirtschaft, also die Herstellung von Fleisch und Milchprodukten ohne herkömmliche Tierhaltung, mit Forschungsprogrammen unterstützen. Sie begründet das mit Tier- und Umweltschutz sowie mit der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

Fleisch und Milch kann man auch aus Zellen herstellen. Dafür braucht man keine Tiere im Stall. Die PdF will die Forschung dazu fördern. Das soll Tieren und der Umwelt helfen.

Die PdF will, dass die EU sich bei Grundnahrungsmitteln und Vorprodukten wie Dünger stärker selbst versorgt. Die Eigenproduktion soll gefördert und verbleibende Importe sollen auf mehr Lieferländer verteilt werden. Das Programm verweist auf die Erfahrungen mit der Corona-Pandemie und dem russischen Angriff auf die Ukraine.

Die PdF will, dass die EU ihr Essen selbst herstellt. Das gilt für wichtige Lebensmittel und für Dünger. Die EU soll die Bauern in der Region fördern. Was die EU einkaufen muss, soll aus vielen Ländern kommen. So soll es in Krisen keinen Mangel geben.

Die PdF will das Schienennetz umfassend modernisieren und bis 2030 zu 75 Prozent elektrifizieren. Marode Strecken sollen vorrangig saniert und stillgelegte Strecken vor allem auf dem Land wieder in Betrieb genommen werden. Die Partei begründet das mit veralteter Technik, Überlastung und häufigen Verspätungen.

Die PdF will das Netz der Bahn erneuern. Bis 2030 sollen 75 Prozent der Strecken Strom-Leitungen haben. Kaputte Strecken sollen zuerst repariert werden. Alte Strecken auf dem Land sollen wieder öffnen. So sollen Züge pünktlicher und sauberer fahren.

Die PdF will den Ausbau, die Digitalisierung und den Erhalt des Schienennetzes über ein zweckgebundenes Sondervermögen finanzieren. Zusätzlich soll der Güterverkehr auf der Schiene bezuschusst und das Tarifsystem im Personenverkehr vereinfacht werden.

Die PdF will viel Geld für die Bahn bereitstellen. Dafür soll es einen eigenen Geld-Topf geben. Die Technik der Bahn soll moderner werden. Mehr Waren sollen mit dem Zug fahren. Fahrkarten sollen einfacher werden.

Die PdF fordert Investitionen in Ausbau und Instandhaltung von Straßen, Brücken und Schienen, weil der schlechte Zustand aus ihrer Sicht Staus und hohe Logistikkosten verursacht. Auf dem Land sollen statt pauschaler ÖPNV-Mittel Ruftaxi-Angebote bezuschusst werden.

Die PdF will Straßen, Brücken und Schienen reparieren und ausbauen. Auf dem Land soll es mehr Fahr-Angebote geben. Dort will die Partei Taxis auf Abruf bezahlen helfen. Auch Radwege und Lade-Säulen sollen mehr werden.

Die PdF will Falschnachrichten mit Kennzeichnungspflichten für KI-Inhalte, Erkennungssoftware, Aufklärung und Auflagen für Plattformen eindämmen. Sie sieht in Desinformation eine Gefahr für die demokratische Meinungsbildung, will dabei aber die Meinungsfreiheit wahren.

Die PdF will gegen Falsch-Nachrichten im Internet vorgehen. Bilder und Videos von einer KI sollen eine Kennzeichnung bekommen. Plattformen sollen mehr gegen Falsch-Nachrichten tun und dafür Geld ausgeben. Menschen sollen lernen, Falsch-Nachrichten zu erkennen. Die Meinungs-Freiheit soll dabei geschützt bleiben.

Die PdF will alle Verwaltungsvorgänge digitalisieren und über ein zentrales Online-Portal zugänglich machen. Das soll Kosten und Bearbeitungszeiten senken; der persönliche Gang zum Amt soll weiter möglich bleiben.

Die PdF will, dass man alles beim Amt online erledigen kann. Dafür soll es eine zentrale Internet-Seite geben. Das soll Zeit und Geld sparen. Wer möchte, kann weiter persönlich zum Amt gehen.

Die PdF will den Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen durch mehr Wettbewerb, bessere Regulierung und staatliche Zuschüsse beschleunigen. Sie verweist darauf, dass Deutschland mit 43,2 Prozent Glasfaserabdeckung hinter anderen Ländern liegt.

Die PdF will schnelleres Internet in ganz Deutschland. Glasfaser-Leitungen sollen schneller gebaut werden. Firmen sollen nicht doppelt am selben Ort bauen. Der Staat soll den Firmen beim Bezahlen helfen.

Die PdF befürwortet ein KRITIS-Dachgesetz mit bundesweit gleichen Mindeststandards für den Schutz kritischer Infrastrukturen wie Energie, Transport und Gesundheit. Betreiber sollen Sicherheitsvorfälle umgehend melden müssen.

Die PdF will wichtige Anlagen besser schützen. Das sind zum Beispiel Strom-Netze, Verkehr und Krankenhäuser. Ein neues Gesetz soll überall gleiche Regeln festlegen. Die Betreiber müssen Angriffe und Störungen sofort melden.

Die PdF will ein nationales Zentrum für Cybersicherheit schaffen, das staatliche Stellen, Unternehmen und ausländische Partner besser abstimmt. Zusätzlich sollen Forschung an Sicherheitstechnik gefördert und genug Geld bereitgestellt werden, um auf neue Bedrohungen schnell reagieren zu können.

Die PdF will ein Zentrum für Sicherheit im Internet aufbauen. Dort arbeiten Staat, Firmen und andere Länder zusammen. Die Partei will auch mehr Forschung zu sicherer Technik. Dafür soll es genug Geld geben.

Die PdF will in Deutschland eine starke KI-Industrie aufbauen und die europäische KI-Verordnung so umsetzen, dass sie Innovation nicht bremst. Dazu sollen KI-Zentren für den Mittelstand, staatlich geförderte Datenpools und Unterstützung für Start-ups kommen, bei gleichzeitig hohem Datenschutz.

Die PdF will mehr Firmen für Künstliche Intelligenz in Deutschland. Die Abkürzung dafür ist KI. Die Regeln der EU für KI sollen Firmen nicht zu stark belasten. Es soll Zentren geben, die kleinen Firmen bei KI helfen. Junge Firmen sollen Geld und Hilfe bekommen.

Die PdF will den Einsatz von Blockchain-Technik in Verwaltung und Demokratie erforschen lassen und Unternehmen fördern, die solche Lösungen entwickeln. Dezentrale Bezahlsysteme wie Kryptowährungen sollen gefördert werden, sofern sie klar reguliert sind. Aus Sicht der Partei bleiben die Möglichkeiten dieser Technik bisher weitgehend ungenutzt.

Blockchain ist eine Technik, die Daten sicher auf vielen Computern speichert. Die PdF will erforschen, wie Ämter diese Technik nutzen können. Sie will Firmen helfen, die damit arbeiten. Digitales Geld wie Bitcoin soll gefördert werden. Dafür soll es aber klare Regeln geben.

Die PdF will eine neue europäische Stelle für digitale Resilienz und Souveränität schaffen und Bauteile für kritische Infrastruktur vorrangig bei europäischen Firmen einkaufen. In kritischen Netzen sollen nur Komponenten mit strenger europäischer Zertifizierung eingesetzt werden. Die Partei begründet das mit Risiken durch undurchsichtige Lieferketten und zentrale Schwachstellen.

Wichtige Netze für Strom, Verkehr und Telefon hängen von Computer-Technik ab. Die PdF will diese Technik besser schützen. Eine neue Stelle in Europa soll Regeln dafür machen. Bauteile sollen vor allem von Firmen aus Europa kommen. Alle Bauteile brauchen eine strenge Prüfung.

Die PdF will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz streichen, weil es aus ihrer Sicht die Meinungsfreiheit unverhältnismäßig beschränkt und wenig bewirkt. Auch beim europäischen Digital Services Act verlangt sie klarere Standards, transparente Verfahren und mehr Schutz der Grundrechte.

Das NetzDG ist ein Gesetz gegen strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken. Die PdF will dieses Gesetz abschaffen. Sie sagt: Es schränkt die freie Meinung zu stark ein. Auch ein EU-Gesetz für Plattformen soll klarer werden. Die Grundrechte sollen besser geschützt sein.

Die PdF will die Netzneutralität per Gesetz festschreiben und jede Aufweichung verhindern. Sie sieht darin eine Voraussetzung für Meinungsfreiheit, fairen Wettbewerb und Innovation.

Netzneutralität heißt: Alle Daten im Internet werden gleich schnell übertragen. Die PdF will das in einem Gesetz festschreiben. Reiche Firmen sollen keine schnellere Leitung kaufen können. Netzbetreiber sollen keine Extra-Gebühren von großen Anbietern verlangen.

Die PdF will, dass mit Steuergeld bezahlte Software als Open Source erscheint und öffentlich finanzierte Inhalte frei zugänglich sind. Das soll nach Ansicht der Partei Transparenz, digitale Souveränität, Bildung und Innovation fördern.

Der Staat bezahlt Programme, Forschung und Daten mit Steuergeld. Die PdF will: Alle sollen diese Dinge frei nutzen können. Der Bauplan von staatlichen Programmen soll offen sein. Digitale Werke aus Museen und Bibliotheken sollen kostenlos sein.

Die PdF will ein Recht auf Privatkopien digital gekaufter Inhalte gesetzlich festschreiben. Außerdem soll ein Recht auf Interoperabilität dafür sorgen, dass digitale Dienste und Geräte zusammenarbeiten, um die Abhängigkeit von großen Anbietern zu verringern.

Die PdF will neue Rechte für Nutzer. Wer digitale Inhalte kauft, darf sie für sich selbst kopieren. Geräte und Dienste sollen zusammen funktionieren. Man soll seine Daten leicht zu einem anderen Anbieter mitnehmen können.

Die PdF will den Glasfaserausbau in ländlichen und strukturschwachen Gebieten mit einem staatlichen Förderprogramm beschleunigen. Außerdem soll ein zentrales Online-Portal Behördengänge für Bürger und Firmen digital möglich machen.

Die PdF will schnelles Internet auf dem Land fördern. Der Staat soll dafür Geld geben. Menschen sollen Anträge beim Amt im Internet stellen können. Dafür soll es ein großes Online-Portal geben.

Die PdF will mehr Personal für die Sicherheitsbehörden, darunter Spezialisten für Cyberkriminalität und Terrorabwehr. Dazu sollen moderne Technik, digitale Abläufe und eine reibungslosere Zusammenarbeit von Bund und Ländern kommen.

Die PdF will mehr Personal für Polizei und andere Sicherheits-Behörden. Dazu gehören Fachleute gegen Verbrechen im Internet und gegen Terror. Die Behörden sollen moderne Technik bekommen. Bund und Länder sollen besser zusammenarbeiten.

Die PdF lehnt es ab, Kommunikationsdaten ohne Anlass zu speichern, und setzt stattdessen auf das Quick-Freeze-Verfahren bei konkretem Verdacht. Zugleich unterstützt sie eine Modernisierung des Bundespolizeigesetzes, die Grundrechte wahren soll.

Die PdF will keine Speicherung von Daten ohne Grund. Sie will das Quick-Freeze-Verfahren. Dabei sichern Behörden Daten erst bei einem Verdacht. Das Gesetz für die Bundespolizei soll erneuert werden.

Die PdF will die deutschen Geheimdienste so ausbauen, dass sie Bedrohungen selbst erkennen und nicht auf Hinweise ausländischer Dienste angewiesen sind. Dafür sollen Personal sowie technische und strategische Fähigkeiten wachsen.

Die PdF will die deutschen Geheimdienste stärken. Sie sollen Gefahren selbst früh erkennen. Sie sollen nicht auf Warnungen aus dem Ausland angewiesen sein. Dafür sollen sie mehr Personal und bessere Technik bekommen.

Die PdF will Extremismus unabhängig von seiner ideologischen Richtung bekämpfen, ob rechts, links oder religiös motiviert. Die Sicherheitsbehörden sollen dabei politisch vollständig unabhängig sein.

Die PdF ist gegen jeden Extremismus. Das gilt für rechten, linken und religiösen Extremismus. Die Sicherheits-Behörden sollen unabhängig von der Politik arbeiten. So will die Partei die Demokratie schützen.

Die PdF will häusliche Gewalt als eigenen Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufnehmen und die Strafrahmen anheben. Dazu kommen Aufklärungskampagnen und Pflichtschulungen für bestimmte Berufsgruppen. Der Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt soll nach dem Programm eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft werden.

Die PdF will Gewalt in der Familie und in Beziehungen härter bestrafen. Dafür soll es ein eigenes Gesetz im Strafrecht geben. Die Strafen sollen höher werden. Es soll auch mehr Aufklärung geben. Ärzte und Juristen sollen Schulungen bekommen.

Die PdF will die Zahl der Ämter begrenzen, die Politikerinnen und Politiker gleichzeitig ausüben dürfen, und die Vergabe von Aufträgen an Verwandte und parteinahe Organisationen strenger regeln. Das soll Glaubwürdigkeit und Fairness im politischen System stärken.

Die PdF will klare Regeln für Politiker. Politiker sollen nicht zu viele Ämter gleichzeitig haben. Aufträge an Verwandte sollen nur in einem offenen Verfahren möglich sein. Wer Staatsgeld missbraucht, soll schnell die Folgen tragen.

Die PdF will die Justiz mit mehr Personal, besserer Bezahlung und Digitalisierung stärken. Das soll Verfahren verkürzen und das Vertrauen in den Rechtsstaat sichern.

Die PdF will die Gerichte stärken. Richter und Staatsanwälte sollen mehr Geld bekommen. Es soll mehr Personal geben. Akten soll es überall digital geben. So sollen Verfahren schneller gehen.

Die PdF will Bürgerinnen und Bürger über digitale Bürgerparlamente und Bürgerräte stärker an politischen Entscheidungen beteiligen. Das soll Politikverdrossenheit entgegenwirken und Entscheidungen transparenter und besser legitimiert machen.

Die Menschen sollen mehr mitbestimmen. Über das Internet sollen sie bei Debatten des Bundestages mitmachen können. Bürgerräte sollen Empfehlungen geben. Ein Bürgerrat ist eine Gruppe von Bürgern, die über ein Thema berät. Die Parlamente müssen sich damit befassen.

Die PdF will Volksentscheide im Bund durch ein eigenes Gesetz stärken und fest verankern. Die Bevölkerung soll so direkt über zentrale Fragen entscheiden können, als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie.

Die PdF will Volks-Entscheide im Bund stärken. Bei einem Volks-Entscheid stimmen die Bürger selbst über eine Frage ab. Dafür soll es ein eigenes Gesetz geben. Auch Vereine für Demokratie sollen mehr Hilfe bekommen.

Die PdF will eine digitale Plattform für Petitionen, Rückmeldungen und Mitbestimmung aufbauen. Der Bund soll sie als Open-Source-Lösung entwickeln und Ländern und Kommunen kostenlos überlassen. Ergebnisse von Bürgerbeteiligung sollen öffentlich dokumentiert werden.

Die PdF will eine Internet-Seite für Mitbestimmung. Dort können Bürger Anliegen einreichen, mitreden und abstimmen. Der Bund baut die Seite. Länder und Gemeinden dürfen sie kostenlos nutzen. Die Ergebnisse sollen für alle sichtbar sein.

Die PdF will die Fünf-Prozent-Hürde abschaffen oder durch Alternativen ersetzen, weil sie kleine Parteien benachteilige und Stimmen unberücksichtigt lasse. Zusätzlich fordert sie Ersatzstimmen oder eine Präferenzwahl.

Parteien brauchen heute fünf Prozent der Stimmen für den Bundestag. Die PdF will diese Regel abschaffen oder ändern. Wähler sollen außerdem eine Reihenfolge von Parteien angeben können. Scheitert die erste Partei, zählt die Stimme für die nächste.

Die PdF will auf dem Stimmzettel die Möglichkeit schaffen, „Nein“ zu wählen. Diese Stimmen sollen bei der Sitzverteilung mitzählen, die entsprechenden Sitze blieben aber unbesetzt.

Die PdF will ein Feld für „Nein“ auf dem Wahl-Zettel. Damit können Wähler alle Parteien ablehnen. Diese Stimmen sollen mitzählen. Die Sitze dafür im Parlament bleiben dann leer.

Die PdF will Bürgerräte dauerhaft in die demokratischen Strukturen einbauen. Sie sollen regelmäßig tagen, per Los besetzt werden, und ihre Vorschläge soll die Politik nur mit Begründung ablehnen dürfen.

In einem Bürger-Rat beraten zufällig ausgewählte Bürger über ein Thema. Die PdF will solche Räte regelmäßig abhalten, zum Beispiel jeden Monat. Die Mitglieder bekommen Geld für ihre Teilnahme. Die Politik muss eine Ablehnung der Vorschläge begründen.

Die PdF will die Mindestschwelle für die staatliche Parteienfinanzierung streichen und die Begrenzung auf die Höhe der selbst erwirtschafteten Einnahmen aufheben. Das heutige System benachteilige aus ihrer Sicht kleine und finanzschwache Parteien.

Parteien bekommen Geld vom Staat. Dafür brauchen sie heute eine Mindest-Zahl an Stimmen. Die PdF will diese Grenze abschaffen. Auch kleine Parteien sollen Geld bekommen. Das Geld vom Staat soll nicht mehr von Spenden und Beiträgen abhängen.

Die PdF will in den Kommunen Bürgerforen, regelmäßige Versammlungen und digitale Dialogräume einführen. Abstimmungen vor Ort sollen mehr Optionen als nur Ja oder Nein bieten.

Die PdF will mehr Mitsprache in Städten und Gemeinden. Es soll Bürger-Foren und regelmäßige Treffen geben. Auch im Internet sollen Bürger mitreden können. Bei Abstimmungen soll es mehr Auswahl geben als nur Ja oder Nein.

Die PdF will Bürgerparlamente verpflichtend an der Ausarbeitung wichtiger Gesetze beteiligen. Ein Gesetzes-Fußabdruck soll offenlegen, welche Interessengruppen wann auf ein Gesetz eingewirkt haben.

Die PdF will Bürger an neuen Gesetzen beteiligen. Dafür soll es Bürger-Parlamente geben. Sie sollen bei wichtigen Gesetzen immer angehört werden. Außerdem soll bei jedem Gesetz stehen, welche Gruppen Einfluss genommen haben.

Die PdF will das Petitionsrecht zu einer digitalen Ideenplattform ausbauen. Petitionen sollen priorisiert werden können, fristgerecht geprüft und bei Ablehnung nachvollziehbar beantwortet werden.

Mit einer Petition können Bürger eine Bitte an das Parlament richten. Die PdF will Petitionen einfacher machen. Bürger sollen online über Petitionen abstimmen können. Jede Petition soll in einer festen Zeit geprüft werden. Eine Ablehnung braucht eine klare Begründung.

Die PdF will sämtliche Treffen von Politikern mit Lobbyisten dokumentieren lassen und das Lobbyregister verschärfen. Auch auf EU-Ebene sollen strengere und einheitliche Transparenzregeln gelten.

Lobbyisten vertreten Interessen von Firmen oder Gruppen bei Politikern. Die PdF will alle Treffen mit ihnen aufschreiben lassen. Ein Portal im Internet soll die Infos zeigen. Verstöße sollen härter bestraft werden. Auch in der EU sollen strengere Regeln gelten.

Die PdF will Jugendbürgerräte fördern, digitale Plattformen für die Mitsprache Jugendlicher einrichten und die politische Bildung an Schulen ausweiten. Das Programm begründet dies mit einem verbreiteten Gefühl politischer Machtlosigkeit unter Jugendlichen und sieht darin eine Gefahr für demokratische Werte.

Viele Jugendliche glauben, dass Politiker nicht auf sie hören. Die PdF will Jugend-Bürgerräte fördern. Das sind Gruppen junger Menschen, die die Politik beraten. Jugendliche sollen auch im Internet mitreden können. Schulen sollen mehr über Politik unterrichten.

Die PdF will die Aufgaben zwischen EU und Mitgliedstaaten eindeutig aufteilen. Die EU soll für überregionale Themen zuständig sein, die Nationalstaaten für Fragen, die von örtlichen Verhältnissen abhängen.

Die PdF will klare Aufgaben für die EU und für die Länder. Die EU soll sich um große gemeinsame Themen kümmern. Dazu gehören Klimaschutz und Verteidigung. Die Länder sollen eigene Themen selbst regeln, zum Beispiel das Renten-Alter.

Die PdF will dem Europäischen Parlament ein eigenes Initiativrecht für Gesetze geben und die Spitze der Kommission direkt wählen lassen. Das soll nach dem Programm die demokratische Legitimation der EU erhöhen.

Die PdF will das EU-Parlament stärker machen. Das Parlament soll selbst Gesetze vorschlagen dürfen. Die Bürger sollen den Chef der EU-Kommission direkt wählen. Kleine Parteien sollen bessere Chancen bekommen.

Die PdF will einen gemeinsamen, arbeitsfreien Wahltag in der ganzen EU und ein weniger bürokratisches Wahlverfahren. Zudem soll das politische Gewicht der Mitgliedstaaten stärker nach objektiven Kriterien bemessen werden.

Die PdF will einen gemeinsamen Wahltag in der ganzen EU. An diesem Tag sollen die Menschen frei haben. Alle sollen die Unterlagen für die Briefwahl automatisch bekommen. Parteien sollen Unterschriften auch digital sammeln können.

Die PdF will laufende EU-Beitrittsverfahren beschleunigen und Kandidatenländern verbindliche Perspektiven geben. Damit eine größere EU handlungsfähig bleibt, sollen in ausgewählten Bereichen Mehrheitsentscheidungen gelten.

Die PdF will neue Länder schneller in die EU aufnehmen. Die Länder müssen dafür Regeln des Rechtsstaats erfüllen. Die EU soll außerdem öfter mit Mehrheit entscheiden. Dann kann ein einzelnes Land Beschlüsse nicht mehr blockieren.

Die PdF will die Eurozone mit festen Schuldenobergrenzen stabilisieren, deren Einhaltung unabhängige Fachleute überwachen. Länder in einer Wirtschaftskrise sollen den Euro vorübergehend verlassen können. Bargeldloses Bezahlen soll außerdem sicher und anonym bleiben.

Die PdF will den Euro stabil halten. Dafür soll es feste Grenzen für Schulden geben. Fachleute sollen diese Grenzen prüfen, nicht Politiker. Ein Land in Not soll den Euro für eine Zeit verlassen dürfen. Bezahlen ohne Bargeld soll anonym bleiben.

Die PdF will die Bürokratie der EU gezielt verringern. Neue Richtlinien sollen vorab auf ihre Praxistauglichkeit geprüft werden, Bürokratiekosten sollen Grenzwerte bekommen und ein unabhängiges Gremium soll ineffiziente Vorschriften aufspüren. Das soll nach Ansicht der Partei Handlungsfähigkeit und Akzeptanz der EU stärken.

Die PdF will weniger Bürokratie in der EU. Neue EU-Regeln sollen vorher einen Praxis-Test bestehen. Die Kosten für Bürokratie sollen eine Grenze haben. Firmen sollen weniger aufschreiben müssen. Ein neues Gremium soll schlechte Regeln finden.

Die PdF will den Einfluss von Lobbygruppen auf EU-Entscheidungen transparenter machen und begrenzen. Dazu sollen das Lobbyregister ausgebaut, Kontakte protokolliert und unabhängige Kontrollstellen geschaffen werden. Die Partei begründet das mit dem Vertrauen der Bevölkerung in die EU.

Lobby-Gruppen wollen die Politik beeinflussen. Die PdF will das in der EU besser kontrollieren. Politiker sollen ihre Kontakte zu Lobby-Gruppen aufschreiben. Alle sollen das nachlesen können. In Fachgruppen sollen auch unabhängige Fachleute und Bürger-Vertreter sitzen.

Die PdF regt eine Debatte über eine einheitliche Amtssprache der EU an. Sie soll die Verständigung erleichtern, Übersetzungskosten senken und eine gemeinsame Identität fördern. Als neutrale Möglichkeit nennt das Programm Esperanto.

In der EU gibt es viele Sprachen. Die PdF will über eine gemeinsame Amts-Sprache reden. Das soll Kosten für Übersetzungen sparen. Die Partei schlägt Esperanto vor. Esperanto ist eine erfundene Sprache, die leicht zu lernen ist.

Die PdF will das Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik der EU durch Mehrheitsentscheidungen ersetzen. Zudem soll die EU eine gemeinsame Verteidigungsstrategie aufbauen. Damit soll sie nach Ansicht der Partei schneller und geschlossener auf internationale Krisen reagieren können.

Heute müssen in der EU-Außenpolitik alle Länder zustimmen. Ein Land kann alles blockieren. Die PdF will das ändern. Künftig soll eine Mehrheit reichen. Die EU soll auch einen gemeinsamen Plan für die Verteidigung bekommen.

Die PdF fordert eine umfassende Reform der EU-Institutionen. Vorgesehen sind ein direkt gewähltes Bürgerparlament, die Direktwahl von Spitzenämtern, mehr Rechte für das EU-Parlament und eine per Volksabstimmung beschlossene EU-Verfassung. Deutschland soll bei der Umsetzung eine führende Rolle übernehmen.

Die PdF will die EU demokratischer machen. Die Menschen sollen wichtige EU-Ämter direkt wählen. Es soll ein neues Bürger-Parlament geben. Das EU-Parlament soll mehr Gesetze machen dürfen. Die EU soll eine eigene Verfassung bekommen. Darüber sollen alle Menschen in der EU abstimmen.

Die PdF will an einer wertebasierten Außenpolitik festhalten, deutsche und europäische Interessen aber höher gewichten. In wichtigen Bereichen wie Energie, Rüstung und Kommunikationstechnik soll Deutschland unabhängiger werden.

Die PdF will eine Außenpolitik mit Werten. Deutsche und europäische Interessen sollen aber wichtiger werden. Deutschland soll bei Energie, Waffen und Kommunikations-Technik unabhängiger werden. So soll das Land weniger von autoritären Staaten abhängen.

Die PdF will, dass Deutschland in den Vereinten Nationen aktiv mitwirkt und deren Strukturen reformiert werden. Das Vetorecht im Sicherheitsrat soll geändert werden, und die UN soll in einigen grenzüberschreitenden Feldern mehr Zuständigkeiten bekommen.

Die PdF will die Vereinten Nationen stärken. Die Abkürzung dafür ist UN. Das Veto-Recht im Sicherheits-Rat soll sich ändern. Mit einem Veto kann ein Land einen Beschluss stoppen. Die UN soll auch mehr entscheiden dürfen, zum Beispiel beim Klima.

Die PdF sieht die NATO als Kern der deutschen Verteidigung. Deutschland soll zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben und im Bündnis eine wichtige Rolle spielen.

Die NATO ist ein Bündnis für Verteidigung. Die PdF hält die NATO für sehr wichtig. Deutschland soll 2 Prozent seiner Wirtschafts-Leistung für Verteidigung ausgeben. Deutschland soll auch weiter bei Übungen und Einsätzen mitmachen.

Die PdF will die Hilfe bei Naturkatastrophen und humanitären Krisen weltweit enger abstimmen. Dazu sollen ein von den UN koordiniertes Netzwerk, stärkere lokale Strukturen und langfristig angelegte Projekte dienen.

Die PdF will die Hilfe bei Katastrophen verbessern. Hilfs-Organisationen sollen weltweit zusammenarbeiten. Die Vereinten Nationen sollen das leiten. Helfer vor Ort sollen Geld und Technik bekommen. Die Hilfe soll auch auf lange Sicht wirken.

Die PdF will die Entwicklungshilfe neu ausrichten, weil sie die heutige Politik für ineffizient hält. Partnerländer sollen nach Menschenrechtslage und Bedarf ausgewählt, Projekte gebündelt und Gelder strenger kontrolliert werden.

Die PdF will die Entwicklungs-Hilfe ändern. Partner-Länder sollen die Menschenrechte achten. Es soll weniger, aber größere Projekte geben. Ein Portal im Internet soll alle Projekte und Ausgaben zeigen. Prüfer von außen sollen das Geld kontrollieren.

Die PdF will, dass Deutschland in internationalen Konflikten aktiv vermittelt. Verhandlungen und gezielte Wirtschaftssanktionen sollen die wichtigsten Mittel sein, militärische Einsätze nur der letzte Ausweg.

Die PdF will Konflikte vor allem mit Gesprächen lösen. Deutschland soll zwischen streitenden Ländern vermitteln. Auch Sanktionen sollen helfen. Das sind Strafen im Handel. Militär soll nur das letzte Mittel sein.

Die PdF will eine gemeinsame Armee der Europäischen Union aufbauen. Sie soll defensiv ausgerichtet sein, vom Europäischen Parlament kontrolliert werden und vor allem die Mitgliedstaaten schützen.

Die PdF will eine gemeinsame Armee für die EU. Die Armee soll nur verteidigen. Das Europäische Parlament soll sie kontrollieren. Die Länder sollen Technik und Wissen teilen. Das soll Kosten sparen.

Die PdF will die Bundeswehr technisch erneuern, die Ausbildung verbessern und die Beschaffung beschleunigen. Das Programm begründet dies mit der Sicherheitslage sowie mit Mängeln bei Material, Personal und Beschaffung.

Die PdF will die Bundeswehr besser ausstatten. Die Truppe soll moderne Technik bekommen, zum Beispiel Drohnen. Die Ausbildung soll besser werden. Der Einkauf von Ausrüstung soll schneller gehen.

Die PdF befürwortet einen Wehrdienst als Teil einer allgemeinen Dienstpflicht und will darüber eine gesellschaftliche Debatte führen. Als Grund nennt das Programm den Personalmangel der Bundeswehr und eine unzureichende Ausstattung für die Landes- und Bündnisverteidigung.

Die PdF findet eine Dienst-Pflicht für alle gut. Dazu gehört auch der Dienst bei der Bundeswehr. Die Gesellschaft soll darüber diskutieren. Die Pflicht soll für Frauen und Männer gleich gelten.

Die PdF will die Ukraine militärisch und finanziell mindestens so stark unterstützen wie bisher. Das Programm sieht den Krieg als europäischen Krieg und warnt, eine Niederlage der Ukraine hätte negative sicherheitspolitische Folgen für Europa.

Die PdF will der Ukraine weiter helfen. Deutschland soll Waffen und Geld liefern, mindestens so viel wie bisher. Europa soll das auch ohne die USA schaffen. Über Verhandlungen sollen die Menschen in der Ukraine selbst entscheiden.

Die PdF bekennt sich zur Verteidigung Israels als deutscher Staatsräson. Zugleich hält sie Kritik an israelischem Handeln für berechtigt, wenn es internationalen Normen widerspricht.

Die PdF steht zu Israel. Deutschland soll Israel bei der Verteidigung unterstützen. Die Partei will Israel aber auch kritisieren dürfen. Das gilt, wenn Israel gegen internationale Regeln handelt.

Die PdF setzt auf militärische Abschreckung, um einen Krieg um Taiwan zu verhindern, und will internationale Partner zu mehr Engagement bewegen. Sie begründet das mit den schweren Folgen eines solchen Krieges für die Weltwirtschaft und für Deutschland.

Die PdF will einen Krieg um Taiwan verhindern. Dafür setzt sie auf Abschreckung. Das heißt: Militärische Stärke soll einen Angriff unattraktiv machen. Andere Länder sollen sich dabei stärker beteiligen.

Die PdF will freie Kunstschaffende und kleine Initiativen mit eigenen Programmen fördern und auf dem Land Kulturzentren aufbauen. Über Fördergeld soll ein unabhängiges Gremium entscheiden, Kultureinrichtungen sollen eine feste staatliche Grundförderung bekommen.

Die PdF will Künstler und kleine Kultur-Gruppen mit Geld unterstützen. Auf dem Land soll es neue Kultur-Zentren geben. Ein unabhängiges Gremium soll das Fördergeld verteilen. Ein Gremium ist eine Gruppe, die gemeinsam entscheidet. Kultur-Häuser sollen festes Geld vom Staat bekommen.

Die PdF will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk effizienter aufstellen, Doppelstrukturen abbauen und den Auftrag auf Bildung, Information und Kultur konzentrieren. Der Rundfunkbeitrag soll bleiben, die Gehälter der Führungsebene sollen begrenzt werden.

Die PdF will ARD, ZDF und Co. kleiner und günstiger machen. Die Sender sollen sich auf Bildung, Nachrichten und Kultur konzentrieren. Den Rundfunk-Beitrag will die Partei behalten. Chefs der Sender sollen weniger verdienen. Dafür soll es Obergrenzen geben.

Die PdF will den Einfluss der Parteien auf die Besetzung der Rundfunkräte verringern oder ganz beenden. An ihre Stelle sollen gewählte unabhängige Fachleute und Vertreter der Zivilgesellschaft treten, um die Neutralität der Sender zu sichern.

Rundfunk-Räte kontrollieren die öffentlichen Sender. Heute sitzen dort auch Politiker. Die PdF will das ändern. Unabhängige Fachleute und Bürger-Vertreter sollen gewählt werden. So sollen die Sender neutral bleiben.

Die PdF will die Abwanderung aus ländlichen Gebieten umkehren, weil Infrastruktur und Daseinsvorsorge dort aus ihrer Sicht zunehmend unwirtschaftlich werden. Dazu sollen Steueranreize, Förderprogramme, Boni für Landärzte sowie Geld für Vereine und Sportstätten dienen.

Viele Menschen ziehen vom Land weg. Die PdF will das ändern. Familien und Fachkräfte sollen Vorteile bei der Steuer bekommen. Ärzte auf dem Land sollen mehr Geld bekommen. Auch Vereine und Sportplätze sollen Geld erhalten.