SPD zu Europa

Die SPD unterstützt die Beitrittsgesuche der Ukraine, Moldaus und der Westbalkan-Staaten zur EU und bekennt sich zur europäischen Einigung. Verstößt eine Regierung gegen EU-Werte, soll es wirksame Sanktionen geben. Kriegsdienstverweigerung erkennt die Partei als Fluchtgrund an.

Die SPD will, dass die Ukraine in die EU kommen kann. Das gilt auch für Moldau und die Länder im Westbalkan. Regierungen, die gegen die Werte der EU handeln, sollen bestraft werden. Wer den Kriegsdienst verweigert und deshalb verfolgt wird, soll Schutz bekommen.

Das Programm begründet die Haltung mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den es als völkerrechtswidrig bezeichnet. Die SPD erklärt sich solidarisch mit Menschen, die sich für Demokratie, Freiheit, Frieden und Gleichberechtigung einsetzen, innerhalb und außerhalb der EU. Nationalistische und populistische Strömungen in mehreren Mitgliedstaaten sieht sie als Gefahr für Europa. Als Fluchtgrund soll die Verweigerung des Kriegsdienstes gelten, wenn das Herkunftsland Verweigerer verfolgt und bestraft.

Die SPD will feste Grenzkontrollen zu den Nachbarländern nur in kurzfristigen Notlagen zulassen und die Zusammenarbeit mit Tschechien und Österreich ausbauen. Geplant sind eine engere Kooperation bei Polizei und Rettungsdiensten, ein bayerisch-tschechischer Regionalrat und ein gemeinsamer Arbeitsmarkt in den Grenzregionen. Der freie Verkehr von Personen und Waren in der EU soll nicht eingeschränkt werden.

Die SPD will feste Kontrollen an Bayerns Grenzen nur in echten Notfällen. Bayern soll enger mit Tschechien und Österreich zusammenarbeiten. Feuerwehr und Rettungsdienst sollen über die Grenze hinweg helfen dürfen. Menschen sollen leichter im Nachbarland arbeiten können.

Rettungsdienste und Feuerwehr sollen in Notfällen ohne Beschränkungen über die Grenze hinweg tätig werden können. Eine Arbeitsmodellregion mit den tschechischen und österreichischen Grenzgebieten soll Beschäftigung ohne bürokratische Hürden ermöglichen. Die SPD setzt sich für eine europäische Sozialversicherungsnummer ein, um Grenzpendler besser zu schützen und Sozialbetrug durch Unternehmen zu bekämpfen. Das europäische Recht auf Internetzugang soll vor allem in Grenzregionen vollständig umgesetzt werden. Außerdem soll Bayern in der EU für einen europäischen Verkehrsverbund und günstige grenzübergreifende Verkehrsverbünde werben.

Die SPD will, dass die EU zu einer Fiskal- und Sozialunion mit gemeinsamer Finanzpolitik und eigenem Budget wird. Das Einstimmigkeitsprinzip soll in Steuerfragen fallen und im Rat weitgehend abgeschafft werden. Das Europäische Parlament soll ein eigenes Initiativrecht erhalten, und EU-Gelder sollen vollständig an Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden.

Die SPD will, dass die EU mehr gemeinsam entscheidet. Die EU soll ein eigenes Budget für gemeinsame Finanzpolitik bekommen. Nicht mehr alle Länder sollen zustimmen müssen, damit etwas beschlossen wird. Das EU-Parlament soll selbst Gesetze vorschlagen dürfen. Geld von der EU soll es nur für Länder geben, die den Rechtsstaat achten.

Zur Fiskal- und Sozialunion zählt das Programm eine gemeinsame Investitionspolitik, Steuergerechtigkeit und garantierte stabile Sozialsysteme. Als Instrument nennt es eine europäische Arbeitslosenrückversicherung, die aus neu zu schaffenden Haushaltsmitteln bezahlt werden soll. Das Parlament soll gegenüber Rat und Kommission gestärkt werden, und auch das Wahlrecht soll weiterentwickelt werden. Die Auszahlung von EU-Mitteln soll zu 100 Prozent von der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit abhängen.