Europa der Regionen statt Zentralismus
Die Freien Wähler wollen eine EU der Bürger und Regionen und lehnen eine zentralistische Ausrichtung ab. Neue Zuständigkeiten für Brüssel soll es nur geben, wenn es zwingend nötig ist; einzelne sollen zurückverlagert werden, EU-Steuern und gemeinsame Schuldenhaftung lehnt das Programm ab.
Die Freien Wähler wollen ein Europa mit starken Regionen. Die EU soll möglichst keine neuen Aufgaben bekommen. Manche Aufgaben sollen zurück an die Länder gehen. Es soll keine EU-Steuern geben. Jedes Land soll für seine eigenen Schulden haften.
Als Beispiele für eine Rückverlagerung nennt das Programm das Wettbewerbsrecht und den Artenschutz. Bayern soll früher auf die EU-Gesetzgebung einwirken und im Ausschuss der Regionen mehr Gewicht bekommen. Das europäische Ausschreibungsrecht soll entschärft werden, und deutsche Unternehmen sollen etwa durch die ESG-Taxonomie nicht benachteiligt werden. In der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik will die Partei Europa dagegen stärken, dazu kommen eine europäische Wasserstoffstrategie und mehr Energiesicherheit. Die europäischen Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine sollen verstärkt werden.
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„Keine weiteren Kompetenzverlagerungen nach Brüssel, sofern nicht zwingend nötig, und sinnvolle Rückverlagerungen (z. B. überzogenes Wettbewerbsrecht und Artenschutz)“Einordnung
- Europaeher weniger EU
Der Punkt will neue EU-Zuständigkeiten, EU-Steuern und Schuldenhaftung verhindern und einzelne Kompetenzen zurückholen, will Europa aber in Wirtschafts- und Sicherheitspolitik stärken.
- Außenpolitikeher Diplomatie zuerst
Verstärkte europäische Bemühungen um ein Kriegsende in der Ukraine betonen den diplomatischen Weg.