EU stärken und Fördergelder auf Klimaschutz ausrichten
Die Grünen bekennen sich zu einer handlungsfähigen EU und wollen die europäische Demokratie durch transnationale Wahllisten und mehr direkte Beteiligung stärken. EU-Fördermittel sollen durchgängig dem sozial gerechten Klima- und Umweltschutz dienen, und der Binnenmarkt soll ohne nationale oder regionale Sonderwege gestärkt werden.
Die Grünen wollen eine starke Europäische Union. Bei Europa-Wahlen soll es Listen über Länder-Grenzen hinweg geben. Geld von der EU soll vor allem dem Klima und der Umwelt helfen. Im gemeinsamen Markt sollen für alle dieselben Regeln gelten.
Bayern soll in Brüssel und Berlin als verlässlicher und solidarischer Partner auftreten. Die bayerischen Programme zur Verteilung von EU-Mitteln sollen überarbeitet werden, mit den Zielen Klimaschutz, nachhaltige Landwirtschaft und soziale Gerechtigkeit. Damit unterstützt das Programm den Beschluss des Europäischen Parlaments, die Treibhausgase bis 2030 um mehr als 60 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Die Wirtschaft soll bei der weiteren Harmonisierung im Binnenmarkt unterstützt werden. Außerdem soll Bayern sich stärker am europäischen Katastrophenschutz beteiligen.
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„Die milliardenschwere EU-Förderung wollen wir in allen Bereichen konsequent auf sozial gerechten Klima- und Umweltschutz ausrichten“Einordnung
- Europaeher mehr EU
Transnationale Listen, ein gestärkter Binnenmarkt und die Absage an Alleingänge verschieben Politik schrittweise auf die europäische Ebene.
- Klimaeher Klimaschutz zuerst
EU-Fördermittel sollen stärker als heute an Klima- und Umweltschutz gebunden werden, was dem Klimaschutz mehr Gewicht gibt.