Grüne zur Außen- und Verteidigungspolitik

Die Grünen wollen einen neuen Innovationscampus zu Sicherheit und Verteidigung aufbauen, dessen Schwerpunkt auf Luft- und Raumfahrt liegt. Begründet wird das damit, dass Infrastruktur im Weltraum für ein sicheres und eigenständiges Europa nötig sei.

Die Grünen wollen einen neuen Forschungs-Standort aufbauen. Dort geht es um Sicherheit und Verteidigung. Im Mittelpunkt stehen Luftfahrt und Raumfahrt. Die Partei sagt: Europa braucht eigene Technik im Weltraum.

Der Campus soll sich vor allem mit Luft- und Raumfahrt befassen. Als Beispiele für weltraumgestützte Infrastruktur nennt das Programm Navigation, Kommunikation und Erdbeobachtung. In die Sicherheits- und Verteidigungsforschung sollen auch Geistes- und Sozialwissenschaften einbezogen werden. Die Materialwissenschaft soll als weitere Schlüsseltechnologie hinzukommen.

Die Grünen wollen die Entwicklungspolitik des Landes fortführen und die Zivilgesellschaft darin finanziell und strukturell besser absichern. Öffentliche Beschaffung soll ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Standards folgen, und die Partnerschaft mit Burundi soll wachsen.

Das Land soll ärmeren Ländern weiter helfen. Vereine und Gruppen, die dabei mitarbeiten, sollen mehr Sicherheit und Geld bekommen. Ämter sollen fair hergestellte Waren kaufen. Jugendliche aus Baden-Württemberg und Burundi sollen sich öfter treffen.

Zivilgesellschaftliche Organisationen sollen mehr Mitsprache in der Landespolitik erhalten und leichter an Fördermittel kommen. Die Grünen wollen, dass der Bund das Eine-Welt-Promotor*innen-Programm weiter mitfinanziert, und das interkulturelle Promotor*innen-Programm weiterentwickeln. Die Landesverwaltung soll bei fairer Beschaffung Vorbild sein; Kommunen sollen Beratung und besseren Zugang zu passenden Anbietern bekommen. Mit Burundi soll vor allem der Jugendaustausch wachsen, die Académie de l’Amitié soll weiterlaufen.