CDU zur Außen- und Verteidigungspolitik

Die CDU will Baden-Württemberg als Standort der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stärken und dafür werben. Die Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung soll aufgehoben werden. Das Programm versteht dies als Beitrag zur Verteidigung und zur industriellen Souveränität.

Im Land gibt es viele Firmen für Rüstung. Die CDU will diese Firmen unterstützen. Forschung für Militär und für zivile Zwecke soll nicht mehr getrennt sein. Das soll auch Arbeits-Plätze sichern.

Für Forschung, Entwicklung und Produktion in der Verteidigungsbranche sollen gute Bedingungen geschaffen werden. Neuansiedlungen und Erweiterungen von Standorten will die CDU politisch und in der Verwaltung koordinieren und unterstützen. Unternehmen sollen Chancen bei Dual-Use-Gütern nutzen, also bei Produkten, die sich zivil wie militärisch verwenden lassen. Die CDU erwartet davon Wertschöpfung und Hightech-Arbeitsplätze.

Die CDU will ein „Bundeswehrgesetz Baden-Württemberg“ einführen, das Vorhaben der Bundeswehr und des Zivilschutzes von bestimmten Vorschriften ausnimmt. Damit sollen Maßnahmen für die Verteidigungsfähigkeit schneller umgesetzt werden.

Die CDU will ein eigenes Bundeswehr-Gesetz für das Land. Projekte der Bundeswehr sollen dann schneller gehen. Für sie sollen manche Regeln nicht gelten. Das Land soll auch den Tag der Bundeswehr feiern.

Das Programm stellt die Verteidigung unter das Motto „Vorfahrt“ und begründet das mit der sicherheitspolitischen Lage. Das Landesgesetz soll unter anderem Bereichsausnahmen enthalten, also Ausnahmen von sonst geltenden Regeln für Projekte von Bundeswehr und Zivilschutz. Außerdem will die CDU die Verbindung zwischen Bundeswehr, verbündeten Streitkräften und Gesellschaft ausbauen. Der Tag der Bundeswehr und der Veteranentag sollen auch im Land begangen werden.