AfD zur Außen- und Verteidigungspolitik

Die AfD will im Bundesrat gegen Waffenexporte in Kriegsgebiete, Wirtschaftssanktionen und Grundgesetzänderungen für weitere Auslandshilfen stimmen. Der Ministerpräsident soll binnen 100 Tagen in die USA und nach Russland reisen, um die Wirtschaftsbeziehungen des Landes zu beleben.

Außen-Politik macht eigentlich der Bund. Die AfD will aber im Bundes-Rat Nein sagen. Sie ist gegen Waffen für Kriegs-Gebiete und gegen Sanktionen. Sanktionen sind Strafen im Handel gegen ein Land. Der Minister-Präsident soll in die USA und nach Russland reisen.

Das Programm hält die Außenpolitik des Bundes für schädlich und meint, die Sanktionen gegen Russland hätten Industrie und Landwirtschaft im Land getroffen, ohne den Krieg in der Ukraine zu beenden. Baden-Württemberg soll deshalb seine Stimme im Bundesrat nutzen und bei Waffenexporten, Sanktionen und Verfassungsänderungen für weitere Milliarden ans Ausland die Zustimmung verweigern. Die Reisen in die USA und nach Russland sollen bessere Handelsbeziehungen mit West und Ost einleiten. Zu den US-Zöllen meint die AfD, man müsse mit Präsident Trump verhandeln. Das Land soll so ein Korrektiv zur Bundespolitik werden.

Die AfD bekennt sich zu einer allgemeinen Wehrpflicht, die allein der Landesverteidigung dient, und zu einer voll verteidigungsfähigen Bundeswehr. Zugleich will sie den Zivil- und Katastrophenschutz systematisch stärken.

Die AfD will eine Wehrpflicht. Das heißt: Bürger müssen Dienst bei der Bundeswehr leisten. Sie sollen nur das eigene Land verteidigen. Die Bundeswehr soll besser ausgerüstet sein. Auch der Schutz bei Katastrophen soll besser werden.

Wehrpflichtige sollen ausschließlich für die Verteidigung des Landes eingesetzt und nicht gegen diesen Auftrag ins Ausland verlegt werden. Die Bundeswehr soll modernisiert und ausreichend ausgestattet werden, sodass sie sich im Notfall auch eigenständig verteidigen kann. Mit den Kommunen soll ein Standortkonzept entstehen, das traditionsreiche Standorte erhält und strukturschwache Regionen berücksichtigt. Die Fähigkeiten von THW, Feuerwehren und Rettungsdiensten sollen erfasst und Lücken geschlossen werden. Kritische Infrastruktur soll Stresstests durchlaufen, und die Versorgung mit Notstrom, Wasser und Lebensmitteln soll auch lange Krisen überstehen.