Entwicklungszusammenarbeit erhalten, Burundi-Partnerschaft aussetzen
Die SPD will die Entwicklungszusammenarbeit des Landes erhalten und stärken und setzt dabei auf bestehende Strukturen. Die Regierungspartnerschaft mit Burundi soll wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen ruhen.
Die SPD will weiter armen Ländern helfen. Das Land soll diese Arbeit stärken. Die Partnerschaft mit der Regierung von Burundi soll aber pausieren. Der Grund sind schwere Verstöße gegen Menschen-Rechte.
Getragen werden soll die Arbeit von der Stiftung Entwicklungszusammenarbeit (SEZ) und dem Dachverband Entwicklungspolitik (DEAB), der über 400 Gruppen vertritt. Das ehrenamtliche Engagement und die Bildungsarbeit im Inland, etwa globales Lernen, sollen weiter unterstützt werden. Bestehende Länderpartnerschaften will die SPD auf ihren Nutzen prüfen. Zivilgesellschaftliche Projekte in Burundi unter dem Dach der SEZ dürfen weiterlaufen.
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„Die Regierungspartnerschaft mit Burundi setzen wir wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen aus“Einordnung
- Außenpolitikeher Diplomatie zuerst
Die Entwicklungszusammenarbeit des Landes soll erhalten und gestärkt werden, was auf zivile Instrumente der Außenbeziehungen setzt.