Linke zum Wohnen

Die Linke will, dass energetische Sanierungen die Warmmiete nicht erhöhen. Vermieter sollen Kosten nur in der Höhe weitergeben dürfen, in der die Mieter Energiekosten einsparen. Das soll auch beim Tausch alter Öl- und Gasheizungen gelten.

Häuser sollen weniger Energie verbrauchen. Dafür baut man sie um. Die Linke will: Die Miete samt Heizkosten soll dadurch nicht steigen. Mieter sollen nur so viel mehr zahlen, wie sie bei der Energie sparen.

Sanierungen sollen zuerst dort schneller vorankommen, wo viele Menschen mit kleinem Einkommen zur Miete wohnen. Die Umlage der Kosten wird auf die eingesparten Energiekosten begrenzt, auch beim Austausch fossiler Heizungen. Eine Heizung mit erneuerbarer Energie soll sich für Mieter und Eigenheimbesitzer auf lange Sicht finanziell lohnen. Niemand soll nach dem Programm auf Öl oder Gas angewiesen sein.

Für bezahlbare Wohnungen in Dresden und Leipzig will die Linke eine wirksame Mietpreisbremse, ein Verbot der Zweckentfremdung und eine Landeswohnungsbaugesellschaft für Sozialwohnungen. Auf dem Land soll der Bau und die Sanierung altersgerechter und familienfreundlicher Wohnungen gefördert werden.

In Dresden und Leipzig sind Wohnungen teuer. Die Linke will die Mieten begrenzen. Wohnungen sollen nicht für andere Zwecke genutzt werden dürfen. Eine Firma des Landes soll viele günstige Wohnungen bauen lassen.

Das Programm unterscheidet zwischen den Großstädten und dem ländlichen Raum. In den Städten soll die neue Landesgesellschaft sozialen Wohnungsbau in großem Umfang voranbringen. Auf dem Land sieht die Linke eher Abwanderung und Leerstand als Problem und will dort passende Wohnungen für Ältere und Familien fördern.

Die Linke fordert mehr Landesgeld für Sozialwohnungen und geänderte Förderregeln. Sozialwohnungen sollen möglichst dauerhaft preisgebunden bleiben. Auf Bundesebene setzt sich die Partei für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit ein.

Die Linke will mehr Sozial-Wohnungen bauen lassen. Das Land soll dafür mehr Geld geben. Sozial-Wohnungen sollen möglichst für immer günstig bleiben. Vor allem öffentliche Wohnungs-Firmen sollen Förderung bekommen.

Die Förderung soll den gestiegenen Baukosten folgen, die Zuschüsse den tatsächlichen Angebotsmieten. Miet- und Belegungsbindungen sollen länger laufen; Modellprojekte sollen dauerhafte Bindungen erproben. Gefördert werden sollen vor allem öffentliche und gemeinwohlorientierte Unternehmen, auch im Umland der Großstädte. Eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit soll einen dauerhaften Bestand an Sozialwohnungen ermöglichen, statt der bisher meist auf 20 Jahre befristeten Förderung. Für Bestände aus den 90er Jahren, die erneut saniert werden müssen, fordert die Partei ein Programm „Serielles Sanieren Ost“.

Die Linke will ein Vergesellschaftungsgesetz für profitorientierte Wohnungsunternehmen. Aus ihrer Sicht lässt sich bezahlbares Wohnen für alle nur so dauerhaft sichern. Eine Anstalt des öffentlichen Rechts soll die Wohnungen verwalten.

Die Linke will große Wohnungs-Firmen in öffentliche Hand bringen. Das nennt man Vergesellschaftung. Dafür soll es ein Gesetz geben. Eine öffentliche Einrichtung soll die Wohnungen dann verwalten. So sollen Mieten bezahlbar bleiben.

Als Vorbild nennt das Programm die Berliner Kampagne zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Ziel ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die die Organisation des Wohnraums übernimmt. Die Partei hält den sozialen Wohnungsbau und die Wohnungsgemeinnützigkeit allein nicht für ausreichend.

Die Linke will Mieterinnen und Mieter vor stark steigenden Mieten schützen. Vorgesehen sind eine wirksame Mietpreisbremse, mehr Kündigungsschutz, ein Umwandlungsverbot und übergangsweise ein Mietenstopp. Mietwohnungen sollen nicht mehr als Ferienwohnungen genutzt werden oder aus Spekulation leer stehen dürfen.

Die Linke will Mieten begrenzen. Mieter sollen besser vor Kündigung geschützt sein. Miet-Wohnungen sollen keine Eigentums-Wohnungen werden dürfen. Bis dahin sollen Mieten nicht steigen. Wohnungen sollen keine Ferien-Wohnungen sein.

Der Schutz bei Kündigungen wegen Eigenbedarfs soll länger gelten. Bis die Mietpreisbremse greift, verlangt die Partei einen Mietenstopp, der Härtefälle bei kleinen Vermietern und gemeinnützigen Wohnungsunternehmen berücksichtigt. Ein striktes Zweckentfremdungsverbot soll die Nutzung als Ferienwohnung, andere gewerbliche Nutzung und spekulativen Leerstand unterbinden.

Die Linke will Zwangsräumungen verbieten und ein Landesprogramm gegen Wohnungslosigkeit auflegen. Obdachlose sollen nach dem Housing-First-Ansatz zuerst eine Wohnung bekommen. Junge Menschen sollen beim Start in die erste eigene Wohnung Geld vom Land erhalten.

Die Linke will Zwangs-Räumungen verbieten. Niemand soll seine Wohnung verlieren und auf der Straße landen. Obdachlose sollen zuerst eine Wohnung bekommen. Das Land soll jungen Menschen die erste Kaution zahlen. Dazu soll es 500 Euro Start-Hilfe geben.

Housing-First-Projekte sollen im ganzen Land entstehen. Bei der Vergabe von Sozialwohnungen sollen soziale, familiäre und gesundheitliche Kriterien zählen und lange wohnungslose Menschen Vorrang haben. Wohnberechtigungsscheine soll es auch bei negativem Schufa-Eintrag, Mietschulden oder Bürgergeldbezug geben. Der Freistaat soll die erste Kaution nach dem Auszug von den Eltern tragen und zu Beginn von Ausbildung, Studium oder Freiwilligendienst 500 Euro zahlen. Einer niedrigeren Grunderwerbsteuer für junge Familien steht die Partei offen gegenüber.

Die Linke will eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft gründen, die Grundstücke entwickelt und Kommunen beim Bauen hilft. Ein Fonds soll Altschulden sächsischer Wohnungsunternehmen aus DDR-Zeiten tilgen. Nach Darstellung der Partei bremsen diese Schulden Investitionen und können zu Privatisierungen führen.

Die Linke will eine Wohnungs-Bau-Gesellschaft des Landes gründen. Sie soll Grundstücke kaufen und Gemeinden beim Bauen helfen. Sie soll auch Wohnungs-Firmen von Gemeinden in Not retten. Ein Fonds soll alte Schulden dieser Firmen bezahlen.

Die Gesellschaft soll Landesgrundstücke entwickeln, weitere ankaufen und Kommunen bei Planung, Bau und Sanierung unterstützen. Kommunale Wohnungsunternehmen in Not soll sie kaufen oder sich an ihnen beteiligen. Die Altschulden kommunaler Wohnungsunternehmen beziffert das Programm auf rund 445 Millionen Euro, die bisher aus Mieteinnahmen getilgt werden. Außerhalb von Dresden und Leipzig will die Partei Leerstand und Verfall mit unbürokratischer Förderung wie Regionalbudgets, einem Leerstandsmanagement und Hilfen für Baugemeinschaften begegnen.

Die Linke will Wohnhäuser mit einem Landesprogramm energetisch sanieren lassen, ohne dass die Mieten steigen. Die Vorgaben des Heizungsgesetzes sollen für Mieterinnen und Mieter sozial abgefedert werden. Hinzu kommen Maßnahmen zur Anpassung an Hitze und Starkregen.

Die Linke will Häuser sanieren lassen. Sie sollen weniger Energie brauchen. Die Mieten sollen dabei stabil bleiben. Fernwärme soll klimafreundlich werden. Schotter-Gärten will die Linke verbieten.

Die Fernwärme soll ohne fossile Energieträger erzeugt und ihr Netz ausgebaut werden; Mieterstrom will die Partei fördern. Kommunen sollen verbindlich für Hitze und Wärme planen. Für Kleinstädte sind Programme für Begrünung und Wasserrückhalt vorgesehen, bei Neubauten Schwammkonzepte. Schottergärten sollen verboten werden. Außerdem will die Linke den altersgerechten und barrierefreien Umbau stärker fördern und Wohnheime für Auszubildende staatlich unterstützen.

Gegen Wohnungsmangel und steigende Mieten in den Großstädten will die Linke einen Mietendeckel, die Vergesellschaftung von Immobilienkonzerne und eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft. Diese soll sozialen Wohnungsbau in großem Umfang betreiben.

In großen Städten sind die Mieten hoch. Die Linke will eine feste Grenze für Mieten. Große Wohnungs-Firmen sollen der Allgemeinheit gehören. Das Land soll eine eigene Firma für Wohnungsbau gründen. Sie soll viele günstige Wohnungen bauen.

Das Programm nennt Studierende und Menschen mit geringem Einkommen als besonders Betroffene. Die neue Landesgesellschaft soll günstigen Wohnraum im großen Stil schaffen. Statt Städte weiter ins Umland wachsen zu lassen, will die Partei möglichst die Zentren und zentrumsnahen Viertel entwickeln. Einkaufszentren, Gewerbegebiete und Siedlungen auf bisher unbebauten Flächen sollen nicht länger Vorrang haben.