Linke zu Gesundheit und Pflege

Die Linke will jeden Krankenhausstandort in Sachsen erhalten, notfalls als Poliklinik mit Notaufnahme rund um die Uhr. Schließungen ohne Ersatz lehnt sie ab, weil sie die Grundversorgung gefährdet sieht.

Kein Krankenhaus in Sachsen soll ganz schließen. Manche Häuser können eine Poliklinik werden. Dort arbeiten viele Ärzte unter einem Dach. Auch Notfälle soll man dort Tag und Nacht behandeln.

Das Programm verweist darauf, dass seit 1990 rund ein Drittel der damals 112 Kliniken geschlossen wurde. Krankenhäuser einer Region sollen stärker kooperieren und ihr Angebot untereinander aufteilen. Polikliniken und Medizinische Versorgungszentren sollen stationäre und ambulante Behandlung verbinden und den Mangel an Haus- und Fachärzten auf dem Land abfedern. Ist die Grundversorgung überall gesichert, hält die Linke eine Konzentration der Spezial- und Maximalversorgung an wenigen Standorten für sinnvoll. Die Niederlassung von Ärzten soll durch weniger Bürokratie, Digitalisierung und bessere Arbeitsbedingungen leichter werden.

Die Linke will Krankenhäuser zurück in öffentliches Eigentum bringen und Gewinnausschüttungen aus dem Klinikbetrieb verbieten. Der Freistaat soll Investitionen ausreichend finanzieren, und die Fallpauschalen sollen durch kostendeckende Budgets ersetzt werden.

Krankenhäuser sollen wieder Städten und Kreisen gehören. Dafür soll das Land mindestens 100 Millionen Euro geben. Kliniken sollen keine Gewinne an Besitzer auszahlen dürfen. Das Land soll mehr Geld für moderne Kliniken geben.

Kommunen und Landkreise, die Kliniken zurückkaufen wollen, sollen Geld aus einem Landesfonds erhalten; auch der Bund soll sich beteiligen. Die Investitionskostenzuschüsse des Landes sollen gesetzlich konkret geregelt werden, hinzu kommen Zuschüsse für die Digitalisierung. Kliniken sollen kostendeckend arbeiten, aber weder Dividenden abwerfen noch Kreishaushalte stützen. Statt Fallpauschalen fordert die Linke individuelle, am Bedarf orientierte Budgets, die jedes Krankenhaus jährlich mit den Krankenkassen aushandelt.

Die Linke will alle Menschen in die gesetzliche Krankenversicherung einbeziehen und die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen. Langfristig fordert sie außerdem eine Pflegevollversicherung; kurzfristig sollen Eigenanteile in der Pflege begrenzt werden.

Alle Menschen sollen in dieselbe Kranken-Versicherung einzahlen. Heute zahlt man nur bis zu einer bestimmten Einkommens-Grenze Beiträge. Diese Grenze soll wegfallen. Reiche zahlen dann mehr. Die Pflege-Versicherung soll später alle Kosten tragen.

Die Beitragsbemessungsgrenze bewirkt, dass Einkommen oberhalb einer Schwelle beitragsfrei bleibt; das hält die Partei für ungerecht. Mit einer solidarischen Versicherung für alle sollen aus ihrer Sicht auch die geforderten Krankenhausbudgets bezahlbar werden. In der Pflege will die Linke pflegende Angehörige unterstützen und die Eigenanteile deckeln.

Die Linke will den Mangel an Hausärztinnen und Hausärzten mit kurzfristig wirkenden Maßnahmen angehen. Dazu zählen digitale Praxen mit Landesförderung, weniger Bürokratie, regelmäßig angepasste Vergütungen und ein Ende von Budgetgrenzen bei Behandlungen.

In Sachsen fehlen viele Hausärzte. Die Linke will Arzt-Praxen stärker helfen. Das Land soll Geld für Computer-Technik geben. Ärzte sollen weniger Formulare ausfüllen. Die Kassen sollen Behandlungen nicht aus Geldgründen begrenzen.

Das Programm verlangt, dass der Freistaat die Digitalisierung der Praxen mitfinanziert und Bürokratie in der gesamten medizinischen Versorgung abgebaut wird. Ärztliche Vergütungen sollen häufiger angepasst werden, damit Praxen ihrem Personal gute Bedingungen bieten können. Budgetgrenzen lehnt die Partei ab und nennt als Beispiel die Einschränkung der Parodontitis-Behandlung nach dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz von 2022. Gefördert werden sollen Gemeinschaftspraxen, rollende Arztpraxen und Gemeindeschwestern sowie barrierefreie Praxen. Abschlüsse ausländischer Ärztinnen und Ärzte, die in Sachsen leben, sollen schneller anerkannt werden. Medizinische Fachangestellte sollen durch Weiterbildung, Studiengänge und geförderte Hausbesuche aufgewertet werden.

Die Linke will das nationale Gesundheitsziel „Gesund rund um die Geburt“ umsetzen. Überall in Sachsen sollen Geburtskliniken, Geburtszentren und freiberufliche Hebammen in Wohnortnähe erreichbar sein, damit der Geburtsort frei gewählt werden kann.

Die Linke will Schwangere und Mütter besser versorgen. Überall in Sachsen soll es Geburts-Kliniken und Hebammen geben. Frauen sollen den Ort der Geburt selbst wählen können. Es soll mehr Kreißsäle geben, die Hebammen leiten.

Das Programm beschreibt die Versorgungslage rund um die Geburt in Sachsen als zunehmend unsicher. Kreißsäle unter Leitung von Hebammen sollen im ganzen Land entstehen und Familien wie Kliniken entlasten. Für Hebammen sollen mehr Studienplätze und Weiterbildungsangebote geschaffen werden. Eine Landesarbeitsgruppe „Hebammenversorgung“ soll Hebammen und Landespolitik zusammenbringen. Zum Gesundheitsziel gehören außerdem Prävention, Früherkennung, Aufklärung und die Zusammenarbeit verschiedener Gesundheitsberufe.

Die Linke will den öffentlichen Gesundheitsdienst wieder ausbauen, der aus ihrer Sicht jahrzehntelang vernachlässigt wurde. Ein Landesgesundheitsamt soll die Arbeit der örtlichen Gesundheitsämter koordinieren.

Die Linke will die Gesundheits-Ämter stärken. Sie beraten Menschen und schützen vor Ansteckung. Sachsen soll ein eigenes Landes-Gesundheitsamt bekommen. Es soll die Ämter vor Ort besser zusammenbringen.

Das Programm verweist auf die Corona-Pandemie, in der der Dienst bei Aufklärung, Infektionsschutz und Prävention gebraucht wurde. Gesundheitsämter sollen künftig auch die HIV-Präexpositionsprophylaxe anbieten, um überlastete Schwerpunktpraxen zu entlasten; Modellprojekte wie „Checkpoint plus“ der Aidshilfe Dresden sollen gefördert werden. Ein Landeshitzeschutzplan soll Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor extremer Hitze festlegen. Kur- und Reha-Einrichtungen sollen Landesunterstützung erhalten, um Kapazitäten zu erweitern.

Die Linke will die Versorgung psychisch erkrankter Menschen ausbauen, weil die Zahl der Erkrankungen gestiegen sei, die der Therapieplätze aber nicht. Die Versorgung soll gewaltfrei und nah am Wohnort sein, und Krisenhilfe soll verlässlich funktionieren.

Immer mehr Menschen haben seelische Krankheiten. Viele warten lange auf eine Therapie. Die Linke will die Hilfe verbessern. Die Hilfe soll nah am Wohnort sein. In Krisen soll es schnelle Hilfe geben.

Der Dritte Landespsychiatrieplan soll rasch vorgelegt werden und auch die Folgen der Corona-Pandemie sowie die Versorgung Geflüchteter behandeln. Eine Landesfachstelle für Sozial- und Gemeindepsychiatrie soll die Koordination übernehmen. Neue Behandlungskonzepte sollen in Modellprojekten gefördert werden. Genesungsbegleiterinnen und -begleiter sollen stärker einbezogen und ihre Ausbildung finanziell abgesichert werden. Das Programm sieht psychische Erkrankungen auch als gesellschaftliches Problem, das durch Armut, belastende Arbeit und Diskriminierung verstärkt werde.

Die Linke will über die Entkriminalisierung des Bundes hinausgehen und den Verkauf von geprüftem Cannabis in lizenzierten Geschäften erlauben. Das soll nach Ansicht der Partei die Gesundheit schützen und den Schwarzmarkt zurückdrängen. Zugleich sollen Suchthilfe und Prävention ausgebaut werden.

Cannabis ist in Deutschland teilweise erlaubt. Die Linke will mehr. Erwachsene sollen geprüftes Cannabis in zugelassenen Läden kaufen können. So soll der illegale Handel kleiner werden. Es soll auch mehr Hilfe bei Sucht geben.

Nach Ansicht der Partei sollen Konsumierende nicht nur auf eigenen Anbau oder Anbauvereinigungen angewiesen sein. Der lizenzierte Verkauf soll geprüfte Ware für den Eigengebrauch zugänglich machen. In Sachsen sollen die Kapazitäten der Suchthilfe wachsen. Besondere Präventionsangebote sind vor allem für Kinder und Jugendliche vorgesehen.

Die Linke will, dass Schwangere überall in Sachsen eine weltanschaulich neutrale Konfliktberatung in ihrer Nähe finden. Auch ein Abbruch soll wohnortnah und ohne Hürden möglich sein. Die Beratung soll der Staat vollständig bezahlen.

Schwangere sollen in ihrer Nähe eine neutrale Beratung finden. Wer die Schwangerschaft beenden will, soll das in der Nähe tun können. Es soll dabei keine Hindernisse geben. Der Staat soll die Beratung ganz bezahlen.

Die Partei will ein landesweites Netz ambulanter und stationärer Einrichtungen nach den gesetzlichen Vorgaben dauerhaft erhalten. Beratung und Eingriff sollen barrierearm beziehungsweise barrierefrei zugänglich sein. Die volle staatliche Finanzierung begründet das Programm damit, dass die Beratung eine gesetzliche Pflichtaufgabe ist und hochqualifiziertes Personal braucht.

Die Linke will Beschäftigte in der Pflege entlasten und ihre Löhne an das Westniveau angleichen, mindestens auf 3000 Euro brutto im Monat. Um mehr Fachkräfte zu gewinnen, sollen Ausbildungsplätze ausgebaut werden und das Land die Ausbildungsvergütung bezahlen.

Pflegekräfte in Sachsen verdienen weniger als im Westen. Die Linke will das ändern. Pflegekräfte sollen mindestens 3000 Euro brutto im Monat bekommen. Es soll mehr Ausbildungs-Plätze geben. Das Land soll den Lohn in der Ausbildung bezahlen.

Digitalisierung, weniger Bürokratie und technische Hilfen sollen die Arbeit erleichtern. Fort- und Weiterbildung sowie Gesundheitsvorsorge für Beschäftigte sollen leichter zugänglich werden. Geplant sind mehr Plätze in Ausbildung, Studium, Weiterbildung und Anpassungsqualifizierung. Der Freistaat soll außerdem finanzielle Anreize für den Einstieg in die Pflege setzen. Eine einjährige, nach Landesrecht anerkannte Ausbildung zur Pflegeassistenz soll eingeführt werden.

Die Linke will Menschen, die Angehörige zu Hause pflegen, mit Freistellung vom Beruf, Lohnersatz und Rentenansprüchen unterstützen. Häusliche und ambulante Pflege sollen Vorrang vor dem Heim haben. Eine regionale Bedarfsplanung und ein Landespflegebeauftragter sollen die Pflege im Land steuern.

Viele Menschen pflegen Angehörige zu Hause. Die Linke will ihnen helfen. Sie sollen im Beruf pausieren und danach zurückkehren können. In dieser Zeit sollen sie Geld bekommen. Die Pflege-Zeit soll für die Rente zählen.

Pflegezeiten sollen bei der Rente ähnlich wie Erziehungszeiten angerechnet werden; hinzu kommen Beratung, Weiterbildung und Gesundheitsförderung. Die Partei strebt an, dass Pflegearbeit zwischen den Geschlechtern gerecht verteilt wird. Nachbarschaftshilfe, Quartierspflege und sorgende Gemeinschaften sollen gestärkt, eine Öffnung der Krankenhäuser für Kurzzeitpflege geprüft werden. Eine regional differenzierte Bedarfsplanung soll in ein Landespflegekonzept münden. Mobile Pflegedienste sollen nach Zeitaufwand samt Fahrtkosten vergütet werden. Der Landtag soll eine Landespflegebeauftragte oder einen Landespflegebeauftragten wählen.

Die Linke will langfristig eine Pflegeversicherung, die sämtliche Pflegeleistungen abdeckt und in die alle Erwerbsgruppen einzahlen. Bis dahin soll der Bund die Eigenanteile deckeln. Ersatzweise soll der Freistaat Investitionskosten der Heime bezuschussen und ein Landespflegegeld zahlen.

Pflege kostet die Betroffenen immer mehr Geld. Die Linke will eine Versicherung, die alle Pflege-Kosten bezahlt. Alle sollen einzahlen, auch Beamte und Selbstständige. Bis dahin soll der Eigen-Anteil begrenzt werden. Sachsen soll außerdem ein Landes-Pflegegeld zahlen.

Das Programm begründet die Forderung damit, dass viele Pflegebedürftige wegen stark gestiegener Eigenanteile Sozialleistungen beantragen müssen, was die Partei als entwürdigend bezeichnet. In die Vollversicherung sollen auch Beamtinnen und Beamte, Selbstständige sowie Politikerinnen und Politiker einzahlen. Solange der Bund keine Obergrenze einführt, soll das Land den Trägern Investitionszuschüsse nach dem Vorbild der Krankenhausfinanzierung geben. Zusätzlich wird ein Landespflegegeld gefordert.

Die Linke will in der Drogenpolitik Gesundheitsschutz an die Stelle von Strafverfolgung setzen. Der Besitz verbotener Substanzen soll nicht mehr strafbar sein, langfristig bei allen Drogen. Suchthilfe, Prävention und Angebote wie Drug-Checking und Konsumräume sollen ausgebaut werden.

Die Linke will Menschen mit Sucht helfen statt sie zu bestrafen. Der Besitz von Drogen soll keine Straftat mehr sein. Es soll mehr Beratung und Hilfe geben. Gemeinden sollen Konsum-Räume einrichten dürfen. Dort nehmen Menschen Drogen unter Aufsicht.

Verfahren wegen geringer Mengen sollen wie in anderen Bundesländern eingestellt werden können; die Partei strebt bundesweit einheitliche Regeln an. Eine Landesverordnung soll Konsumräume ermöglichen, über deren Einrichtung die Kommunen entscheiden. Substitutionstherapie soll allen Opioidabhängigen offenstehen, auch in Haft, wofür mehr Ärzte nötig seien. Kommunale Beratungsstellen sollen Strafprozesse überflüssig machen. Bei Alkohol, Tabak und Crystal Meth will die Linke Prävention und Suchthilfe stärken.