DDR-Rentenansprüche entschädigen, Ostlöhne weiter hochrechnen
Die Linke will, dass Sachsen dem Härtefallfonds des Bundes für nicht anerkannte DDR-Rentenansprüche beitritt und die Entschädigung mindestens verdoppelt wird. Die Höherbewertung ostdeutscher Löhne bei der Rente soll bleiben, bis das westdeutsche Lohnniveau erreicht ist.
Manche Renten-Ansprüche aus der DDR gelten heute nicht. Der Bund hat dafür einen Hilfs-Fonds. Sachsen soll dort mitmachen. Betroffene sollen mindestens doppelt so viel Geld bekommen. Ost-Löhne sollen bei der Rente weiter höher zählen.
Betroffen sind laut Programm Tausende ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner mit Ansprüchen aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR. Den Härtefallfonds hält die Partei für einen unzureichenden ersten Schritt, weil zu wenige Berechtigte anerkannt würden. Darüber hinaus fordert sie einen Gerechtigkeitsfonds, der alle Betroffenen entschädigt. Generell sollen niedrige Löhne bei der Rentenberechnung höher bewertet werden, gleich ob in Ost oder West.
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„Wir setzen uns dafür ein, dass Sachsen dem Fonds beitritt und die Entschädigungssumme mindestens verdoppelt wird.“Einordnung
- Wirtschafteher mehr Staat
Höhere Entschädigungen und die Aufwertung niedriger Löhne bei der Rente bedeuten mehr Umverteilung und öffentliche Ausgaben.