CDU zum Wohnen

Die CDU setzt sich dafür ein, dass Gebäude in ganz Deutschland gegen Naturgefahren versichert sein müssen. Sie begründet das mit dem Klimawandel. Zugleich will sie sich weiter für Hochwasservorsorge und technischen Hochwasserschutz engagieren.

Die CDU will eine Pflicht-Versicherung für Gebäude. Sie soll bei Schäden durch Natur-Gefahren wie Hochwasser zahlen. Die Pflicht soll in ganz Deutschland gelten. Grund ist der Klima-Wandel. Sachsen soll sich weiter vor Hochwasser schützen.

Die Versicherungspflicht soll bundesweit gelten und alle Gebäude erfassen. Das Programm verknüpft die Forderung mit dem Klimawandel. Daneben bleibt Sachsen bei der Hochwasservorsorge und beim technischen Hochwasserschutz aktiv.

Die CDU lehnt Mietendeckel, Enteignungen und andere Eingriffe in Eigentumsrechte am Wohnungsmarkt ab. Verlässliche Bedingungen für Investitionen und Neubau sichern nach ihrer Auffassung bezahlbare Mieten.

Die CDU will keinen Mieten-Deckel. Ein Mieten-Deckel ist eine feste Obergrenze für Mieten. Sie will auch keine Enteignungen. Sie sagt: Wer baut, braucht sichere Regeln. Dann bleiben Mieten bezahlbar.

Das Programm betont, dass Bürgerinnen und Bürger frei wählen sollen, wo und wie sie wohnen. Sichere Rahmenbedingungen für Bauherren und Investoren sollen das Angebot an Mietwohnungen vergrößern. Darin sieht die CDU den Weg zu bezahlbaren Mieten, wenn Wohnungen knapp werden.

Die CDU will Erstkäufern einer selbst genutzten Immobilie einen Teil der Grunderwerbsteuer erstatten: 10.000 Euro pro Erwerber und 5.000 Euro pro Kind. Ziel ist, dass sich vor allem junge Familien Wohneigentum leisten können und Sachsens Eigentumsquote näher an den Bundesschnitt rückt.

Die CDU will ein Sachsen-Geld einführen. Wer zum ersten Mal ein Haus oder eine Wohnung für sich kauft, bekommt Geld zurück. Es gibt 10.000 Euro pro Käufer und 5.000 Euro pro Kind. Das soll vor allem jungen Familien helfen.

Das Sachsengeld soll gelten, bis der Bund den Ländern erlaubt, eigene Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer einzuführen. Zinsgünstige Darlehen für den Eigentumserwerb aus dem Wohnraumförderfonds sollen fortgesetzt werden. Über den Bundesrat will die CDU erreichen, dass das Baukindergeld wieder eingeführt wird. Das Programm „Jung kauft Alt“ läuft weiter. Eigentum gilt der Partei als Altersvorsorge und als Schutz vor Schwankungen am Mietmarkt.

Die CDU will den sozialen Wohnungsbau bei Neubau und Sanierung weiter fördern und das Landeswohngeld an einen Index koppeln, damit es regelmäßig angepasst wird. Zusätzlich sollen Genossenschaften, die Sanierung leerstehender Wohnungen und barrierefreies Bauen unterstützt werden.

Die CDU will weiter Geld für Sozial-Wohnungen geben. Das gilt für neue Häuser und für Sanierungen. Das Wohngeld vom Land soll regelmäßig steigen. Leere Wohnungen sollen schneller erneuert werden. Auch Wohnen ohne Barrieren will die CDU fördern.

Städte und Gemeinden sollen Fördergeld erhalten, um leerstehende Wohnungen rascher zu modernisieren. Brachliegende Gewerbeflächen, alte Industrieanlagen und andere leere Gebäude sollen zu Wohnraum werden können. Neue genossenschaftliche Wohnmodelle und das Beratungsnetzwerk für Baugemeinschaften will die CDU unterstützen. Das Programm „Junges Wohnen“ soll für Wohnraum für Studierende und Auszubildende genutzt werden.

Die CDU will Baugenehmigungen einfacher und schneller machen und den Kommunen beim Aufbau vollständig digitaler Bauämter helfen. Bauflächen sollen vor allem in bestehenden Ortslagen gewonnen und die Stadtkerne belebt werden.

Die CDU will, dass Bau-Genehmigungen schneller gehen. Die Bau-Ämter sollen digital arbeiten. Baulücken und ungenutzte Flächen sollen bebaut werden. Die Innenstädte sollen lebendig bleiben.

Genannt werden die Nutzung von Baulücken, die Wiederverwertung ungenutzter Flächen, das Beräumen von Brachen und ein wirksames Flächenmanagement. Die Wärmewende in Gebäuden will die CDU etwa durch kommunale Pläne für Wärme und Kälte unterstützen, die zu einer klimaneutralen Versorgung führen sollen. Innenstädte sollen als Wirtschaftszentren und Treffpunkte gestärkt werden, wobei der Einzelhandel als wichtiger Anziehungspunkt gilt.