Linke zur Wirtschaft

Die Linke will dem Fachkräftemangel mit besseren Arbeitsbedingungen statt mit einem Zwang zu Mehrarbeit begegnen. Die Wirtschaftsförderung des Landes soll Automatisierung dort stärken, wo die Beschäftigten sie befürworten, und so kürzere Arbeitszeiten ermöglichen.

In Sachsen fehlen Arbeitskräfte. Die Linke will niemanden zu mehr Arbeit zwingen. Sie will bessere Löhne und Bedingungen. Maschinen und Computer sollen eintönige Arbeit übernehmen. Dann können Menschen kürzer arbeiten.

Das Programm begründet den Ansatz mit der schrumpfenden Bevölkerung in Sachsen. Automatisierung gilt darin als Antwort auf den demografischen Wandel und als Begleitmaßnahme zu Arbeitszeitverkürzungen, die Gewerkschaften anstreben. Produktivitätsgewinne durch Digitalisierung und KI sollen dabei besonders beachtet werden. Die Linke unterstützt die Forderung von Beschäftigten und Gewerkschaften nach einer kürzeren Wochenarbeitszeit ohne Lohneinbußen.

Die Linke fordert Preisobergrenzen für Rohstoffe und Arbeitsmittel, die für Betriebe wichtig sind. Dazu sollen gemeinschaftlich verwaltete Vorräte entstehen, und die Spekulation mit diesen Stoffen soll verboten werden.

Material ist für Handwerks-Betriebe teurer geworden. Die Linke will für wichtige Rohstoffe einen Höchstpreis festlegen. Es soll gemeinsame Vorräte geben. Niemand soll mit diesen Stoffen auf steigende Preise wetten dürfen.

Nach Darstellung des Programms steigen die Rohstoffpreise vor allem, weil spekuliert wird und Erzeuger sowie Zwischenhändler Ware zurückhalten, um ihre Gewinne zu erhöhen. Die Mehrkosten im Handwerk würden am Ende an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergereicht. Die Linke setzt dagegen auf drei Schritte: einen Preisdeckel, gemeinsam verwaltete Vorräte und ein Spekulationsverbot.

Die Linke will den Meisterbonus auf 2500 Euro anheben, für Meisterinnen auf 3500 Euro. Er soll künftig auch an Fach- und Betriebswirte gehen, und ein BAföG-gestütztes Meisterstudium soll die Ausbildung ohne Betriebszugehörigkeit ermöglichen.

Wer in Sachsen Meister wird, bekommt Geld vom Land. Die Linke will diesen Bonus auf 2500 Euro erhöhen. Frauen sollen 3500 Euro bekommen. Auch ohne festen Betrieb soll man Meister werden können.

Die höhere Prämie für Frauen begründet das Programm damit, dass knapp 90 Prozent der Meistertitel in Sachsen von Männern gehalten werden und Frauen im Handwerk strukturell benachteiligt seien. Handwerksbetriebe sollen gezielte Angebote erhalten, damit Ausbildung und Arbeit dort mehr Menschen mit Migrationsgeschichte und mehr Frauen ansprechen. Insgesamt sollen die Maßnahmen Handwerksberufe aufwerten und zur Selbstständigkeit anregen.

Die Linke will die sächsische Wirtschaftsförderung reformieren und auf Zukunftsbranchen ausrichten. Fördergeld soll es nur bei guten Arbeitsbedingungen, angemessenen Löhnen und ökologischer Nachhaltigkeit geben, und kleine Unternehmen sollen leichter an Programme kommen.

Das Land gibt Firmen Geld, damit sie investieren. Die Linke will dafür Bedingungen stellen. Die Firmen sollen gut bezahlen und die Umwelt schonen. Kleine Firmen sollen leichter an das Geld kommen. Für große Firmen soll es Obergrenzen geben.

Geförderte Betriebe, die ihre Produktivität steigern, sollen ihren Beschäftigten kürzere Arbeitszeiten ermöglichen. Für kleine und mittlere Unternehmen will die Linke die Innovationsförderung in Forschungsclustern bündeln und ihre Digitalisierung voranbringen. Vorgesehen sind mehr Transparenz, kürzere Verfahren, klare Richtlinien, schnelle Entscheidungen und Grenzen für die Förderung von Großunternehmen. Die Mittel sollen aufgestockt, nach erwarteter Wirkung vergeben und auf zweckgemäßen Einsatz kontrolliert werden.

Die Linke fordert eine vom Bund finanzierte Industriestiftung, über die der Staat gezielt Anteile an Unternehmen kauft. So soll der Umbau der Industrie gesellschaftlich kontrolliert und wichtige Energieinfrastruktur geschützt werden.

Die Linke will eine neue Stiftung für die Industrie. Der Bund soll das Geld dafür geben. Die Stiftung kauft Anteile an Firmen. So soll der Staat beim Umbau der Industrie mitreden können.

Nach Auffassung der Linken gelingt der Umbau der Industrie nur unter gesellschaftlicher Kontrolle. Die Beteiligungen sollen unverzichtbare Infrastruktur der Energiewirtschaft davor bewahren, an autoritäre Staaten oder an private Konzerne verkauft zu werden.

Die Linke fordert einen Neustart beim Strukturwandel in den sächsischen Kohlerevieren. Er soll stärker auf Nachhaltigkeit zielen, die Menschen vor Ort verbindlich beteiligen und die Förderung auf die am stärksten betroffenen Regionen bündeln.

In der Lausitz und bei Leipzig endet der Abbau von Kohle. Die Regionen bekommen Geld für neue Projekte. Die Linke will, dass die Menschen vor Ort vorher mitreden. Auch Kinder und Jugendliche sollen mitplanen. Das Geld soll vor allem an kleine Firmen gehen.

Schwerpunkte der Projekte sollen die soziale Daseinsvorsorge und der öffentliche Nah- und Fernverkehr sein, darunter die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden–Görlitz als Bundesprojekt. Ab 2027 soll in jedem Revier ein Mindestanteil der Projekte von oder mit Kindern und Jugendlichen entwickelt werden. Mit Brandenburg will die Linke eine gemeinsame Fachkräftestrategie erarbeiten und Rückkehrinitiativen für die Lausitz unterstützen. Kohleunternehmen sollen bei der Förderung keine Vorzugsbehandlung mehr erhalten; stattdessen sollen kleine und mittlere Unternehmen im Mittelpunkt stehen.

Die Linke will den Tourismus in Sachsen stärken und Urlaub auch Menschen mit wenig Geld ermöglichen. Betriebe sollen Fördergeld erhalten, wenn sie Plätze für sozial Bedürftige bereitstellen oder nachhaltiger wirtschaften. Der Tagestourismus soll ausgebaut werden.

Die Linke will den Tourismus in Sachsen stärken. Auch Menschen mit wenig Geld sollen Urlaub machen können. Hotels bekommen Geld vom Staat, wenn sie Plätze für arme Menschen anbieten. Auch wer Energie und Wasser spart, bekommt Geld. Busse und Bahnen sollen besser werden.

Als Voraussetzung für Wachstum nennt das Programm einen barrierefreien, attraktiven öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Fördermittel sollen sich nicht mehr vor allem nach Übernachtungs- und Bettenzahlen richten. Gegen den Fachkräftemangel sollen Modellversuche mit neuen, auch gemeinsamen Beschäftigungsmodellen helfen; wo der Markt keine Angebote schafft, sollen Landkreise und Gemeinden Einrichtungen selbst betreiben können. Hinzu kommen überregionale Zusammenarbeit, eine digitale Lenkung der Besucherzahlen in National- und Naturparks und ein Zertifikat für Betriebe mit gutem Schutz von Kundendaten.

Die Linke lehnt weitere Privatisierungen und den Verkauf kommunalen Eigentums ab. Leistungen der Daseinsvorsorge sollen von kommunalen Eigenbetrieben erbracht werden, die Tariflöhne zahlen und von gewählten Gemeindevertretern kontrolliert werden.

Wasser, Wohnen und Gesundheit sind wichtig für alle. Die Linke will: Solche Aufgaben bleiben beim Staat und bei den Gemeinden. Gemeinden sollen ihr Eigentum nicht verkaufen. Eigene Betriebe der Gemeinde sollen die Arbeit machen.

Kommunales Eigentum soll nicht verkauft werden, um Haushaltslücken zu schließen. In Bereichen wie Wohnen und Gesundheit soll es nach Ansicht der Partei nicht um Gewinnmaximierung gehen. Ausgliederungen lehnt sie auch dann ab, wenn die Tochterfirma vollständig der Kommune gehört, weil dies oft Arbeitsbedingungen und Leistungen verschlechtere. Als einzige Alternative nennt das Programm Genossenschaften mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Die Linke will den Verbraucherschutz dauerhaft und ausreichend vom Freistaat finanzieren lassen. Beratung soll es auch im ländlichen Raum und in kleineren Städten geben. Verbraucherorganisationen sollen bei Sammelklagen Geld vom Land bekommen.

Die Linke will Verbraucher besser schützen. Verbraucher sind Menschen, die etwas kaufen. Das Land soll die Beratung sicher bezahlen. Beratung soll es auch auf dem Land geben. Bei Klagen für viele Verbraucher soll das Land Geld geben.

Das Programm versteht Verbraucherschutz als Teil der sozialen Daseinsvorsorge gegenüber aus seiner Sicht oft übermächtigen Marktakteuren. Genannt werden die Förderung von Kooperations- und Kompetenzzentren und dauerhaft finanzierte mobile Beratung. Die finanzielle Hilfe bei Musterfeststellungs- und EU-Verbandsklagen soll den Rechtsschutz verbessern und die Gerichte entlasten.

Die Linke will eine Umlage für Betriebe einführen, um die duale Ausbildung zu finanzieren. Betriebe, die ausbilden könnten, zahlen in einen Fonds ein, und ausbildende Betriebe erhalten daraus Geld.

Betriebe sollen Geld in einen gemeinsamen Topf zahlen. Wer ausbildet, bekommt Geld aus diesem Topf. So will die Linke die Ausbildung gerechter bezahlen. Das Geld soll auch Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz helfen.

Einzahlen sollen alle Betriebe, die zur Ausbildung fähig sind. Eine Förderung bekommen Betriebe, die selbst ausbilden oder bei überbetrieblicher Ausbildung mitmachen. Aus dem Fonds soll außerdem außerbetriebliche Ausbildung für Jugendliche bezahlt werden, die keinen Platz gefunden haben.