Linke zu Umwelt und Tierschutz

Die Linke befürwortet Rohstoffabbau in Sachsen, wenn er natur- und sozialverträglich ist. Das Bergrecht soll so geändert werden, dass Umwelt und Anwohner mehr Gewicht erhalten als unternehmerische Interessen und Gemeinden mitbestimmen und mitverdienen.

In Sachsen werden Rohstoffe aus dem Boden geholt. Die Linke ist dafür, aber mit strengeren Regeln. Natur und Menschen sollen wichtiger sein als der Gewinn der Firmen. Die Gemeinden sollen mitentscheiden und Geld vom Gewinn bekommen.

Vor neuen Abbauvorhaben soll geprüft werden, ob der Rohstoff wirklich gebraucht wird und ob er sich durch Recycling gewinnen lässt. Bei künftigen Vorhaben sollen Gemeinden und ihre Einwohner mitbestimmen und am Gewinn beteiligt werden. Die Bergschadensvermutung soll breiter gelten, und die Beweislast soll sich umkehren, sodass das Bergbauunternehmen nachweisen muss, dass ein Schaden nicht von ihm stammt. Das Programm verweist auf die starke Abhängigkeit Sachsens von Rohstoffimporten.

Die Linke will die Gewinnung von Rohstoffen aus Abfällen ausweiten, um die Importabhängigkeit zu senken und Klima und Energie zu schonen. Öffentliche Aufträge und Fördermittel sollen stärker an Recyclingmaterial gebunden werden, dazu kommen ein größerer Reparaturbonus und mehr Mehrweg.

Aus Abfall kann man neue Rohstoffe gewinnen. Die Linke will das stärker fördern. Der Staat soll selbst mehr Recycling-Material kaufen. Wer etwas reparieren lässt, soll mehr Zuschuss bekommen. Es soll mehr Mehrweg-Verpackungen geben.

Gefördert werden sollen Investitionen in Technik zur Gewinnung von Sekundärrohstoffen sowie Innovationen von mittelständischen und regionalen Recyclingbetrieben und Start-ups. Die Menge an Lebensmittelabfällen soll sinken, und kommunale Zero-Waste-Konzepte nach Leipziger Vorbild erhalten Unterstützung. An Schulen soll es flächendeckend umweltpädagogischen Unterricht geben, und Ressourcen- und Energiewirtschaft soll Pflichtstoff werden.

Die Linke will die Nutztierhaltung umbauen: Die Landesförderung für tiergerechte Haltung soll für alle Tierarten und Haltungsformen gelten. Lebendtiertransporte sollen eingeschränkt, Kontrollen verstärkt und dezentrale Schlachtungen möglich werden. Die Kosten sollen nicht allein Landwirte und Verbraucher tragen.

Viele Tiere leben in engen Ställen. Die Linke will das ändern. Das Land soll gute Ställe für alle Tierarten fördern. Tiere sollen seltener lebend transportiert werden. Es soll mehr Kontrollen geben. Bauern und Kunden sollen das nicht allein bezahlen.

Das Programm kritisiert Enge, fehlenden Auslauf und Tageslicht sowie Amputationen ohne Betäubung in der industriellen Tierhaltung. Es fordert eine flächengebundene Haltung, bei der genug Land für Futteranbau und Gülle vorhanden ist. Als Gründe nennt es auch belastete Böden und Gewässer sowie den hohen Antibiotikaeinsatz, der die Gesundheit von Menschen gefährde. Statt Qual- und Hochleistungszuchten sollen robuste Mehrnutzungsrassen gehalten werden.

Die Linke will den Staatsbetrieb Sachsenforst als Regiebetrieb wieder in die Landesverwaltung eingliedern. Der Wald soll zügig zu naturnahen Mischwäldern umgebaut werden. Dafür fordert die Partei mehr Personal und eigene Maschinen.

Sachsenforst kümmert sich um den Wald des Landes. Die Linke will ihn wieder direkt zur Landes-Verwaltung holen. Es soll mehr Forst-Arbeiter geben. Der Wald soll aus vielen verschiedenen Bäumen bestehen. So soll er Hitze und Trockenheit besser aushalten.

Nach Ansicht der Partei hat die heutige Struktur zu weniger Personal, ausgelagerten Aufgaben und schlechteren Arbeitsbedingungen geführt. Der Waldumbau soll standortgerechte Baumarten verschiedenen Alters und einen artenreichen Wildbestand bringen, weil Trockenheit, Brände und Schädlinge dem Wald zusetzen. Im kleinteiligen Privatwald sollen Forstbetriebsgemeinschaften gefördert werden. Rodungen für Solaranlagen auf Freiflächen lehnt die Linke ab.

Die Linke will den Anteil der Wildnisflächen in Sachsen von 0,7 auf 2,0 Prozent der Landesfläche erhöhen. Umweltverwaltung, Umweltverbände und Naturschutzvereine sollen gestärkt werden. Die Partei begründet das mit dem schlechten Zustand vieler geschützter Arten und Lebensräume.

Vielen Tier- und Pflanzenarten in Sachsen geht es schlecht. Die Linke will mehr Wildnis. Dort darf sich die Natur frei entwickeln. Naturschutz-Vereine sollen mehr Geld bekommen. Auch in Städten und Dörfern soll es mehr Grün geben.

Das Programm bemängelt fehlende Maßnahmen für die meisten Vogelschutzgebiete, ein lückenhaftes Biotopverbundnetz und ein fehlendes Vorkaufsrecht der Kommunen im Wald-, Wasser- und Naturschutzrecht. Die Umweltverwaltung soll gestärkt werden, ebenso die Beteiligungs- und Auskunftsrechte von Verbänden und Öffentlichkeit. Naturschutzvereine sollen höhere, langfristig angelegte Förderung erhalten. Vorgesehen sind außerdem Blühstreifen, naturnahe Außenflächen an Schulen, Kitas und öffentlichen Gebäuden sowie ein Programm zur Renaturierung von Gemeindeflächen.

Die Linke will ein Landesprogramm für nachhaltige Strukturen im Kleingartenwesen auflegen. Kleingärtner und ihre Vereine sollen keine kommunalen Abgaben und Beiträge zahlen müssen. Die Partei verweist auf die soziale, ökologische und städtebauliche Bedeutung der Gärten.

In Sachsen gibt es viele Kleingarten-Vereine. Die Linke will sie mit einem Programm des Landes unterstützen. Die Vereine sollen keine Abgaben an die Gemeinde zahlen. Auf dem Land stehen viele Gärten leer. Auch dafür soll es Geld geben.

Ein Entwicklungskonzept soll zusammen mit dem Landesverband der Kleingärtner und dem Städte- und Gemeindetag entstehen. Ein Förderprogramm soll helfen, überzählige Gärten zurückzubauen, etwa mit Mitteln der Integrierten Ländlichen Entwicklung oder über Ausgleichsmaßnahmen für versiegelte Flächen. Kleingartenanlagen sollen verpflichtend in die kommunale Bauleitplanung aufgenommen werden. Anlagen und Lauben sollen einheitlich nach Grundsteuer A besteuert werden.

Die Linke will der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung Vorrang geben, besonders bei großen Industrieprojekten und in Krisen. Die Abwasserbeseitigung soll öffentlich bleiben und stärker dezentral erfolgen. Kläranlagen sollen eine vierte Reinigungsstufe bekommen, an deren Kosten sich die Industrie beteiligt.

Alle Menschen brauchen sauberes Trinkwasser. Die Linke sagt: Das ist wichtiger als Wasser für große Fabriken. Um das Abwasser sollen sich weiter die Gemeinden kümmern, keine privaten Firmen. Klär-Anlagen sollen das Wasser besser reinigen. Die Industrie soll dafür mitbezahlen.

Gefördert werden sollen neue Wassersysteme, die Betriebswasser nutzen und getrennte Abwasserströme wiederverwenden, sowie die Zusammenarbeit von Wasserwirtschaft und Stadt- oder Regionalplanung. Das Programm kritisiert übergroße zentrale Abwasseranlagen mit hohen Fixkosten für wenige Nutzer und will dezentrale Konzepte fördern. Eine Privatisierung der Aufgabe oder ein privater Betrieb wird abgelehnt. Die vierte Reinigungsstufe soll Mikroschadstoffe wie Arzneimittel, Kosmetika und Pestizide zurückhalten; laut Programm waren 2021 weniger als 7 Prozent der Fließgewässer in gutem ökologischem Zustand.

Die Linke will deutlich mehr Landesgeld für den Tierschutz und eine Fördergarantie für Tierheime. Aus ihrer Sicht übernehmen ehrenamtliche Vereine staatliche Aufgaben, ohne ausreichend unterstützt zu werden. Auch die tierärztliche Notversorgung soll verbessert werden.

Die Linke will mehr Geld für den Tierschutz geben. Tierheime sollen sicher Förderung bekommen. Das Land soll den Gemeinden die Kosten für Fund-Tiere ersetzen. Es soll mehr Tierärzte geben. Eine Notruf-Nummer für Tierärzte soll kommen.

Das Programm verweist auf Fachleute, die einen Euro pro Einwohner für angemessen halten, in Sachsen etwa vier Millionen Euro im Jahr; eingeplant sei gut eine Million. Finanziert werden sollen Investitionen, Betrieb und Personal der Einrichtungen. Die Kosten für Fund- und Verwahrtiere soll der Freistaat den Kommunen voll erstatten. Geplant sind eine zentrale Aufnahmestelle für Reptilien und exotische Tiere sowie mehr Anlaufstellen für Wildtiere. Für die Notversorgung sollen mehr Studienplätze in Tiermedizin, ein Stipendium für Landtierärzte, mehr Geld für die Leipziger Kleintierklinik und eine zentrale Notrufnummer sorgen.

Die Linke will Wildtiere im Zirkus und die Herstellung von Pelz verbieten und Tierversuche deutlich verringern. Tierschutzorganisationen sollen ein Verbandsklagerecht erhalten. Die Rassehundeliste soll entfallen, Kommunen sollen eine Kastrationspflicht für Katzen anordnen können.

Die Linke will Wildtiere im Zirkus verbieten. Auch Pelz soll nicht mehr hergestellt werden. Es soll viel weniger Tier-Versuche geben. Tierschutz-Vereine sollen vor Gericht klagen dürfen. Die Liste gefährlicher Hunde-Rassen soll wegfallen.

Verboten werden sollen Versuche mit schweren und langen Leiden sowie solche, die medizinisch unnötig oder ersetzbar sind; der Freistaat soll Alternativmethoden stärker fördern. Statt der Rasseliste soll ein Sachkundenachweis Pflicht werden, wenn ein Hund auffällig geworden ist. Ein Katzenschutzgesetz soll betroffenen Kommunen erlauben, freilaufende Hauskatzen registrieren und kastrieren zu lassen; die Kosten sollen über die Kommunen vom Freistaat erstattet werden. Die Partei begrüßt das neue Amt eines Landestierschutzbeauftragten und will Tierschutzorganisationen staatlich anerkennen.