Linke zu Kultur und Medien

Die Linke will mehr Geld für die Kulturräume, um kulturelle Einrichtungen im ländlichen Raum zu sichern. Auch Ortstreffpunkte, Feuerwehren, Sportvereine und Jugendarbeit sollen stärker gefördert werden.

Die Linke will mehr Geld für Kultur auf dem Land. Theater und Museen sollen dort bleiben. Dörfer sollen Treffpunkte bekommen, zum Beispiel einen Laden mit Café. Jugendliche sollen eigene Räume haben. Auch Feuerwehr und Sportvereine sollen mehr Hilfe bekommen.

Gründen Genossenschaften oder Vereine einen Ortstreffpunkt, soll der Staat das mitfinanzieren; auch Läden und Gaststätten können zu Treffpunkten mit Post und Tourismusinformation werden. Sachsen soll weiter Geld aus den EU-Fonds ESF und EFRE einwerben, um Jugendtreffs, soziokulturelle Zentren und Vereinshäuser zu erhalten. Für Jugendliche fordert das Programm selbst organisierte Klubs, Skateanlagen und legale Graffitiflächen. Die Landesmittel für professionelle Jugendarbeit sollen steigen.

Die Linke will die sorbische Identität schützen. Sorbisch soll als zweite Amtssprache ausgebaut und überall in Sachsen lernbar werden, sorbische Geschichte soll in den Unterricht kommen.

Die Sorben sind eine Minderheit in Sachsen. Die Linke will ihre Sprache und Kultur schützen. Überall in Sachsen soll man Sorbisch lernen können. Die Schulen sollen sorbische Geschichte unterrichten.

Zum Schutz der sorbischen Identität zählt das Programm auch, die Verbote aufzuarbeiten, die das NS-Regime gegen die Sorben verhängte. Die Stellung des Sorbischen als zweite Amtssprache soll weiter gestärkt werden. Sprachangebote soll es im ganzen Land geben, und die Geschichte der Sorben soll Unterrichtsstoff werden.

Die Linke versteht Kultur als Daseinsvorsorge und will Kommunen und Kulturräume so finanzieren, dass sie die Kulturlandschaft erhalten und weiterentwickeln können. Die Mittel sollen automatisch mit Löhnen und Preisen steigen. Kultur soll für alle erreichbar sein, unabhängig von Geld und Wohnort.

Die Linke will mehr Geld für Kultur in Städten und Dörfern. Das Geld soll jedes Jahr mit den Preisen steigen. Alle Menschen sollen Kultur erleben können. Auch Clubs sollen Schutz und Förderung bekommen.

Vorgesehen sind ein landesweites Entwicklungskonzept für Kunst und Kultur, der Erhalt von Vereins- und Kulturhäusern und ein Ausbau des Nahverkehrs, damit Kulturangebote erreichbar sind. Kleinstförderung und Gastspielförderung sollen wachsen, Anträge und Abrechnungen einfacher und digital werden. Geprüft werden soll, ob dauerhafte institutionelle Förderung wirtschaftlicher ist. Clubs und Livemusikstätten sollen als Kultureinrichtungen gelten und institutionell gefördert werden. Die Kulturstiftung des Freistaates soll mehr Stiftungskapital erhalten.

Die Linke will verbindliche Mindesthonorare für freie Kulturschaffende einführen und fest Angestellte in Kultureinrichtungen nach Tarif bezahlen. Das Programm begründet dies damit, dass viele Kunst- und Kulturschaffende von ihrer Arbeit kaum leben können.

Viele Künstlerinnen und Künstler verdienen sehr wenig. Die Linke will feste Mindest-Honorare für freie Kulturschaffende. Angestellte in Theatern und Museen sollen Tariflohn bekommen. Alle sollen von ihrer Arbeit leben können.

Als Beispiel für Mindesthonorare nennt das Programm Vergütungen für Ausstellungen. Haustarifverträge an Theatern und Orchestern, die meist unter dem Flächentarif liegen, sollen wegfallen. Nach Angaben des Programms arbeiten in Sachsens Kultur- und Kreativbranche rund 80.000 Menschen in etwa 10.000 Unternehmen, viele davon unterhalb der Armutsgrenze.

Die Linke will den Zugang zu Kulturangeboten erleichtern, etwa durch freien Eintritt, und Musik- sowie Jugendkunstschulen erhalten und fördern. Eltern sollen bei den Kosten für kulturelle Bildung ihrer Kinder entlastet werden. Musiklehrkräfte sollen besser bezahlt werden.

Die Linke will, dass alle Kultur erleben können. Dafür soll es zum Beispiel freien Eintritt geben. Musikschulen und Kunstschulen für Jugendliche sollen bleiben. Eltern sollen weniger dafür zahlen. Musik-Lehrkräfte sollen mehr verdienen.

Die musische Erziehung an Schulen soll weiter unterstützt werden. Wegen der großen Nachfrage sollen vor allem auf dem Land mehr Angebote für musische Bildung entstehen. Honorare an Musikschulen sollen steigen und sich an Tariflöhnen orientieren, fest Angestellte sollen einen angemessenen Tariflohn bekommen. Kulturelle Bildung versteht das Programm als Teil des lebenslangen Lernens, das auch in Bibliotheken und Museen stattfindet.

Die Linke will ungenutzte Gebäude und Grundstücke von Land und Kommunen Kulturinitiativen überlassen. Bedeutende Industriedenkmäler sollen erhalten und möglichst als soziale und kulturelle Orte genutzt werden. Das Programm begründet dies damit, dass Projekten oft schlicht ein passender Raum fehlt.

Manche Gebäude von Land und Gemeinden stehen leer. Die Linke will sie Kultur-Gruppen geben. Alte Fabrik-Gebäude sollen erhalten bleiben. Dort sollen Orte für Kultur und Begegnung entstehen.

Die Überlassung soll über Nutzungs- oder Zwischennutzungsverträge laufen, das Land soll den Kommunen dafür Geld geben. Wichtige Industriedenkmäler sollen erfasst und behutsam saniert werden; Kommunen sollen ihr Vorkaufsrecht nutzen und dafür Landesmittel erhalten. Atelierbeauftragte sollen Kunstschaffenden bei der Suche nach Räumen und bei deren dauerhafter Sicherung helfen. Kultureinrichtungen aller Träger sollen sich stärker vernetzen und Ressourcen gemeinsam nutzen können.

Die Linke will die Stiftung für das sorbische Volk und weitere sorbische Organisationen nach Bedarf finanzieren. Das Abkommen von Sachsen, Brandenburg und dem Bund über die Finanzierung soll ohne Befristung gelten und die Inflation ausgleichen.

Die Sorben sind eine Minderheit in Sachsen. Die Linke will ihre Stiftung dauerhaft mit Geld versorgen. Der Vertrag dazu soll kein Ende-Datum haben. Das Geld soll mit den Preisen steigen.

Die Stiftung für das sorbische Volk wird gemeinsam von Sachsen, Brandenburg und dem Bund getragen. Das Programm will die bisher befristete Vereinbarung in eine dauerhafte umwandeln. Ein Inflationsausgleich soll verhindern, dass die Mittel real an Wert verlieren.

Die Linke will die sächsische Erinnerungspolitik neu ausrichten und die Einzigartigkeit der NS-Verbrechen und der Shoa zum Leitgedanken machen. Die Gleichsetzung des Gedenkens an NS-Verbrechen mit dem an Opfer des Stalinismus im Gedenkstättengesetz hält sie für unhistorisch. Gedenkstätten sollen mehr Geld und Fachpersonal erhalten.

Die Linke will das Erinnern an die Nazi-Zeit in Sachsen ändern. Die Verbrechen der Nazis sollen als einzigartig gelten. Gedenkstätten sollen mehr Geld bekommen. Sie sollen mehr Fachleute für Bildung einstellen können.

Mehr Geld sollen Gedenkorte zu NS-Verbrechen über die institutionelle Förderung sowie die Stiftung Sächsische Gedenkstätten bekommen, damit mehr wissenschaftliches und pädagogisches Personal aktive Bildungsarbeit leisten kann. Das Gedenkstättenstiftungsgesetz soll neu gefasst werden, sodass neue Gedenkorte ohne jeweilige Gesetzesänderung in die Förderung kommen können. Museen und Gedenkstätten sollen möglichst barrierefrei sein, inklusive Führungen durch Menschen mit Behinderungen sollen gefördert werden. Das Programm bemängelt, dass der Besuch einer Gedenkstätte in der Schulzeit bisher oft vom Zufall abhängt.

Die Linke will die Verstrickung Sachsens in den Kolonialismus erforschen und aufarbeiten und dafür einen eigenen Erinnerungsort schaffen. Die Herkunft von Sammlungsstücken aus kolonialen Zusammenhängen soll leichter überprüft werden können. Betroffene von Rassismus sollen einbezogen werden.

Auch Sachsen hatte mit dem Kolonialismus zu tun. Die Linke will diese Geschichte erforschen. Es soll einen Ort der Erinnerung geben. Museen sollen leichter prüfen können, woher ihre Stücke kommen.

Alle Museen sollen Geld für die Herkunftsforschung erhalten, die das Programm auch als Chance für neue Beziehungen zu ehemals kolonisierten Gesellschaften sieht. Einrichtungen wie die Staatlichen Ethnographischen Sammlungen sollen bei der Rückgabe von menschlichen Überresten und Kulturgütern unterstützt werden. Für Landesbedienstete und besonders Lehrkräfte soll es Fortbildungen zum Kolonialismus geben. Ehrenamtliche Initiativen sollen leicht zugängliche Fördermittel und fachliche Hilfe bekommen. Der Erinnerungsort soll gemeinsam mit Menschen mit Rassismuserfahrung entstehen.

Die Linke will eine vielfältige Medienlandschaft in Sachsen erhalten und eine weitere Konzentration verhindern. Lokale Berichterstattung soll gesichert und Fördergeld für Medien transparenter vergeben werden. Medienpolitik soll sich aus Sicht der Partei mit allen Medien befassen, auch mit privaten Unternehmen.

Die Linke will viele verschiedene Medien in Sachsen. Wenige große Firmen sollen nicht alles bestimmen. Es soll weiter Nachrichten aus der Region geben. Bei Förder-Geld für Medien soll klar sein, wer es bekommt.

Vielfältige Angebote sollen gefördert und beim digitalen Umbau unterstützt werden. Medienschaffende sollen Hilfe bekommen, um Ehrenamtliche aus den Regionen an der Produktion von Inhalten zu beteiligen. Zusätzlich sollen mehr nichtkommerzielle Angebote entstehen. Ein Mediendialog mit den Medienschaffenden soll diese Ziele gemeinsam voranbringen.

Die Linke will Freie Radios sowie lokale und regionale Radio- und Fernsehsender erhalten, weil sie aus ihrer Sicht zur Medienvielfalt beitragen. Die Sächsische Landesmedienanstalt soll zudem die Angebote der Medienanbieter regelmäßig prüfen und ihre Versammlung soll mehr Rechte bekommen.

Die Linke will kleine Radio-Sender und Fernseh-Sender vor Ort erhalten. Dazu gehören Freie Radios ohne Werbung. In jedem Landkreis soll es solche Angebote geben. Eine Behörde soll prüfen, wie gut die Sender arbeiten.

In jedem Landkreis soll es neben der Lokalzeitung auch regionales Radio und Fernsehen geben, ergänzt durch nichtkommerzielle Medien, die für Fernsehen, Radio und Internet zugleich produzieren. Bei der Vergabe von Mitteln soll die Landesmedienanstalt die bundesweite Definition nichtkommerzieller Sender anwenden; der bloße Verzicht auf Werbung soll nicht mehr genügen. Ein Medienmonitoring soll zeigen, ob Sender ihre Lizenzauflagen einhalten und welche journalistische Qualität sie bieten. Die Versammlung der Landesmedienanstalt soll per Gesetzesnovelle mehr Rechte erhalten und um weitere gesellschaftliche Gruppen erweitert werden.

Die Linke will, dass der Freistaat mehr Geld in die Mitteldeutsche Medienförderung gibt. Außerdem soll das Kino in allen Regionen wieder ein Kulturort werden.

Die Linke will mehr Geld für die Förderung von Filmen geben. Auch in kleineren Orten soll man regelmäßig Kino-Filme sehen können. Das soll in fünf Jahren erreicht sein.

Mit dem zusätzlichen Geld sollen vor allem Kinder-, Dokumentar- und Animationsfilme aus Sachsen gestärkt und die Entwicklungsförderung ausgebaut werden. Die Förderung soll an soziale und ökologische Standards bei den Produktionsfirmen geknüpft sein. Innerhalb von fünf Jahren sollen in allen Gemeinden mit mindestens 5.000 Einwohnern regelmäßig Kinofilme gezeigt werden können.

Die Linke will, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen umfassenden Auftrag behält, der auch Unterhaltung, Spielfilme und Sport einschließt. Zugleich sollen die Sender transparenter werden und der MDR-Rundfunkrat vielfältiger besetzt sein, um nach Darstellung des Programms Akzeptanz zurückzugewinnen.

Die Linke will einen starken öffentlichen Rundfunk. Der MDR soll nicht nur Nachrichten senden. Er soll auch Filme, Sport und Sendungen für Kinder zeigen. Die Sender sollen offener arbeiten. Im Rundfunk-Rat sollen mehr verschiedene Gruppen sitzen.

Spielfilme, Unterhaltung und Live-Sport sollen nicht allein privaten Anbietern oder Bezahlangeboten überlassen werden, und Kinderprogramme sollen nicht gekürzt werden. Kurz-, Animations- und Dokumentarfilme sowie investigative Formate sollen feste Plätze am Hauptabend bekommen; die Quote soll nicht alleiniger Maßstab sein. Die Linke fordert regelmäßige Evaluationen mit externen Gutachten und der Meinung der Beitragszahler, Livestreams aller Gremiensitzungen, Ombudsstellen und Publikumsräte. Der MDR-Staatsvertrag soll so geändert werden, dass im Rundfunkrat Jugend, Kultur, Wissenschaft, Kunst, migrantische Gemeinschaft und Zivilgesellschaft vertreten sind und Frauen die Hälfte der Sitze haben. Personalrat, Freienrat und Redaktionsausschuss sollen Themen auf die Tagesordnung setzen können.

Die Linke will den Rundfunkbeitrag als solidarische Finanzierung erhalten. Wer Transferleistungen bezieht, soll grundsätzlich nichts zahlen, und die Kosten dieser Befreiungen soll der Staat übernehmen.

Die Linke will den Rundfunk-Beitrag behalten. Menschen mit Sozial-Leistungen sollen ihn nicht zahlen müssen. Der Staat soll die Kosten dafür tragen. Dann kann der Beitrag für alle etwas sinken.

Die Höhe des Beitrags soll nach dem Programm nicht von medienpolitischen Überlegungen abhängen. Einsparungen sieht die Linke, wenn die Sender den Kabelnetzbetreibern kein Geld mehr für die Einspeisung zahlen müssten. Würde außerdem der Staat statt der übrigen Beitragszahler die Befreiungen finanzieren, könnte der Beitrag laut Programm um rund 1,30 Euro im Monat sinken.