Linke zu Arbeit und Sozialem

Die Linke verlangt einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro und begründet das mit den gestiegenen Preisen. Aus Sicht des Programms würde das Altersarmut vorbeugen und der Mindestlohnrichtlinie der EU entsprechen.

Die Linke will den Mindest-Lohn auf 15 Euro pro Stunde erhöhen. Der Grund sind die gestiegenen Preise. Die Partei sagt: So werden Menschen im Alter nicht arm. Auch eine Regel der EU spreche dafür.

Das Programm sieht gut bezahlte Arbeit als bestes Mittel gegen Armut. Es weist die These zurück, höhere Löhne seien für steigende Preise verantwortlich, und hält fest, dass aktuelle Tarifabschlüsse sinkende Reallöhne nicht verhindern. Der Mindestlohn soll auf 15 Euro steigen. Die Partei verweist dafür auf die europäische Mindestlohnrichtlinie und auf den Schutz vor Armut im Alter. Den Mindestlohn versteht sie nur als Untergrenze.

Die Linke will ein neues Vergabegesetz, nach dem der Staat nur noch Firmen beauftragt, die Tariflohn zahlen und soziale wie ökologische Standards einhalten. Zudem sollen mehr Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden. Ziel ist eine höhere Tarifbindung in Sachsen, die das Programm als Grund für niedrige Gehälter nennt.

Der Staat soll Aufträge nur an Firmen geben, die Tarif-Lohn zahlen. Tarif-Lohn ist der Lohn, den Gewerkschaften und Arbeitgeber ausgehandelt haben. Mehr Tarif-Verträge sollen für alle Firmen einer Branche gelten. Auch Firmen des Landes sollen nach Tarif zahlen.

Die Partei verweist darauf, seit 2006 in jeder Wahlperiode Entwürfe für ein Vergabegesetz eingebracht zu haben. Bei der Vergabe sollen Regionalität und ökologische Kriterien zählen, und kleine und mittlere Betriebe sollen zur Abgabe von Angeboten aufgefordert werden. Unternehmensverbände sollen Mitgliedschaften ohne Tarifbindung zurückdrängen. Tarifverträge sollen häufiger allgemeinverbindlich werden, auch im Handwerk. In allen Unternehmen, die mindestens zur Hälfte dem Freistaat gehören, soll Tarifbindung gelten; laut Programm fehlt sie derzeit bei rund der Hälfte der Landesunternehmen.

Die Linke will sachgrundlose Befristungen beenden und Minijobs zu regulären Stellen mit Sozialversicherung machen. Hinzu kommen eine Höchstarbeitszeit von 40 Stunden pro Woche, fünf Tage Bildungszeit im Jahr und Homeoffice, wo es möglich ist. Die Partei stellt dies gegen Forderungen nach Mehrarbeit.

Die Linke will Arbeits-Verträge auf Zeit ohne Grund verbieten. Aus Minijobs sollen normale Stellen mit Sozial-Versicherung werden. Niemand soll mehr als 40 Stunden pro Woche arbeiten müssen. Beschäftigte sollen 5 Tage im Jahr für Bildung frei bekommen.

Nach Ansicht der Partei schwächen Befristung und Ungleichbehandlung die Möglichkeit von Beschäftigten, ihr Leben zu planen und ihre Interessen zu vertreten. Soloselbständige und Beschäftigte auf Plattformen sollen eine der Branche angemessene Vergütung bekommen. Die gesetzliche Höchstarbeitszeit soll bei 40 Wochenstunden liegen, und Arbeitszeiten sollen sich nach Lebensphasen richten. Das Programm fordert ein Recht auf fünf Tage Bildungszeit jährlich sowie Regelungen zum Homeoffice. Arbeits- und Gesundheitsschutz sollen im Sinne der Beschäftigten geregelt werden, ergänzt um betriebliches Gesundheitsmanagement.

Die Linke will das Bürgergeld abschaffen und an seine Stelle eine Mindestsicherung ohne Sanktionen setzen, die sich an der Schwelle zur Armutsgefährdung bemisst. Niemand soll mit weniger als 1200 Euro monatlich auskommen müssen. Die Partei argumentiert, die Angst vor sozialem Abstieg schwäche die Verhandlungsposition von Beschäftigten.

Die Linke will das Bürgergeld ersetzen. Es soll eine Mindest-Sicherung ohne Strafen geben. Jeder Mensch soll mindestens 1200 Euro im Monat haben. Auch arme Rentner sollen 15000 Euro Erspartes behalten dürfen.

Die neue Leistung soll ohne Sanktionen auskommen und in ihrer Höhe der Armutsgefährdungsgrenze folgen. Als Untergrenze nennt das Programm 1200 Euro im Monat. Langfristig hält die Partei auch ein bedingungsloses Grundeinkommen für eine mögliche Lösung, sofern es gut finanziert und sozial ausgerichtet ist. Wer wegen Alters oder Erwerbsminderung Grundsicherung bezieht, soll wie Bürgergeldbeziehende ein Schonvermögen von 15000 Euro behalten dürfen. So sollen Rücklagen für unvorhergesehene Ausgaben möglich sein.

Die Linke will Menschen mit Behinderungen den Weg in den ersten Arbeitsmarkt öffnen. Werkstätten sollen reformiert werden und mindestens den gesetzlichen Mindestlohn zahlen; über den Bundesrat soll Sachsen einen vollen Arbeitnehmerstatus für Werkstattbeschäftigte anstoßen. Öffentliche Aufträge sollen an Inklusion geknüpft werden.

Menschen mit Behinderungen sollen leichter normale Arbeit finden. In Werkstätten sollen sie mindestens den Mindest-Lohn bekommen. Sie sollen die gleichen Rechte haben wie andere Beschäftigte. Eine neue Stelle und eine Job-Börse sollen bei der Suche helfen.

Inklusionsfirmen sollen dauerhaft gefördert werden, damit inklusive Arbeitsplätze gesichert sind. Im sächsischen Vergaberecht soll es als Kriterium zählen, ob ein Unternehmen chronisch kranke oder behinderte Menschen beschäftigt. Geplant sind eine Vermittlungsstelle für Arbeit und Ausbildung sowie eine landesweite inklusive Jobbörse. Werkstätten sollen sich dem allgemeinen Arbeitsmarkt öffnen und zu Orten beruflicher Bildung werden. Außenarbeitsplätze sollen vorrangig in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung münden, und die Werkstättenverordnung des Bundes soll modernisiert werden.

Die Linke will Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen mehr Mitsprache geben und strenger kontrollieren, ob die Werkstätten auf den ersten Arbeitsmarkt vermitteln. Unternehmen, die keine Menschen mit Behinderungen einstellen, sollen eine höhere Ausgleichsabgabe zahlen.

Manche Menschen mit Behinderung arbeiten in besonderen Werkstätten. Die Linke will ihnen dort mehr Mitsprache geben. Firmen ohne Beschäftigte mit Behinderung sollen mehr Geld zahlen. Dieses Geld heißt Ausgleichs-Abgabe.

Die Bezahlung in den Werkstätten soll nicht unter dem Mindestlohn liegen. Die Kontrollen, ob Werkstätten ihre Beschäftigten auf den regulären Arbeitsmarkt vorbereiten und dorthin vermitteln, sollen deutlich zunehmen. In Gremien sollen die Beschäftigten über Arbeits- und Pausenzeiten sowie über die Art der Tätigkeit mitreden, in Wohnheimen auch über die Freizeit. Bei öffentlichen Aufträgen will die Linke Betriebe stärker berücksichtigen, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen.

Die Linke will den Arbeitskräftemangel lindern, indem mehr Menschen Zugang zu Arbeit erhalten: Zugewanderte, Frauen, Menschen mit Behinderungen und Arbeitslose. In den Jobcentern sollen dafür sozialarbeiterische Fachkräfte eingesetzt werden.

Die Linke will mehr Menschen in Arbeit bringen. Zugewanderte sollen schneller in ihrem Beruf arbeiten dürfen. Frauen sollen so viel arbeiten können, wie sie möchten. Arbeitslose sollen mehr Hilfe beim Lernen und beim Wiedereinstieg bekommen.

Zugewanderte sollen rascher in einem Beruf arbeiten dürfen, der zu ihrer Qualifikation passt. Unternehmen und Behörden sollen sich auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen einstellen. Als ersten Schritt will die Linke in Sachsen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in der ganzheitlichen Betreuung nach dem SGB II und bei der Förderung schwer erreichbarer junger Menschen beschäftigen. Landesweite Programme sollen auf die Stigmatisierung von Menschen im Bürgergeld hinweisen, und die Ursachen von Arbeitslosigkeit sollen stärker erforscht werden.

Die Linke unterstützt bundesweite Flächentarifverträge im Handwerk und will mehr Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären lassen. Das soll Arbeits- und Lebensbedingungen in Deutschland angleichen und das Handwerk attraktiv halten.

Ein Tarifvertrag regelt Lohn und Arbeitszeit für viele Betriebe. Im Handwerk gilt er oft nur für Mitglieder einer Innung. Die Linke will Tarifverträge, die für alle Betriebe einer Branche gelten. So sollen die Löhne im Handwerk steigen.

Tarife im Handwerk werden meist zwischen Innungen und Gewerkschaften ausgehandelt und binden nur Innungsbetriebe. Das Programm spricht von einem bundesweiten Flickenteppich. Die Tarifbindung in Sachsen sei unterdurchschnittlich und im Handwerk noch geringer, was aus Sicht der Linken zu niedrigeren Löhnen und Renten führt.

Die Linke fordert, das Betriebsverfassungsgesetz so zu ändern, dass Belegschaften über wichtige Investitionen ihres Unternehmens mitentscheiden. Der Umbau der Industrie soll nach ihrer Vorstellung im Interesse der Beschäftigten ablaufen, die auch Miteigentümer ihrer Betriebe werden sollen.

Firmen entscheiden heute allein, wofür sie Geld ausgeben. Die Linke will das ändern. Die Beschäftigten sollen bei großen Ausgaben mitentscheiden. Sie sollen auch einen Teil ihrer Firma besitzen können.

Das Programm verweist darauf, dass derzeit viele Investitionen anstehen, die den Kurs der Betriebe auf Jahrzehnte festlegen. Aus Sicht der Linken nutzen vor allem große Konzerne den Umbau, um bei den Beschäftigten zu sparen. Der Wandel durch Klimaschutz und Digitalisierung soll soziale Sicherheit stärken und Ungleichheit nicht vergrößern.

Die Linke erwartet, dass der wirtschaftliche Wandel den Fachkräftebedarf verändert und große Teile der Belegschaften rasch weitergebildet werden müssen. Sie will Stipendien für Mangelberufe und für selbst gewählte Aus- und Weiterbildungen sowie finanzielle Hilfe der Bundesagentur für Arbeit für kleine und mittlere Betriebe.

Die Wirtschaft verändert sich. Viele Beschäftigte müssen Neues lernen. Die Linke will dafür Stipendien vergeben. Ein Stipendium ist Geld für eine Ausbildung. Kleine Betriebe sollen bei der Weiterbildung Geld von der Arbeits-Agentur bekommen.

Das Programm verlangt von den sächsischen Betrieben eine vorausschauende Personalstrategie. Bei allen Industriestrategien soll der Staat die Personalbedarfsplanung einbeziehen, damit die vielen kleinen Betriebe nicht allein bleiben. Stipendien sollen auch Beschäftigte erhalten, die sich aus eigenem Antrieb aus- oder weiterbilden.

Die Linke will die kommunale Sozialpolitik mit höheren Landeszuschüssen, einem Netz von Sozialberatungsstellen und dauerhaft garantierten Sozialraumbudgets stärken. Auf dem Land sollen Läden und andere Einrichtungen gefördert werden, wenn sie Aufgaben für das Gemeinwohl übernehmen.

Die Linke will überall Beratungs-Stellen für soziale Hilfen. Dort bekommt man Hilfe bei Anträgen. Städte und Kreise sollen festes Geld für soziale Aufgaben bekommen. Auch Läden im Dorf sollen Geld vom Land bekommen.

Das Land soll mehr Geld für kommunale Beschäftigungsprogramme und Sozialprojekte geben. Kommunen, Wohlfahrtsverbände und Initiativen sollen gemeinsam lokale Strategien gegen Armut entwickeln. In festgelegten Sozialräumen soll Verantwortung gebündelt werden; über die Budgets entscheiden die gewählten Gremien der Kreise, Gemeinden und kreisfreien Städte, verteilt wird über den kommunalen Finanzausgleich. Dorfläden sollen Unterstützung erhalten, wenn sie regionale Produkte verkaufen, Räume als Treffpunkt bereitstellen oder bei Behördengängen helfen.

Die Linke will das sächsische Landesblindengeldgesetz modernisieren und die Leistungen für blinde, sehbehinderte, taubblinde und gehörlose Menschen sowie schwerstbehinderte Kinder anheben. Die Beträge sollen jährlich mit der Inflation plus einem Prozentpunkt steigen.

Blinde und gehörlose Menschen bekommen Geld vom Land. Die Linke will diese Beträge erhöhen. Blinde sollen 600 Euro im Monat bekommen. Das Geld soll jedes Jahr mit den Preisen steigen. Mehr Menschen mit starker Schwerhörigkeit sollen Anspruch haben.

Vorgesehen sind monatlich 600 Euro Blindengeld, 250 Euro für Sehbehinderte, 1000 Euro für Taubblinde, 600 Euro für Gehörlose und 200 Euro für schwerstbehinderte Kinder. Menschen mit Taubheit oder fast vollständigem Hörverlust sollen schon ab einem Grad der Behinderung von 70 anspruchsberechtigt sein. Für alle Hilfsmittel fordert die Partei einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent. Taubblinde sollen 20 Stunden Assistenz pro Woche bewilligt bekommen, und auch Selbsthilfevereine sollen Förderung für Ehrenamtsassistenzen erhalten. Zudem sollen alle Menschen mit Behinderungen keinen Rundfunkbeitrag mehr zahlen.

Die Linke will einen gesetzlichen Anspruch auf kostenlose Schuldnerberatung einführen, deren Dauer sich nach dem Bedarf richtet. Daneben soll der Verbraucherschutz ausgebaut werden, etwa bei Lebensmittelkontrollen, Bargeldversorgung und unabhängiger Beratung.

Die Linke will kostenlose Beratung für Menschen mit Schulden. Jeder soll ein Recht darauf haben. Die Beratung soll so lange dauern wie nötig. Auch Lebensmittel sollen besser kontrolliert werden. Sparkassen sollen überall Bargeld anbieten.

Die Kommunen sollen für die Schuldnerberatung deutlich mehr Geld erhalten, und Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung sollen enger zusammenarbeiten. Für die Lebensmittelkontrolle will die Partei mehr Personal bei der Landesuntersuchungsanstalt und fachübergreifende Kontrolleinheiten; die Ergebnisse sollen öffentlich und verständlich sein. Sparkassen sollen weiterhin flächendeckend Filialen mit Bargeld und Dienstleistungen vorhalten, was das Programm als Grundversorgung einstuft. Außerdem sind mehr unabhängige Energieberatung, mehr Verbraucherbildung und eine neutrale Beratung für Patienten und Pflegebedürftige vorgesehen.

Die Linke will die Berufsausbildung attraktiver machen, vor allem durch eine Mindestvergütung von 80 Prozent des Tariflohns. Hinzu kommen der Wegfall von Schulgeldern, ein kostenloses Deutschlandticket und weitere Entlastungen für Auszubildende.

Auszubildende sollen mehr Geld bekommen. Die Linke will mindestens 80 Prozent vom Tarif-Lohn. Schulgeld soll wegfallen. Das Deutschland-Ticket soll für Azubis kostenlos sein. Es soll genug Plätze in Wohnheimen geben.

Das duale System soll in Sachsen der Regelfall bleiben. Die Vergütung soll so hoch sein, dass Auszubildende ohne Hilfe der Eltern leben können; das Programm spricht von einer elternunabhängigen Grundsicherung. Alle Schulgelder im Freistaat sollen entfallen. Wegen langer Wege zur Berufsschule fordert die Linke ein kostenloses Deutschlandticket, genügend Wohnheimplätze für Landesfachklassen und einen kostenlosen Shuttle zwischen Betrieb und Wohnort.