Linke zu Klima und Energie

Die Linke fordert Finanzhilfen für energieintensive Betriebe, damit die Industrie möglichst schnell und sozialverträglich CO2-neutral wird. Dazu sollen grüner Strom, Wasserstoffinfrastruktur und staatlich geförderte Märkte für klimaneutrale Grundstoffe kommen.

Fabriken stoßen viel CO2 aus. Die Linke will, dass sie schnell klimaneutral werden. Betriebe mit hohem Energie-Verbrauch sollen dafür Geld vom Staat bekommen. So sollen die Arbeitsplätze erhalten bleiben.

Die jährliche Hilfe soll so hoch sein wie der Unterschied zwischen den Kosten der CO2-Vermeidung und dem Preis der CO2-Zertifikate, sofern im Betrieb Energie eingespart wurde. Das soll ebenso für kleine und mittlere Unternehmen gelten. Die Linke will Forschung zu neuen Produkten und Verfahren fördern und die heimische Industrie vor Preisdumping im Außenhandel schützen. Grüne Leitmärkte, etwa für Stahl und Beton, sollen Planungssicherheit für langfristige Investitionen geben.

Die Linke will die Bedingungen dafür schaffen, dass Sachsen deutlich früher als 2038 aus der Kohle aussteigt, und begründet das mit der Klimakrise. Die Kosten der Renaturierung der Tagebaue sollen offengelegt und allein von den Betreibern getragen werden.

Deutschland will bis 2038 keine Kohle mehr verbrennen. Die Linke will das in Sachsen deutlich früher schaffen. Sie will das zusammen mit den Menschen vor Ort tun. Die Kohle-Firmen sollen die Schäden an der Landschaft selbst bezahlen.

Das Programm betont, dass der Ausstieg gemeinsam mit den Menschen in den Revieren gelingen soll, und verweist auf die Erfahrungen mit Massenarbeitslosigkeit und Abwanderung in den neunziger Jahren. Es nennt als Folgen des Tagebaus einen gestörten Wasserhaushalt, die Verfärbung der Spree und Bodenabsenkungen; die Wiederherstellung der Landschaft könne bis nach 2100 dauern. Haften sollen LEAG und MIBRAG sowie deren Mutterkonzern, die EPH-Gruppe.

Die Linke will den Energiebedarf Sachsens möglichst vollständig aus erneuerbaren Quellen decken und den Bau von Wind- und Solaranlagen beschleunigen. Die Landesplanung soll den Ausbau steuern, und ein Beteiligungsgesetz soll Kommunen und Anwohner finanziell profitieren lassen.

Die Linke will mehr Strom aus Wind und Sonne. Die Anlagen sollen schneller gebaut werden. Das Land soll planen, wo sie stehen. Im Wald soll es nur selten Windräder geben. Gemeinden und Anwohner sollen Geld bekommen, wenn Anlagen bei ihnen entstehen.

Zuerst soll eine Einsparstrategie für alle Sektoren den Verbrauch senken. Windkraft und Dachsolaranlagen sollen zusammen mit Speichern die Basis einer dezentralen Versorgung bilden. Die Linke will Forschung und Investitionen in intelligente Stromnetze fördern und dabei auf Open-Source-Lösungen statt auf Herstellerstandards setzen. Der Landesentwicklungsplan soll rasch angepasst und Planungsvorgaben häufiger aktualisiert werden. Ein Erneuerbare-Energien-Beteiligungsgesetz soll die finanzielle Teilhabe vor Ort regeln.

Die Linke will für alle Neubauten in Sachsen Solaranlagen auf dem Dach vorschreiben. Bestehende Gebäude sollen nach und nach verpflichtend Solaranlagen oder Gründächer erhalten, während Freiflächenanlagen strengeren Naturschutzvorgaben unterliegen sollen.

Die Linke will eine Pflicht für Solar-Anlagen auf neuen Häusern. Ältere Häuser sollen nach und nach folgen. Sie können auch ein begrüntes Dach bekommen. Im Wald soll es keine Solar-Anlagen geben. Auf Feldern sollen sie nur begrenzt groß sein.

Öffentliche Gebäude sollen vorangehen. Bei Freiflächen will die Linke vor allem Agri-Photovoltaik fördern, also Anlagen, die Landwirtschaft und Stromerzeugung auf derselben Fläche verbinden, und nur naturverträgliche Anlagen zulassen. Im Wald und in Biotopen, die gesetzlich geschützt sind, soll es keine Solaranlagen geben. Die Größe von Anlagen auf Ackerland soll begrenzt werden, damit weder Nutzflächen noch biologische Vielfalt verloren gehen.

Die Linke will die Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien umstellen und dafür Lösungen entwickeln, die über Quartiere und Gemeinden hinausreichen. Kommunen sollen Geld für die Umstellung erhalten, damit Heizen bezahlbar bleibt.

Heizen soll künftig ohne Öl, Gas und Kohle auskommen. Die Linke will dafür gemeinsame Wärme-Netze für ganze Orte. Die Gemeinden sollen Geld für den Umbau bekommen. Heizen soll für alle bezahlbar bleiben. Jede Gemeinde soll eine Beratungs-Stelle haben.

Eine wichtige Rolle sollen Großwärmepumpen, Solarthermie und die Abwärme von Industrie und Gewerbe spielen. Dezentrale Anlagen in Wohnhäusern sollen in das System eingebunden werden, und überschüssiger Solarstrom soll sich in Wärmenetzen speichern lassen. In jeder Gemeinde will die Linke Ansprechstellen für Unternehmen und Hauseigentümer einrichten. Energetische Sanierungen sollen Menschen finanziell nicht belasten, weshalb die Linke sozial gerechte Förderprogramme anstrebt.

Die Linke will Strom- und Gassperren abschaffen und einen Härtefallfonds für Energieschulden einrichten. Außerdem soll der Staat die Strompreise wieder kontrollieren, und Versorger sollen ökologische Sozialtarife anbieten müssen. Ziel sind sinkende Strompreise.

Manche Menschen können ihre Rechnung für Strom oder Gas nicht bezahlen. Die Linke will: Niemandem darf man deshalb Strom oder Gas abstellen. Ein Fonds soll bei Energie-Schulden helfen. Der Staat soll die Strompreise wieder kontrollieren. Strom soll billiger werden.

Der Härtefallfonds soll Schulden abdecken, die in der jüngsten Energiekrise entstanden sind. Wegen Energieschulden soll niemandem der Strom abgestellt oder der Verlust der Wohnung angedroht werden. Die staatliche Kontrolle der Strompreise soll zurückkehren, Energieversorger sollen zu ökologischen Sozialtarifen verpflichtet werden. Für niedrigere Preise will sich die Partei beim Bund und in der EU für geänderte Abgaben und Umlagen sowie ein neues Strommarktdesign einsetzen, das Preisvorteile der Erneuerbaren an die Verbraucher weiterreicht.

Die Linke will Wasserstoff nur dort einsetzen, wo er wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll ist, in der Regel nicht bei Autos und Heizungen. Die zugehörige Infrastruktur soll der öffentlichen Hand gehören. Langfristig soll nur grüner Wasserstoff genutzt werden.

Wasserstoff ist ein Gas, das Energie liefern kann. Die Linke will ihn nur dort nutzen, wo es sinnvoll ist. Bei Autos und Heizungen ist das meist nicht so. Die Leitungen und Anlagen sollen dem Staat gehören. Der Wasserstoff soll aus Wind- und Sonnenstrom kommen.

Der für die Industrie benötigte Wasserstoff soll möglichst in Sachsen selbst hergestellt werden, um weniger auf Importe angewiesen zu sein. Dabei sollen die Umweltfolgen der Herstellung beachtet werden, vor allem in Regionen mit drohendem Wassermangel. Neue oder erweiterte Erdgas-Infrastruktur soll nur zulässig sein, wenn konkret belegt ist, wie die Anlagen bald auf Wasserstoff umgestellt werden können.

Die Linke will eine sächsische Energiegesellschaft gründen und Konzerne wie MIBRAG, LEAG und RWE per Gesetz vergesellschaften. Energie soll vor allem dezentral und erneuerbar in Sachsen erzeugt werden, die Infrastruktur in öffentlicher Hand bleiben. So soll die Gesellschaft Preise und Nachhaltigkeit kontrollieren können.

Die Linke will eine eigene Energie-Firma für Sachsen gründen. Große Energie-Konzerne sollen der Allgemeinheit gehören. Ein Gesetz soll das regeln. Sachsen soll seine Energie selbst erzeugen, vor allem aus Wind und Sonne. Die Netze sollen dem Staat gehören.

Das Programm begründet den Plan mit der Abhängigkeit vom Ausland und von privaten Konzernen, die sich in der jüngsten Energiekrise gezeigt habe. Ein demokratisch gesteuerter Energiesektor soll Preise und nachhaltige Erzeugung unter gesellschaftliche Kontrolle bringen. Die Partei verbindet damit Arbeitsplätze in Sachsen. Regionale öffentliche Energieagenturen sollen bei ihrer Gründung Unterstützung erhalten.

Die Linke will ein Klimaschutzgesetz für Sachsen, das verbindliche CO2-Minderungsziele für alle Sektoren und sozial gerechte Maßnahmen festlegt. Werden Ziele verfehlt, sollen Sofortprogramme Pflicht sein. Die Partei hält am 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens fest.

Die Linke will ein Klimaschutz-Gesetz für Sachsen. Darin stehen feste Ziele für weniger CO2. Die Ziele gelten für alle Bereiche, zum Beispiel Verkehr und Industrie. Wer ein Ziel verfehlt, muss sofort nachbessern. Der Klimaschutz soll sozial gerecht sein.

Die Ziele sollen für Energie, Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft gelten und regelmäßig überprüft werden. Ein Klimabeirat aus Wissenschaft, Nichtregierungsorganisationen und weiteren gesellschaftlichen Gruppen soll prüfen und Sofortprogramme empfehlen. Das Programm betont, Klimaschutz dürfe nicht bevormunden oder einseitig belasten und solle die Lebensqualität der Mehrheit verbessern. Es verweist darauf, dass die reichsten zehn Prozent so viel CO2 ausstoßen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung, und will Generationen- und Geschlechterfragen berücksichtigen.

Die Linke will ein sächsisches Gesetz zur Klimawandelanpassung, das Anpassungsstrategien für alle Sektoren vorschreibt und soziale Folgen abfedert. Leitbild ist eine „Vision Zero“: Niemand soll mehr an Klimafolgen wie Hitze oder Kälte sterben. Kommunen sollen dafür Geld und Klimaschutzmanager bekommen.

Das Klima ändert sich. Es gibt mehr Hitze, Dürre und Starkregen. Die Linke will ein Gesetz, das Sachsen darauf vorbereitet. Kein Mensch soll wegen Hitze oder Kälte sterben. Städte sollen mehr Bäume und Grün bekommen. Die Gemeinden sollen dafür Geld erhalten.

Regelmäßige Risikoanalysen sollen zeigen, welche Gruppen und Regionen besonders betroffen sind, daraus sollen Aktionspläne folgen. Vorsorge und Frühwarnsysteme für Extremwetter sollen ausgebaut werden, auf EU-Ebene will die Partei mehr Fördergeld für Anpassung. Für den Hitzeschutz in Städten setzt sie auf begrünte Fassaden, mehr Bäume und Wasserrückhalt. Klimaschutzmanager sollen möglichst in jeder Gemeinde, mindestens aber in jedem Landkreis arbeiten, und die Verwaltung soll als Vorbild vorangehen.

Die Linke will, dass sämtliche Kommunen in Sachsen bis 2030 klimaneutral sind. Dafür sieht sie verpflichtende Konzepte zum Energiesparen, eine ökologisch ausgerichtete Haushaltsplanung und Klimaräte zur Bürgerbeteiligung vor.

Alle Städte und Dörfer in Sachsen sollen bis 2030 klimaneutral sein. Das heißt: Sie schaden dem Klima nicht mehr. Sie müssen dafür Pläne zum Energie-Sparen machen. Die Menschen sollen in Klima-Räten mitreden.

Kommunen sollen nach dem Willen der Partei Vorbilder bei Nachhaltigkeit und Klimaschutz sein. Vorgesehen sind Pflichtkonzepte für einen geringeren Energieverbrauch und Green Budgeting, also eine Haushaltsplanung nach ökologischen Kriterien. Klimaräte sollen die Bevölkerung offen beteiligen, weil Klimaschutz aus Sicht der Linken nur gemeinsam mit den Menschen gelingt. Zusätzlich soll der Freistaat eine Landeszentrale für Umweltaufklärung nach rheinland-pfälzischem Vorbild einrichten.

Die Linke will, dass Europa sich von fossilen Energieträgern löst und auf erneuerbare Energien setzt, um der Klimakrise zu begegnen. Sachsen soll dabei Vorbild sein und sich im Bundesrat und in der EU stärker dafür einsetzen.

Die Linke will ein Europa mit erneuerbarer Energie. Europa soll ohne Kohle, Öl und Gas auskommen. Sachsen soll dabei ein Vorbild sein. Die EU soll Energie gemeinsam einkaufen.

Die EU soll ihre Verhandlungsmacht nutzen und Energie gemeinsam importieren. Dabei sollen keine Staaten unterstützt werden, die Demokratie und Menschenrechte missachten. Sachsen soll diese Linie im Bundesrat und auf EU-Ebene nachdrücklicher vertreten.