Linke zu Gleichstellung und Vielfalt

Die Linke will die Gesundheitsversorgung von trans- und intergeschlechtlichen Menschen absichern. Ein Kompetenzzentrum für Gendermedizin soll Ausbildung, Lehre und Forschung geschlechtersensibel machen.

Die Linke will trans- und inter-geschlechtliche Menschen gut medizinisch versorgen. Dafür soll ein neues Zentrum entstehen. Es soll forschen und Fachleute ausbilden. Ärzte und Pflegekräfte sollen mehr darüber lernen.

Das Zentrum soll in Sachsen entstehen und sich mit geschlechtersensibler Medizin befassen. Für die Heilberufe sollen zusätzliche Angebote der Aus- und Weiterbildung geschaffen werden. Darüber hinaus strebt die Partei ein Gesundheitswesen ohne Barrieren, Diskriminierung und Übergriffe an. Mehr Menschen mit Behinderungen sollen Gesundheitsberufe ergreifen können.

Die Linke will die UN-Behindertenrechtskonvention auf allen politischen Ebenen umsetzen und getrennte Strukturen für Menschen mit Behinderungen in Arbeit, Wohnen und Bildung beenden. Das Sächsische Inklusionsgesetz soll überarbeitet werden und auch für Kommunen gelten.

Menschen mit Behinderungen sollen überall gleich mitmachen können. Die Linke will getrennte Einrichtungen abschaffen. Das gilt für Arbeit, Wohnen und Schule. Das sächsische Inklusions-Gesetz soll auch für Städte und Gemeinden gelten.

Die Maßnahmen des Landesaktionsplans sollen in konkrete Gesetze überführt werden. Ziel ist ein offener Arbeitsmarkt mit freier Wahl des Arbeitsplatzes sowie ein inklusives Bildungssystem einschließlich der Berufsbildung. Bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes soll das Land die Kommunen stärker unterstützen, und Berufe wie die Heilerziehungspflege sollen attraktiver werden. Für die politische Teilhabe sollen mehr Texte in Leichte Sprache übertragen, Gebärdensprachdolmetschende bei politischen Veranstaltungen eingesetzt und Wahlprogramme in Gebärdensprache übersetzt werden. Inklusion darf nach Ansicht der Partei nicht von der Haushaltslage abhängen.

Die Linke will Barrierefreiheit bei Gebäuden, Verkehrsmitteln, Geräten und digitalen Angeboten umfassend verwirklichen. Die Norm DIN 18040 soll ins sächsische Baurecht übernommen werden, und eine unabhängige Landesfachstelle soll beraten.

Alle Menschen sollen Gebäude, Busse und Internet-Seiten nutzen können. Die Linke will das zur Pflicht machen. Neue Bauten sollen von Anfang an ohne Hindernisse geplant werden. Es soll mehr Wohnungen ohne Hindernisse geben. Eine neue Stelle im Land soll dazu beraten.

Gutachter- und Beratungsstellen sollen schon in der Planungsphase verpflichtend einbezogen werden. Die Partei will deutlich mehr barrierefreie Wohnungen sowie inklusive Wohnquartiere und Wohnprojekte fördern. Neue Förderprogramme sollen den barrierefreien Umbau bestehender Wohnungen unabhängig von der Person unterstützen. Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz soll im öffentlichen und privaten Bereich verbindlich gelten, Ausnahmen und Übergangsfristen sollen überprüft werden. Bei der digitalen Barrierefreiheit verlangt das Programm schnellere Fortschritte.

Die Linke will das Pilotprojekt „Schule der Vielfalt“ in ganz Sachsen einführen und Sexualbildung, die Vielfalt berücksichtigt, in alle Lehrpläne aufnehmen. Dazu kommen Beschwerdestellen und Schutzangebote für queere Jugendliche.

Ein Projekt für Vielfalt an Schulen soll es in ganz Sachsen geben. Alle Lehrpläne sollen vielfältige Sexual-Bildung enthalten. Schulen und Hochschulen sollen Stellen für Beschwerden bekommen. Queere Jugendliche sollen einen sicheren Ort finden können.

An Schulen und Hochschulen sollen verpflichtend unabhängige Stellen entstehen, an die man sich bei Queerfeindlichkeit und Rassismus wenden kann. Für queere Jugendliche, deren Eltern ihre sexuelle Identität ablehnen, will die Linke Zufluchtsorte schaffen. Die Sexualbildung soll in sämtlichen Lehrplänen festgeschrieben werden.

Die Linke will die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter erreichen. Dazu fordert sie Frauenquoten von 50 Prozent in Führungspositionen und Gremien, das Ende der Lohnlücke und einen erweiterten Diskriminierungsschutz im Grundgesetz.

Frauen und Männer sollen wirklich gleichgestellt sein. Die Linke will, dass die Hälfte der Chefposten an Frauen geht. Frauen sollen für gleiche Arbeit gleich viel verdienen. Das Grundgesetz soll auch vor Benachteiligung wegen der sexuellen Orientierung schützen.

Das Programm nennt für Sachsen eine Lohnlücke von 11,8 Prozent bei vergleichbarer Qualifikation und Tätigkeit. In öffentlichen Unternehmen und der Verwaltung sollen Bewerbungen anonymisiert werden. Tarifverträge sollen Arbeit geschlechtersensibel bewerten, sodass die Anforderungen der Tätigkeit zählen und nicht die Person. Frauen sollen in männlich geprägten Berufen, im Handwerk, in der Wissenschaft und in MINT-Fächern stärker gefördert werden, auch durch Netzwerke. Beratung für Betroffene von Diskriminierung soll ausgebaut werden. Artikel 3 des Grundgesetzes soll um das Merkmal der sexuellen Orientierung ergänzt werden.

Die Linke will per Gesetz vorschreiben, dass Wahllisten zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt werden. Ziel ist eine gleichmäßige Vertretung der Geschlechter in den sächsischen Parlamenten.

Die Linke will ein Parité-Gesetz. Parität heißt: gleich viele Frauen wie Männer. Parteien sollen ihre Wahl-Listen so aufstellen müssen. So sollen mehr Frauen in die Parlamente kommen.

Das Programm sieht eine verpflichtende Regel für die Aufstellung von Wahllisten vor. Das Gesetz soll rechtssicher gestaltet sein. Es soll für die Parlamente in Sachsen gelten und dort eine paritätische Besetzung nach Geschlecht erreichen.

Die Linke will ein Landesgesetz gegen Diskriminierung durch Behörden mit einklagbaren Rechten für Betroffene. Dazu kommen mehr Beratungsstellen, Angebote für queere Menschen und ein Verbot sexistischer Werbung im öffentlichen Raum.

Die Linke will ein Gesetz gegen Benachteiligung durch Behörden. Betroffene sollen vor Gericht klagen können. Es soll mehr Beratungs-Stellen geben, vor allem auf dem Land. Queere Menschen sollen besser geschützt werden. Sexistische Werbung auf Straßen und Plätzen soll verboten werden.

Das Gesetz soll kollektive Klagemöglichkeiten stärken. Antidiskriminierungsbüros sollen vor allem auf dem Land entstehen, ergänzt um queere Wohngruppen, autonome MINTA*- und FLINTA*-Häuser und eine unabhängige Meldestelle nach dem Berliner Modell „Maneo“. Vereine und freie Träger sollen mehr Geld für Personal bekommen. Gefordert werden gleiche Rechte bei Kinderwunschbehandlung und Adoption, mehr Sensibilität von Polizei und Justiz bei queerfeindlicher Hasskriminalität und besserer Schutz queerer Geflüchteter. Außerdem sollen Menstruationsprodukte auf allen öffentlichen Toiletten bereitliegen, und sexistische sowie diskriminierende Werbung im öffentlichen Raum soll untersagt werden.

Die Linke will die Istanbul-Konvention, ein europäisches Abkommen gegen Gewalt an Frauen, vollständig umsetzen. Schutzeinrichtungen sollen ausgebaut und komplett vom Land bezahlt werden, die Zahl der Schutzplätze soll sich mindestens verdoppeln.

Die Linke will Frauen besser vor Gewalt schützen. Es soll mindestens doppelt so viele Schutz-Plätze geben. Das Land Sachsen soll die Schutz-Häuser ganz bezahlen. Betroffene sollen nichts mehr selbst zahlen müssen.

Koordinierungs- und Interventionsstellen sollen nach Bedarf wachsen, die Beratung soll angemessen gefördert werden. Im ganzen Land sollen Trauma-Ambulanzen entstehen, dazu Fachwissen zu Gewalt im Netz und ein Monitoring von Femiziden. Polizei und Justiz sollen besser geschult werden, auch zum Grundsatz, dass Gewaltschutz Vorrang vor dem Umgangsrecht hat. Schutzeinrichtungen sollen barrierefrei werden. Geflüchtete, die Gewalt erleben, sollen ein eigenes Aufenthaltsrecht bekommen.

Die Linke will das sächsische Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutz grundlegend ändern und Kontrollen sowie Stigmatisierung beenden. Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter sollen unterstützt werden. Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution sollen umfassende Schutzrechte bekommen.

Die Linke will ein neues Gesetz für Sex-Arbeit in Sachsen. Sex-Arbeiter sollen nicht mehr abgewertet und streng kontrolliert werden. Sie sollen Hilfe und Beratung bekommen. Opfer von Menschen-Handel sollen besseren Schutz erhalten.

Die Selbstbestimmung am Arbeitsplatz und die Selbstorganisation von Sexarbeitenden sollen gefördert, Beratungsstellen unterstützt werden. Betroffene von Menschenhandel sollen Schutz erhalten, auch wenn ihr Aufenthaltsstatus ungeklärt ist oder sie nicht mit Ermittlern zusammenarbeiten wollen. Fachberatungsstellen sollen genug Geld bekommen, um Zufluchtswohnungen anzubieten. Beraterinnen und Berater sollen ein Zeugnisverweigerungsrecht erhalten, damit Gespräche vertraulich bleiben.

Die Linke will geschlechtergerechte Sprache in Texten des Freistaats verwenden, um auf geschlechtliche Vielfalt hinzuweisen. Die Anweisung des Kultusministers, die solche Schreibweisen an Schulen untersagt, soll zurückgenommen werden.

Die Linke will eine Sprache, die alle Geschlechter nennt. Der Staat Sachsen soll so schreiben. An Schulen ist diese Schreibweise heute verboten. Die Linke will dieses Verbot aufheben.

Das Programm nennt Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und Satzungen des Freistaats als Anwendungsfelder. Auch Statistiken, Formulare, Internetseiten, Handreichungen und Rundschreiben des Landes sollen angepasst werden. Die Weisung des Kultusministers an die Schulen soll sofort aufgehoben werden.

Die Linke will Gewalt und Diskriminierung gegen queere Menschen durch Vorbeugung und Eingreifen beenden. Geplant sind eine unabhängige Melde- und Beratungsstelle, Zufluchtsorte, mehr Aufklärung an Schulen sowie ein besserer Zugang zu Beratung und Gesundheitsversorgung.

Queere Menschen erleben oft Gewalt und Ausgrenzung. Die Linke will eine Stelle, bei der man solche Fälle melden kann. Es soll sichere Orte für Betroffene geben. Auch an Schulen soll es mehr Aufklärung geben. Beratung und ärztliche Hilfe sollen leichter erreichbar sein.

Zufluchtsmöglichkeiten sollen Menschen offenstehen, die Gewalt in Beziehungen erleben oder ein queerfeindliches Umfeld verlassen müssen. Das Pilotprojekt „Schule der Vielfalt“ soll gesichert und ausgeweitet werden, dazu kommen Vielfalt in den Lehrplänen und Richtlinien, die nicht-binäre, inter* und trans* Schüler einbeziehen. Angebote christlich-fundamentalistischer Gruppen wie „TeenSTAR“ will die Partei von Schulen fernhalten. Ein Kompetenzzentrum für queere Gesundheit soll entstehen, und HIV/AIDS-Angebote sollen im ländlichen Raum sowie für Gefangene und Geflüchtete besser zugänglich werden. Beratung soll es landesweit für alle Altersgruppen geben, und Sport soll allen Geschlechtern gleich offenstehen.

Die Linke verlangt, dass Sachsen sich im Bundesrat für den Schutz queerer Menschen einsetzt, unter anderem durch eine Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes. Regenbogenfamilien sollen gleichgestellt und der „Landesaktionsplan Vielfalt“ erneuert werden.

Die Linke will mehr Rechte für queere Menschen. Das Grundgesetz soll sie ausdrücklich vor Benachteiligung schützen. Familien mit zwei Müttern oder zwei Vätern sollen gleiche Rechte haben. Sachsen soll sich im Bund dafür einsetzen.

Artikel 3 soll künftig auch sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität nennen. Die Partei fordert ein aus ihrer Sicht modernes Selbstbestimmungsgesetz sowie Aufarbeitung und Entschädigung für Unrecht an trans* Menschen. Neue Regeln zu Personenstand und Namen sollen in Sachsen zügig gelten, der dgti-Ergänzungsausweis soll in öffentlichen Einrichtungen leichter anerkannt werden. Das Adoptionsrecht soll geändert und die Förderung von Kinderwunschbehandlungen für gleichgeschlechtliche Eltern geöffnet werden. Der Landesaktionsplan soll gemeinsam mit der Community überarbeitet und mit Haushaltsmitteln unterlegt werden.