Linke: Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen 2024

Die Linke will dem Fachkräftemangel mit besseren Arbeitsbedingungen statt mit einem Zwang zu Mehrarbeit begegnen. Die Wirtschaftsförderung des Landes soll Automatisierung dort stärken, wo die Beschäftigten sie befürworten, und so kürzere Arbeitszeiten ermöglichen.

In Sachsen fehlen Arbeitskräfte. Die Linke will niemanden zu mehr Arbeit zwingen. Sie will bessere Löhne und Bedingungen. Maschinen und Computer sollen eintönige Arbeit übernehmen. Dann können Menschen kürzer arbeiten.

Die Linke fordert Preisobergrenzen für Rohstoffe und Arbeitsmittel, die für Betriebe wichtig sind. Dazu sollen gemeinschaftlich verwaltete Vorräte entstehen, und die Spekulation mit diesen Stoffen soll verboten werden.

Material ist für Handwerks-Betriebe teurer geworden. Die Linke will für wichtige Rohstoffe einen Höchstpreis festlegen. Es soll gemeinsame Vorräte geben. Niemand soll mit diesen Stoffen auf steigende Preise wetten dürfen.

Die Linke will den Meisterbonus auf 2500 Euro anheben, für Meisterinnen auf 3500 Euro. Er soll künftig auch an Fach- und Betriebswirte gehen, und ein BAföG-gestütztes Meisterstudium soll die Ausbildung ohne Betriebszugehörigkeit ermöglichen.

Wer in Sachsen Meister wird, bekommt Geld vom Land. Die Linke will diesen Bonus auf 2500 Euro erhöhen. Frauen sollen 3500 Euro bekommen. Auch ohne festen Betrieb soll man Meister werden können.

Die Linke will die sächsische Wirtschaftsförderung reformieren und auf Zukunftsbranchen ausrichten. Fördergeld soll es nur bei guten Arbeitsbedingungen, angemessenen Löhnen und ökologischer Nachhaltigkeit geben, und kleine Unternehmen sollen leichter an Programme kommen.

Das Land gibt Firmen Geld, damit sie investieren. Die Linke will dafür Bedingungen stellen. Die Firmen sollen gut bezahlen und die Umwelt schonen. Kleine Firmen sollen leichter an das Geld kommen. Für große Firmen soll es Obergrenzen geben.

Die Linke fordert eine vom Bund finanzierte Industriestiftung, über die der Staat gezielt Anteile an Unternehmen kauft. So soll der Umbau der Industrie gesellschaftlich kontrolliert und wichtige Energieinfrastruktur geschützt werden.

Die Linke will eine neue Stiftung für die Industrie. Der Bund soll das Geld dafür geben. Die Stiftung kauft Anteile an Firmen. So soll der Staat beim Umbau der Industrie mitreden können.

Die Linke fordert einen Neustart beim Strukturwandel in den sächsischen Kohlerevieren. Er soll stärker auf Nachhaltigkeit zielen, die Menschen vor Ort verbindlich beteiligen und die Förderung auf die am stärksten betroffenen Regionen bündeln.

In der Lausitz und bei Leipzig endet der Abbau von Kohle. Die Regionen bekommen Geld für neue Projekte. Die Linke will, dass die Menschen vor Ort vorher mitreden. Auch Kinder und Jugendliche sollen mitplanen. Das Geld soll vor allem an kleine Firmen gehen.

Die Linke will den Tourismus in Sachsen stärken und Urlaub auch Menschen mit wenig Geld ermöglichen. Betriebe sollen Fördergeld erhalten, wenn sie Plätze für sozial Bedürftige bereitstellen oder nachhaltiger wirtschaften. Der Tagestourismus soll ausgebaut werden.

Die Linke will den Tourismus in Sachsen stärken. Auch Menschen mit wenig Geld sollen Urlaub machen können. Hotels bekommen Geld vom Staat, wenn sie Plätze für arme Menschen anbieten. Auch wer Energie und Wasser spart, bekommt Geld. Busse und Bahnen sollen besser werden.

Die Linke lehnt weitere Privatisierungen und den Verkauf kommunalen Eigentums ab. Leistungen der Daseinsvorsorge sollen von kommunalen Eigenbetrieben erbracht werden, die Tariflöhne zahlen und von gewählten Gemeindevertretern kontrolliert werden.

Wasser, Wohnen und Gesundheit sind wichtig für alle. Die Linke will: Solche Aufgaben bleiben beim Staat und bei den Gemeinden. Gemeinden sollen ihr Eigentum nicht verkaufen. Eigene Betriebe der Gemeinde sollen die Arbeit machen.

Die Linke will den Verbraucherschutz dauerhaft und ausreichend vom Freistaat finanzieren lassen. Beratung soll es auch im ländlichen Raum und in kleineren Städten geben. Verbraucherorganisationen sollen bei Sammelklagen Geld vom Land bekommen.

Die Linke will Verbraucher besser schützen. Verbraucher sind Menschen, die etwas kaufen. Das Land soll die Beratung sicher bezahlen. Beratung soll es auch auf dem Land geben. Bei Klagen für viele Verbraucher soll das Land Geld geben.

Die Linke will eine Umlage für Betriebe einführen, um die duale Ausbildung zu finanzieren. Betriebe, die ausbilden könnten, zahlen in einen Fonds ein, und ausbildende Betriebe erhalten daraus Geld.

Betriebe sollen Geld in einen gemeinsamen Topf zahlen. Wer ausbildet, bekommt Geld aus diesem Topf. So will die Linke die Ausbildung gerechter bezahlen. Das Geld soll auch Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz helfen.

Die Linke verlangt einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro und begründet das mit den gestiegenen Preisen. Aus Sicht des Programms würde das Altersarmut vorbeugen und der Mindestlohnrichtlinie der EU entsprechen.

Die Linke will den Mindest-Lohn auf 15 Euro pro Stunde erhöhen. Der Grund sind die gestiegenen Preise. Die Partei sagt: So werden Menschen im Alter nicht arm. Auch eine Regel der EU spreche dafür.

Die Linke will ein neues Vergabegesetz, nach dem der Staat nur noch Firmen beauftragt, die Tariflohn zahlen und soziale wie ökologische Standards einhalten. Zudem sollen mehr Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden. Ziel ist eine höhere Tarifbindung in Sachsen, die das Programm als Grund für niedrige Gehälter nennt.

Der Staat soll Aufträge nur an Firmen geben, die Tarif-Lohn zahlen. Tarif-Lohn ist der Lohn, den Gewerkschaften und Arbeitgeber ausgehandelt haben. Mehr Tarif-Verträge sollen für alle Firmen einer Branche gelten. Auch Firmen des Landes sollen nach Tarif zahlen.

Die Linke will sachgrundlose Befristungen beenden und Minijobs zu regulären Stellen mit Sozialversicherung machen. Hinzu kommen eine Höchstarbeitszeit von 40 Stunden pro Woche, fünf Tage Bildungszeit im Jahr und Homeoffice, wo es möglich ist. Die Partei stellt dies gegen Forderungen nach Mehrarbeit.

Die Linke will Arbeits-Verträge auf Zeit ohne Grund verbieten. Aus Minijobs sollen normale Stellen mit Sozial-Versicherung werden. Niemand soll mehr als 40 Stunden pro Woche arbeiten müssen. Beschäftigte sollen 5 Tage im Jahr für Bildung frei bekommen.

Die Linke will das Bürgergeld abschaffen und an seine Stelle eine Mindestsicherung ohne Sanktionen setzen, die sich an der Schwelle zur Armutsgefährdung bemisst. Niemand soll mit weniger als 1200 Euro monatlich auskommen müssen. Die Partei argumentiert, die Angst vor sozialem Abstieg schwäche die Verhandlungsposition von Beschäftigten.

Die Linke will das Bürgergeld ersetzen. Es soll eine Mindest-Sicherung ohne Strafen geben. Jeder Mensch soll mindestens 1200 Euro im Monat haben. Auch arme Rentner sollen 15000 Euro Erspartes behalten dürfen.

Die Linke will Menschen mit Behinderungen den Weg in den ersten Arbeitsmarkt öffnen. Werkstätten sollen reformiert werden und mindestens den gesetzlichen Mindestlohn zahlen; über den Bundesrat soll Sachsen einen vollen Arbeitnehmerstatus für Werkstattbeschäftigte anstoßen. Öffentliche Aufträge sollen an Inklusion geknüpft werden.

Menschen mit Behinderungen sollen leichter normale Arbeit finden. In Werkstätten sollen sie mindestens den Mindest-Lohn bekommen. Sie sollen die gleichen Rechte haben wie andere Beschäftigte. Eine neue Stelle und eine Job-Börse sollen bei der Suche helfen.

Die Linke will Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen mehr Mitsprache geben und strenger kontrollieren, ob die Werkstätten auf den ersten Arbeitsmarkt vermitteln. Unternehmen, die keine Menschen mit Behinderungen einstellen, sollen eine höhere Ausgleichsabgabe zahlen.

Manche Menschen mit Behinderung arbeiten in besonderen Werkstätten. Die Linke will ihnen dort mehr Mitsprache geben. Firmen ohne Beschäftigte mit Behinderung sollen mehr Geld zahlen. Dieses Geld heißt Ausgleichs-Abgabe.

Die Linke will den Arbeitskräftemangel lindern, indem mehr Menschen Zugang zu Arbeit erhalten: Zugewanderte, Frauen, Menschen mit Behinderungen und Arbeitslose. In den Jobcentern sollen dafür sozialarbeiterische Fachkräfte eingesetzt werden.

Die Linke will mehr Menschen in Arbeit bringen. Zugewanderte sollen schneller in ihrem Beruf arbeiten dürfen. Frauen sollen so viel arbeiten können, wie sie möchten. Arbeitslose sollen mehr Hilfe beim Lernen und beim Wiedereinstieg bekommen.

Die Linke unterstützt bundesweite Flächentarifverträge im Handwerk und will mehr Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären lassen. Das soll Arbeits- und Lebensbedingungen in Deutschland angleichen und das Handwerk attraktiv halten.

Ein Tarifvertrag regelt Lohn und Arbeitszeit für viele Betriebe. Im Handwerk gilt er oft nur für Mitglieder einer Innung. Die Linke will Tarifverträge, die für alle Betriebe einer Branche gelten. So sollen die Löhne im Handwerk steigen.

Die Linke fordert, das Betriebsverfassungsgesetz so zu ändern, dass Belegschaften über wichtige Investitionen ihres Unternehmens mitentscheiden. Der Umbau der Industrie soll nach ihrer Vorstellung im Interesse der Beschäftigten ablaufen, die auch Miteigentümer ihrer Betriebe werden sollen.

Firmen entscheiden heute allein, wofür sie Geld ausgeben. Die Linke will das ändern. Die Beschäftigten sollen bei großen Ausgaben mitentscheiden. Sie sollen auch einen Teil ihrer Firma besitzen können.

Die Linke erwartet, dass der wirtschaftliche Wandel den Fachkräftebedarf verändert und große Teile der Belegschaften rasch weitergebildet werden müssen. Sie will Stipendien für Mangelberufe und für selbst gewählte Aus- und Weiterbildungen sowie finanzielle Hilfe der Bundesagentur für Arbeit für kleine und mittlere Betriebe.

Die Wirtschaft verändert sich. Viele Beschäftigte müssen Neues lernen. Die Linke will dafür Stipendien vergeben. Ein Stipendium ist Geld für eine Ausbildung. Kleine Betriebe sollen bei der Weiterbildung Geld von der Arbeits-Agentur bekommen.

Die Linke will die kommunale Sozialpolitik mit höheren Landeszuschüssen, einem Netz von Sozialberatungsstellen und dauerhaft garantierten Sozialraumbudgets stärken. Auf dem Land sollen Läden und andere Einrichtungen gefördert werden, wenn sie Aufgaben für das Gemeinwohl übernehmen.

Die Linke will überall Beratungs-Stellen für soziale Hilfen. Dort bekommt man Hilfe bei Anträgen. Städte und Kreise sollen festes Geld für soziale Aufgaben bekommen. Auch Läden im Dorf sollen Geld vom Land bekommen.

Die Linke will das sächsische Landesblindengeldgesetz modernisieren und die Leistungen für blinde, sehbehinderte, taubblinde und gehörlose Menschen sowie schwerstbehinderte Kinder anheben. Die Beträge sollen jährlich mit der Inflation plus einem Prozentpunkt steigen.

Blinde und gehörlose Menschen bekommen Geld vom Land. Die Linke will diese Beträge erhöhen. Blinde sollen 600 Euro im Monat bekommen. Das Geld soll jedes Jahr mit den Preisen steigen. Mehr Menschen mit starker Schwerhörigkeit sollen Anspruch haben.

Die Linke will einen gesetzlichen Anspruch auf kostenlose Schuldnerberatung einführen, deren Dauer sich nach dem Bedarf richtet. Daneben soll der Verbraucherschutz ausgebaut werden, etwa bei Lebensmittelkontrollen, Bargeldversorgung und unabhängiger Beratung.

Die Linke will kostenlose Beratung für Menschen mit Schulden. Jeder soll ein Recht darauf haben. Die Beratung soll so lange dauern wie nötig. Auch Lebensmittel sollen besser kontrolliert werden. Sparkassen sollen überall Bargeld anbieten.

Die Linke will die Berufsausbildung attraktiver machen, vor allem durch eine Mindestvergütung von 80 Prozent des Tariflohns. Hinzu kommen der Wegfall von Schulgeldern, ein kostenloses Deutschlandticket und weitere Entlastungen für Auszubildende.

Auszubildende sollen mehr Geld bekommen. Die Linke will mindestens 80 Prozent vom Tarif-Lohn. Schulgeld soll wegfallen. Das Deutschland-Ticket soll für Azubis kostenlos sein. Es soll genug Plätze in Wohnheimen geben.

Die Linke will, dass Sachsen dem Härtefallfonds des Bundes für nicht anerkannte DDR-Rentenansprüche beitritt und die Entschädigung mindestens verdoppelt wird. Die Höherbewertung ostdeutscher Löhne bei der Rente soll bleiben, bis das westdeutsche Lohnniveau erreicht ist.

Manche Renten-Ansprüche aus der DDR gelten heute nicht. Der Bund hat dafür einen Hilfs-Fonds. Sachsen soll dort mitmachen. Betroffene sollen mindestens doppelt so viel Geld bekommen. Ost-Löhne sollen bei der Rente weiter höher zählen.

Die Linke will sich im Bund für ein Rentenniveau von 53 Prozent, ein früheres Rentenalter und eine Mindestrente von 1200 Euro im Monat einsetzen. Finanziert werden soll das durch eine Rentenversicherung, in die auch Beamte, Politiker und Selbstständige einzahlen.

Die Linke will höhere Renten in ganz Deutschland. Menschen sollen mit 65 Jahren in Rente gehen können. Nach 40 Beitrags-Jahren soll das schon mit 60 gehen. Niemand soll weniger als 1200 Euro Rente im Monat bekommen. Alle sollen in die Renten-Kasse einzahlen, auch Beamte.

Die Linke will die Schuldenbremse im Bund und in Sachsen abschaffen oder grundlegend reformieren, damit der Staat mit Krediten in Infrastruktur und Klimaschutz investieren kann. Dazu sollen öffentliche Investitionsgesellschaften entstehen.

Die Schulden-Bremse begrenzt neue Schulden des Staates. Die Linke will sie abschaffen oder stark ändern. Dann kann der Staat mehr Geld leihen. Damit soll er Schulen, Kliniken und Netze bauen und erneuern.

Die Linke will kleine und mittlere Einkommen entlasten und Konzerne, Spitzenverdiener und Vermögende stärker besteuern. Sie begründet das mit der aus ihrer Sicht zu großen Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen.

Die Linke will Geld anders verteilen. Menschen mit wenig oder mittlerem Einkommen sollen weniger zahlen. Große Firmen und reiche Menschen sollen mehr Steuern zahlen.

Die Linke will die Finanzbeziehungen zwischen Freistaat und Kommunen neu ordnen und am Bedarf der Kommunen ausrichten. Eine Selbstverwaltungspauschale und Bürgerhaushalte sollen mehr Entscheidungen vor Ort ermöglichen.

Städte und Dörfer haben zu wenig Geld. Die Linke will ihnen so viel geben, wie sie brauchen. Ein Teil des Geldes soll frei verwendbar sein. Die Menschen im Ort sollen über Geld mitentscheiden.

Die Linke will, dass energetische Sanierungen die Warmmiete nicht erhöhen. Vermieter sollen Kosten nur in der Höhe weitergeben dürfen, in der die Mieter Energiekosten einsparen. Das soll auch beim Tausch alter Öl- und Gasheizungen gelten.

Häuser sollen weniger Energie verbrauchen. Dafür baut man sie um. Die Linke will: Die Miete samt Heizkosten soll dadurch nicht steigen. Mieter sollen nur so viel mehr zahlen, wie sie bei der Energie sparen.

Für bezahlbare Wohnungen in Dresden und Leipzig will die Linke eine wirksame Mietpreisbremse, ein Verbot der Zweckentfremdung und eine Landeswohnungsbaugesellschaft für Sozialwohnungen. Auf dem Land soll der Bau und die Sanierung altersgerechter und familienfreundlicher Wohnungen gefördert werden.

In Dresden und Leipzig sind Wohnungen teuer. Die Linke will die Mieten begrenzen. Wohnungen sollen nicht für andere Zwecke genutzt werden dürfen. Eine Firma des Landes soll viele günstige Wohnungen bauen lassen.

Die Linke fordert mehr Landesgeld für Sozialwohnungen und geänderte Förderregeln. Sozialwohnungen sollen möglichst dauerhaft preisgebunden bleiben. Auf Bundesebene setzt sich die Partei für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit ein.

Die Linke will mehr Sozial-Wohnungen bauen lassen. Das Land soll dafür mehr Geld geben. Sozial-Wohnungen sollen möglichst für immer günstig bleiben. Vor allem öffentliche Wohnungs-Firmen sollen Förderung bekommen.

Die Linke will ein Vergesellschaftungsgesetz für profitorientierte Wohnungsunternehmen. Aus ihrer Sicht lässt sich bezahlbares Wohnen für alle nur so dauerhaft sichern. Eine Anstalt des öffentlichen Rechts soll die Wohnungen verwalten.

Die Linke will große Wohnungs-Firmen in öffentliche Hand bringen. Das nennt man Vergesellschaftung. Dafür soll es ein Gesetz geben. Eine öffentliche Einrichtung soll die Wohnungen dann verwalten. So sollen Mieten bezahlbar bleiben.

Die Linke will Mieterinnen und Mieter vor stark steigenden Mieten schützen. Vorgesehen sind eine wirksame Mietpreisbremse, mehr Kündigungsschutz, ein Umwandlungsverbot und übergangsweise ein Mietenstopp. Mietwohnungen sollen nicht mehr als Ferienwohnungen genutzt werden oder aus Spekulation leer stehen dürfen.

Die Linke will Mieten begrenzen. Mieter sollen besser vor Kündigung geschützt sein. Miet-Wohnungen sollen keine Eigentums-Wohnungen werden dürfen. Bis dahin sollen Mieten nicht steigen. Wohnungen sollen keine Ferien-Wohnungen sein.

Die Linke will Zwangsräumungen verbieten und ein Landesprogramm gegen Wohnungslosigkeit auflegen. Obdachlose sollen nach dem Housing-First-Ansatz zuerst eine Wohnung bekommen. Junge Menschen sollen beim Start in die erste eigene Wohnung Geld vom Land erhalten.

Die Linke will Zwangs-Räumungen verbieten. Niemand soll seine Wohnung verlieren und auf der Straße landen. Obdachlose sollen zuerst eine Wohnung bekommen. Das Land soll jungen Menschen die erste Kaution zahlen. Dazu soll es 500 Euro Start-Hilfe geben.

Die Linke will eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft gründen, die Grundstücke entwickelt und Kommunen beim Bauen hilft. Ein Fonds soll Altschulden sächsischer Wohnungsunternehmen aus DDR-Zeiten tilgen. Nach Darstellung der Partei bremsen diese Schulden Investitionen und können zu Privatisierungen führen.

Die Linke will eine Wohnungs-Bau-Gesellschaft des Landes gründen. Sie soll Grundstücke kaufen und Gemeinden beim Bauen helfen. Sie soll auch Wohnungs-Firmen von Gemeinden in Not retten. Ein Fonds soll alte Schulden dieser Firmen bezahlen.

Die Linke will Wohnhäuser mit einem Landesprogramm energetisch sanieren lassen, ohne dass die Mieten steigen. Die Vorgaben des Heizungsgesetzes sollen für Mieterinnen und Mieter sozial abgefedert werden. Hinzu kommen Maßnahmen zur Anpassung an Hitze und Starkregen.

Die Linke will Häuser sanieren lassen. Sie sollen weniger Energie brauchen. Die Mieten sollen dabei stabil bleiben. Fernwärme soll klimafreundlich werden. Schotter-Gärten will die Linke verbieten.

Gegen Wohnungsmangel und steigende Mieten in den Großstädten will die Linke einen Mietendeckel, die Vergesellschaftung von Immobilienkonzerne und eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft. Diese soll sozialen Wohnungsbau in großem Umfang betreiben.

In großen Städten sind die Mieten hoch. Die Linke will eine feste Grenze für Mieten. Große Wohnungs-Firmen sollen der Allgemeinheit gehören. Das Land soll eine eigene Firma für Wohnungsbau gründen. Sie soll viele günstige Wohnungen bauen.

Die Linke will Alleinerziehende stärker unterstützen, die laut Programm meist Frauen und häufig arm sind. Ein Landesaktionsplan soll die Ergebnisse eines von der Landtagsfraktion gegründeten Runden Tisches umsetzen. Dazu kommt eine Koordinierungsstelle auf Landesebene.

Die Linke will Alleinerziehenden mehr helfen. Ein Plan des Landes soll ihnen den Weg in Arbeit erleichtern. Es soll flexible Kinder-Betreuung und mehr Beratung geben. Eine neue Stelle beim Land soll die Hilfen ordnen.

Die Linke will die Mittel für Kinder- und Jugendhilfe sowie Jugendarbeit deutlich erhöhen und Kürzungen verhindern. Die Angebote sollen als kommunale Pflichtaufgaben anerkannt und überall abgesichert werden. Ein neues Landesjugendhilfegesetz soll eine inklusive Jugendhilfe ermöglichen.

Die Linke will mehr Geld für Jugendclubs und Jugendhilfe. Das Land soll hier nicht kürzen. Gemeinden sollen diese Angebote verlässlich anbieten müssen. Fachkräfte sollen feste Stellen mit Tarif-Lohn bekommen. Jugendliche sollen mehr eigene Orte zum Treffen haben.

Die Linke will, dass Kinder und Jugendliche in Sachsen Mittagessen in Kita und Schule, Bus und Bahn sowie Kultur- und Sportangebote kostenlos nutzen können. Sie begründet das mit sozialer Gerechtigkeit. Außerdem sollen mehr öffentliche Orte für Spiel, Sport und Jugendkultur entstehen.

Die Linke will Kinder und Jugendliche entlasten. Das Mittagessen in Kita und Schule soll nichts kosten. Auch Bus und Bahn sollen für sie kostenlos sein. Dasselbe gilt für Musikschulen, Bibliotheken und Sportstätten. Es soll mehr Spielplätze und Sportplätze geben.

Die Linke fordert eine Kindergrundsicherung, die alle Kinder aus der Armut holt. Die von der Bundesregierung beschlossene Fassung erfüllt aus Sicht der Partei das ursprüngliche Ziel nicht. In Sachsen sollen der Familienpass und die Beratung für Familien ausgebaut werden.

Die Linke will Kinder-Armut bekämpfen. Sie fordert eine Kinder-Grundsicherung. Das ist Geld vom Staat für Kinder. Kein Kind soll mehr arm sein. Auch der Familienpass soll mehr Menschen helfen.

Die Linke will das sächsische Landesjugendhilfegesetz überarbeiten und an geändertes Bundesrecht anpassen. An der Reform sollen viele Gruppen mitwirken, vor allem Kinder und Jugendliche selbst.

Die Linke will das Gesetz zur Jugendhilfe in Sachsen erneuern. Viele sollen dabei mitreden. Dazu gehören Träger, Verbände und Fachleute. Vor allem sollen Kinder und Jugendliche ihre Wünsche sagen.

Die Linke will, dass Sachsen sich im Bund für Kinderrechte im Grundgesetz einsetzt und sie auch in die sächsische Verfassung schreibt. Die Politik soll dadurch verpflichtet werden, die Belange von Kindern und Jugendlichen bei allen Entscheidungen zu beachten.

Die Linke will Kinder-Rechte im Grundgesetz. Sie sollen auch in der Verfassung von Sachsen stehen. Dann muss die Politik immer an Kinder und Jugendliche denken. Neue Gesetze sollen zuerst geprüft werden: Was bedeuten sie für junge Menschen?

Die Linke will den Kinderschutz auf allen Ebenen stärken und jede Form von Gewalt gegen Kinder bekämpfen. Die Kinder- und Jugendhilfe soll nach Bedarf ausgestattet werden. Eine geschlossene Unterbringung von Kindern und Jugendlichen lehnt die Partei ab.

Die Linke will Kinder besser vor Gewalt schützen. Es soll Vorbeugung und feste Schutz-Pläne geben. Die Jugend-Hilfe soll genug Geld bekommen. Kinder und Jugendliche sollen nicht eingesperrt werden.

Die Linke will das Taschengeld im Jugendfreiwilligendienst anheben und lehnt Kürzungen bei den Freiwilligendiensten ab. Die offene und demokratische Jugendarbeit soll gefördert werden, mit besseren Arbeitsbedingungen und höherer Bezahlung für die Beschäftigten.

Die Linke will mehr Taschen-Geld für junge Menschen im Freiwilligen-Dienst. Dort darf nicht gekürzt werden. Die Jugend-Arbeit soll mehr Förderung bekommen. Die Mitarbeiter dort sollen besser verdienen.

Die Linke will sinkende Geburtenzahlen nicht für Stellenstreichungen und Kürzungen nutzen. Die frei werdenden Kapazitäten sollen stattdessen die Betreuung und Bildung in Kitas und Schulen verbessern. Kinder sollen dort ein Mittagessen ohne Kosten bekommen.

In Sachsen kommen weniger Kinder zur Welt. Die Linke will deshalb keine Stellen in Kitas und Schulen streichen. Die Betreuung soll stattdessen besser werden. Kinder sollen ein Mittagessen bekommen, das nichts kostet.

Die Linke will, dass Kinder an Gemeinschaftsschulen länger zusammen lernen, um die soziale Spaltung zu überwinden. Außerdem schlägt sie die Berufsausbildung mit Abitur vor, um den Bedarf an Fachkräften besser zu decken.

Kinder sollen länger zusammen in einer Schule lernen. Diese Schule heißt Gemeinschafts-Schule. Das soll die Gesellschaft gerechter machen. Junge Leute sollen auch Lehre und Abitur zugleich machen können.

Die Linke will zuerst das Mittagessen in Kitas und Schulen kostenfrei stellen und dann die Elternbeiträge für Kitas binnen fünf Jahren stufenweise streichen. Bildung soll nach ihrer Auffassung nicht vom Einkommen der Eltern abhängen.

Die Linke will die Kita kostenlos machen. Zuerst soll das Mittagessen nichts mehr kosten. Dann sollen die Kita-Beiträge in fünf Jahren wegfallen. Das Land soll dafür bezahlen. Alle Kinder sollen gleiche Chancen haben.

Die Linke will stufenweise mehr Fachkräfte pro Kind in Krippen, Kindergärten und Horten. Dafür sollen die Ausbildung vergütet, der Zugang erleichtert und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Kitas sollen zudem inklusiv arbeiten.

Die Linke will mehr Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas. In der Krippe soll eine Fachkraft vier Kinder betreuen. Die Ausbildung soll bezahlt werden. Der Lohn soll steigen. Kinder mit und ohne Behinderung sollen zusammen betreut werden.

Die Linke will Schulnoten durch Berichte zur Lernentwicklung ersetzen und Hausaufgaben durch Ganztagsbetreuung überflüssig machen. Lehrpläne sollen schlanker werden, Schüler mehr Mitsprache erhalten und feministische Bildung Teil des Unterrichts werden.

Die Linke will keine Noten mehr in der Schule. Stattdessen soll es Berichte über das Lernen geben. Hausaufgaben sollen nicht mehr nötig sein. Schüler sollen mehr mitentscheiden. Die Klassen sollen kleiner werden.

Die Linke will die Gemeinschaftsschule mit längerem gemeinsamen Lernen überall in Sachsen etablieren und Gründungen erleichtern. Sie sieht darin die Schulform, die alle Kinder gleichermaßen fördert und sozialer Spaltung entgegenwirkt.

Die Linke will mehr Gemeinschafts-Schulen. Dort lernen Kinder länger zusammen. Es soll leichter werden, solche Schulen zu gründen. Jedes Kind in Sachsen soll eine besuchen können. Auf dem Land sollen keine Schulen mehr schließen.

Die Linke fordert, dass Schüler alle nötigen Lernmittel einschließlich digitaler Geräte kostenlos erhalten und auch Klassenfahrten nichts kosten. Hinzu kommen ein kostenfreies Mittagessen und ein eigenes Budget für jede Schule.

Die Linke will, dass Schule für Familien nichts kostet. Bücher und Geräte sollen kostenlos sein. Auch Klassenfahrten sollen nichts kosten. Es soll ein gesundes Mittagessen ohne Bezahlung geben. Jede Schule soll eigenes Geld bekommen.

Die Linke will ein neues Fach Medienkunde einführen und digitale Bildung in den Lehrplänen verankern. Medienpädagogen an Schulen sollen Schüler, Lehrkräfte und Eltern unterstützen. Die Partei setzt auf Kompetenz statt auf Abschirmung.

Die Linke will ein neues Schulfach. Es heißt Medienkunde. Kinder sollen lernen, gut mit Internet und Medien umzugehen. An den Schulen sollen Fachleute für Medien arbeiten. Auch Eltern und Lehrer sollen Hilfe bekommen.

Die Linke will Schulsozialarbeit an allen Schularten zur Pflicht machen, mit mindestens einer Fachkraft pro Schule. Auch der schulpsychologische Dienst und das Programm gegen Mobbing sollen wachsen.

Die Linke will Sozialarbeiter an jeder Schule. Jede Schule soll mindestens eine solche Fachkraft haben. Sie helfen Kindern bei Problemen. Es soll auch mehr Schul-Psychologen geben. Lehrer sollen Hilfe von anderen Fachleuten bekommen.

Die Linke will ein Recht auf inklusive Beschulung im Schulgesetz festschreiben und das Förderschulsystem zurückbauen. Kinder mit und ohne Behinderung sollen gemeinsam an Regelschulen lernen; das bestehende System hält die Partei für unvereinbar mit der UN-Behindertenrechtskonvention.

Die Linke will eine Schule für alle Kinder. Kinder mit und ohne Behinderung sollen zusammen lernen. Das soll im Gesetz stehen. Es soll weniger Förder-Schulen geben. Schulen sollen ohne Hindernisse gebaut sein.

Die Linke will, dass die Bundesländer in der Bildung enger zusammenarbeiten und dies in einem Staatsvertrag regeln. Er soll vor allem die Ausbildung von Lehrkräften abstimmen und deren Kosten zwischen den Ländern ausgleichen.

Die Bundesländer sollen bei der Bildung enger zusammenarbeiten. Dafür will die Linke einen Vertrag zwischen den Ländern. Jedes Land soll genug Lehrerinnen und Lehrer ausbilden. Die Kosten dafür sollen die Länder gerecht teilen.

Die Linke will Schulnoten durch Berichte zur Lernentwicklung ersetzen und Hausaufgaben abschaffen. Zudem soll der Fachunterricht zumindest für Ältere nicht vor 9 Uhr beginnen. Das Programm begründet dies mit Leistungsdruck, geringem Nutzen von Hausaufgaben und dem Schlafrhythmus junger Menschen.

Die Linke will keine Noten mehr in der Schule. Stattdessen soll es Berichte über das Lernen geben. Auch Hausaufgaben sollen wegfallen. Der Unterricht soll für ältere Schüler erst um 9 Uhr beginnen.

Die Linke will Lehrkräfte entlasten, damit sie sich auf den Unterricht konzentrieren können. Sinkende Schülerzahlen sollen für kleinere Klassen genutzt werden, nicht zum Sparen. Schulschließungen schließt die Partei aus, besonders auf dem Land.

Lehrerinnen und Lehrer sollen weniger Belastung haben. Andere Fachleute sollen ihnen Aufgaben abnehmen. Die Klassen sollen kleiner werden. Keine Schule soll schließen. Mit Stipendien will die Linke mehr Lehrer gewinnen.

Die Linke will die Ausbildung von Lehrkräften umbauen: in Studium, Berufseinstieg und Weiterbildung. Künftig soll nach Schulstufen statt nach Schularten ausgebildet werden, mit früheren Praxisphasen und Unterstützung für Einsätze auf dem Land.

Die Linke will die Ausbildung für Lehrerinnen und Lehrer ändern. Sie sollen für Alters-Stufen lernen, nicht für eine Schulart. Im Studium soll es früher Praxis geben. Wer auf dem Land Praxis macht, soll mehr Geld bekommen.

Die Linke will landesweite Bildungsgutscheine für Kurse und Fortbildungen einführen. Volkshochschulen und andere anerkannte Weiterbildungsträger sollen eine gesicherte Grundförderung des Freistaats erhalten, damit alle in Sachsen lebenslang lernen können.

Alle Menschen in Sachsen sollen ihr Leben lang lernen können. Dafür will die Linke Gutscheine für Kurse einführen. Die Volkshochschulen sollen sicher Geld vom Land bekommen. Kursleiter sollen fair bezahlt werden.

Die Linke will Ausbildungsabbrüche verringern: durch Berufsberatung an allen weiterführenden Schulen, strengere Kontrollen der Ausbildungsbedingungen und mehr Betreuung. Die Berufsausbildung soll zudem inklusiv werden und Rollenklischees abbauen.

Viele junge Menschen brechen ihre Ausbildung ab. Die Linke will deshalb mehr Beratung zur Berufswahl an Schulen. Behörden sollen Betriebe besser kontrollieren. Menschen mit Behinderung sollen eine Ausbildung machen können.

Die Linke will befristete und unsichere Arbeitsverhältnisse an Hochschulen deutlich verringern. Für dauerhafte Aufgaben soll es feste Stellen geben, und im Bund soll das Wissenschaftszeitvertragsgesetz durch ein neues Gesetz ersetzt werden.

Viele Beschäftigte an Hochschulen haben nur befristete Verträge. Die Linke will mehr feste Stellen. Studentische Beschäftigte sollen einen Tarif-Vertrag bekommen. Ein Bundes-Gesetz zu Befristungen in der Wissenschaft soll wegfallen.

Die Linke will den Zugang zum Studium erleichtern und Studierende finanziell absichern. Studiengebühren und Numerus Clausus sollen entfallen, eine Grundsicherung für Studierende soll kommen. Bis dahin soll das BAföG ein Zuschuss werden, der nicht vom Einkommen der Eltern abhängt.

Studieren soll leichter werden. Die Linke will alle Studien-Gebühren abschaffen. Auch der Numerus Clausus soll wegfallen. Das ist eine Zulassung nach Noten. Alle Studierenden sollen Geld zum Leben bekommen.

Die Linke will eine Strategie für Open Access, also freien Zugang zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen. Was in Sachsen mit öffentlichem Geld erforscht wird, soll für alle verfügbar sein. Forschung soll sich zudem nicht nur an wirtschaftlicher Verwertbarkeit messen.

Forschung kostet oft Steuer-Geld. Die Linke will, dass alle die Ergebnisse lesen können. Das soll im Hochschul-Gesetz stehen. Auch Forschung ohne Gewinn-Ziel soll Förderung bekommen. Hochschulen sollen außerdem klimaneutral werden.

Die Linke will den Sportunterricht zu einem täglichen Angebot für Bewegung und Gesundheit umbauen und die Noten im Fach Sport abschaffen. Statt Wettbewerb soll eine Bewertung nach individuellen Voraussetzungen und Fortschritten gelten. Schulsport soll überall möglich sein.

Die Linke will den Sport-Unterricht ändern. Kinder sollen sich jeden Tag in der Schule bewegen. Im Fach Sport soll es keine Noten mehr geben. Es zählt der eigene Fortschritt.

Die Linke will jeden Krankenhausstandort in Sachsen erhalten, notfalls als Poliklinik mit Notaufnahme rund um die Uhr. Schließungen ohne Ersatz lehnt sie ab, weil sie die Grundversorgung gefährdet sieht.

Kein Krankenhaus in Sachsen soll ganz schließen. Manche Häuser können eine Poliklinik werden. Dort arbeiten viele Ärzte unter einem Dach. Auch Notfälle soll man dort Tag und Nacht behandeln.

Die Linke will Krankenhäuser zurück in öffentliches Eigentum bringen und Gewinnausschüttungen aus dem Klinikbetrieb verbieten. Der Freistaat soll Investitionen ausreichend finanzieren, und die Fallpauschalen sollen durch kostendeckende Budgets ersetzt werden.

Krankenhäuser sollen wieder Städten und Kreisen gehören. Dafür soll das Land mindestens 100 Millionen Euro geben. Kliniken sollen keine Gewinne an Besitzer auszahlen dürfen. Das Land soll mehr Geld für moderne Kliniken geben.

Die Linke will alle Menschen in die gesetzliche Krankenversicherung einbeziehen und die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen. Langfristig fordert sie außerdem eine Pflegevollversicherung; kurzfristig sollen Eigenanteile in der Pflege begrenzt werden.

Alle Menschen sollen in dieselbe Kranken-Versicherung einzahlen. Heute zahlt man nur bis zu einer bestimmten Einkommens-Grenze Beiträge. Diese Grenze soll wegfallen. Reiche zahlen dann mehr. Die Pflege-Versicherung soll später alle Kosten tragen.

Die Linke will den Mangel an Hausärztinnen und Hausärzten mit kurzfristig wirkenden Maßnahmen angehen. Dazu zählen digitale Praxen mit Landesförderung, weniger Bürokratie, regelmäßig angepasste Vergütungen und ein Ende von Budgetgrenzen bei Behandlungen.

In Sachsen fehlen viele Hausärzte. Die Linke will Arzt-Praxen stärker helfen. Das Land soll Geld für Computer-Technik geben. Ärzte sollen weniger Formulare ausfüllen. Die Kassen sollen Behandlungen nicht aus Geldgründen begrenzen.

Die Linke will das nationale Gesundheitsziel „Gesund rund um die Geburt“ umsetzen. Überall in Sachsen sollen Geburtskliniken, Geburtszentren und freiberufliche Hebammen in Wohnortnähe erreichbar sein, damit der Geburtsort frei gewählt werden kann.

Die Linke will Schwangere und Mütter besser versorgen. Überall in Sachsen soll es Geburts-Kliniken und Hebammen geben. Frauen sollen den Ort der Geburt selbst wählen können. Es soll mehr Kreißsäle geben, die Hebammen leiten.

Die Linke will den öffentlichen Gesundheitsdienst wieder ausbauen, der aus ihrer Sicht jahrzehntelang vernachlässigt wurde. Ein Landesgesundheitsamt soll die Arbeit der örtlichen Gesundheitsämter koordinieren.

Die Linke will die Gesundheits-Ämter stärken. Sie beraten Menschen und schützen vor Ansteckung. Sachsen soll ein eigenes Landes-Gesundheitsamt bekommen. Es soll die Ämter vor Ort besser zusammenbringen.

Die Linke will die Versorgung psychisch erkrankter Menschen ausbauen, weil die Zahl der Erkrankungen gestiegen sei, die der Therapieplätze aber nicht. Die Versorgung soll gewaltfrei und nah am Wohnort sein, und Krisenhilfe soll verlässlich funktionieren.

Immer mehr Menschen haben seelische Krankheiten. Viele warten lange auf eine Therapie. Die Linke will die Hilfe verbessern. Die Hilfe soll nah am Wohnort sein. In Krisen soll es schnelle Hilfe geben.

Die Linke will über die Entkriminalisierung des Bundes hinausgehen und den Verkauf von geprüftem Cannabis in lizenzierten Geschäften erlauben. Das soll nach Ansicht der Partei die Gesundheit schützen und den Schwarzmarkt zurückdrängen. Zugleich sollen Suchthilfe und Prävention ausgebaut werden.

Cannabis ist in Deutschland teilweise erlaubt. Die Linke will mehr. Erwachsene sollen geprüftes Cannabis in zugelassenen Läden kaufen können. So soll der illegale Handel kleiner werden. Es soll auch mehr Hilfe bei Sucht geben.

Die Linke will, dass Schwangere überall in Sachsen eine weltanschaulich neutrale Konfliktberatung in ihrer Nähe finden. Auch ein Abbruch soll wohnortnah und ohne Hürden möglich sein. Die Beratung soll der Staat vollständig bezahlen.

Schwangere sollen in ihrer Nähe eine neutrale Beratung finden. Wer die Schwangerschaft beenden will, soll das in der Nähe tun können. Es soll dabei keine Hindernisse geben. Der Staat soll die Beratung ganz bezahlen.

Die Linke will Beschäftigte in der Pflege entlasten und ihre Löhne an das Westniveau angleichen, mindestens auf 3000 Euro brutto im Monat. Um mehr Fachkräfte zu gewinnen, sollen Ausbildungsplätze ausgebaut werden und das Land die Ausbildungsvergütung bezahlen.

Pflegekräfte in Sachsen verdienen weniger als im Westen. Die Linke will das ändern. Pflegekräfte sollen mindestens 3000 Euro brutto im Monat bekommen. Es soll mehr Ausbildungs-Plätze geben. Das Land soll den Lohn in der Ausbildung bezahlen.

Die Linke will Menschen, die Angehörige zu Hause pflegen, mit Freistellung vom Beruf, Lohnersatz und Rentenansprüchen unterstützen. Häusliche und ambulante Pflege sollen Vorrang vor dem Heim haben. Eine regionale Bedarfsplanung und ein Landespflegebeauftragter sollen die Pflege im Land steuern.

Viele Menschen pflegen Angehörige zu Hause. Die Linke will ihnen helfen. Sie sollen im Beruf pausieren und danach zurückkehren können. In dieser Zeit sollen sie Geld bekommen. Die Pflege-Zeit soll für die Rente zählen.

Die Linke will langfristig eine Pflegeversicherung, die sämtliche Pflegeleistungen abdeckt und in die alle Erwerbsgruppen einzahlen. Bis dahin soll der Bund die Eigenanteile deckeln. Ersatzweise soll der Freistaat Investitionskosten der Heime bezuschussen und ein Landespflegegeld zahlen.

Pflege kostet die Betroffenen immer mehr Geld. Die Linke will eine Versicherung, die alle Pflege-Kosten bezahlt. Alle sollen einzahlen, auch Beamte und Selbstständige. Bis dahin soll der Eigen-Anteil begrenzt werden. Sachsen soll außerdem ein Landes-Pflegegeld zahlen.

Die Linke will in der Drogenpolitik Gesundheitsschutz an die Stelle von Strafverfolgung setzen. Der Besitz verbotener Substanzen soll nicht mehr strafbar sein, langfristig bei allen Drogen. Suchthilfe, Prävention und Angebote wie Drug-Checking und Konsumräume sollen ausgebaut werden.

Die Linke will Menschen mit Sucht helfen statt sie zu bestrafen. Der Besitz von Drogen soll keine Straftat mehr sein. Es soll mehr Beratung und Hilfe geben. Gemeinden sollen Konsum-Räume einrichten dürfen. Dort nehmen Menschen Drogen unter Aufsicht.

Die Linke will Zugewanderten einen rascheren Zugang zum Arbeitsmarkt verschaffen, vor allem durch einfachere Anerkennung von Abschlüssen und Berufserfahrung. Sie verteidigt das Asylrecht als humanitäre Pflicht und sieht Zuwanderung als Chance für Sachsen. Bedenken in der Bevölkerung ließen sich aus ihrer Sicht nur durch schnellere Integration abbauen.

Die Linke will das Recht auf Asyl schützen. Zugewanderte sollen schneller arbeiten dürfen. Abschlüsse aus dem Ausland sollen schneller gelten. Die Ausländer-Behörden sollen den Menschen dabei helfen.

Die Linke will Deutsch als Zweitsprache an jeder Schule dauerhaft fördern. Aus ihrer Sicht endet die Sprachförderung zu früh, wenn Kinder von der Vorbereitungsklasse in die Regelklasse wechseln.

Zugewanderte Kinder sollen an jeder Schule Hilfe beim Deutschlernen bekommen. Die Hilfe soll nicht nach ein oder zwei Jahren enden. Dafür braucht es gut ausgebildete Lehrkräfte. Die Schulen sollen dauerhaft Geld und Material bekommen.

Die Linke will Jugendliche mit Migrationsgeschichte vor und während der Ausbildung begleiten, auch bei Fragen zum Aufenthalt. Abschiebungen lehnt sie grundsätzlich ab. Das Programm sieht darin ein Gebot der Gerechtigkeit und ein Mittel gegen den Mangel an Arbeitskräften.

Junge Zugewanderte sollen Hilfe bei der Ausbildung bekommen. Sie sollen auch Hilfe beim Aufenthalts-Recht bekommen. Die Linke ist grundsätzlich gegen Abschiebungen. Abschlüsse aus dem Ausland sollen schneller gelten.

Die Linke will, dass Geflüchtete in der Regel in eigenen Wohnungen statt in Sammelunterkünften leben und ihren Wohnort frei wählen können. Sie strebt eine grundlegende Wende der sächsischen Asylpolitik an und will den Familiennachzug über Landesprogramme unterstützen.

Die Linke will, dass Geflüchtete in eigenen Wohnungen leben. Niemand soll in einer Sammel-Unterkunft wohnen müssen. Geflüchtete sollen ihren Wohnort selbst wählen. Familien sollen leichter nachkommen können.

Die Linke fordert eine Bleiberechtsoffensive: Behörden sollen ihre Spielräume nutzen, damit Geduldete bleiben können, und nach drei Jahren in Sachsen sollen Geflüchtete einen Aufenthaltstitel bekommen. Die Abschiebehaft soll entfallen, weil Flucht nach Auffassung der Partei kein Verbrechen ist.

Die Linke will, dass mehr Geflüchtete bleiben dürfen. Wer drei Jahre in Sachsen lebt, soll eine Aufenthalts-Erlaubnis bekommen. Niemand soll vor einer Abschiebung in Haft kommen. Ausländer-Behörden sollen freundlicher und einfacher arbeiten.

Die Linke will Geflüchteten von Beginn an eine Gesundheitskarte mit vollem Leistungsumfang geben und die Schlechterstellung durch das Asylbewerberleistungsgesetz beenden. Das bestehende sächsische Integrationsgesetz hält sie für unzureichend und fordert ein Integrations- und Teilhabegesetz.

Die Linke will, dass Geflüchtete sofort eine Gesundheits-Karte bekommen. Sie sollen die gleichen Leistungen erhalten wie andere Menschen mit Sozial-Hilfe. Sachsen soll ein neues Gesetz für Teilhabe bekommen. Das Land soll die Integration bezahlen.

Die Linke will die EU-Grenzschutzagentur Frontex auflösen, weil sie nach Darstellung des Programms Menschenrechte von Geflüchteten verletzt. Sachsen soll sich dafür einsetzen, dass die EU das Recht auf Asyl garantiert, und Grenzkontrollen im Schengenraum lehnt die Partei ab.

Die Linke will Frontex auflösen. Frontex ist die Grenzschutz-Behörde der Europäischen Union. Die Partei sagt: Frontex verletzt die Rechte von Geflüchteten. Die EU soll das Recht auf Asyl sichern. Zwischen den EU-Ländern soll es keine Grenz-Kontrollen geben.

Die Linke will die Gesundheitsversorgung von trans- und intergeschlechtlichen Menschen absichern. Ein Kompetenzzentrum für Gendermedizin soll Ausbildung, Lehre und Forschung geschlechtersensibel machen.

Die Linke will trans- und inter-geschlechtliche Menschen gut medizinisch versorgen. Dafür soll ein neues Zentrum entstehen. Es soll forschen und Fachleute ausbilden. Ärzte und Pflegekräfte sollen mehr darüber lernen.

Die Linke will die UN-Behindertenrechtskonvention auf allen politischen Ebenen umsetzen und getrennte Strukturen für Menschen mit Behinderungen in Arbeit, Wohnen und Bildung beenden. Das Sächsische Inklusionsgesetz soll überarbeitet werden und auch für Kommunen gelten.

Menschen mit Behinderungen sollen überall gleich mitmachen können. Die Linke will getrennte Einrichtungen abschaffen. Das gilt für Arbeit, Wohnen und Schule. Das sächsische Inklusions-Gesetz soll auch für Städte und Gemeinden gelten.

Die Linke will Barrierefreiheit bei Gebäuden, Verkehrsmitteln, Geräten und digitalen Angeboten umfassend verwirklichen. Die Norm DIN 18040 soll ins sächsische Baurecht übernommen werden, und eine unabhängige Landesfachstelle soll beraten.

Alle Menschen sollen Gebäude, Busse und Internet-Seiten nutzen können. Die Linke will das zur Pflicht machen. Neue Bauten sollen von Anfang an ohne Hindernisse geplant werden. Es soll mehr Wohnungen ohne Hindernisse geben. Eine neue Stelle im Land soll dazu beraten.

Die Linke will das Pilotprojekt „Schule der Vielfalt“ in ganz Sachsen einführen und Sexualbildung, die Vielfalt berücksichtigt, in alle Lehrpläne aufnehmen. Dazu kommen Beschwerdestellen und Schutzangebote für queere Jugendliche.

Ein Projekt für Vielfalt an Schulen soll es in ganz Sachsen geben. Alle Lehrpläne sollen vielfältige Sexual-Bildung enthalten. Schulen und Hochschulen sollen Stellen für Beschwerden bekommen. Queere Jugendliche sollen einen sicheren Ort finden können.

Die Linke will die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter erreichen. Dazu fordert sie Frauenquoten von 50 Prozent in Führungspositionen und Gremien, das Ende der Lohnlücke und einen erweiterten Diskriminierungsschutz im Grundgesetz.

Frauen und Männer sollen wirklich gleichgestellt sein. Die Linke will, dass die Hälfte der Chefposten an Frauen geht. Frauen sollen für gleiche Arbeit gleich viel verdienen. Das Grundgesetz soll auch vor Benachteiligung wegen der sexuellen Orientierung schützen.

Die Linke will per Gesetz vorschreiben, dass Wahllisten zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt werden. Ziel ist eine gleichmäßige Vertretung der Geschlechter in den sächsischen Parlamenten.

Die Linke will ein Parité-Gesetz. Parität heißt: gleich viele Frauen wie Männer. Parteien sollen ihre Wahl-Listen so aufstellen müssen. So sollen mehr Frauen in die Parlamente kommen.

Die Linke will ein Landesgesetz gegen Diskriminierung durch Behörden mit einklagbaren Rechten für Betroffene. Dazu kommen mehr Beratungsstellen, Angebote für queere Menschen und ein Verbot sexistischer Werbung im öffentlichen Raum.

Die Linke will ein Gesetz gegen Benachteiligung durch Behörden. Betroffene sollen vor Gericht klagen können. Es soll mehr Beratungs-Stellen geben, vor allem auf dem Land. Queere Menschen sollen besser geschützt werden. Sexistische Werbung auf Straßen und Plätzen soll verboten werden.

Die Linke will die Istanbul-Konvention, ein europäisches Abkommen gegen Gewalt an Frauen, vollständig umsetzen. Schutzeinrichtungen sollen ausgebaut und komplett vom Land bezahlt werden, die Zahl der Schutzplätze soll sich mindestens verdoppeln.

Die Linke will Frauen besser vor Gewalt schützen. Es soll mindestens doppelt so viele Schutz-Plätze geben. Das Land Sachsen soll die Schutz-Häuser ganz bezahlen. Betroffene sollen nichts mehr selbst zahlen müssen.

Die Linke will das sächsische Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutz grundlegend ändern und Kontrollen sowie Stigmatisierung beenden. Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter sollen unterstützt werden. Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution sollen umfassende Schutzrechte bekommen.

Die Linke will ein neues Gesetz für Sex-Arbeit in Sachsen. Sex-Arbeiter sollen nicht mehr abgewertet und streng kontrolliert werden. Sie sollen Hilfe und Beratung bekommen. Opfer von Menschen-Handel sollen besseren Schutz erhalten.

Die Linke will geschlechtergerechte Sprache in Texten des Freistaats verwenden, um auf geschlechtliche Vielfalt hinzuweisen. Die Anweisung des Kultusministers, die solche Schreibweisen an Schulen untersagt, soll zurückgenommen werden.

Die Linke will eine Sprache, die alle Geschlechter nennt. Der Staat Sachsen soll so schreiben. An Schulen ist diese Schreibweise heute verboten. Die Linke will dieses Verbot aufheben.

Die Linke will Gewalt und Diskriminierung gegen queere Menschen durch Vorbeugung und Eingreifen beenden. Geplant sind eine unabhängige Melde- und Beratungsstelle, Zufluchtsorte, mehr Aufklärung an Schulen sowie ein besserer Zugang zu Beratung und Gesundheitsversorgung.

Queere Menschen erleben oft Gewalt und Ausgrenzung. Die Linke will eine Stelle, bei der man solche Fälle melden kann. Es soll sichere Orte für Betroffene geben. Auch an Schulen soll es mehr Aufklärung geben. Beratung und ärztliche Hilfe sollen leichter erreichbar sein.

Die Linke verlangt, dass Sachsen sich im Bundesrat für den Schutz queerer Menschen einsetzt, unter anderem durch eine Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes. Regenbogenfamilien sollen gleichgestellt und der „Landesaktionsplan Vielfalt“ erneuert werden.

Die Linke will mehr Rechte für queere Menschen. Das Grundgesetz soll sie ausdrücklich vor Benachteiligung schützen. Familien mit zwei Müttern oder zwei Vätern sollen gleiche Rechte haben. Sachsen soll sich im Bund dafür einsetzen.

Die Linke fordert Finanzhilfen für energieintensive Betriebe, damit die Industrie möglichst schnell und sozialverträglich CO2-neutral wird. Dazu sollen grüner Strom, Wasserstoffinfrastruktur und staatlich geförderte Märkte für klimaneutrale Grundstoffe kommen.

Fabriken stoßen viel CO2 aus. Die Linke will, dass sie schnell klimaneutral werden. Betriebe mit hohem Energie-Verbrauch sollen dafür Geld vom Staat bekommen. So sollen die Arbeitsplätze erhalten bleiben.

Die Linke will die Bedingungen dafür schaffen, dass Sachsen deutlich früher als 2038 aus der Kohle aussteigt, und begründet das mit der Klimakrise. Die Kosten der Renaturierung der Tagebaue sollen offengelegt und allein von den Betreibern getragen werden.

Deutschland will bis 2038 keine Kohle mehr verbrennen. Die Linke will das in Sachsen deutlich früher schaffen. Sie will das zusammen mit den Menschen vor Ort tun. Die Kohle-Firmen sollen die Schäden an der Landschaft selbst bezahlen.

Die Linke will den Energiebedarf Sachsens möglichst vollständig aus erneuerbaren Quellen decken und den Bau von Wind- und Solaranlagen beschleunigen. Die Landesplanung soll den Ausbau steuern, und ein Beteiligungsgesetz soll Kommunen und Anwohner finanziell profitieren lassen.

Die Linke will mehr Strom aus Wind und Sonne. Die Anlagen sollen schneller gebaut werden. Das Land soll planen, wo sie stehen. Im Wald soll es nur selten Windräder geben. Gemeinden und Anwohner sollen Geld bekommen, wenn Anlagen bei ihnen entstehen.

Die Linke will für alle Neubauten in Sachsen Solaranlagen auf dem Dach vorschreiben. Bestehende Gebäude sollen nach und nach verpflichtend Solaranlagen oder Gründächer erhalten, während Freiflächenanlagen strengeren Naturschutzvorgaben unterliegen sollen.

Die Linke will eine Pflicht für Solar-Anlagen auf neuen Häusern. Ältere Häuser sollen nach und nach folgen. Sie können auch ein begrüntes Dach bekommen. Im Wald soll es keine Solar-Anlagen geben. Auf Feldern sollen sie nur begrenzt groß sein.

Die Linke will die Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien umstellen und dafür Lösungen entwickeln, die über Quartiere und Gemeinden hinausreichen. Kommunen sollen Geld für die Umstellung erhalten, damit Heizen bezahlbar bleibt.

Heizen soll künftig ohne Öl, Gas und Kohle auskommen. Die Linke will dafür gemeinsame Wärme-Netze für ganze Orte. Die Gemeinden sollen Geld für den Umbau bekommen. Heizen soll für alle bezahlbar bleiben. Jede Gemeinde soll eine Beratungs-Stelle haben.

Die Linke will Strom- und Gassperren abschaffen und einen Härtefallfonds für Energieschulden einrichten. Außerdem soll der Staat die Strompreise wieder kontrollieren, und Versorger sollen ökologische Sozialtarife anbieten müssen. Ziel sind sinkende Strompreise.

Manche Menschen können ihre Rechnung für Strom oder Gas nicht bezahlen. Die Linke will: Niemandem darf man deshalb Strom oder Gas abstellen. Ein Fonds soll bei Energie-Schulden helfen. Der Staat soll die Strompreise wieder kontrollieren. Strom soll billiger werden.

Die Linke will Wasserstoff nur dort einsetzen, wo er wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll ist, in der Regel nicht bei Autos und Heizungen. Die zugehörige Infrastruktur soll der öffentlichen Hand gehören. Langfristig soll nur grüner Wasserstoff genutzt werden.

Wasserstoff ist ein Gas, das Energie liefern kann. Die Linke will ihn nur dort nutzen, wo es sinnvoll ist. Bei Autos und Heizungen ist das meist nicht so. Die Leitungen und Anlagen sollen dem Staat gehören. Der Wasserstoff soll aus Wind- und Sonnenstrom kommen.

Die Linke will eine sächsische Energiegesellschaft gründen und Konzerne wie MIBRAG, LEAG und RWE per Gesetz vergesellschaften. Energie soll vor allem dezentral und erneuerbar in Sachsen erzeugt werden, die Infrastruktur in öffentlicher Hand bleiben. So soll die Gesellschaft Preise und Nachhaltigkeit kontrollieren können.

Die Linke will eine eigene Energie-Firma für Sachsen gründen. Große Energie-Konzerne sollen der Allgemeinheit gehören. Ein Gesetz soll das regeln. Sachsen soll seine Energie selbst erzeugen, vor allem aus Wind und Sonne. Die Netze sollen dem Staat gehören.

Die Linke will ein Klimaschutzgesetz für Sachsen, das verbindliche CO2-Minderungsziele für alle Sektoren und sozial gerechte Maßnahmen festlegt. Werden Ziele verfehlt, sollen Sofortprogramme Pflicht sein. Die Partei hält am 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens fest.

Die Linke will ein Klimaschutz-Gesetz für Sachsen. Darin stehen feste Ziele für weniger CO2. Die Ziele gelten für alle Bereiche, zum Beispiel Verkehr und Industrie. Wer ein Ziel verfehlt, muss sofort nachbessern. Der Klimaschutz soll sozial gerecht sein.

Die Linke will ein sächsisches Gesetz zur Klimawandelanpassung, das Anpassungsstrategien für alle Sektoren vorschreibt und soziale Folgen abfedert. Leitbild ist eine „Vision Zero“: Niemand soll mehr an Klimafolgen wie Hitze oder Kälte sterben. Kommunen sollen dafür Geld und Klimaschutzmanager bekommen.

Das Klima ändert sich. Es gibt mehr Hitze, Dürre und Starkregen. Die Linke will ein Gesetz, das Sachsen darauf vorbereitet. Kein Mensch soll wegen Hitze oder Kälte sterben. Städte sollen mehr Bäume und Grün bekommen. Die Gemeinden sollen dafür Geld erhalten.

Die Linke will, dass sämtliche Kommunen in Sachsen bis 2030 klimaneutral sind. Dafür sieht sie verpflichtende Konzepte zum Energiesparen, eine ökologisch ausgerichtete Haushaltsplanung und Klimaräte zur Bürgerbeteiligung vor.

Alle Städte und Dörfer in Sachsen sollen bis 2030 klimaneutral sein. Das heißt: Sie schaden dem Klima nicht mehr. Sie müssen dafür Pläne zum Energie-Sparen machen. Die Menschen sollen in Klima-Räten mitreden.

Die Linke will, dass Europa sich von fossilen Energieträgern löst und auf erneuerbare Energien setzt, um der Klimakrise zu begegnen. Sachsen soll dabei Vorbild sein und sich im Bundesrat und in der EU stärker dafür einsetzen.

Die Linke will ein Europa mit erneuerbarer Energie. Europa soll ohne Kohle, Öl und Gas auskommen. Sachsen soll dabei ein Vorbild sein. Die EU soll Energie gemeinsam einkaufen.

Die Linke befürwortet Rohstoffabbau in Sachsen, wenn er natur- und sozialverträglich ist. Das Bergrecht soll so geändert werden, dass Umwelt und Anwohner mehr Gewicht erhalten als unternehmerische Interessen und Gemeinden mitbestimmen und mitverdienen.

In Sachsen werden Rohstoffe aus dem Boden geholt. Die Linke ist dafür, aber mit strengeren Regeln. Natur und Menschen sollen wichtiger sein als der Gewinn der Firmen. Die Gemeinden sollen mitentscheiden und Geld vom Gewinn bekommen.

Die Linke will die Gewinnung von Rohstoffen aus Abfällen ausweiten, um die Importabhängigkeit zu senken und Klima und Energie zu schonen. Öffentliche Aufträge und Fördermittel sollen stärker an Recyclingmaterial gebunden werden, dazu kommen ein größerer Reparaturbonus und mehr Mehrweg.

Aus Abfall kann man neue Rohstoffe gewinnen. Die Linke will das stärker fördern. Der Staat soll selbst mehr Recycling-Material kaufen. Wer etwas reparieren lässt, soll mehr Zuschuss bekommen. Es soll mehr Mehrweg-Verpackungen geben.

Die Linke will die Nutztierhaltung umbauen: Die Landesförderung für tiergerechte Haltung soll für alle Tierarten und Haltungsformen gelten. Lebendtiertransporte sollen eingeschränkt, Kontrollen verstärkt und dezentrale Schlachtungen möglich werden. Die Kosten sollen nicht allein Landwirte und Verbraucher tragen.

Viele Tiere leben in engen Ställen. Die Linke will das ändern. Das Land soll gute Ställe für alle Tierarten fördern. Tiere sollen seltener lebend transportiert werden. Es soll mehr Kontrollen geben. Bauern und Kunden sollen das nicht allein bezahlen.

Die Linke will den Staatsbetrieb Sachsenforst als Regiebetrieb wieder in die Landesverwaltung eingliedern. Der Wald soll zügig zu naturnahen Mischwäldern umgebaut werden. Dafür fordert die Partei mehr Personal und eigene Maschinen.

Sachsenforst kümmert sich um den Wald des Landes. Die Linke will ihn wieder direkt zur Landes-Verwaltung holen. Es soll mehr Forst-Arbeiter geben. Der Wald soll aus vielen verschiedenen Bäumen bestehen. So soll er Hitze und Trockenheit besser aushalten.

Die Linke will den Anteil der Wildnisflächen in Sachsen von 0,7 auf 2,0 Prozent der Landesfläche erhöhen. Umweltverwaltung, Umweltverbände und Naturschutzvereine sollen gestärkt werden. Die Partei begründet das mit dem schlechten Zustand vieler geschützter Arten und Lebensräume.

Vielen Tier- und Pflanzenarten in Sachsen geht es schlecht. Die Linke will mehr Wildnis. Dort darf sich die Natur frei entwickeln. Naturschutz-Vereine sollen mehr Geld bekommen. Auch in Städten und Dörfern soll es mehr Grün geben.

Die Linke will ein Landesprogramm für nachhaltige Strukturen im Kleingartenwesen auflegen. Kleingärtner und ihre Vereine sollen keine kommunalen Abgaben und Beiträge zahlen müssen. Die Partei verweist auf die soziale, ökologische und städtebauliche Bedeutung der Gärten.

In Sachsen gibt es viele Kleingarten-Vereine. Die Linke will sie mit einem Programm des Landes unterstützen. Die Vereine sollen keine Abgaben an die Gemeinde zahlen. Auf dem Land stehen viele Gärten leer. Auch dafür soll es Geld geben.

Die Linke will der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung Vorrang geben, besonders bei großen Industrieprojekten und in Krisen. Die Abwasserbeseitigung soll öffentlich bleiben und stärker dezentral erfolgen. Kläranlagen sollen eine vierte Reinigungsstufe bekommen, an deren Kosten sich die Industrie beteiligt.

Alle Menschen brauchen sauberes Trinkwasser. Die Linke sagt: Das ist wichtiger als Wasser für große Fabriken. Um das Abwasser sollen sich weiter die Gemeinden kümmern, keine privaten Firmen. Klär-Anlagen sollen das Wasser besser reinigen. Die Industrie soll dafür mitbezahlen.

Die Linke will deutlich mehr Landesgeld für den Tierschutz und eine Fördergarantie für Tierheime. Aus ihrer Sicht übernehmen ehrenamtliche Vereine staatliche Aufgaben, ohne ausreichend unterstützt zu werden. Auch die tierärztliche Notversorgung soll verbessert werden.

Die Linke will mehr Geld für den Tierschutz geben. Tierheime sollen sicher Förderung bekommen. Das Land soll den Gemeinden die Kosten für Fund-Tiere ersetzen. Es soll mehr Tierärzte geben. Eine Notruf-Nummer für Tierärzte soll kommen.

Die Linke will Wildtiere im Zirkus und die Herstellung von Pelz verbieten und Tierversuche deutlich verringern. Tierschutzorganisationen sollen ein Verbandsklagerecht erhalten. Die Rassehundeliste soll entfallen, Kommunen sollen eine Kastrationspflicht für Katzen anordnen können.

Die Linke will Wildtiere im Zirkus verbieten. Auch Pelz soll nicht mehr hergestellt werden. Es soll viel weniger Tier-Versuche geben. Tierschutz-Vereine sollen vor Gericht klagen dürfen. Die Liste gefährlicher Hunde-Rassen soll wegfallen.

Die Linke will eine vielfältige Landwirtschaft mit regionalen Wirtschaftskreisläufen. Die Marktmacht großer Handelsketten, Molkereien und Schlachthöfe soll sinken, damit Bäuerinnen und Bauern besser verhandeln können. Mindestpreise für Erzeuger, etwa bei Milch und Fleisch, will die Partei unterstützen.

Die Linke will den Bauern in Sachsen helfen. Sie sollen mehr in der eigenen Region verkaufen. Große Supermarkt-Ketten sollen weniger Macht haben. Für Milch und Fleisch soll es Mindest-Preise geben. So sollen Bauern besser verdienen.

Die Linke will dem Einzelhandel in Sachsen per Gesetz verbieten, Lebensmittel wegzuwerfen. Nach französischem Vorbild sollen unverkaufte Waren stattdessen gespendet, landwirtschaftlich genutzt oder zu Tierfutter verarbeitet werden müssen.

Läden werfen oft Essen weg. Die Linke will das in Sachsen verbieten. Die Läden sollen das Essen spenden. Oder es wird in der Landwirtschaft genutzt. Oder es wird zu Futter für Tiere.

Die Linke will Glyphosat in ganz Sachsen auf allen Flächen verbieten, obwohl die EU die Zulassung verlängert hat. Auch Mineraldünger und Pflanzenschutzmittel sollen auf den Feldern weniger werden. Zugleich will die Partei klimaschonende Formen der Landnutzung fördern.

Glyphosat ist ein Mittel gegen Unkraut. Die Linke hält es für sehr giftig. Sie will es in ganz Sachsen verbieten. Bauern sollen auch weniger Kunst-Dünger und Spritzmittel nutzen. Neue Arten der Landwirtschaft sollen dem Klima helfen.

Die Linke lehnt neue Gentechnikverfahren wie CRISPR/Cas ebenso ab wie Patente auf Saatgut, Pflanzen und Tiere. Sie will verhindern, dass die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Organismen in der EU weitgehend entfällt. Sachsen soll verbindlich gentechnikfrei bleiben.

Mit Gentechnik verändert man das Erbgut von Pflanzen und Tieren. Die Linke lehnt das in der Landwirtschaft ab. Sie ist auch gegen Patente auf Pflanzen und Tiere. Solche Produkte sollen weiter ein Kennzeichen tragen. In Sachsen soll es keine Gentechnik auf dem Acker geben.

Die Linke fordert ein Agrarstrukturgesetz, das steigende Pacht- und Kaufpreise für Agrarflächen bremst und die Konzentration von Flächen bei einzelnen Betrieben begrenzt. Zudem soll die Neuversiegelung von Boden schrittweise auf netto Null sinken.

Ackerland wird immer teurer. Die Linke will ein Gesetz, das die Preise bremst. Einzelne Betriebe sollen nicht zu viel Land besitzen. Investoren von außerhalb der Landwirtschaft sollen weniger Land kaufen. Außerdem soll weniger Boden zugebaut werden.

Die Linke will gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Jedes Dorf und jede Stadt soll regelmäßig mit öffentlichen Verkehrsmitteln angebunden sein. Das Land soll den Kommunen dafür und für Verwaltung, Gesundheit und Bildung ausreichend Geld geben.

Die Linke will, dass Stadt und Land gleich gut versorgt sind. Busse und Bahnen sollen regelmäßig in jedes Dorf fahren. Auch Ämter, Ärzte und Schulen sollen auf dem Land gut funktionieren. Das Land soll den Gemeinden dafür genug Geld geben.

Die Linke will den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und Mindeststandards für die Bedienung einführen, um kleinere Städte und Dörfer attraktiver zu machen. Das Deutschlandticket soll mittelfristig höchstens 29 Euro kosten, für bestimmte Gruppen soll der Nahverkehr kostenlos sein.

Busse und Bahnen sollen öfter fahren, auch auf dem Land. Das Deutschland-Ticket soll höchstens 29 Euro kosten. Menschen mit wenig Geld zahlen die Hälfte. Schüler, Studierende und Azubis sollen kostenlos fahren.

Die Linke will Bus und Bahn in Sachsen ausbauen und eine staatlich gesicherte Mobilitätsgarantie schaffen. Für Gemeinden sollen je nach Größe feste Mindesttakte gelten, stillgelegte Bahnstrecken sollen wieder fahren. Auch Menschen ohne Auto sollen so überall mobil sein.

Die Linke will mehr Busse und Bahnen in Sachsen. In jedem größeren Ort soll regelmäßig ein Bus fahren. Alte Bahn-Strecken sollen wieder genutzt werden. Alle Busse und Bahnen sollen barrierefrei sein. Das heißt: Auch Menschen mit Behinderung können sie nutzen.

Die Linke will den Preis des Deutschlandtickets fünf Jahre lang einfrieren und es in Sachsen als Sozialticket zum halben Preis anbieten. Für mehrere Gruppen soll der Nahverkehr kostenlos sein. Langfristiges Ziel ist ein kostenloser Nahverkehr für alle.

Die Linke will das Deutschland-Ticket fünf Jahre lang nicht teurer machen. Menschen mit wenig Geld sollen nur die Hälfte zahlen. Schüler, Studierende und Azubis sollen kostenlos fahren. Später sollen alle kostenlos Bus und Bahn fahren.

Die Linke will den Nahverkehr zur Pflichtaufgabe der Kommunen machen und ihnen dafür Geld geben. Die sächsischen Verkehrsverbünde sollen zusammengeführt werden. Die 1. Klasse in Nahverkehrszügen soll entfallen.

Die Linke will Gemeinden zu gutem Nahverkehr verpflichten. Dafür sollen sie Geld bekommen. Die Verkehrs-Verbünde in Sachsen sollen eins werden. Dann gelten gleiche Preise und abgestimmte Fahrpläne. Die 1. Klasse im Nahverkehr soll wegfallen.

Die Linke will ein flächendeckendes Radwegenetz, Radschnellwege und mehr Raum für Fuß- und Radverkehr. Das Straßenbauamt des Landes soll zu einem Amt für nachhaltige Mobilität werden. Jeder Mensch in Sachsen soll auf das Auto verzichten können.

Die Linke will überall Radwege bauen, auch auf dem Land. An Bahnhöfen soll es Stellplätze für Räder geben. Familien sollen 250 Euro pro Kind für ein Fahrrad bekommen. Fußgänger und Radfahrer sollen mehr Platz bekommen. Niemand soll im Verkehr sterben.

Die Linke lehnt einen weiteren Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle ab und verweist auf die Belastung für Anwohner, Klima und Umwelt. Frachtkonzerne sollen deutlich höhere Entgelte zahlen. Sächsische Flughäfen sollen weder für Militärtransporte noch für Abschiebungen dienen.

Die Linke will den Flughafen Leipzig/Halle nicht weiter ausbauen. Der Flughafen belastet Anwohner und Klima. Fracht-Firmen sollen mehr für die Nutzung zahlen. Nachts sollen nur dringende Flüge erlaubt sein. Es soll keine Militär-Flüge und keine Abschiebe-Flüge geben.

Die Linke will Mindeststandards dafür, wie oft Busse und Bahnen fahren, und ergänzende Angebote wie Rufbusse. Kinder, Jugendliche und Menschen mit wenig Geld sollen ein Recht auf kostenlose Fahrten bekommen. Das 49-Euro-Ticket soll nicht teurer werden.

Die Linke will mehr Busse und Bahnen auf dem Land. Es soll feste Regeln geben, wie oft sie fahren. Kinder und Jugendliche sollen kostenlos fahren. Das gilt auch für Menschen mit wenig Geld. Das 49-Euro-Ticket soll nicht teurer werden.

Die Linke will, dass KI-Systeme regelmäßig von einer unabhängigen Stelle geprüft werden und die bestehenden Datenschutzgesetze für sie weiter gelten. Die Persönlichkeitsrechte von Beschäftigten sollen auch bei digitaler Arbeit geschützt werden.

KI ist Software, die selbst dazulernt. Die Linke will solche Systeme regelmäßig prüfen lassen. Eine unabhängige Stelle soll das tun. Der Datenschutz soll auch für KI gelten. Firmen sollen ihre Beschäftigten nicht unzulässig überwachen.

Die Linke will die IT-Dienstleister des Freistaats ausbauen und in allen Ministerien und Behörden einheitliche Hard- und Software sowie Sicherheitsstandards einführen. Vorrang soll Open-Source-Software haben, um die öffentliche Hand unabhängiger von Privatunternehmen zu machen.

Die Behörden in Sachsen nutzen verschiedene Computer-Programme. Die Linke will einheitliche Technik für alle. Sie setzt auf Open Source. Das sind Programme, deren Bauplan offen für alle ist. So hängt der Staat weniger von Firmen ab.

Die Linke will den Breitbandausbau beschleunigen und unversorgte Gebiete schließen. Weil der Markt aus ihrer Sicht stellenweise versagt, soll eine landeseigene Gesellschaft die Versorgung überall sichern.

Die Linke will überall schnelles Internet. Auf dem Land fehlt es oft. Firmen bauen dort nicht immer aus. Deshalb soll das Land eine eigene Firma gründen. Diese Firma soll das Internet überall hinbringen.

Die Linke lehnt Zensur, Netzsperren, Überwachung und das Speichern von Daten ohne Anlass ab. Sie versteht das Internet als Teil der Daseinsvorsorge und will langfristig allen einen kostenlosen Zugang ermöglichen.

Die Linke will ein freies Internet. Behörden und Firmen sollen Menschen im Netz nicht überwachen. Sie sollen Daten nicht ohne Grund speichern. Alle Menschen sollen Zugang zum Internet haben. Später soll dieser Zugang kostenlos sein.

Die Linke will ein eigenes Staatsministerium und eine Enquete-Kommission für Digitalisierung einrichten, um Folgen neuer Technik für Grundrechte abzuschätzen. Behörden sollen offenlegen müssen, wo und wozu sie KI-Systeme nutzen, und die Verwaltung soll schneller digital werden.

Die Linke will ein eigenes Ministerium für Digitales. Behörden sollen sagen, wo sie Künstliche Intelligenz nutzen. Ämter sollen ihre Leistungen schneller im Internet anbieten. Es soll mehr Hilfe gegen Hass im Netz geben.

Die Linke will den Brandschutz zur Pflichtaufgabe nach Weisung machen, die der Freistaat finanziert. Auf dem Land sollen hauptamtliche Standortfeuerwehren die Freiwilligen Feuerwehren ergänzen. Ehrenamtliche sollen mehr Anerkennung erhalten.

Die Linke will die Feuerwehr überall gleich gut ausstatten. Das Land soll dafür bezahlen. Auf dem Land soll es auch Feuerwehren mit fest angestellten Leuten geben. Freiwillige Helfer sollen Bildungs-Urlaub und Renten-Punkte bekommen.

Die Linke lehnt die geplante Neufassung des sächsischen Versammlungsgesetzes ab, weil sie darin eine Aushöhlung der Versammlungsfreiheit sieht. Sie fordert außerdem, antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Protest nicht zu kriminalisieren und die „Soko LinX“ aufzulösen.

Die Linke will das Recht auf Demonstrationen stärken. Sie ist gegen das geplante neue Versammlungs-Gesetz. Die Polizei soll Journalisten bei Demos schützen. Die Sonder-Einheit „Soko LinX“ soll aufgelöst werden.

Die Linke will auf Straftaten von Kindern und Jugendlichen vor allem mit sozialpädagogischer und psychologischer Hilfe reagieren statt mit Repression. Dafür sollen mehr Einrichtungen wie das Leipziger „Haus des Jugendrechts“ entstehen und mehr Sozialarbeiter vorbeugend tätig sein.

Manche Kinder und Jugendliche begehen Straftaten. Die Linke will ihnen vor allem mit Sozial-Arbeit und Psychologie helfen. Harte Strafen sind für sie nicht die Lösung. Es soll mehr Sozial-Arbeiter geben, die Straftaten vorbeugen.

Die Linke will das sächsische Polizeigesetz überarbeiten, damit Grundrechte und Unschuldsvermutung im Vordergrund stehen. Eine unabhängige Ombuds- und Beschwerdestelle beim Landtag und eigenständige Ermittler für Fälle polizeilichen Fehlverhaltens sollen das Vertrauen in die Polizei stärken.

Die Linke will das Polizei-Gesetz in Sachsen ändern. Die Grund-Rechte sollen wichtiger werden. Eine unabhängige Stelle soll Beschwerden über die Polizei prüfen. Auch Polizisten können sich dort beschweren. Eigene Ermittler sollen Vorwürfe gegen Polizisten untersuchen.

Die Linke lehnt die polizeiliche Videoüberwachung im öffentlichen Raum sowie automatisierte Gesichtserkennung und Tracking ab. Auch an den Grenzen zu Tschechien und Polen will sie weder Schleierfahndung noch Kontrollen. Aus ihrer Sicht greifen diese Techniken unverhältnismäßig in Grundrechte ein.

Die Polizei filmt in Sachsen oft Demonstrationen und Fußball-Fans. Die Linke will das nicht. Sie will auch keine Software, die Gesichter erkennt. An den Grenzen zu Polen und Tschechien soll es keine Kontrollen geben. Jeder soll sich frei bewegen können.

Die Linke will eine gut ausgebildete, vor Ort erreichbare Landespolizei mit mehr Ermittlungskapazitäten statt neuer Befugnisse oder Ausrüstung. Die Ausbildung soll Pflichtkurse gegen Rassismus und Diskriminierung enthalten, und die Polizei soll vielfältiger werden.

Die Linke will eine Polizei, die nah bei den Menschen ist. Polizisten sollen besser ausgebildet werden. Sie sollen Kurse gegen Rassismus machen. Mehr Rechte oder mehr Ausrüstung soll die Polizei nicht bekommen. Sicherheit soll Aufgabe des Staates bleiben.

Die Linke will Racial Profiling verbieten und alle Polizeivollzugsbeamten zu einer individuellen Kennziffer an der Uniform verpflichten. Anlasslose Personenkontrollen, „gefährliche Orte“, Verbotszonen und Kontrollbereiche sollen wegfallen, weil sie nach Ansicht der Partei für diskriminierende Kontrollen missbraucht werden.

Die Linke will, dass jeder Polizist eine Nummer an der Uniform trägt. So kann man ihn nach einer Straftat finden. Die Polizei soll Menschen nicht ohne Grund kontrollieren. Kontrollen wegen der Hautfarbe sollen verboten sein. Wer kontrolliert wird, soll eine Bescheinigung bekommen.

Die Linke will das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz abschaffen. Aus Sicht der Partei schützt der Geheimdienst die Demokratie nicht, sondern handelt vor allem politisch. Bis zur Auflösung soll das Parlament ihn wirksam kontrollieren.

Der Verfassungs-Schutz ist ein Geheim-Dienst des Landes. Die Linke will ihn in Sachsen auflösen. Sie meint: Er schützt die Demokratie nicht gut. Bis dahin soll der Landtag ihn streng kontrollieren.

Die Linke will Opferschutz und Opferhilfe stärken und das Strafrecht in Richtung Wiedergutmachung weiterentwickeln. Gerichte sollen mit mehr Personal schneller arbeiten, Haft soll letztes Mittel sein, und ein Resozialisierungsgesetz soll die Rückkehr Verurteilter in die Gesellschaft fördern.

Die Linke will Opfern von Straftaten besser helfen. Gerichte sollen mehr Personal bekommen und schneller arbeiten. Gefängnis soll nur das letzte Mittel sein. Täter sollen den Schaden wiedergutmachen. Ein neues Gesetz soll helfen, dass Verurteilte nicht wieder straffällig werden.

Die Linke will in den Gefängnissen mehr Therapie- und Suchthilfeangebote schaffen und den Kontakt der Gefangenen zu ihren Familien erleichtern. Aus Sicht des Programms geben Familie und Kinder Halt und fördern den Willen zur Veränderung.

Die Linke will mehr Hilfe für Gefangene. Es soll mehr Therapie gegen Sucht geben. Gefangene sollen ihre Familie leichter sehen können. Die Partei sagt: Die Familie gibt Halt.

Die Linke will sich im Bund dafür einsetzen, dass Ersatzfreiheitsstrafen bis auf seltene Ausnahmen entfallen. Fahren ohne Ticket soll nur noch eine Ordnungswidrigkeit sein, und das Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel soll nicht mehr verfolgt werden. Das Programm sieht in diesen Strafen eine Benachteiligung armer Menschen.

Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, muss heute oft ins Gefängnis. Die Linke will das fast ganz abschaffen. Fahren ohne Ticket soll keine Straftat mehr sein. Auch Essen aus Müll-Containern zu holen soll straffrei sein.

Die Linke will Bürokratie verringern, um Verwaltung und Handwerksbetriebe zu entlasten. Behörden sollen nur noch stichprobenartig prüfen, im Gegenzug sollen Strafen und Bußgelder bei Verstößen steigen.

Die Linke will weniger Papierkram für Ämter und Betriebe. Behörden sollen nicht mehr alles prüfen, sondern nur einzelne Fälle. Wer gegen Regeln verstößt, soll dafür mehr Strafe zahlen. Förder-Anträge sollen nach sechs Wochen als genehmigt gelten.

Die Linke fordert eine staatliche Kommission, die die Arbeit der Treuhandanstalt nach 1990 kritisch aufarbeitet. Aus Sicht der Partei hat die Treuhand Volksvermögen ausverkauft und zu Deindustrialisierung und Massenarbeitslosigkeit im Osten beigetragen.

Die Treuhand hat nach 1990 die Betriebe der DDR verkauft oder geschlossen. Viele Menschen im Osten verloren ihre Arbeit. Die Linke nennt das Unrecht. Sie will, dass eine Kommission des Staates das genau untersucht.

Die Linke will, dass Ostdeutsche in staatlich bestimmten Bereichen angemessen in Leitungspositionen vertreten sind. Außerdem sollen Sachsen und Ostdeutschland bei der Ansiedlung von Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen fair berücksichtigt werden.

Ostdeutsche sind selten Chefs. Die Linke will das ändern. Der Staat soll mehr Ostdeutsche in leitende Stellen bringen. Auch Behörden des Bundes sollen öfter in den Osten kommen.

Die Linke will bessere Arbeitsbedingungen, mehr Mitbestimmung und mehr Nachwuchs im öffentlichen Dienst Sachsens. Hintergrund ist laut Programm, dass bis 2030 mehr als 40000 Beschäftigte ausscheiden.

Viele Beschäftigte des Staates gehen bald in Rente. Die Linke will neue Leute gewinnen. Sie sollen gut bezahlt werden und mehr mitbestimmen. Auch Azubis des Landes sollen besser versorgt werden.

Die Linke will ein Gesetz zur Mitbestimmung von Seniorinnen und Senioren und Vertretungen in allen Kommunen und Landkreisen. Ältere Menschen sollen außerdem mehr Treffpunkte, digitale Schulungen und barrierefreie öffentliche Räume erhalten.

Ältere Menschen sollen in der Politik mitreden können. Dafür will die Linke ein eigenes Gesetz. Jede Gemeinde soll eine Vertretung für Ältere haben. Es soll mehr Treffpunkte gegen Einsamkeit geben. Ältere sollen Kurse für Handy und Computer bekommen.

Die Linke will Studierenden und Beschäftigten mehr Mitsprache an Hochschulen geben. In den akademischen Gremien soll Viertelparität gelten, also gleiches Stimmgewicht der vier Mitgliedergruppen, und gewählte Gremien sollen mehr Befugnisse erhalten.

Studierende und Beschäftigte sollen an Hochschulen mehr mitbestimmen. Alle vier Gruppen sollen in den Gremien gleich viele Stimmen haben. Studierende sollen auch in der Leitung sitzen. Der Hochschul-Rat soll nur noch beraten.

Die Linke will die nötigen Unterschriftenzahlen für Volksanträge und Volksbegehren in Sachsen deutlich senken. Auch in Kreisen, Städten und Gemeinden sollen die Hürden für Anträge, Begehren und Entscheide sinken. Das Programm begründet dies damit, dass Sachsen bundesweit die höchste Hürde bei der Volksgesetzgebung habe.

Die Linke will mehr direkte Demokratie in Sachsen. Bürger sollen leichter selbst über Gesetze abstimmen können. Dafür sollen weniger Unterschriften nötig sein. Das soll auch in Städten und Gemeinden gelten.

Die Linke will das bisherige Petitionsausschussgesetz durch ein neues Petitionsgesetz ersetzen, das Online-Petitionen und öffentliche Anhörungen ermöglicht. Zudem soll das Transparenzgesetz rasch überprüft und auf Kommunen und öffentliche Unternehmen ausgeweitet werden. Aus Sicht des Programms genügt das geltende Petitionsrecht nicht dem Anspruch, den Einfluss der Bürger sichtbar zu machen.

Eine Petition ist eine Bitte oder Beschwerde an den Landtag. Die Linke will dafür ein neues Gesetz. Menschen sollen Petitionen auch im Internet einreichen können. Die Regierung soll schnell antworten müssen. Behörden sollen außerdem offener über ihre Entscheidungen informieren.

Die Linke will eine Antifaschismus-Klausel in die sächsische Verfassung schreiben, die alle staatlichen Stellen verpflichtet, die extreme Rechte zurückzudrängen. Dazu kommen dauerhafte Förderung von Initiativen gegen Rassismus, eine härtere Verfolgung rechter Gewalt und ein NSU-Dokumentationszentrum.

Die Linke will Antifaschismus in die Verfassung von Sachsen schreiben. Dann müssen alle Behörden gegen die extreme Rechte arbeiten. Projekte gegen Rassismus sollen dauerhaft Geld bekommen. Rechte Gewalttäter sollen strenger verfolgt werden. Die rechte Szene soll keine Waffen haben.

Die Linke will barrierefreie Wahllokale gesetzlich vorschreiben und vom Land mitfinanzieren lassen. In den Kommunen sollen hauptamtliche Inklusionsbeauftragte und ehrenamtliche Inklusionsbeiräte arbeiten. Das Programm verweist darauf, dass viele Barrieren die politische Beteiligung behinderter Menschen erschweren.

Menschen mit Behinderungen sollen leichter wählen können. Wahl-Lokale sollen ohne Hindernisse erreichbar sein. Das soll ein Gesetz vorschreiben. Infos über Politik soll es in Leichter Sprache geben. In den Gemeinden soll es Beauftragte für Inklusion geben.

Die Linke will, dass Jugendliche ab 16 Jahren bei Kommunal- und Landtagswahlen sowie bei Volksentscheiden abstimmen dürfen. So sollen die Interessen junger Menschen in der Politik mehr Gewicht bekommen. Auf lange Sicht strebt die Partei ein Wahlrecht ohne Altersgrenze an.

Die Linke will, dass man in Sachsen schon mit 16 Jahren wählen darf. Das soll für Gemeinden, Kreise und den Landtag gelten. Auch bei Volks-Entscheiden sollen 16-Jährige abstimmen. Später soll es gar keine Alters-Grenze mehr geben.

Die Linke will Jugendbeteiligungsforen in den Kommunen und auf Landesebene einrichten, die eigene Projekte umsetzen und in politischen Gremien mitreden können. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen soll in der Gemeindeordnung zur Pflicht werden.

Die Linke will Jugend-Foren in Gemeinden und im Land. Dort treffen sich junge Menschen und planen eigene Projekte. Sie sollen in der Politik reden und Anträge stellen dürfen. Gemeinden sollen Kinder und Jugendliche beteiligen müssen.

Die Linke will die Ausbildung von Juristinnen, Juristen und Vollzugsbediensteten neu ausrichten und an den Gerichten mehr Stellen schaffen. Über die Einstellung von Richterinnen und Richtern soll ein Wahlausschuss entscheiden. Mehr Personal soll die Verfahren beschleunigen.

Die Linke will die Ausbildung in der Justiz ändern. Ein Ausschuss soll neue Richterinnen und Richter auswählen. Die Gerichte sollen mehr Personal bekommen. Dann gehen Prozesse schneller.

Die Linke will, dass in Sachsen lebende Ausländerinnen und Ausländer bei Kommunal- und Landtagswahlen wählen dürfen. Voraussetzung soll ein zweijähriger Aufenthalt in Deutschland sein.

Die Linke will ein Wahlrecht für Ausländer in Sachsen. Sie sollen in ihrer Gemeinde und im Land wählen dürfen. Dafür müssen sie zwei Jahre in Deutschland leben.

Die Linke bekennt sich zur europäischen Integration und will ein Europa der Regionen. Der Ausschuss der Regionen soll mehr Mitsprache erhalten, Sachsen soll dort besser vertreten sein, und Bürgerräte sollen die Menschen an Europapolitik beteiligen.

Die Linke ist für die Europäische Union. Regionen wie Sachsen sollen dort mehr mitreden. Bürger sollen in Bürger-Räten über Europa-Themen sprechen. Junge Menschen sollen Europa mit dem Zug kennenlernen.

Die Linke will an der Zivilklausel festhalten, also an der Bindung der Hochschulforschung an zivile Zwecke. Die Bundeswehr soll an sächsischen Hochschulen keine Forschung über Drittmittel finanzieren dürfen.

Hochschulen sollen nur für zivile Zwecke forschen. Das heißt: keine Forschung für das Militär. Die Bundeswehr soll den Hochschulen in Sachsen kein Geld für Forschung geben dürfen. Die Linke will diese Regel behalten.

Die Linke lehnt Krieg, Aufrüstung, Waffenexporte und Militarismus ab und setzt auf Diplomatie. In Sachsen will sie weder Waffenentwicklung und -produktion noch neue Standorte der Bundeswehr oder deren Werbung an Schulen und Hochschulen.

Die Linke ist gegen Krieg und Aufrüstung. In Sachsen sollen keine neuen Waffen gebaut werden. Die Bundeswehr soll keine neuen Standorte bekommen. Sie soll nicht an Schulen werben. Konflikte sollen durch Gespräche gelöst werden.

Die Linke verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine und fordert den Abzug der russischen Truppen, will den Krieg aber durch Verhandlungen beenden. Aufrüstung und Waffenexporte lehnt sie ab, weil Waffen aus ihrer Sicht Menschen töten und Lebensgrundlagen zerstören.

Die Linke ist gegen den Krieg von Russland in der Ukraine. Russland soll seine Soldaten abziehen. Der Krieg soll durch Gespräche enden. Die Linke ist gegen mehr Waffen und gegen den Verkauf von Waffen ins Ausland.

Die Linke will in Sachsen keine öffentlichen Forschungsmittel für Waffenentwicklung, deutlich weniger Militärmanöver und keine Werbung der Bundeswehr an Schulen. Stattdessen sollen Katastrophenschutz, humanitäre Hilfe und ziviler internationaler Austausch gestärkt werden.

Die Linke will kein öffentliches Geld für die Forschung an Waffen. Es soll viel weniger Übungen des Militärs geben. Die Bundeswehr soll an Schulen nicht werben. Sachsen soll den Austausch mit anderen Ländern fördern.

Die Linke will mehr Geld für die Kulturräume, um kulturelle Einrichtungen im ländlichen Raum zu sichern. Auch Ortstreffpunkte, Feuerwehren, Sportvereine und Jugendarbeit sollen stärker gefördert werden.

Die Linke will mehr Geld für Kultur auf dem Land. Theater und Museen sollen dort bleiben. Dörfer sollen Treffpunkte bekommen, zum Beispiel einen Laden mit Café. Jugendliche sollen eigene Räume haben. Auch Feuerwehr und Sportvereine sollen mehr Hilfe bekommen.

Die Linke will die sorbische Identität schützen. Sorbisch soll als zweite Amtssprache ausgebaut und überall in Sachsen lernbar werden, sorbische Geschichte soll in den Unterricht kommen.

Die Sorben sind eine Minderheit in Sachsen. Die Linke will ihre Sprache und Kultur schützen. Überall in Sachsen soll man Sorbisch lernen können. Die Schulen sollen sorbische Geschichte unterrichten.

Die Linke versteht Kultur als Daseinsvorsorge und will Kommunen und Kulturräume so finanzieren, dass sie die Kulturlandschaft erhalten und weiterentwickeln können. Die Mittel sollen automatisch mit Löhnen und Preisen steigen. Kultur soll für alle erreichbar sein, unabhängig von Geld und Wohnort.

Die Linke will mehr Geld für Kultur in Städten und Dörfern. Das Geld soll jedes Jahr mit den Preisen steigen. Alle Menschen sollen Kultur erleben können. Auch Clubs sollen Schutz und Förderung bekommen.

Die Linke will verbindliche Mindesthonorare für freie Kulturschaffende einführen und fest Angestellte in Kultureinrichtungen nach Tarif bezahlen. Das Programm begründet dies damit, dass viele Kunst- und Kulturschaffende von ihrer Arbeit kaum leben können.

Viele Künstlerinnen und Künstler verdienen sehr wenig. Die Linke will feste Mindest-Honorare für freie Kulturschaffende. Angestellte in Theatern und Museen sollen Tariflohn bekommen. Alle sollen von ihrer Arbeit leben können.

Die Linke will den Zugang zu Kulturangeboten erleichtern, etwa durch freien Eintritt, und Musik- sowie Jugendkunstschulen erhalten und fördern. Eltern sollen bei den Kosten für kulturelle Bildung ihrer Kinder entlastet werden. Musiklehrkräfte sollen besser bezahlt werden.

Die Linke will, dass alle Kultur erleben können. Dafür soll es zum Beispiel freien Eintritt geben. Musikschulen und Kunstschulen für Jugendliche sollen bleiben. Eltern sollen weniger dafür zahlen. Musik-Lehrkräfte sollen mehr verdienen.

Die Linke will ungenutzte Gebäude und Grundstücke von Land und Kommunen Kulturinitiativen überlassen. Bedeutende Industriedenkmäler sollen erhalten und möglichst als soziale und kulturelle Orte genutzt werden. Das Programm begründet dies damit, dass Projekten oft schlicht ein passender Raum fehlt.

Manche Gebäude von Land und Gemeinden stehen leer. Die Linke will sie Kultur-Gruppen geben. Alte Fabrik-Gebäude sollen erhalten bleiben. Dort sollen Orte für Kultur und Begegnung entstehen.

Die Linke will die Stiftung für das sorbische Volk und weitere sorbische Organisationen nach Bedarf finanzieren. Das Abkommen von Sachsen, Brandenburg und dem Bund über die Finanzierung soll ohne Befristung gelten und die Inflation ausgleichen.

Die Sorben sind eine Minderheit in Sachsen. Die Linke will ihre Stiftung dauerhaft mit Geld versorgen. Der Vertrag dazu soll kein Ende-Datum haben. Das Geld soll mit den Preisen steigen.

Die Linke will die sächsische Erinnerungspolitik neu ausrichten und die Einzigartigkeit der NS-Verbrechen und der Shoa zum Leitgedanken machen. Die Gleichsetzung des Gedenkens an NS-Verbrechen mit dem an Opfer des Stalinismus im Gedenkstättengesetz hält sie für unhistorisch. Gedenkstätten sollen mehr Geld und Fachpersonal erhalten.

Die Linke will das Erinnern an die Nazi-Zeit in Sachsen ändern. Die Verbrechen der Nazis sollen als einzigartig gelten. Gedenkstätten sollen mehr Geld bekommen. Sie sollen mehr Fachleute für Bildung einstellen können.

Die Linke will die Verstrickung Sachsens in den Kolonialismus erforschen und aufarbeiten und dafür einen eigenen Erinnerungsort schaffen. Die Herkunft von Sammlungsstücken aus kolonialen Zusammenhängen soll leichter überprüft werden können. Betroffene von Rassismus sollen einbezogen werden.

Auch Sachsen hatte mit dem Kolonialismus zu tun. Die Linke will diese Geschichte erforschen. Es soll einen Ort der Erinnerung geben. Museen sollen leichter prüfen können, woher ihre Stücke kommen.

Die Linke will eine vielfältige Medienlandschaft in Sachsen erhalten und eine weitere Konzentration verhindern. Lokale Berichterstattung soll gesichert und Fördergeld für Medien transparenter vergeben werden. Medienpolitik soll sich aus Sicht der Partei mit allen Medien befassen, auch mit privaten Unternehmen.

Die Linke will viele verschiedene Medien in Sachsen. Wenige große Firmen sollen nicht alles bestimmen. Es soll weiter Nachrichten aus der Region geben. Bei Förder-Geld für Medien soll klar sein, wer es bekommt.

Die Linke will Freie Radios sowie lokale und regionale Radio- und Fernsehsender erhalten, weil sie aus ihrer Sicht zur Medienvielfalt beitragen. Die Sächsische Landesmedienanstalt soll zudem die Angebote der Medienanbieter regelmäßig prüfen und ihre Versammlung soll mehr Rechte bekommen.

Die Linke will kleine Radio-Sender und Fernseh-Sender vor Ort erhalten. Dazu gehören Freie Radios ohne Werbung. In jedem Landkreis soll es solche Angebote geben. Eine Behörde soll prüfen, wie gut die Sender arbeiten.

Die Linke will, dass der Freistaat mehr Geld in die Mitteldeutsche Medienförderung gibt. Außerdem soll das Kino in allen Regionen wieder ein Kulturort werden.

Die Linke will mehr Geld für die Förderung von Filmen geben. Auch in kleineren Orten soll man regelmäßig Kino-Filme sehen können. Das soll in fünf Jahren erreicht sein.

Die Linke will, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen umfassenden Auftrag behält, der auch Unterhaltung, Spielfilme und Sport einschließt. Zugleich sollen die Sender transparenter werden und der MDR-Rundfunkrat vielfältiger besetzt sein, um nach Darstellung des Programms Akzeptanz zurückzugewinnen.

Die Linke will einen starken öffentlichen Rundfunk. Der MDR soll nicht nur Nachrichten senden. Er soll auch Filme, Sport und Sendungen für Kinder zeigen. Die Sender sollen offener arbeiten. Im Rundfunk-Rat sollen mehr verschiedene Gruppen sitzen.

Die Linke will den Rundfunkbeitrag als solidarische Finanzierung erhalten. Wer Transferleistungen bezieht, soll grundsätzlich nichts zahlen, und die Kosten dieser Befreiungen soll der Staat übernehmen.

Die Linke will den Rundfunk-Beitrag behalten. Menschen mit Sozial-Leistungen sollen ihn nicht zahlen müssen. Der Staat soll die Kosten dafür tragen. Dann kann der Beitrag für alle etwas sinken.

Die Linke will eine Versicherung gegen Elementarschäden für alle Eigentümer zur Pflicht machen und zugleich ein Recht darauf schaffen. Sie begründet das mit häufigeren Extremwettern infolge der Klimakrise.

Die Linke will eine Versicherung gegen Schäden durch Unwetter. Alle Haus-Besitzer sollen sie abschließen müssen. Sie sollen aber auch ein Recht darauf haben. Die Versicherung soll bezahlbar sein.

Die Linke will in Sachsen mehrere zusätzliche Feiertage schaffen: den 8. März als Frauentag, den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus und einen Kinder- und Familienfreitag im Juni. Die Erinnerungskultur soll antifaschistisch ausgerichtet werden.

Die Linke will neue Feiertage in Sachsen. Der 8. März soll Frauentag sein. Der 8. Mai soll an das Ende der Nazi-Herrschaft erinnern. Im Juni soll es einen Feiertag für Kinder und Familien geben.

Die Linke will den Buß- und Bettag als Feiertag streichen und dafür einen Familienfeiertag rund um den Weltkindertag einführen. Zusätzlich soll der Internationale Frauentag am 8. März Feiertag werden. Der 8. Mai soll Gedenktag sein.

Die Linke will die Feiertage in Sachsen ändern. Der Buß- und Bettag soll wegfallen. Dafür soll es einen Familien-Feiertag geben. Auch der Frauentag am 8. März soll ein Feiertag werden.

Die Linke stellt den Vereins- und Breitensport in den Mittelpunkt ihrer Sportpolitik und will, dass Kinder und Jugendliche Sportstätten gratis nutzen können. Das Land soll die Kommunen so ausstatten, dass sie Sportstätten bauen und unterhalten können. Sportangebote in kleinen Gemeinden sollen Vorrang vor mehr Geld für den Spitzensport haben.

Die Linke will Sportvereine stärker fördern. Kinder und Jugendliche sollen Sportplätze und Hallen kostenlos nutzen. Die Gemeinden sollen mehr Geld für Sportstätten bekommen. Auch freiwillige Helfer im Sport sollen mehr Unterstützung bekommen.

Die Linke will Frei- und Hallenbäder erhalten, ausreichend finanzieren und allen Kindern freien Eintritt gewähren. Das Programm verweist darauf, dass Ertrinken zu den häufigsten tödlichen Unfällen bei Kindern zählt. Jedes Kind soll deshalb schwimmen lernen.

Die Linke will, dass jedes Kind schwimmen lernt. Schwimmbäder und Freibäder sollen offen bleiben. Kinder sollen keinen Eintritt zahlen. Das Land soll neue Schwimmhallen bauen.