BSW zur Wirtschaft

Das BSW will, dass Gesundheit, Wohnen sowie Energie- und Wasserversorgung unter kommunaler Kontrolle stehen und nicht dem Gewinnstreben dienen. Privatisierungen und Ausgliederungen lehnt die Partei ab. Kommunale und gemeinnützige Anbieter sowie Genossenschaften sollen gefördert werden.

Wichtige Dinge sollen der Stadt oder Gemeinde gehören. Dazu zählen Krankenhäuser, Wohnungen, Strom und Wasser. Firmen sollen damit keinen Gewinn machen. Das BSW ist gegen den Verkauf an private Firmen. Genossenschaften sollen Hilfe bekommen, zum Beispiel für Läden in kleinen Orten.

Nach Darstellung des Programms dienen Privatisierungen und Ausgliederungen häufig dazu, Tarifverträge zu umgehen. Kommunale und gemeinnützige Anbieter sollen deshalb Unterstützung erhalten. Zu einem attraktiven Wohnumfeld gehören laut Programm auch in kleinen Gemeinden genügend Einkaufsmöglichkeiten und Gaststätten, weil der Ort sonst aussterbe. Dafür will die Partei alternative Betreibermodelle wie Genossenschaften fördern.

Das BSW strebt eine Wirtschaft mit fairem Wettbewerb, starkem Mittelstand und hohem Industrieanteil an. Dafür sollen marktbeherrschende Konzerne entflochten und unvermeidliche Monopole an gemeinnützige Anbieter übergeben werden.

Das BSW will die Macht großer Konzerne begrenzen. Sehr mächtige Konzerne sollen aufgeteilt werden. Manchmal gibt es nur einen Anbieter. Dann soll ein gemeinnütziger Anbieter die Aufgabe übernehmen. Der arbeitet nicht für Gewinn.

Das Programm strebt gut bezahlte und sichere Jobs, ein gerechtes Steuersystem und innovative Firmen an. Über einen Zukunftsfonds sollen innovative Unternehmen und Start-ups aus der Region gefördert werden. Im Außenhandel will das BSW verlässliche Beziehungen zu einem möglichst breiten Kreis von Partnern, statt Blöcke zu bilden und Sanktionen zu verhängen. Damit sollen Rohstoffe und preiswerte Energie gesichert werden. Sächsische Firmen sollen Unterstützung für ihre Geschäfte im Ausland erhalten.

Das BSW will Unternehmen von Bürokratie entlasten, Berichts- und Nachweispflichten verringern und die Verwaltung schneller digitalisieren. Kleine und mittlere Betriebe sollen finanziell und organisatorisch unterstützt, Förderprogramme gebündelt und übersichtlicher werden.

Das BSW will weniger Bürokratie für Firmen. Firmen sollen weniger Berichte und Nachweise abgeben müssen. Kleine Betriebe sollen Hilfe und Geld bekommen. Neue Firmen sollen eine Zeit lang weniger Regeln haben. Ein Förder-Scout soll zeigen, welche Hilfen es gibt.

Der sächsische Normenkontrollrat soll mehr Befugnisse erhalten, um schon bei der Gesetzgebung auf weniger Bürokratie zu achten. Gründer sollen zeitlich befristet von Regulierungen befreit und mit Geldgebern und Forschungseinrichtungen vernetzt werden. Große Industriebetriebe wie die Auto- und Chipbranche sollen schnelle, verlässliche Entscheidungen bekommen. Fördertöpfe will das BSW im Rahmen der Landesmöglichkeiten zusammenlegen und einen Förderscout einrichten, der allen Firmen einen Überblick gibt. Die Sächsische Aufbaubank und die Wirtschaftsförderung Sachsen sollen auf ihre Wirksamkeit geprüft, regionale Wirtschaftskreisläufe ausgebaut werden.

Das BSW will den Tourismus als Wirtschaftsfaktor ausbauen und dabei die Interessen der Einwohner stärker beachten. Fachkräfte sollen durch faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und praxisnahe Ausbildung gehalten und gewonnen werden.

Viele Gäste besuchen Sachsen. Das BSW will den Tourismus weiter stärken. Dabei sollen die Wünsche der Einwohner mehr zählen. Beschäftigte im Tourismus sollen fair bezahlt werden. Die Ausbildung soll nah an der Praxis sein.

Das Programm verweist auf 7,9 Millionen Übernachtungsgäste und 8,1 Milliarden Euro Umsatz im Jahr 2023. Die Standorte der Ausbildung sollen überprüft werden. Dem bisherigen „Masterplan Tourismus“ der Staatsregierung fehlt aus Sicht der Partei ein schlüssiges Konzept für den Ausgleich zwischen Tourismus und Einwohnern.