Grüne zur Wirtschaft

Die Grünen wollen den Green New Deal in Sachsen schneller umsetzen und die Wirtschaft auf klimafreundliches Wirtschaften umstellen. Sachsen soll dabei Energie- und Industrieland bleiben. Aus Sicht des Programms sichert ein zügiger Umbau die Wettbewerbsfähigkeit.

Die Grünen wollen die Wirtschaft in Sachsen klima-freundlich machen. Das soll schneller gehen als bisher. Sachsen soll ein Land mit viel Industrie bleiben. Die Partei sagt: So bleiben die Firmen stark.

Das Programm setzt auf Industrie, Handwerk sowie kleine und mittlere Unternehmen als Träger des Umbaus. Der Verbrauch natürlicher Ressourcen soll deutlich sinken. Als wachsende Standortfaktoren nennt das Programm die Infrastruktur für erneuerbare Energien, regionale Wertschöpfung, Kreislaufwirtschaft, einen intelligenten Wirtschaftsverkehr und die Aufbereitung von Abwässern. Die Grünen verstehen sich dabei als Partnerin der Unternehmen und wollen auch Selbstständige, Dienstleister und Freie Berufe unterstützen.

Die Grünen wollen die Gesundheitswirtschaft zu einem Schwerpunkt der sächsischen Wirtschaftspolitik machen. Das Programm begründet das mit dem starken Wachstum der Biowissenschaften und damit, dass die Branche vergleichsweise leicht CO2-neutral wachsen könne.

Die Grünen wollen die Gesundheits-Wirtschaft in Sachsen stärken. Dazu gehören Firmen aus Medizin und Bio-Wissenschaft. Diese Firmen wachsen schnell. Die Partei sagt: Sie können wachsen, ohne dem Klima zu schaden.

Das Programm beschreibt Life-Sciences und Biowissenschaften in Sachsen als stark wachsend. Als Gründe nennt es die alternde Gesellschaft und die Möglichkeit, in dieser Branche ohne zusätzlichen CO2-Ausstoß zu wachsen. Die Stärkung der Branche wird als zentrales wirtschaftspolitisches Ziel bezeichnet.

Die Grünen wollen regionale Erzeuger, Direktvermarktung, Ernährungswirtschaft und Handwerk unterstützen. Öffentliche Aufträge sollen auch nach regionalen Qualitätskriterien vergeben werden. Regionale Kreisläufe machen die Wirtschaft aus Sicht des Programms unabhängiger und schonen die Umwelt.

Die Grünen wollen Firmen aus der Region stärker unterstützen. Das gilt zum Beispiel für Bauern, Lebensmittel-Firmen und Handwerker. Der Staat soll bei Aufträgen auf regionale Qualität achten. Eine Internet-Seite soll Produkte aus Sachsen zeigen.

Die Unterstützung soll im Rahmen des europäischen Beihilferechts erfolgen und Investitionen, Innovationen, Vernetzung und Absatz betreffen. Die ökologische Landwirtschaft soll vorangebracht werden, ebenso Unternehmen, die nachhaltige, etwa biobasierte Produkte entwickeln. Für Verbraucherinnen und Verbraucher strebt das Programm möglichst viel Transparenz über Herkunft, Zusammensetzung und Herstellung von Waren an. Regionale Versorgungsstrukturen und eine digitale Angebotsplattform sollen den Überblick über sächsische Produkte erleichtern.

Die Grünen wollen die Tourismusstrategie des Landes mit den Schwerpunkten Nachhaltigkeit, Angebotsvielfalt und Fachkräftesicherung weiterentwickeln. Wintersportregionen sollen von künstlicher Beschneiung unabhängig werden; dafür fordert das Programm ein Konzept für Ganzjahrestourismus und eine Wintersportstrategie. Klimaschädliche Investitionen sollen keine Tourismusförderung mehr erhalten.

Durch den Klima-Wandel gibt es weniger Schnee. Die Grünen wollen deshalb Tourismus für das ganze Jahr. Winter-Sport-Orte sollen nicht mehr von Kunst-Schnee abhängen. Für klima-schädliche Vorhaben soll es kein Förder-Geld geben. Kleine Betriebe sollen Hilfe bekommen.

Sachsens Profil als Reiseland für Kultur- und Städtetourismus soll erhalten und ausgebaut werden, Lücken im Angebot sollen geschlossen werden. Das Programm verweist auf den hohen Energieverbrauch künstlicher Beschneiung und nennt Erzgebirge, Vogtland und Zittauer Gebirge als betroffene Regionen. Ein Ganzjahreskonzept soll Hotels, Gastronomie und weiteren Betrieben eine bessere Auslastung außerhalb der Saison bringen. Kleinunternehmen und Familienbetriebe sollen beim Umbau auf nachhaltiges Wirtschaften entlastet werden, und Zertifizierungen sollen auch für Kleinstbetriebe machbar sein.

Die Grünen wollen öffentliche Investitionen gezielt in Infrastruktur, Bildung und grüne Technologien lenken. Ein Leitfaden mit Nachhaltigkeitsstandards soll Planung und Finanzierung anleiten, und die Planungs- und Genehmigungsbehörden sollen besser ausgestattet werden.

Die Grünen wollen, dass der Staat gezielt Geld investiert. Das Geld soll in Infrastruktur, Bildung und grüne Technik fließen. Ein Leitfaden soll Regeln für Nachhaltigkeit festlegen. Die Ämter für Planung und Genehmigung sollen mehr Mittel bekommen.

Nach dem Programm soll die öffentliche Hand Investitionen dorthin steuern, wo ein Interesse der ganzen Gesellschaft besteht. Genannt werden der Umbau der Infrastruktur, bessere Bedingungen für Bildung und eine Anschubfinanzierung für grüne Technologien. Erneuerbare Energien gelten den Grünen als wichtigster Standortfaktor der Zukunft. Infrastrukturanlagen sollen gefördert werden, wenn sie über ihren gesamten Lebenszyklus nachhaltig geplant, gebaut und betrieben werden. Dafür sollen die Planungs- und Genehmigungsbehörden angemessen ausgestattet werden.

Die Grünen wollen die sächsische Förderlandschaft umbauen: Förderung soll einfacher, transparent und digital werden und zugleich ökologische und soziale Ziele verfolgen. Längerfristige, institutionelle Förderungen sollen Bürokratie verringern und Sicherheit geben, vor allem im sozialen Bereich.

Die Grünen wollen die Förderung in Sachsen einfacher machen. Anträge sollen digital und gut verständlich sein. Förder-Geld soll an Bedingungen geknüpft sein. Manche Bereiche sollen Geld für längere Zeit bekommen. Gründer sollen weniger Papier-Arbeit haben.

Staatliche Förderung gilt den Grünen als Hebel für wirtschaftliche Ziele der ganzen Gesellschaft und soll an Qualitätskriterien gebunden sein. Nach dem Programm können auch Zuschüsse, die direkt an Unternehmen gehen, bei passender Ausgestaltung ökologischen und sozialen Zielen dienen. Die Förderung soll innovative, wettbewerbsfähige Unternehmen stärken und Anreize für nachhaltige Geschäftsmodelle setzen. Gründerinnen und Gründer sollen aktiv unterstützt und durch Digitalisierung sowie weniger Bürokratie entlastet werden. Firmen mit zukunftsfähigem, nachhaltigem Geschäftsmodell sollen sich in Sachsen niederlassen.

Die Grünen wollen nachhaltiges Produktdesign und Geschäftsmodelle der Kreislaufwirtschaft bei der Förderung bevorzugen. Im Baubereich sollen langlebige, reparierbare und wiederverwendbare Bauweisen gestärkt werden. Das soll besonders Regionen im Strukturwandel Investitionen in innovative Felder bringen.

Die Grünen wollen Firmen fördern, die Dinge wiederverwenden. Das nennt man Kreislauf-Wirtschaft. Beim Bauen sollen Gebäude lange halten. Bauteile sollen wieder benutzt werden können. Die Nachweise für die Förderung sollen einfacher werden.

Beim Planen und Bauen sollen Langlebigkeit, Reparaturfähigkeit, wiederverwendbare Bauteile und Baustoffe sowie Modularität zählen. Die Förderung soll Anreize für modulares Bauen, für Recyclingbaustoffe und für eine hochwertige Nutzung bestehender Gebäude setzen. Damit nachhaltiges Bauen mehr Akzeptanz findet, soll der Nachweis in den Förderprogrammen einfacher werden.

Die Grünen wollen gezielt Unternehmen aus strategisch wichtigen Branchen wie der Solarindustrie nach Sachsen holen. Bei neuen Gewerbeprojekten soll der Zubau von Anlagen für erneuerbare Energien ein verbindliches Kriterium sein, und neue Gewerbegebiete sollen eine gute ÖPNV-Anbindung voraussetzen.

Die Grünen wollen bestimmte Firmen nach Sachsen holen. Dazu gehören Firmen aus der Solar-Industrie. Neue Gewerbe-Gebiete sollen Strom aus Wind und Sonne bekommen. Sie sollen gut mit Bus und Bahn erreichbar sein. Bei Streit soll es eine Vermittlung geben.

Gefördert werden sollen auch Firmen, die eine Lücke in regionalen Wertschöpfungsketten schließen. Zur modernen Infrastruktur zählt das Programm Verkehr, Speicherkapazitäten, digitale Netze und Forschung. Neue Konzepte für die Versorgung von Gewerbegebieten mit Energie und Rohstoffen sollen unterstützt werden. Um Konflikten bei Ansiedlungen vorzubeugen, soll es vorab ein transparentes Beteiligungsverfahren geben. Bei bestehenden Konflikten sollen professionelle Mediationsverfahren helfen.

Die Grünen wollen, dass die Mittel für den Strukturwandel in den Kohleregionen schneller ankommen und transparent vergeben werden. Die Menschen vor Ort sollen mitentscheiden, die Regionalen Begleitausschüsse sollen echte Entscheidungsrechte bekommen. Unternehmen sollen künftig direkt Fördermittel erhalten können.

Die Grünen wollen das Geld für die Kohle-Regionen schneller verteilen. Die Menschen dort sollen mitentscheiden. Die Vergabe soll offen sein. Auch Firmen sollen direkt Geld bekommen können. Die Sorben, Frauen und junge Menschen sollen mehr mitreden.

Die Strukturen von der Sächsischen Agentur für Strukturwandel bis zu den Begleitausschüssen sollen neu aufgestellt werden. Firmen sollen Fördergeld für Modernisierung und Weiterbildung hin zu klimaneutraler Produktion verwenden können. Das Mitspracherecht des sorbischen Volkes soll bei Bergbau und Strukturwandel gesichert sein, und Frauen, Kinder und Jugendliche sollen mehr Gewicht bekommen. Die Grünen wollen zudem die Standorte der Schienenfahrzeug- und Waggonbauindustrie in Ostsachsen dauerhaft sichern und Forschung stärken. Die Zusammenarbeit mit Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Polen und Tschechien soll fortgesetzt werden.

Die Grünen wollen das Handwerk durch bessere Standortbedingungen und weniger bürokratische Hürden stärken. Eine breite Wertschätzungskampagne soll das Ansehen des Handwerks heben und junge Menschen für Ausbildungsberufe gewinnen.

Die Grünen wollen dem Handwerk helfen. Es soll weniger Papier-Arbeit geben. Mehr Menschen sollen einen eigenen Handwerks-Betrieb gründen. Eine Kampagne soll zeigen, wie wichtig das Handwerk ist. Junge Menschen sollen Lust auf eine Ausbildung bekommen.

Das Programm beschreibt das Handwerk als zentral für Wirtschaft, soziale Stabilität und den ökologischen Umbau. Besonders hebt es die kleinen Betriebe hervor, die regionale Wertschöpfung sichern und Jugendlichen eine Perspektive geben. Zu guten Standortbedingungen zählen die Grünen eine Infrastruktur für erneuerbare Energien und die Digitalisierung.

Die Grünen wollen kleine und mittlere Handwerksbetriebe bei IT-Sicherheit und Digitalisierung fördern. Für den Umbau der Baubranche sollen Betriebe stärker zusammenarbeiten, damit regionale Wertschöpfungsketten für nachhaltiges Bauen entstehen.

Die Grünen wollen kleinen Handwerks-Betrieben helfen. Sie sollen Geld für sichere Computer und digitale Technik bekommen. Betriebe am Bau sollen mehr zusammenarbeiten. Gebrauchte Bauteile sollen über Bau-Börsen wieder benutzt werden.

Bestehende Programme der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern zur IT-Sicherheit sollen weiter gefördert werden. Zusätzliche Investitionen in Digitalisierung und IT-Sicherheit will die Partei über die Sächsische Aufbaubank unterstützen. Weil kleine Betriebe Großprojekte kaum allein stemmen können, sind Anreize für Kooperationen, passende Bildungsangebote und Hilfe für die Ausbildungszentren vorgesehen. Handwerk, Ingenieurwesen, Architektur und ausschreibende Stellen sollen eng zusammenarbeiten. Baubörsen für gebrauchte Bauteile und wiederverwertete Baustoffe sollen die Kreislaufwirtschaft voranbringen.

Die Grünen wollen energieintensive Industrie in Sachsen halten und dafür den Strompreis für die Zeit des Umbaus begrenzen. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll aufgeholt werden, weil diese aus Sicht des Programms langfristig günstige Preise sichern. Unternehmen sollen zudem unabhängiger von autoritären Staaten werden.

Die Grünen wollen die Industrie in Sachsen behalten. Viele Firmen brauchen sehr viel Strom. Der Strom-Preis soll deshalb eine Zeit lang eine Obergrenze haben. Sachsen soll mehr Strom aus Wind und Sonne erzeugen.

Das Programm verlangt konkrete Szenarien für den Umbau der sächsischen Energiewirtschaft, die erneuerbare Stromerzeugung, Speicher, Netze, Wasserstoff, Wärmepumpen und E-Mobilität einbeziehen. Schlüsselbranchen von der Mikroelektronik bis zur Zulieferindustrie sollen zukunftsfest werden. Unternehmen sollen Hilfe erhalten, ihre Lieferketten breiter aufzustellen und Beziehungen vor allem zu demokratischen Staaten auszubauen. Für wasserintensive Branchen wie die Halbleiterproduktion will die Partei die Grundsatzkonzeption zur öffentlichen Wasserversorgung von 2023 umsetzen.

Die Grünen wollen Gründungen erleichtern, indem sie Bürokratie abbauen und den Zugang zu Kapital verbessern. Frauen, Menschen mit Migrationsbiografie und andere unterrepräsentierte Gruppen sollen eigene Förderbudgets erhalten. Auch Sozialunternehmen sollen mehr Förderung bekommen.

Die Grünen wollen, dass mehr Menschen eine Firma gründen können. Dafür soll es weniger Papierkram geben. Frauen und Menschen mit Migrations-Geschichte sollen extra Förder-Geld bekommen. Auch Firmen mit sozialen Zielen sollen mehr Hilfe bekommen.

Auf dem Land sollen gemeinsam genutzte Arbeitsorte wie Co-Working-Räume unterstützt werden. Für Gründerinnen will die Partei das Förderangebot anpassen und Gründungen im Nebenerwerb erleichtern. Ideen aus der Wissenschaft sollen durch Validierungsförderung und Begleitung bis zum Markteintritt zu Produkten werden. Forschung und Entwicklung im Mittelstand sollen staatlich gefördert werden. Zeitlich begrenzte staatliche Beteiligungen an neuen Unternehmen schließt das Programm nicht aus. Bestehende Förderprogramme sollen für soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen ausgeweitet werden.

Die Grünen wollen das europäische Chip-Gesetz und Bundeshilfen nutzen, um Sachsen als führenden IT-Standort in der EU zu stärken. Chipindustrie, Forschung, Ausbildung und andere Unternehmen sollen so vernetzt werden, dass Technologien wie Künstliche Intelligenz im Land entstehen.

Die Grünen wollen, dass in Sachsen viele Computer-Chips gebaut werden. Dafür wollen sie Geld von der EU und vom Bund nutzen. Firmen, Forschung und Ausbildung sollen eng zusammenarbeiten. Neue Technik soll in Sachsen entstehen.

Sachsen soll als Region für Chiphersteller weltweit bekannt werden. Das Fachwissen der Branche will die Partei mit Forschungseinrichtungen, Ausbildungsstätten und weiteren Unternehmen verknüpfen. Daraus soll eine vielfältige Technologielandschaft entstehen, die auf alle Wirtschaftsbereiche wirkt. Der Sächsische Digitalpreis für digitale Innovationen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft soll dauerhaft vergeben werden.

Die Grünen wollen öffentliche Aufträge an ökologische und soziale Kriterien knüpfen, darunter Tariftreue und einen eigenen Vergabemindestlohn. Bei der Bewertung von Angeboten sollen die Kosten über die gesamte Lebensdauer zählen. Staatliche Beschaffung soll nachhaltigen Produkten zur Marktreife verhelfen.

Der Staat kauft viele Dinge und vergibt Aufträge. Die Grünen wollen dafür neue Regeln. Firmen sollen faire Löhne zahlen und die Umwelt schonen. Der Staat soll nicht nur auf den Kauf-Preis schauen.

Nachhaltigkeitskriterien sollen in allen Bereichen verbindlich gelten; dazu gehören auch die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation und die Gleichstellung der Geschlechter. Einheitliche Kriterien und Kennzahlen sollen Nachweise vereinfachen. Neu gegründete Unternehmen sollen leichter an Ausschreibungen teilnehmen können. Eine Zentrale Vergabestelle des Landes soll Fachwissen bündeln und auch Kommunen offenstehen. Leitfäden und Weiterbildungen sollen die Verwaltung auf nachhaltige und innovationsorientierte Beschaffung vorbereiten.

Die Grünen wollen, dass der Freistaat nur fair hergestellte Produkte einkauft und das im Vergabegesetz absichert. Sachsen soll dabei Vorbild sein und das Lieferkettengesetz unterstützen.

Der Staat kauft viele Produkte ein. Die Grünen wollen, dass diese Produkte fair hergestellt sind. Das soll im Gesetz stehen. Bei eigenen Veranstaltungen soll Sachsen faire Produkte nutzen.

Das Vergabegesetz soll sicherstellen, dass von der öffentlichen Hand genutzte Waren fair produziert wurden. Bei eigenen Veranstaltungen soll der Freistaat stärker Produkte aus fairem Handel und sozial-ökologischer Herstellung einsetzen. Die bestehenden Beratungsstellen für nachhaltige Beschaffung sollen fortgeführt und nach Bedarf erweitert werden. Bei Projektmitteln sollen ökologische Standards und Menschenrechte Bedingung sein.