SPD zur Wirtschaft

Die SPD will Sachsen zum Land klimaneutraler Zukunftsindustrien machen und stellt die Förderung von Innovationen in den Mittelpunkt ihrer Wirtschaftspolitik. Sie setzt auf schnelle Digitalisierung, klimaneutrale Energien und eine leistungsfähige Infrastruktur. Der Wandel soll sozial verträglich ablaufen.

Die SPD will neue Industrien in Sachsen fördern. Sie sollen dem Klima nicht schaden. Das Land soll neue Ideen und neue Technik unterstützen. Der Wandel soll für alle fair sein.

Als entscheidend für das laufende Jahrzehnt nennt das Programm Innovationen und Infrastruktur. Es bekennt sich zur Klimaneutralität bis 2045 und begründet den Kurs damit, dass Vorreiter einen Wettbewerbsvorsprung gewinnen. Strategien wie beim Mikroelektronik-Standort Silicon Saxony verfolgt die SPD auch für Maschinen- und Anlagenbau, Metallerzeugung sowie Energie- und Umwelttechnik, ebenso bei Wasserstoff und Elektromobilität. Die Partei räumt ein, dass der Umbau zunächst hohe Kosten verursacht, erwartet aber langfristig günstige Energie und gute Arbeitsplätze.

Die SPD will Fördermittel des Landes vor allem auf kleine und mittlere Betriebe sowie das Handwerk ausrichten. Damit sollen diese Betriebe den Umstieg auf Digitalisierung, Automatisierung und erneuerbare Energien schaffen, für den ihnen laut Programm oft Geld, Wissen oder Zeit fehlen.

Die SPD will kleinen Firmen und dem Handwerk helfen. Sie sollen neue Technik nutzen können. Dazu gehören Roboter und Künstliche Intelligenz. Das Land soll dafür Förder-Geld geben.

Genutzt werden sollen das Investitionsprogramm „Regionales Wachstum“, der Just Transition Fund, der Digitalisierungsfonds und die Fachkräfteförderung. Mit dem Geld sollen Automatisierung und Künstliche Intelligenz in den Betrieben Einzug halten und zusätzliche Reallabore für Innovationsprojekte entstehen. Die Zukunftsplattform für soziale Innovationen soll ausgebaut werden. Großansiedlungen versteht die SPD dabei als Antrieb für die regionale Wirtschaft, weil sie Aufträge für Mittelstand, Handwerk und Handel bringen.

Die SPD will überflüssige Bürokratie für Unternehmen und Handwerk streichen und Verwaltungsverfahren vereinfachen. Förderanträge sollen vollständig digital über ein gemeinsames Portal laufen.

Die SPD will weniger Papierkram für Firmen. Anträge auf Förder-Geld sollen im Internet möglich sein. Dafür soll es ein einziges Portal geben. Der Staat soll nur noch Stichproben prüfen.

Das Portal soll den gesamten Ablauf eines Förderverfahrens digital erfassen. Geplant sind außerdem Bagatellgrenzen sowie Pauschalen für Personal- und Planungskosten. Statt jede Einzelheit zu kontrollieren, sollen Behörden nach dem Stichprobenprinzip prüfen. Das Programm versteht dies als Hilfe für Betriebe beim wirtschaftlichen Umbau.

Die SPD plant eine breit angelegte Initiative für das Handwerk und will in allen Politikfeldern prüfen, wie Betriebe unterstützt werden können. Der Meisterbonus soll steigen, die Nachwuchsgewinnung gefördert und die Einstellung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten einfacher werden.

Die SPD will dem Handwerk helfen. Wer Meister wird, soll mehr Geld als Bonus bekommen. Betriebe sollen leichter Fachkräfte aus dem Ausland einstellen können. Junge Leute sollen das Handwerk besser kennenlernen.

Betriebe sollen weniger bürokratischen und finanziellen Aufwand haben, wenn sie Fachkräfte aus Drittstaaten einstellen. Praktikums- und Ausbildungsanreize sowie geförderte Messen sollen vor allem kleinen Betrieben auf dem Land helfen, Nachwuchs zu finden. Überbetriebliche Berufsbildungsstätten sollen gestärkt werden, und das Land soll einen Teil der Lehrgangskosten bei der überbetrieblichen Lehrunterweisung tragen. Zudem will die SPD das Handwerk stärker in die Planung des klimaneutralen Umbaus einbinden und den Einsatz von Robotern und Künstlicher Intelligenz dort fördern.

Die SPD will mit Automatisierung, künstlicher Intelligenz und Robotik auf den Arbeitskräftemangel reagieren. Spitzenforschung und der Transfer in Unternehmen sollen ausgebaut, kleine Betriebe beim Wandel beraten und unterstützt werden.

Es gibt bald weniger Arbeitskräfte. Deshalb sollen Maschinen und Computer mehr Arbeit übernehmen. Die SPD will Forschung dazu fördern. Kleine Betriebe und das Handwerk sollen Hilfe und Beratung bekommen.

Nach dem Programm lässt sich der Mangel an Beschäftigten nicht vollständig beheben, deshalb brauche es neue Wege, mit weniger Personal auszukommen. Betriebs- und Personalräte gelten dabei als zentrale Beteiligte. Staatliche Förderung soll vor allem bei Handwerk und Mittelstand ansetzen und Schlüsseltechnologien sowie Forschung zu Digitalisierung und Automatisierung unterstützen. Auch die öffentliche Daseinsvorsorge soll beim Einsatz von Innovationen vorangehen.

Die SPD will einen „Sachsenfonds 2050“ einrichten, aus dem das Land mindestens vier Milliarden Euro in Wirtschaft und künftige Arbeitsplätze steckt. Eine neue Investitionsgesellschaft soll das Geld verwalten und eigene Gewinne erzielen. Als Vorbild nennt das Programm den Inflation Reduction Act der USA.

Die SPD will einen neuen Geld-Topf für Sachsen. Er heißt Sachsenfonds 2050. Das Land soll daraus mindestens vier Milliarden Euro investieren. Das Geld soll in Firmen und neue Arbeitsplätze fließen. Eine eigene Gesellschaft des Landes soll das Geld verwalten.

Der Fonds soll den Umbau der Wirtschaft über staatliche Investitionen voranbringen. Dafür will die SPD eine Investitionsgesellschaft gründen, die Mittel aus dem Fonds einsetzt. Diese Gesellschaft soll selbst Geld verdienen, etwa über Gebühren für die Nutzung von Netzen oder über Beteiligungen an Unternehmen. Die Gewinne sollen in neue Investitionen zurückfließen. Auch die sächsische Solarindustrie soll aus dem Fonds gefördert werden.

Die SPD will Sachsen als Standort für Mikroelektronik, Künstliche Intelligenz und weitere Zukunftstechnologien stärken. Im Chip-Cluster Silicon Saxony sollen bis 2030 rund 100.000 Menschen arbeiten. Die KI-Strategie des Landes soll weiterentwickelt und die Forschung ausgebaut werden.

Die SPD will mehr moderne Technik in Sachsen. Dazu gehören Computer-Chips und Künstliche Intelligenz. Bis 2030 sollen etwa 100.000 Menschen in der Chip-Branche arbeiten. Das Land soll mehr zu Künstlicher Intelligenz forschen. Für die Entwickler solcher Programme soll es Regeln zur Offenheit geben.

Das Programm begründet die Förderung der Mikroelektronik damit, dass sie Lieferketten sichere und Europa unabhängiger mache. Bei der KI will die SPD bessere Bedingungen für Fachkräfte, Start-ups, Unternehmen und Verwaltung schaffen. Behörden von Land und Kommunen sollen mehr Daten anbieten und über Programmierschnittstellen zugänglich machen. Transparenzauflagen für KI-Entwickler sollen Risiken begrenzen. Außerdem will die SPD Sachsen als Standort für Wasserstoff, Batteriespeicher, Luft- und Raumfahrt, neue Werkstoffe und Life Sciences fördern, indem sie Unternehmen und Forschung vernetzt.

Die SPD will den Umbau der sächsischen Industrieregionen aktiv steuern. Die Lausitz soll ein Zentrum für erneuerbare Energien werden, das Mitteldeutsche Revier ein Kern der grünen Wasserstoffwirtschaft. Ein Transformationsbeirat aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften soll den Weg abstimmen.

Die SPD will den Wandel der Industrie in Sachsen lenken. Die Lausitz soll ein Zentrum für saubere Energie werden. Im Mitteldeutschen Revier soll grüner Wasserstoff entstehen. Das ist ein Gas, das man mit Öko-Strom herstellt. Ein neuer Beirat soll über den Wandel beraten.

In Südwestsachsen sollen Autowerke, Zulieferer, Forschung und Ausbildung enger zusammenarbeiten. Neben dem geplanten Wasserstoff-Kernnetz will die SPD auch das Verteilnetz ausbauen, um unter anderem Südwestsachsen, den Meißner Industriebogen, Dresden und die Lausitz anzuschließen. Der europäische Just Transition Fund soll fortgeführt und seine Mittel sollen schneller und flexibler bewilligt werden. Alle Instrumente der Strukturförderung will die SPD im Dialog mit Betroffenen und Kommunen prüfen und nach sozialen, innovativen und nachhaltigen Kriterien neu ausrichten. Kleine und mittlere Betriebe sollen bei der Weiterbildung ihrer Beschäftigten besonders gefördert werden.

Die SPD will ein kleines Team schaffen, das in allen Ministerien Vorschriften und Verfahren durchsieht und stark vereinfacht. Pauschale Regeln wie befristete Gesetze hält sie für wenig wirksam.

Die SPD will weniger Bürokratie. Ein kleines Team soll Regeln in allen Ministerien prüfen. Es soll die Regeln viel einfacher machen.

Das Programm lehnt pauschale Ansätze wie die Befristung von Gesetzen oder die Regel „One in, one out“ als kaum hilfreich ab. Stattdessen soll ein Team ressortübergreifend einzelne Rechts- und Verfahrensvorschriften im Detail überarbeiten. Bei Unternehmensansiedlungen will die SPD zudem schnellere und unbürokratische Verfahren anbieten.

Die SPD will einen Campus für junge Unternehmen aufbauen, den Land und Wirtschaft gemeinsam bezahlen. Start-ups sollen mehr Geld erhalten, auch nach der Gründungsphase, und enger mit etablierten Industriebetrieben zusammenarbeiten.

Die SPD will neue Firmen stärker unterstützen. Dafür soll ein Campus für junge Firmen entstehen. Das Land und die Wirtschaft sollen ihn zusammen bezahlen. Neue Firmen sollen auch nach der Gründung Geld bekommen.

Bestehende Netzwerke, Hilfen und Fonds für Gründungen sollen weiterlaufen. Auf dem geplanten Campus soll es eigene Förderangebote für Gründerinnen und für Gründende aus sozial benachteiligten Familien geben. Private Risikokapitalgeber und Business Angels sollen stärker als Partner gewonnen werden. Das Netzwerk futureSAX will die SPD ausbauen und eine Stiftung gründen, über die private Geldgeber Innovationen mitfinanzieren können.

Die SPD will ein neues Vergabegesetz mit wenig Bürokratie, das öffentliche Aufträge an Tariftreue sowie soziale und ökologische Kriterien knüpft. Zugleich sollen möglichst viele Aufträge an sächsische, vor allem kleine und mittlere Unternehmen gehen.

Der Staat vergibt Aufträge an Firmen. Die SPD will dafür ein neues Gesetz. Firmen sollen nach Tarif bezahlen. Auch Umwelt und Soziales sollen zählen. Viele Aufträge sollen an Firmen aus Sachsen gehen.

Die öffentliche Hand soll mit ihren Aufträgen ein Vorbild für das Prinzip „Gute Arbeit“ sein. Die Vergabe in Fach- und Teillosen, also in kleineren Auftragspaketen, soll gestärkt werden, damit regionale kleine und mittlere Betriebe zum Zug kommen. In passenden Förderprogrammen der Wirtschaftsförderung will die SPD Anreize für eine höhere Tarifbindung verankern. Das Programm „Ab in die Mitte“ für Innenstädte und Einzelhandel soll weiterlaufen.