CDU zur Wirtschaft

Die CDU will den Meisterbonus verdoppeln und günstige Darlehen ermöglichen. Für die besten Meister soll ein Stipendium die Ausbildung vollständig kostenfrei machen. Damit sollen Handwerk und Selbständigkeit attraktiver werden.

Wer in Sachsen Meister im Handwerk wird, bekommt Geld vom Land. Das heißt Meister-Bonus. Die CDU will diesen Bonus verdoppeln. Die besten Meister sollen für ihre Ausbildung gar nichts bezahlen. Es soll auch günstige Kredite geben.

Das geplante Stipendienprogramm trägt den Namen „Talentschmiede Sachsen“. Es richtet sich an die besten Meister im Freistaat, deren Meisterausbildung dadurch nichts kosten soll. Zusätzlich sollen Darlehen mit niedrigen Zinsen möglich werden. Als Ziel nennt das Programm mehr Wertschätzung für Handwerk, Selbständigkeit und Unternehmertum.

Die CDU will in den Jahren 2025 und 2026 keine neuen bürokratischen Lasten durch Landesgesetze zulassen und in dieser Zeit bestehende Vorschriften überprüfen. Der Mittelstand soll so entlastet werden; das Programm begründet dies mit der angespannten Wirtschaftslage.

Die CDU will weniger Bürokratie für Firmen. Bürokratie heißt: viele Regeln und Formulare. In den Jahren 2025 und 2026 soll es keine neuen Lasten durch Landes-Gesetze geben. In dieser Zeit will die CDU alte Regeln prüfen und vereinfachen.

Bestehende Vorschriften sollen darauf geprüft werden, ob sie sich vereinfachen und digital abwickeln lassen. Bei neuen Gesetzen und Verordnungen soll eine Abschätzung der Folgen für kleine Betriebe verpflichtend werden. Der Sächsische Normenkontrollrat soll aufgewertet werden. Wo möglich, sollen Anzeigen statt Genehmigungen genügen, verbunden mit Stichtagen und Genehmigungsfiktionen, bei denen ein Antrag nach Fristablauf als bewilligt gilt. Auch öffentliche Vergaben sollen mit weniger Aufwand möglich sein, um Kommunen und Betriebe zu entlasten.

Die CDU will Gründungen, Start-ups und die Übergabe von Betrieben an Nachfolger unterstützen. Bestehende Gründerinitiativen sollen weiterlaufen, und Unternehmen sollen alle Behördenanliegen digital erledigen können.

Die CDU will Menschen helfen, die eine Firma gründen. Sie will auch helfen, wenn eine Firma einen neuen Chef braucht. Firmen sollen alles mit den Behörden im Internet erledigen können. Junge Eltern sollen leichter selbständig arbeiten können.

Initiativen wie dresden|exists, SAXEED, SMILE und die Gründerakademie sollen fortgeführt werden. Zusammenschlüsse und Übernahmen von Unternehmen innerhalb Sachsens will die CDU fördern, vor allem wenn sie Nachfolgeprobleme lösen. Verwaltungsanliegen sollen Betriebe rein digital über ihre Organisationskonten abwickeln können. Der Mittelstand soll weiter Hilfe bei der digitalen Transformation erhalten. Hindernisse für junge Eltern und besonders junge Frauen auf dem Weg in Selbständigkeit oder Führungspositionen, etwa fehlende Absicherung bei Schwangerschaft, will die Partei ermitteln und auf Bundesebene angehen.

Die CDU will die sächsische Wirtschaft breiter aufstellen, damit sie Krisen besser übersteht. Dazu sollen auch Ansiedlungen und Erweiterungen von Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ermöglicht werden. Daneben will sie Innovation, Start-ups und Ansiedlungen allgemein fördern.

Die CDU will, dass Sachsen viele verschiedene Arten von Firmen hat. So soll das Land Krisen besser überstehen. Auch Firmen für Sicherheit und Verteidigung sollen nach Sachsen kommen können. Neue Firmen und neue Technik sollen gute Bedingungen bekommen.

Die CDU will Voraussetzungen für neue Ansiedlungen, für Erweiterungen ansässiger Betriebe und für Investitionen aus dem Sondervermögen der Bundeswehr schaffen. Für Ansiedlungen jeder Größe sollen Infrastruktur, Bildung und Fachkräfteangebot verbessert werden. Der Wissens- und Technologiestandort soll sich stärker am Bedarf der Wirtschaft orientieren, und kleine Betriebe sowie das Handwerk sollen enger mit der Wissenschaft zusammenarbeiten. Start-ups und Ausgründungen aus Hochschulen sollen bestmögliche Bedingungen erhalten. Zudem will die Partei Sachsens Kompetenzen in der Kreislaufwirtschaft ausbauen.

Die CDU will große Ansiedlungen, etwa Chipfabriken und Großforschungseinrichtungen, unterstützen und mit Betrieben und Forschung in der Region verknüpfen. Daraus sollen neue Wachstumskerne und Wertschöpfungsketten entstehen.

Die CDU will große Firmen-Projekte in Sachsen unterstützen. Dazu gehören zum Beispiel Fabriken für Computer-Chips. Diese Projekte sollen mit Firmen und Forschung in der Region zusammenarbeiten. So sollen neue Arbeit und neue Ideen entstehen.

Das Programm nennt als Beispiele die Halbleiterproduktion und Großforschungseinrichtungen. Diese Vorhaben sollen mit der regionalen Wirtschaft, dem Gewerbe und der Wissenschaft verbunden werden. Die Sächsische Innovationsstrategie soll samt ihren Instrumenten weiterentwickelt werden. Außerdem will die CDU sächsische Forschung und Unternehmen bei der Vernetzung in Europa und weltweit unterstützen.

Die CDU will die sächsischen Förderprogramme auf Kernthemen konzentrieren, verständlicher machen und digital abwickeln. Statt nicht rückzahlbarer Zuschüsse soll es häufiger befristete Beteiligungen an kleinen und mittleren Unternehmen und Start-ups geben.

Sachsen hat viele Förder-Programme für Firmen. Die CDU will weniger und einfachere Programme. Anträge sollen digital laufen. Der Staat soll seltener Geld verschenken. Er soll sich lieber für eine Zeit an Firmen beteiligen.

Grundlage sollen die Ergebnisse der Förderkommissionen I und II und der Expertenrunde Bürokratieabbau sein. Kleinstprogramme sollen zusammengelegt und Doppelungen mit Bundesprogrammen vermieden werden. Geplant sind mehr Budgets und Pauschalen sowie eine vollständige Digitalisierung der Verfahren. Für EU- und Bundesmittel soll es Budgets zur Vorfinanzierung geben. Förderungen für Unternehmen und Cluster sollen zum Teil vom Ergebnis abhängen; rein ergebnisorientierte Modellvorhaben will die CDU rechtlich ermöglichen.

Die CDU will Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller machen. Dazu sollen Umweltanforderungen auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum beschränkt werden, unter anderem um Straßen schneller zu bauen.

Bau-Projekte brauchen oft lange Genehmigungen. Die CDU will das schneller machen. Dafür soll es nur so viele Umwelt-Regeln geben, wie das Gesetz mindestens verlangt. So sollen zum Beispiel Straßen schneller fertig werden.

Im Mittelpunkt steht die Verringerung der Umweltanforderungen auf das, was das Gesetz mindestens verlangt. Als Anwendungsfall nennt das Programm ausdrücklich den Straßenbau. Die Forderung steht im Zusammenhang mit dem Ziel, Förderung und Verwaltung insgesamt zu vereinfachen.

Die CDU will den Austausch von Wissen und Technik zwischen Hochschulen und Unternehmen über Zielvereinbarungen mit den Hochschulen vorantreiben. Bestehende Transferplattformen und staatliche Beteiligungsfonds für Gründer und Mittelstand sollen weiterlaufen.

Hochschulen und Firmen sollen mehr Wissen austauschen. Dafür will die CDU feste Ziele mit den Hochschulen vereinbaren. Sachsen hat auch Geld-Töpfe für junge Firmen und den Mittelstand. Diese sollen bleiben.

Der Freistaat soll mit den Hochschulen Ziele und Vorgaben zum Transfer vereinbaren. Als Vorbilder für Plattformen nennt das Programm futureSAX, den simul+ InnovationHUB und den European Digital Innovation Hub Saxony. Fortgeführt werden sollen der Wachstumsfonds Mittelstand, der Technologiegründerfonds, die Sächsische und die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft sowie die Beteiligungsgesellschaften der Sparkassen. Unternehmen sollen sich stärker bei Initiativen wie „Kinder forschen“ oder „Jugend forscht“ einbringen, und Kompetenzen für die Kreislaufwirtschaft sollen wachsen.

Die CDU will den Tourismus als Wirtschaftsfaktor in allen Regionen Sachsens stärken und dafür den Masterplan Tourismus umsetzen. Das Gastgewerbe soll ein eigenes Landesprogramm erhalten, und der Bund soll die Mehrwertsteuer dort dauerhaft auf 7 Prozent festlegen.

Mehr Gäste sollen nach Sachsen kommen und länger bleiben. Die CDU will dafür einen Plan für den Tourismus umsetzen. Gaststätten und Hotels sollen Förderung vom Land bekommen. Der Bund soll die Mehrwert-Steuer für Gaststätten dauerhaft auf 7 Prozent senken.

Das Programm zum Ganzjahrestourismus soll weiterlaufen, und Sachsen soll sich als führendes Kulturreiseland etablieren. Rad- und Wassertourismus, Kur- und Erholungsorte sowie Jugendübernachtungsstätten sollen gestärkt und Trends wie Wandern, Pilgern, Camping und Caravaning genutzt werden; Wingfoilen soll auf genehmigten Flächen erlaubt sein. Die CDU befürwortet effiziente Beschneiungsanlagen, die Nutzung von Wanderbauden und Angebote, die nicht von der Saison abhängen. Geplant sind Tourismusbotschafter, gemeinsame Leitbilder von Städten und Landkreisen sowie mehr Zusammenarbeit mit Niederschlesien und Böhmen.

Die CDU will gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land und setzt dafür auf Nahversorgung, Förderprogramme und attraktive Ortszentren. Bestehende Programme für den ländlichen Raum sollen weiterlaufen, und für kassenlose Dorfläden sollen die Regeln gelockert werden.

Das Leben auf dem Dorf soll so gut sein wie in der Stadt. Die CDU will Dorf-Läden und Bring-Dienste unterstützen. Läden ohne Kasse sollen leichter möglich sein. Förder-Programme für Dörfer sollen weitergehen. Leere Gebäude in Ortskernen sollen neu genutzt werden.

Als Beispiele nennt das Programm Dorfläden, Hol- und Bringdienste, mobile oder autonome Verkaufsstellen, digitale Schließfächer, Co-Working-Räume und Telemedizin. Für kassenlose kleine Läden sollen Bau- und Ladenöffnungsrecht angepasst werden. Kommunen sollen Innenstädte und Dorfzentren attraktiv und klimaangepasst gestalten, etwa durch Umwandlung leerer Gewerbeflächen in Wohnungen, und beim flächensparenden Planen unterstützt werden. Die Förderung über LEADER, „Vitale Dorfkerne und Ortszentren“ und das Regionalbudget wird fortgesetzt. Ländliche und städtische Räume sollen besser vernetzt werden.

Die CDU will eine landeseigene Entwicklungsgesellschaft gründen, die Flächen für Gewerbe und Industrie erwirbt und erschließt. Zugleich soll der Landesentwicklungsplan von 2013 überarbeitet werden, damit Kommunen auf dem Land leichter wachsen können.

Sachsen soll eine eigene Gesellschaft für Gewerbe-Flächen bekommen. Sie kauft Flächen und bereitet sie für Firmen vor. Die CDU will auch den Plan für die Entwicklung des Landes ändern. Gemeinden auf dem Land sollen dadurch leichter wachsen können. Planungen sollen schneller gehen.

Die neue Gesellschaft soll Grundstücke kaufen und ausgewählte Flächen für Großansiedlungen sowie für Erweiterungen von Betrieben entwickeln, sofern dies im Interesse des Landes liegt. Die Überarbeitung des Landesentwicklungsplans soll sich an mehr Flexibilität und Subsidiarität orientieren; Experimentierklauseln werden geprüft. Die Planungsebenen von Land, Region, Kreis und Ort sollen enger verzahnt werden, um Vorhaben zu beschleunigen. Im Landesplanungsrecht sind Öffnungs- und Flexibilisierungsklauseln vorgesehen, vor allem bei Umwelt und Natur. Kommunen erhalten Hilfe bei der Bauleitplanung für Gewerbe- und Industriegebiete.

Die CDU will den Umbruch in Auto-, Maschinenbau- und Logistikbranche in Südwestsachsen mit einem Masterplan steuern. Der Halbleiterstandort „Silicon Saxony“ soll wachsen, und die Kohlereviere sollen mit neuen Technologien Energieregionen bleiben.

In Südwest-Sachsen verändern sich Auto-Industrie und Maschinenbau stark. Die CDU will dafür einen großen Plan mit der Region machen. Der Standort für Mikrochips in Sachsen soll größer werden. Die Kohle-Regionen sollen weiter Energie liefern. Dafür sollen sie neue Technik bekommen.

Der Masterplan für Südwestsachsen soll gemeinsam mit den Verantwortlichen vor Ort entstehen. Den Ausbau des Halbleiterstandorts begründet das Programm mit technologischer Souveränität Deutschlands und Europas und mit stabileren Lieferketten. Das Lausitzer und das Mitteldeutsche Revier sollen bei Forschung und Einsatz neuer Technologien unterstützt werden; die sogenannten §4-Maßnahmen in den Braunkohleregionen laufen in bisheriger Höhe weiter. Der Logistikstandort soll durch stärkere Netzwerke international sichtbarer werden. Zudem unterstützt die CDU Ansiedlungen der Bundeswehr, etwa in Bernsdorf, und will innovatives, kostengünstiges Bauen fördern.

Die CDU will die Kreislaufwirtschaft als Wirtschaftszweig fördern und regionale Wertschöpfungsketten ausbauen, vor allem beim Holz. Bergbau und regionale Rohstoffgewinnung sollen möglich bleiben. Abfälle sollen als Ressource technologieoffen und möglichst kostengünstig verwertet werden.

Die CDU will, dass Stoffe öfter wiederverwendet werden. Das nennt man Kreislauf-Wirtschaft. Holz aus Sachsen soll in Sachsen verarbeitet werden. Bergbau und Rohstoff-Abbau sollen weiter möglich sein. Müll soll günstig verwertet werden, auch durch Verbrennen.

Mittelständische Sägewerke sollen gefördert werden, damit die Nachfrage vor Ort steigt und Privatwald leichter zu bewirtschaften ist; die Staatsforstverwaltung soll regionale Abnehmer mit Holz versorgen. Orte, die durch neuen Rohstoffabbau belastet werden, sollen einen Ausgleich erhalten. Die CDU will mehr Recycling- und innovative Baustoffe einsetzen, junge Unternehmen fördern und die Holzbauoffensive fortsetzen. Sie unterstützt die thermische Nutzung von Abfällen und will chemisches Recycling auf die Quoten anrechnen lassen. Eine Abfallautarkie einzelner Bundesländer lehnt sie mit Verweis auf die Gebührenzahler ab.