CDU zu Kultur und Medien

Die CDU will die Erinnerungskultur in Sachsen stärken und die DDR, die sie als Unrechtsstaat bezeichnet, weiter aufarbeiten, unter anderem mit einem eigenen Lehrstuhl. Dazu kommen ein dauerhafter „Zukunftsdialog Heimat.Sachsen“ und ein Austauschprogramm zwischen ost- und westdeutschen Kommunen.

Die CDU will, dass Sachsen sich an seine Geschichte erinnert. Die Zeit der DDR soll weiter erforscht werden. Dafür soll es eine eigene Professur geben. Städte in Ost und West sollen sich mehr austauschen.

Das Sächsische Staatsarchiv soll zur Archivberatungsstelle und zum außerschulischen Lernort werden, um eine auf Fakten gestützte Erinnerungskultur zu fördern. Innerdeutsche Städte- und Kommunalpartnerschaften sollen neu belebt werden, weil die CDU mehr Verständigung zwischen Ost und West für nötig hält. Auszubildende bei Polizei und Verwaltung sollen mithilfe einer Forschungseinrichtung lernen, gesellschaftspolitische Konflikte besser zu verstehen. Die Bergbau-Tradition wird weiter unterstützt, unter anderem durch Förderung des Landesverbands der Bergmanns-, Hütten- und Knappenvereine.

Die CDU will die bestehenden Einrichtungen für Vertriebene und Spätaussiedler dauerhaft garantieren und deren Kultur und Geschichte als Teil der deutschen Geschichte lebendig halten. Spätaussiedler sollen umfassend sozial und gesellschaftlich eingegliedert werden.

Die CDU will Einrichtungen für Vertriebene und Spätaussiedler erhalten. Spätaussiedler sind Menschen deutscher Herkunft aus Osteuropa. Ihre Kultur und Geschichte soll lebendig bleiben. Sie sollen gut in Sachsen ankommen.

Die Garantie umfasst den hauptamtlichen Beauftragten für Vertriebene und Spätaussiedler, dessen Stelle gestärkt werden soll, den Fachbeirat, die Begegnungsstätten in Chemnitz, Dresden und Leipzig sowie den „Transferraum Heimat“ in Knappenrode. Letzterer soll mehr Geld erhalten und zur Forschungsstätte werden, damit Erkenntnisse in den Umgang mit heutigen Migrationsbewegungen einfließen. Beim Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung soll die Staatsregierung enger mit dem Landesverband der Vertriebenen zusammenarbeiten. Deutsche Minderheiten im Ausland will die CDU bei der Pflege von Kultur und Sprache und als Brückenbauer unterstützen.

Die CDU will den Schutz der sächsischen Welterbestätten ausdrücklich ins Denkmalschutzgesetz des Landes schreiben. Damit soll verhindert werden, dass einzelne Maßnahmen zusammen einen Welterbetitel gefährden.

Sachsen hat Orte, die zum Welterbe gehören. Die CDU will diese Orte per Gesetz schützen. Der Schutz soll im Denkmalschutz-Gesetz stehen. So soll kein Ort seinen Welterbe-Titel verlieren.

Die Regelung soll für heutige und künftige Welterbestätten gelten. Das bestehende, meist kommunale Management der einzelnen Stätten soll im Gesetz berücksichtigt werden. Außerdem will die CDU den Begriff der Kulturlandschaft dort verankern, verstanden als über Jahrhunderte gewachsene und vom Menschen geformte Einheit. Ziel ist es, die Summe einzelner Eingriffe zu begrenzen, die einen Titel beeinträchtigen könnten. Das Welterbe soll insgesamt ausgebaut und weiterentwickelt werden.

Die CDU will Sachsens Kulturlandschaft erhalten und ihre Finanzierung in Stadt und Land verlässlich sichern. Dafür soll das Kulturraumgesetz neu gefasst und mit den Kommunen ein Zukunftsplan Kultur aufgelegt werden. Im Zentrum stehen Orchester, Theater, Museen und Bibliotheken.

Die CDU will Kultur in ganz Sachsen erhalten. Theater, Orchester, Museen und Büchereien sollen genug Geld bekommen. Das gilt für Städte und Dörfer. Ein wichtiges Gesetz dazu wird neu geschrieben. Mit den Gemeinden macht das Land einen Plan für die Zukunft.

Das Kulturraumgesetz regelt in Sachsen die gemeinsame Kulturfinanzierung von Land und Kommunen. In den Zukunftsplan sollen die Ergebnisse des Kulturdialogs und der Evaluation des Gesetzes einfließen. Kooperationen zwischen Einrichtungen in Stadt und Land sowie zwischen etablierten Häusern und freier Szene will die CDU unterstützen. Kulturelle Bildung bleibt Schwerpunkt, die Kultur- und Kreativwirtschaft soll als Wirtschaftsfaktor wachsen. Sächsische Geschichte und regionale Besonderheiten sollen bei Kulturprojekten eine wichtige Rolle spielen.

Die CDU will die Kulturförderung in Sachsen in der Breite fortführen und ausbauen, von der Kulturstiftung über Musikschulen bis zu Festivals und Clubs. Kultur soll in allen Regionen erreichbar und barrierefrei sein, und das kulturelle Erbe soll bewahrt und geschützt werden.

Die CDU will Kultur in ganz Sachsen weiter fördern. Dazu gehören Musik-Schulen, Festivals, Bibliotheken und Clubs. Auch auf dem Land soll es Kultur-Angebote geben. Alle Menschen sollen daran teilnehmen können. Kunst-Schätze sollen gut geschützt sein.

Die Kulturstiftung soll gestärkt werden, der Kleinprojektefonds für den ländlichen Raum bleibt bestehen. Musikschulen sollen nach Bedarf gefördert werden, die Jugendkunstschulen weiterhin, ebenso die Programme „Stimme an!“ und „Jedem Kind ein Instrument“ sowie der Instrumenten- und der Fahrtkostenfonds. Für Clubs setzt sich die CDU für eine finanzielle Starthilfe ein, und der Tanz soll in den kommenden Jahren besonders gefördert werden. Dringliche staatliche Kulturbauten sollen nach Möglichkeit entstehen, darunter ein Zentraldepot der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden im Schloss Hubertusburg. Die Wirkung der Kulturhauptstadt Chemnitz 2025 soll über das Jahr hinaus anhalten. Für den Schutz der Kunst- und Kulturgüter ist eine Strategie zur Widerstandsfähigkeit geplant, dazu die Digitalisierung der Bestände und bessere Energieeffizienz der Häuser.

Die CDU will das Entwicklungskonzept der Stiftung Sächsische Gedenkstätten umsetzen und die Stiftung ausreichend finanzieren. Außerdem plant sie ein „Jahr der jüdischen Kultur in Sachsen“ und eine Landesausstellung zum 1.100-jährigen Bestehen Sachsens.

Die CDU will Gedenk-Stätten in Sachsen stärken. Gedenk-Stätten erinnern an Opfer von politischer Gewalt. Die Stiftung dafür soll genug Geld bekommen. Es soll ein Jahr der jüdischen Kultur geben. 2029 soll es eine große Ausstellung über Sachsen geben.

Eine auskömmliche Finanzierung der Gedenkstättenstiftung und ihrer Fördertätigkeit gilt dem Programm als Grundlage guter Gedenkstättenarbeit. Das „Jahr der jüdischen Kultur in Sachsen“ soll das erste Themenjahr des Freistaats sein und jüdisches Leben in Geschichte, Gegenwart und Zukunft sichtbar machen. Die Landesausstellung „1.100 Jahre Sachsen“ soll 2029 entstehen und alle Regionen einbeziehen; Partner ist die gemeinnützige Gesellschaft Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen. Initiativen, die Kriegsgräber und Kriegerdenkmale pflegen und erhalten, will die CDU unterstützen.

Die CDU bekennt sich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sieht aber umfassenden Reformbedarf bei Auftrag und Strukturen. Der Rundfunkbeitrag soll stabil bleiben, der Auftrag sich auf Information, Bildung, Beratung und Kultur konzentrieren. Ein Indexmodell, also eine automatische Anpassung des Beitrags, lehnt sie ab.

Die CDU findet ARD, ZDF und Deutschlandradio wichtig. Sie will die Sender aber umbauen. Der Rundfunk-Beitrag soll nicht steigen. Die Sender sollen vor allem informieren und bilden. Für Sport und Unterhaltung sollen sie weniger Geld ausgeben. Die Parlamente sollen über den Beitrag entscheiden.

Nach dem Programm soll das ZDF vor allem ein nationales, die ARD vor allem ein regionales Angebot liefern, und beide sollen sich inhaltlich besser ergänzen. Hohe Ausgaben für Sportrechte und Unterhaltung stehen aus Sicht der CDU der Beitragsstabilität entgegen. Die Finanzierung soll sich nach dem Auftrag richten, und die Parlamente sollen bei Auftrag und Beitragsfestsetzung eine stärkere Rolle erhalten. Bei den Landesanstalten der ARD sieht die CDU Bedarf für eine Strukturreform. Ein angemessener Teil der Gemeinschaftseinrichtungen mit nationaler Bedeutung soll in Ostdeutschland sitzen. Beim MDR sollen sich die Gehälter der Leitungsebene am öffentlichen Dienst orientieren, regionale Produzenten bei Vergaben stärker zum Zug kommen und das sorbischsprachige Angebot gesichert bleiben.

Die CDU will, dass es überall in Sachsen lokale journalistische Angebote wie Tageszeitungen, Anzeigenblätter und Lokalrundfunk gibt. Dafür soll die staatsfern vergebene Förderung des Lokaljournalismus bleiben, und auf Bundesebene unterstützt sie eine Zustellförderung und eine niedrigere Mehrwertsteuer für Presseprodukte.

Die CDU will Zeitungen und Sender vor Ort erhalten. Überall in Sachsen soll es Nachrichten aus der eigenen Gegend geben. Dafür soll es weiter Förder-Geld geben. Der Staat soll dabei nicht über die Inhalte bestimmen. Zeitungen sollen weniger Mehrwert-Steuer zahlen.

Das Programm beschreibt den Wandel der Tageszeitungen vom Druck ins Digitale als große Herausforderung für die Vielfalt lokaler Medien. Die Regeln, die Beteiligungen von Verlagen an elektronischen Medien beschränken, will die CDU überprüfen. Bei der Förderung setzt sie auf lokale Rundfunkveranstalter, fördert Innovationen und will auch nichtkommerziellen Lokalrundfunk einbeziehen, der nicht nur als Bürgerradio verstanden werden soll. Im Bund unterstützt sie Überlegungen zu einer Zustellförderung für Tageszeitungen und Anzeigenblätter sowie niedrigere Mehrwertsteuersätze für regelmäßig erscheinende Presseprodukte. Zudem sollen Medien in sorbischer Sprache in den Kreisen Görlitz und Bautzen Unterstützung erhalten.

Die CDU will die unterschiedlichen Regeln für Presse, Rundfunk und Internetangebote einander annähern. Privater Rundfunk und Lokalfernsehen sollen im Wettbewerb mit außereuropäischen Plattformen faire Bedingungen haben. Dazu sollen die Werberegeln im Medienstaatsvertrag überarbeitet werden.

Für Zeitungen, Sender und Internet-Plattformen gelten heute verschiedene Regeln. Die CDU will diese Regeln ähnlicher machen. Private Sender sollen faire Chancen gegen große Plattformen haben. Die Regeln für Werbung sollen neu geprüft werden.

Das Programm begründet den Schritt damit, dass Menschen Medien heute über alle Kanäle hinweg nutzen und die getrennten Regelwerke dazu nicht mehr passen. Die Sächsische Landesmedienanstalt soll in ihrer Struktur erhalten bleiben und gestärkt werden. Geprüft werden soll, ob ihre Finanzierung über den Rundfunkbeitrag verringert oder auf andere Quellen umgestellt werden kann. Künstliche Intelligenz sieht die CDU als Chance für die Medien, verlangt aber, dass geistiges Eigentum und Urheberrechte geschützt bleiben und sich weiter Geld damit verdienen lässt.

Die CDU will Medienkompetenz in den sächsischen Lehrplänen weiter stärken und Angebote der Medienpädagogik für alle Altersgruppen ausbauen. Sie begründet das mit komplexen Nachrichtenlagen, Falschmeldungen und KI-erzeugten Fälschungen von Bild, Ton und Video.

Menschen sollen lernen, gut mit Medien umzugehen. Das soll in der Schule weiter wichtig sein. Auch Erwachsene und ältere Menschen sollen Angebote bekommen. Der Grund sind falsche Nachrichten und gefälschte Bilder und Videos.

Neben den Lehrplänen soll auch in der breiten Bevölkerung ein Bewusstsein für das Problem entstehen. Die bestehende Aufgabenteilung zwischen den Schulen und der Sächsischen Landesmedienanstalt will die CDU beibehalten. Als Anlass nennt das Programm Fake News sowie mit Künstlicher Intelligenz hergestellte Fälschungen.

Die CDU will Sachsen als Medien- und Filmstandort international festigen und die Ausbildung von Fachkräften der Branche stärken. Kinos sollen erhalten bleiben, und Kreativwirtschaft, E-Sports und Gaming sollen in der Wirtschaftspolitik mehr Gewicht bekommen.

Die CDU will, dass in Sachsen mehr Filme und Medien entstehen. Dafür soll es gute Ausbildung geben. Kinos sollen bleiben, auch auf dem Land. Computer-Spiele und E-Sport sieht die CDU als wichtige Branchen für die Zukunft.

Im Mittelpunkt stehen die Mitteldeutsche Medienförderung, die Medienfakultät der Hochschule Mittweida und die nichtakademische Ausbildung an der Filmakademie in Görlitz. Die Bedingungen für nationale und internationale Filmproduktionen sollen weiter angepasst werden. Mit der Kinobranche will die CDU nach Wegen suchen, das „Zukunftsprogramm Kino“ des Bundes zu ergänzen, weil Kinos aus ihrer Sicht auch Orte der Begegnung sind. Die Kultur- und Kreativwirtschaft sowie E-Sports und Gaming sollen besser vernetzt werden.

Die CDU will die sorbische Sprache und Kultur erhalten und weiterentwickeln und verweist dabei auf den Auftrag der Verfassung. Dazu sollen Sprachangebote in Kitas und Schulen, die Ausbildung von Lehrkräften und die Zweisprachigkeit im öffentlichen Raum ausgebaut werden.

Die Sorben sind eine Minderheit in Sachsen mit eigener Sprache. Die CDU will diese Sprache und Kultur erhalten. Kinder sollen Sorbisch in Kita und Schule lernen können. Dafür braucht es mehr sorbische Lehrer. Schilder und Angebote sollen öfter zweisprachig sein.

Es sollen genug sorbische Lehrkräfte und Erzieher bereitstehen, wofür die Ausbildung gestärkt wird. Das Witaj-Konzept, ein Sprachlernangebot in Kindergärten und Schulen, soll wachsen, sodass alle Interessierten ein Angebot finden. Sorbisch soll in digitale Angebote von Bildung und Verwaltung einfließen, und das Sorbische Kommunalprogramm mit Servicebüro wird ausgebaut. Die Beauftragten für sorbische Angelegenheiten soll künftig der Freistaat bezahlen. Die Stiftung für das sorbische Volk soll nach dem Willen der CDU ein neues Abkommen mit dem Bund zur Finanzierung erhalten, das die Inflation ausgleicht. Am Strukturwandel der Lausitz sollen die Sorben beteiligt werden, und auf dem Lauenareal in Bautzen ist ein „Sorbisches Wissensforum“ geplant.