Grüne zu Klima und Energie

Die Grünen wollen ein Klimaschutzgesetz für Sachsen, das Klimaneutralität bis 2040 verbindlich festlegt. Es soll auf einem CO2-Budget beruhen und Zwischenziele für jeden Sektor enthalten. So sollen Freistaat und Kommunen ihren Beitrag zu den Klimazielen leisten.

Die Grünen wollen ein Klimaschutz-Gesetz für Sachsen. Bis 2040 soll Sachsen klimaneutral sein. Das heißt: Sachsen schadet dem Klima dann nicht mehr. Das Gesetz legt fest, wie viel CO2 noch erlaubt ist. Für jeden Bereich gibt es eigene Ziele.

Das Gesetz soll Maßnahmen, Fristen und Messgrößen festlegen. Die Staatsregierung müsste alle zwei Jahre in einem Klimaschutzbericht prüfen, ob die Ziele erreicht werden. Ein Gremium externer Fachleute soll die Maßnahmen bewerten und die Zielpfade kontrollieren. Werden Ziele verfehlt, soll der Freistaat mit einem zusätzlichen Sofortprogramm nachsteuern. Kommunen und Landkreise sollen Hilfe bei eigenen Klimaschutzplänen bekommen. Das bestehende Energie- und Klimaprogramm (EKP) soll auf Grundlage des Gesetzes fortgeschrieben werden.

Die Grünen wollen, dass der Staat in Sachsen bis spätestens 2035 klimaneutral arbeitet, weil er aus Sicht des Programms Vorbild sein soll. Außerdem sollen alle Förderprogramme, Gesetze und Regelungen des Landes an den Klimazielen ausgerichtet werden.

Der Staat in Sachsen soll bis 2035 klimaneutral sein. Die Grünen sagen: Der Staat soll ein Vorbild sein. Auch alle Förder-Programme des Landes sollen zum Klimaschutz passen. Das gilt ebenso für Gesetze und Regeln.

Das Ziel 2035 liegt fünf Jahre vor dem für ganz Sachsen angestrebten Jahr 2040. Die Staatsregierung soll per Gesetz verpflichtet werden, Landesförderprogramme, Gesetze und Regelungen an den Klimazielen zu orientieren. Das betrifft neue ebenso wie schon bestehende Vorschriften und Programme.

Die Grünen wollen deutlich mehr Strom aus erneuerbaren Quellen und einen schnelleren Ausstieg aus der Kohle. Wer nach 2030 noch Kohle nutzt, belastet nach Darstellung des Programms die Umwelt und verursacht hohe Kosten. Die Umstellung bei Strom und Wärme soll sozialverträglich gestaltet werden.

Die Grünen wollen viel mehr Strom aus Wind und Sonne. Sachsen soll schneller mit der Kohle aufhören. Die Partei sagt: Kohle nach 2030 ist teuer und schadet der Umwelt. Die Änderungen sollen für alle bezahlbar bleiben.

Als Ziel der Energiewende nennt das Programm, Klimaneutralität, sichere Versorgung und günstige Preise zusammenzubringen. Erneuerbare Energien gelten dort als wichtiger Standortfaktor für Unternehmen und als Quelle neuer Arbeitsplätze. Sachsen soll Energieland bleiben und zugleich bei Strom und Wärme zügig von fossilen Energieträgern wegkommen. Die Maßnahmen sollen in der Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms verankert werden.

Die Grünen wollen die Stromnetze stärker ausbauen und verschiedene Speicher erschließen. Steuerbare Kraftwerksleistung soll einspringen, wenn Wind und Sonne nicht liefern. Erneuerbarer Strom soll zudem mit Verkehr und Wärme verknüpft und möglichst am Ort der Erzeugung genutzt werden.

Die Grünen wollen mehr Strom-Leitungen bauen. Sie wollen auch Speicher für Energie schaffen. Wenn kein Wind weht, sollen andere Anlagen Strom liefern. Der Strom soll auch für Verkehr und Heizen da sein. Er soll möglichst dort genutzt werden, wo er entsteht.

Das Programm nennt Kurz- und Langfristspeicher für Strom, Wärme und Wasserstoff als zentralen Baustein. Sektorenkopplung bedeutet, das Stromsystem mit Mobilität und Wärmeversorgung zu verbinden. Die Nutzung vor Ort soll nach Darstellung der Partei das Gesamtsystem effizienter machen und die Versorgung in der Region sichern.

Die Grünen wollen verhindern, dass bei steigenden Antragszahlen für Windräder Engpässe in den Behörden entstehen. Untere Behörden sollen mehr fachliche Hilfe und landesweite Leitfäden bekommen. Schnelle Verfahren sollen dabei nicht auf Kosten von Natur und Umwelt gehen.

Die Grünen wollen mehr Windräder in Sachsen. Die Ämter sollen Anträge schnell prüfen können. Dafür bekommen sie mehr Hilfe von Fachleuten. Es soll klare Anleitungen vom Land geben. Die Natur soll dabei geschützt bleiben.

Das Programm verweist darauf, dass bis 2027 zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft ausgewiesen werden und damit Anlagen mit mehr als acht Gigawatt möglich sind. Beratungsangebote und Erfahrungsaustausch für Kommunen und Bürgerinnen und Bürger sollen gestärkt werden. Bei Zielkonflikten vor Ort will die Partei weiter unterstützen. Mit Öffentlichkeitsarbeit will sie über den Nutzen der Windenergie informieren und Falschinformationen mit Sachargumenten entgegentreten.

Die Grünen wollen, dass alle Kommunen verpflichtend Geld aus Windrädern und Solarparks in ihrer Nähe erhalten. Der Ausbau soll nach Darstellung des Programms zuerst den Menschen vor Ort nützen und die kommunalen Finanzen stärken.

Gemeinden sollen Geld bekommen, wenn Windräder in ihrer Nähe stehen. Das gilt auch für große Solar-Anlagen auf freien Flächen. Die Grünen wollen das fest vorschreiben. So haben die Menschen vor Ort etwas davon.

Das Programm nennt als Vorteile Einnahmen aus der Gewerbesteuer und die Möglichkeit einer festen Abgabe pro Kilowattstunde. Windenergie stärke außerdem ortsansässige Unternehmen und Genossenschaften. Die Partei stellt dem fossile Geschäftsmodelle gegenüber, deren Gewinne nach ihrer Darstellung etwa den russischen Angriffskrieg mitfinanzieren.

Die Grünen wollen Solaranlagen auf allen öffentlichen Gebäuden und Parkplätzen des Freistaats vorschreiben. Eine Pflicht soll auch für neue Gewerbebauten, Mehrfamilienhäuser und Parkplätze gelten. Ziel ist, bereits bebaute Flächen vollständig für Solarenergie zu nutzen.

Die Grünen wollen eine Solar-Pflicht. Auf Gebäude des Landes sollen Solar-Anlagen kommen. Das gilt auch für Parkplätze des Landes. Neue Firmen-Gebäude und neue Häuser mit vielen Wohnungen brauchen ebenfalls Solar-Anlagen.

Auf Flächen der öffentlichen Hand sollen so jedes Jahr Anlagen mit mindestens zehn Megawatt Leistung hinzukommen. Bei Neubauten entfällt die Pflicht, wenn nachgewiesen wird, dass sie wirtschaftlich oder technisch unzumutbar ist. Die Partei begründet das mit dem Ziel, das Potenzial schon bebauter Flächen auszuschöpfen.

Die Grünen wollen Solaranlagen auf bestehenden Gebäuden mit günstigen Krediten fördern, mit höheren Zuschüssen für Module aus Sachsen. Solarparks auf Freiflächen sollen strengen Nachhaltigkeitskriterien folgen. Auch Balkonsolar und Lösungen für denkmalgeschützte Gebäude sollen unterstützt werden.

Wer eine Solar-Anlage auf sein Haus baut, soll einen günstigen Kredit bekommen. Für Solar-Module aus Sachsen gibt es mehr Geld. Solar-Parks sollen auch der Natur nützen. Die Grünen wollen auch kleine Anlagen für den Balkon fördern.

Module „made in Saxony“ sollen höhere Tilgungszuschüsse erhalten, also einen größeren Erlass bei der Rückzahlung des Darlehens. Für Freiflächenanlagen will die Partei Kriterien, die den ökologischen Wert der Flächen steigern, und sie will kombinierte Nutzungen wie Agri-PV, Floating-PV und Biodiversitäts-PV voranbringen. Im Bund und in der EU will sie sich für gute Marktbedingungen der sächsischen Solarindustrie einsetzen. Für geschützte Gebäudeensembles sollen quartiersbezogene Solarkonzepte gefördert werden.

Die Grünen wollen Biomasse weiter für Strom, Wärme und Kraftstoffe einsetzen, sofern sie nicht stofflich verwertbar ist und die Erzeugung von Nahrungsmitteln nicht verdrängt. Dazu soll eine Biomassestrategie für Sachsen entstehen.

Biomasse sind zum Beispiel Bio-Abfälle, Mist und Gülle. Die Grünen wollen daraus weiter Energie gewinnen. Das darf aber nicht den Anbau von Lebensmitteln stören. Die Anlagen sollen vor allem dann laufen, wenn Wind und Sonne fehlen. Dafür soll es einen Plan für ganz Sachsen geben.

Vorrangig sollen Bioabfälle, Reste aus der Ernte sowie Festmist und Gülle verwendet werden. Biomasseanlagen sollen flexibler arbeiten und Energie in den Zeiten liefern, in denen wenig Wind- und Sonnenstrom vorhanden ist. Die landwirtschaftlich geprägten Biogasanlagen sollen bestehen bleiben und höchstens maßvoll wachsen. Die geplante Strategie soll berücksichtigen, wie viel Biomasse verfügbar ist, wie die Artenvielfalt geschützt wird und wie Stoffe mehrfach nacheinander genutzt werden können.

Die Grünen setzen auf Energiespeicher und Gaskraftwerke, die mit Wasserstoff betrieben werden können, um die Stromversorgung neben Wind und Sonne abzusichern. Die Wasserstoffwirtschaft in Sachsen soll auf Basis von grünem Wasserstoff wachsen.

Wind und Sonne liefern nicht immer Strom. Deshalb wollen die Grünen Speicher für Energie. Dazu kommen Gas-Kraftwerke, die auch mit Wasserstoff laufen können. Sachsen soll mehr grünen Wasserstoff herstellen und nutzen. Grüner Wasserstoff entsteht mit Strom aus Wind und Sonne.

Für die Finanzierung solcher Kraftwerke, die zum Teil nur wenige Stunden pro Jahr laufen, will sich die Partei an Konzepten des Bundes beteiligen. Die sächsische Wasserstoffstrategie soll vorangetrieben und weiterentwickelt werden. Das Programm begrüßt die europäischen IPCEI-Projekte und will die Wasserstoffunion der sächsischen Hochschulen stärken. Grüner Wasserstoff bleibt aus Sicht der Partei vorerst knapp und soll vor allem der Wirtschaft helfen, ohne fossile Energie auszukommen.

Die Grünen wollen, dass in allen Lebensbereichen sparsamer mit Energie umgegangen wird. Beratung zum Energiesparen soll gestärkt und die sächsische Wirtschaft beim Heben von Einsparpotenzialen unterstützt werden.

Die Grünen wollen, dass alle weniger Energie verbrauchen. Es soll mehr Beratung zum Energie-Sparen geben. Auch Firmen und Handwerk sollen Hilfe beim Sparen bekommen. Der Staat soll selbst ein Vorbild sein.

Das Programm begründet dies damit, dass nicht erzeugte Energie die günstigste sei. Genannt werden sparsame Geräte, gedämmte Gebäude und Elektrofahrzeuge. Beratungsangebote, etwa der Verbraucherzentrale, sollen ausgebaut werden. Industrie, Gewerbe und Handwerk sollen Hilfe erhalten, um die von der Deutschen Energie-Agentur ermittelten Einsparmöglichkeiten von 30 Prozent zu nutzen und so wettbewerbsfähiger zu werden. Die öffentliche Hand soll vorangehen.

Die Grünen wollen energetische Sanierung und den Austausch fossiler Heizungen fördern, vor allem bei günstigen Mietwohnungen, Genossenschafts- und Sozialwohnungen. Die Förderung soll mit Energieberatung vor Ort verbunden werden, um Energiearmut zu verhindern.

Die Grünen wollen Geld geben, damit Häuser weniger Energie brauchen. Auch alte Öl- und Gas-Heizungen sollen ersetzt werden. Das Geld soll vor allem für günstige Mietwohnungen da sein. Dazu soll es Beratung zum Energie-Sparen geben. Gemeinden sollen mehr Geld für Klimaschutz bekommen.

Sanierungen an der Gebäudehülle gelten im Programm als wichtigster Beitrag, um den Energieverbrauch zu senken. Die Beratung sollen lokale Stellen wie Sozialämter, Stadtwerke, Wohlfahrtsträger und neutrale Anbieter leisten. Das Leipziger Modellprojekt zur Energieberatung für Haushalte mit geringem Einkommen, das seit 2015 läuft, soll für weitere Kommunen geprüft und unterstützt werden. Die kommunale Klimamillion soll als dauerhaftes Klimabudget weiterlaufen und mehr Mittel erhalten.

Die Grünen wollen landeseigene Regeln zur kommunalen Wärmeplanung im Klimaschutzgesetz verankern und die Kommunen dafür ausreichend ausstatten. Welche klimaneutrale Technik zum Einsatz kommt, soll von Versorgungssicherheit und Preis abhängen, wobei das Programm vor allem Wärmepumpen hervorhebt.

Gemeinden sollen planen, wie sie künftig ohne Öl und Gas heizen. Die Grünen wollen dafür Regeln im Klimaschutz-Gesetz. Die Gemeinden sollen genug Geld und Beratung bekommen. Welche Technik genutzt wird, soll von Preis und Sicherheit abhängen. Die Grünen halten Wärme-Pumpen für besonders geeignet.

Geplant sind passende Förderprogramme sowie mehr Netzwerke, Information und Beratung für Bürger und Kommunen, unter anderem über die Sächsische Energieagentur SAENA. Besondere Unterstützung sollen überregionale und grenzüberschreitende Vorhaben erhalten, etwa ein gemeinsames Fernwärmenetz der Städte Görlitz und Zgorzelec. Neben Wärmepumpen nennt das Programm industrielle Abwärme, große Solarthermie und Power-to-Heat. Neue Kraftwerke, die Restmüll oder Ersatzbrennstoffe verbrennen, sieht die Partei sehr kritisch. Auch dem Heizen einzelner Gebäude vorrangig mit Wasserstoff, Biomasse oder Holz steht sie skeptisch gegenüber, weil die Mengen aus ihrer Sicht nicht gesichert sind.

Die Grünen wollen Bürgerinnen und Bürger stärker an der Energiewende beteiligen, auch finanziell. Energiegenossenschaften sollen Beratung, Flächen und Ausnahmen von Ausschreibungspflichten erhalten, damit die Akzeptanz steigt.

Die Grünen wollen, dass viele Menschen bei der Energie-Wende mitmachen. Bürger sollen auch Geld damit verdienen können. Energie-Genossenschaften sollen Beratung und Flächen bekommen. In einer Genossenschaft betreiben Bürger gemeinsam Anlagen. So sollen mehr Menschen die Energie-Wende gut finden.

Die Regeln sollen so gestaltet sein, dass Bürgerenergie und dezentrale Anlagen in Wohnquartieren attraktiv bleiben. Auch Nahwärme auf genossenschaftlicher Grundlage soll möglich werden. Leicht zugängliche Beratung, zum Beispiel bei der SAENA, soll ausgebaut werden, um Unsicherheiten zu verringern. Nach Ansicht der Partei müssen die Vorteile grüner Energie für die Menschen besser spürbar werden.

Die Grünen fordern, dass Sachsen deutlich früher als 2038 aus der Kohle aussteigt und nur so viel Kohle verbrennt, wie das deutsche 1,5-Grad-Budget zulässt. Das Dorf Mühlrose soll erhalten bleiben; kein Ort soll mehr dem Tagebau weichen.

Die Grünen wollen früher mit der Kohle aufhören als geplant. Bisher gilt das Jahr 2038. Sachsen soll nur so viel Kohle verbrennen, wie das Klima-Ziel erlaubt. Das Dorf Mühlrose soll bleiben. Kein Dorf soll mehr für Kohle verschwinden.

Das Programm begründet den früheren Ausstieg mit dem Klimaschutz und damit, dass Kohle wegen steigender Kosten und CO2-Preise schon lange vor 2038 nicht mehr konkurrenzfähig sei. Ein geplanter Ausstieg soll die Versorgung sichern und Risiken eines ungeordneten oder späten Endes vermeiden. Dafür sollen jetzt die Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die Kohle unter Miłoraz/Mühlrose wird nach Darstellung der Partei für die Energieversorgung nicht gebraucht.

Die Grünen lehnen eine weitere Verlängerung des polnischen Braunkohletagebaus Turów an der sächsischen Grenze ab. Sie verlangen grenzüberschreitende Umweltprüfungen nach EU-Recht und sagen betroffenen Kommunen wie Zittau Hilfe zu.

In Polen liegt der Kohle-Tagebau Turów, direkt an der Grenze zu Sachsen. Die Grünen wollen nicht, dass er länger läuft. Sie fordern eine richtige Prüfung der Folgen für die Umwelt. Die Prüfung soll über die Grenze hinweg gelten. Städte wie Zittau sollen Hilfe bekommen.

Nach Darstellung des Programms gehört Turów zu den größten Tagebauen und Luftverschmutzern Europas, und die Folgen seien auf der sächsischen Seite deutlich zu merken. Eine Verlängerung widerspreche den Klimazielen. Zittau und anderen Orten drohen laut Programm Bodensenkungen, weil der Grundwasserspiegel stark fällt.

Die Grünen wollen ehemalige Tagebauflächen für Wind- und Solarparks verwenden. Diese Flächen sollen nicht allein Kohlekonzernen offenstehen, sondern auch Bürgerenergiegenossenschaften, Mittelstand und Stadtwerken, damit die Kohleregionen Energieregionen bleiben.

Auf alten Tagebau-Flächen sollen Wind-Räder und Solar-Anlagen stehen. Die Grünen wollen, dass nicht nur Kohle-Firmen diese Flächen bekommen. Auch Bürger-Genossenschaften, kleine Firmen und Stadtwerke sollen dort bauen können. So sollen die Kohle-Regionen weiter Geld mit Energie verdienen.

Die Nutzung soll regional ausgewogen erfolgen. Als mögliche Träger nennt das Programm auch Crowd-Investing-Unternehmen. Zugleich unterstützt die Partei den Umbau der Kohleunternehmen zu neuen Geschäftsmodellen und begrüßt deren Beitrag zur Energiewende. Ziel ist, die Bedeutung der Braunkohleregionen für die Energiewirtschaft und die dortige Wertschöpfung zu bewahren.

Die Grünen wollen sicherstellen, dass die Tagebaubetreiber die Wiederherstellung der Flächen bezahlen. Dafür sollen sie zu Einzahlungen oder Sicherheitsleistungen verpflichtet werden, damit die Kosten nicht beim Staatshaushalt landen. Zusätzlich schlägt die Partei eine Braunkohlefolgenstiftung vor.

Nach dem Tagebau muss das Land wieder nutzbar werden. Das kostet viel Geld. Die Grünen wollen, dass die Kohle-Firmen dafür zahlen. Die Firmen sollen vorher Geld zurücklegen oder Sicherheiten geben. Sonst müsste vielleicht der Staat zahlen. Dazu soll es eine Stiftung mit dem Bund und anderen Ländern geben.

Das Programm sieht in einem ungeordneten Kohleausstieg oder einer Insolvenz der Kohlesparte in der Lausitz eines der größten Risiken für den Landeshaushalt. Die Höhe der Einzahlungen in die Sondervermögen der Zweckgesellschaften soll sich am Risiko orientieren. Auch langfristige Folgen für den Wasserhaushalt, etwa durch Sulfate und Eisenverbindungen, sollen einbezogen werden; für Eisenockerschlamm ist ein wissenschaftliches Modellprojekt vorgesehen. Die Stiftung soll gemeinsam mit dem Bund, Brandenburg und Sachsen-Anhalt entstehen und die Betreiber nicht von ihren Pflichten befreien.

Die Grünen wollen, dass der Freistaat seine eigenen Gebäude bis 2035 vollständig klimaneutral modernisiert. Für öffentliche Liegenschaften fordern sie zudem eine Solarpflicht bei Neubau und grundlegender Sanierung.

Der Freistaat Sachsen besitzt viele Gebäude. Die Grünen wollen, dass diese bis 2035 dem Klima nicht mehr schaden. Neue öffentliche Gebäude sollen ab 2025 klima-neutral geplant werden. Auf öffentliche Gebäude sollen Solar-Anlagen kommen. Der Staat soll damit ein Vorbild sein.

Der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) soll auf das Ziel für 2035 verpflichtet werden und ab 2025 alle öffentlichen Neubauten klimaneutral planen. Die Solarpflicht soll je nach Nutzungsmöglichkeit Photovoltaik oder Solarthermie umfassen. Land und Kommunen sollen bei Heizungen mit erneuerbarer Energie vorangehen und bundesgesetzliche Mindeststandards früh übertreffen. Digitale Planung und Dokumentation sollen bei öffentlichen Bauten zur Regel werden.

Die Grünen wollen Ackerflächen erhalten, um die Lebensmittelversorgung in Sachsen zu sichern. Solaranlagen sollen deshalb zuerst auf Dächern, Parkplätzen und ungenutzten Flächen entstehen. Auf Agrarland sollen Lösungen Vorrang haben, die Stromerzeugung mit Landwirtschaft verbinden.

Äcker sollen Äcker bleiben. Solar-Anlagen sollen zuerst auf Dächer und Parkplätze. Auf Feldern soll beides gehen: Strom und Ernte. Das nennt man Agri-Photovoltaik.

Werden landwirtschaftliche Flächen zur Energieerzeugung genutzt, sollen Anlagen bevorzugt werden, die zusätzlich der Lebensmittelproduktion und der Artenvielfalt nützen. Agri-Photovoltaik soll aus Sicht des Programms Konflikte zwischen Landwirtschaft und dem Ausbau erneuerbarer Energien lösen. Dafür sollen technische Standards wie Mindesthöhen der Anlagen über Acker und Weide festgelegt werden. Betriebe erhalten so nach Darstellung der Partei eine weitere Einnahmequelle.

Die Grünen wollen das Klimabudget für Kommunen erhöhen und dauerhaft im Finanzausgleichsgesetz verankern. Das Programm bezeichnet es als Erfolgsmodell, weil Klimaschutz vor Ort mit einfachen Verfahren gut funktioniere. Es soll als Beispiel dafür dienen, wie Zukunftsaufgaben in den Finanzausgleich aufgenommen werden.

Gemeinden in Sachsen bekommen Geld für den Klima-Schutz. Dieses Geld heißt Klima-Budget. Die Grünen wollen das Klima-Budget erhöhen. Die Gemeinden sollen es dauerhaft bekommen. Dafür soll es fest in einem Gesetz stehen.

Das Programm sieht im kommunalen Klimabudget einen Beleg dafür, dass Klimaschutzinvestitionen in Gemeinden gelingen, wenn die Wege einfach und unbürokratisch sind. Das Budget soll größer werden und dauerhaft Teil des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) sein. Zugleich fordert das Programm mehr Unterstützung des Landes, damit sich Kommunen klimafreundlich und lebenswert entwickeln können.