AfD zu Klima und Energie

Die AfD will das Erneuerbare-Energien-Gesetz und den darin verankerten Einspeisevorrang für Wind- und Solarstrom abschaffen. Sie bestreitet, dass der Mensch durch CO2 das Klima beeinflusst, und will die im Klimaschutzplan 2050 angelegte Transformation beenden. Ziel sei eine stabile, günstige und sichere Energieversorgung.

Die AfD will das Gesetz für erneuerbare Energien abschaffen. Strom aus Wind und Sonne soll keinen Vorrang mehr im Netz haben. Die AfD glaubt nicht, dass der Mensch das Klima verändert. Sie will günstigen und sicheren Strom.

Die Abschaffung des EEG bezeichnet das Programm als Grundforderung der Energiepolitik. Für bestehende Altverträge von Wind- und Solaranlagen soll über Sonderregeln Bestandsschutz gelten. Die AfD macht das EEG, die Sanktionen gegen russische Rohstoffe sowie den Ausstieg aus Kohle und Kernkraft für hohe Strompreise und Importabhängigkeit verantwortlich. Einen weiteren Ausbau von Wind- und Solarenergie hält sie technisch für nicht sinnvoll, weil große Speicher fehlten. Eine gesetzliche Bevorzugung dieser Energien gegenüber Kernkraft, Kohle und Gas sei aus ihrer Sicht unnötig.

Die AfD will neue Wind- und große Solaranlagen an strenge Auflagen knüpfen und das sächsische Flächenziel für Windkraft zurücknehmen. Windräder sollen das Zehnfache ihrer Höhe als Abstand zu Wohnhäusern einhalten. Die Partei begründet das mit Umwelt- und Gesundheitsschutz.

Die AfD will weniger neue Windräder in Sachsen. Windräder sollen weit weg von Wohnhäusern stehen. Sachsen soll nicht mehr 2 Prozent der Fläche für Windkraft vorsehen. Im Wald soll es keine Windräder geben.

Neue Windräder ab 1 MW und Solaranlagen ab 100 kW sollen nur mit Speichern gebaut werden dürfen, die ihre Nennleistung mindestens sieben Tage lang liefern können. Betreiber neuer Windräder sollen Rückstellungen für den kompletten Rückbau samt Fundament bilden. Solaranlagen auf Ackerflächen sowie Windräder in Wald- und Naturschutzgebieten will die AfD verhindern, der Staatswald soll geschützt werden. Das Ziel, bis 2027 zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft bereitzustellen, soll entfallen. Über den Bundesrat will die Partei das „Wind an Land“-Gesetz aufheben lassen.

Die AfD will den beschlossenen Kohleausstieg bis 2038 rückgängig machen. Die sächsischen Braunkohlekraftwerke und die Tagebaue bei Leipzig und in der Lausitz sollen weiterlaufen, solange es aus Sicht der Partei keine konkurrenzfähige Alternative gibt.

Deutschland will bis 2038 aus der Kohle aussteigen. Die AfD will diesen Beschluss zurücknehmen. Die Kohle-Kraftwerke in Sachsen sollen weiter laufen. Auch die Tagebaue sollen bleiben.

Das Programm knüpft die weitere Nutzung der Braunkohle an drei Bedingungen: Es fehlt ein konkurrenzfähiger Ersatz, der Grundlast liefert und regelbar ist, die Kohle rechnet sich, und die Menschen vor Ort stimmen dem Abbau und neuen Tagebauen zu. Als Bestätigung führt die AfD gute Erfahrungen mit der Renaturierung ehemaliger Tagebaue an, etwa am Berzdorfer See. Außerdem sollen alle bestehenden Kraftwerke erhalten bleiben.

Die AfD will prüfen, ob in Sachsen neue Gaskraftwerke und neue Kernkraftwerke gebaut werden können. Stillgelegte deutsche Kernkraftwerke sollen wieder ans Netz, wo das technisch geht. Ziel ist laut Programm ein Energiemix mit bezahlbaren Strompreisen.

Die AfD will neue Gas-Kraftwerke in Sachsen prüfen. Sie will auch neue Atom-Kraftwerke prüfen. Alte Atom-Kraftwerke in Deutschland sollen wieder laufen, wenn das möglich ist. So soll Strom billiger werden.

Geprüft werden sollen sowohl mögliche Standorte als auch die technischen Voraussetzungen für neue Kernkraftwerke in Sachsen. Für die Wiederinbetriebnahme bestehender Anlagen will sich die AfD bundesweit einsetzen. Der Strompreis soll sich nach den Grenzkosten günstiger Erzeuger richten; für Kernkraft nennt das Programm 2,5 Cent je Kilowattstunde einschließlich Endlagerung und Rückbau.

Die AfD will Sachsens Fähigkeit erhalten, sich selbst mit Strom zu versorgen. Dazu sollen an den Landesgrenzen Trennvorrichtungen im Höchstspannungsnetz entstehen und Pumpspeicherkraftwerke erhalten und ausgebaut werden.

Sachsen soll sich selbst mit Strom versorgen können. Die AfD will das Stromnetz an der Landesgrenze abtrennen können. Dann hat Sachsen auch Strom, wenn woanders das Netz ausfällt. Pump-Speicher-Kraftwerke sollen bleiben und wachsen. Das sind Kraftwerke, die Strom mit Wasser speichern.

Die Netztrenner sollen es ermöglichen, Sachsen bei einem Netzzusammenbruch in anderen Teilen Deutschlands mit eigenen Kraftwerken zu versorgen. Bei Strommangel will die AfD die sächsische Bevölkerung vorrangig beliefern, bei Überproduktion schwankender Energieträger die Netze schützen. Pumpspeicherkraftwerke wie Niederwartha sollen erhalten und ausgebaut werden, weil sie Lastspitzen abfedern und das Netz nach einem Ausfall wieder anfahren können. Zudem soll abgeschätzt werden, wie viel zusätzlichen Strom Luftwärmepumpen benötigen.

Die AfD will sich im Bund dafür einsetzen, Steuern und Abgaben zu streichen, die Energie teurer machen, darunter die CO2-Bepreisung. Ein Ersatz ist nicht vorgesehen. Die Partei hält diese Abgaben für ideologisch begründet.

Auf Energie gibt es Steuern und Abgaben. Eine davon ist die CO2-Steuer. Die AfD will diese Abgaben abschaffen. Es soll keinen Ersatz dafür geben. So soll Energie billiger werden.

Die Forderung richtet sich an die Bundesebene, weil das Land diese Abgaben nicht selbst abschaffen kann. Gemeint sind laut Programm Abgaben, die wegen der Klimapolitik und zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes eingeführt wurden. Die AfD verfolgt damit das Ziel niedrigerer Energiepreise.

Die AfD lehnt staatliche Vorgaben zu Heiztechnik und Wärmedämmung ab und will das 2023 beschlossene Gebäudeenergiegesetz in Sachsen nicht umsetzen. Bauherren sollen selbst abwägen, wie viel sie in Energieeinsparung investieren.

Das Gebäude-Energie-Gesetz regelt, wie man heizen und dämmen muss. Die AfD lehnt dieses Gesetz ab. Sie will es in Sachsen nicht umsetzen. Jeder soll selbst entscheiden, welche Heizung er einbaut.

Nach Darstellung des Programms verteuern die Dämmstandards Bau und Modernisierung so stark, dass Eigentümer und Mieter mit mittlerem Einkommen überfordert sind. Die Vorgaben zum Heizungstausch und für Neubauten bezeichnet die AfD als größtes Investitionshemmnis der Wohnungswirtschaft. Vorschriften, deren Kosten die erzielte Einsparung deutlich übersteigen, hält sie für unverhältnismäßig. Die Ablehnung gilt auch für vergleichbare Gesetze.

Die AfD will eine eigenständige nationale Forschungs- und Förderpolitik, die nicht von den Themen der EU-Förderung abhängt. Gefördert werden soll vor allem Grundlagenforschung zu neuen Energie- und Reaktortechnologien, auch an sächsischen Hochschulen.

Die AfD will, dass Deutschland selbst über seine Forschung entscheidet. Die Forschung soll nicht von der EU abhängen. Es soll mehr Forschung zu neuer Energie-Technik geben. Dazu gehören neue Arten von Atom-Reaktoren. Sachsens Hochschulen sollen dafür Geld bekommen.

Als Beispiel für eine aus Sicht der Partei von sich aus sichere Reaktortechnik nennt das Programm den Dual-Fluid-Reaktor. EU-Subventionen sollen in Forschung fließen statt in die Energieerzeugung. Die AfD verweist darauf, dass im Ausland neue Kernkraftwerke entstehen und Deutschland auf diesem Feld früher führend war. Außerdem will sie einen sächsischen Lehrstuhl anregen, der die Folgen von Wind- und Solaranlagen für Klima und Natur untersucht.

Die AfD will in Sachsen eigene Gasspeicher errichten, die mindestens den Verbrauch von 72 Stunden abdecken. Sie begründet das damit, dass Sachsen bisher nur auf zwei Speicher in Sachsen-Anhalt zugreifen könne.

Die AfD will Gas-Speicher in Sachsen bauen. Das Gas soll für mindestens 72 Stunden reichen. Bisher liegen die Speicher in Sachsen-Anhalt. So soll die Versorgung sicherer werden.

Die neuen Speicher sollen die Erdgasversorgung der Bevölkerung absichern. Laut Programm stehen den Menschen in Sachsen derzeit nur zwei Speicher der VNG AG im Nachbarland zur Verfügung. Zusätzlich sollen im Gasnetz Trennstellen zu anderen Bundesländern eingebaut werden.