SPD zu Klima und Energie

Die SPD will, dass Kommunen verpflichtend an den Gewinnen der Energieerzeugung vor Ort beteiligt werden. Wo viel Ökostrom entsteht, sollen günstige regionale Stromtarife gelten. Die Wärme- und Heizungswende soll mit Unterstützung für Bürger und Kommunen sozial gerecht umgesetzt werden.

Gemeinden sollen Geld bekommen, wenn bei ihnen Strom entsteht. Das soll Pflicht sein. Wer dort wohnt, soll weniger für Strom zahlen. Beim Umbau der Heizungen sollen Bürger und Gemeinden Hilfe bekommen.

Nach dem Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns will die SPD günstige regionale Tagstrom-Tarife einführen, von denen Bürger, Kommunen und Unternehmen in Erzeugungsregionen profitieren. Kosten und Nutzen des Wandels sollen gerecht verteilt werden. Die Partei hält fest, dass Menschen mit hohen Einkommen mehr Verantwortung für Klimaschutz und Energiewende übernehmen sollen, und will die Verteilungsfrage neu stellen.

Die SPD will Erzeugung, Speicherung und Netze für erneuerbare Energien so rasch wie möglich ausbauen. Sachsen soll sich aus einem Mix von Sonne, Wind, Wasser, Biomasse, Biogas, Geothermie und grünem Wasserstoff versorgen; Gaskraftwerke sollen als Übergangslösung dienen.

Die SPD will mehr Strom aus Sonne, Wind und Wasser. Auch Speicher und Leitungen sollen schnell gebaut werden. Gas-Kraftwerke sollen für eine Übergangs-Zeit helfen. Später sollen sie mit grünem Wasserstoff laufen.

Die Gaskraftwerke sollen flexibel einsetzbar sein und später vollständig auf grünen Wasserstoff umgestellt werden können. Die Lausitz soll laut Programm zum größten deutschen Standort für erneuerbare Stromerzeugung werden, mit vierzehn Gigawatt bis 2040. Entlang von Autobahnen und Bahnstrecken will die SPD Freiflächen-Solaranlagen deutlich ausbauen und diese Trassen als „Energiebänder“ nutzen. Kommunen und Energiegenossenschaften sollen auf dem Weg zur eigenen Energieversorgung Hilfe bekommen, und landeseigene Gebäude sollen zügig energetisch modernisiert werden.

Die SPD bekennt sich zum vereinbarten Ende der Kohleverstromung bis spätestens 2038. Ein früheres Ende hält sie für möglich, knüpft es aber an eine sichere und bezahlbare Energieversorgung und an genügend neue, gut bezahlte Arbeitsplätze in den Revieren.

Die SPD will bis spätestens 2038 aus der Kohle aussteigen. Früher geht es nur unter Bedingungen. Strom muss sicher und bezahlbar bleiben. In den Kohle-Regionen muss es genug neue, gut bezahlte Jobs geben.

Je früher die Bedingungen erfüllt sind, desto größer ist aus Sicht des Programms der Vorsprung für Sachsen. Die Unternehmen hätten sich bereits auf den Weg gemacht und sollen dabei unterstützt werden. Die Lausitz und das Mitteldeutsche Revier sollen auch nach der Kohle Zentren der sächsischen Energieinfrastruktur bleiben.

Die SPD will, dass Sachsen über mehrere Leitungen an das bundesweite Wasserstoffkernnetz angeschlossen wird und wichtige Industrieregionen einen direkten Zugang erhalten. So soll das Land seinen aus Sicht des Programms bestehenden Vorsprung beim Wasserstoff halten.

Die SPD will Leitungen für Wasserstoff nach Sachsen holen. Wasserstoff ist ein Gas, das Energie liefert. Wichtige Industrie-Regionen sollen direkt angeschlossen sein. Auch Speicher für Wasserstoff sollen entstehen.

Über das Kernnetz hinaus soll ein Verteilnetz den Wasserstoff in alle Regionen Sachsens bringen. Dafür verlangt das Programm eine frühe Planung und eine klar geregelte Finanzierung. Dasselbe gilt für den Bau von Wasserstoffspeichern.

Die SPD will den Landesentwicklungsplan überarbeiten und darin Ziele für die räumliche Ordnung Sachsens festlegen. Der Plan soll den Schutz natürlicher Lebensräume und einen sozialverträglichen Klimaschutz verankern, einschließlich der Bundesvorgabe von zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie.

Die SPD will den Plan für die Entwicklung des Landes Sachsen erneuern. Der Plan soll Natur und Klima schützen. Zwei Prozent der Fläche von Sachsen sollen für Windräder da sein. Das verlangt der Bund. Neue Ideen sollen in Modell-Versuchen getestet werden.

Der Landesentwicklungsplan legt fest, wie Flächen in Sachsen genutzt und entwickelt werden. Die SPD will darin neben dem Naturschutz ein Bekenntnis zu einem Klimaschutz setzen, der sozial verträglich ist. Um das Flächenziel des Bundes für Windenergie zu erreichen, sollen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Eine Experimentierklausel soll es erlauben, neue Entwicklungsansätze modellhaft zu testen.

Die SPD setzt auf einen Mix erneuerbarer Energien und will energieintensive Betriebe mit einem Brückenstrompreis, also einem zeitweise staatlich vergünstigten Strompreis, unterstützen. Kommunen sollen stärker an den Einnahmen aus erneuerbaren Energien beteiligt werden.

Die SPD will mehr Strom aus Sonne, Wind und Wasser. Firmen, die sehr viel Strom brauchen, sollen eine Zeit lang günstigeren Strom bekommen. Gemeinden sollen mehr Geld aus Wind- und Solar-Anlagen erhalten. Strom soll immer sicher und bezahlbar bleiben.

Zum Technologiemix zählt das Programm Sonne, Wind, Wasser, nachhaltiges Biogas und grünen Wasserstoff. Der Umbau soll so ablaufen, dass die Versorgung in Sachsen durchgehend sicher und bezahlbar ist. CO2-Neutralität gilt der SPD auch als Voraussetzung für eine leistungsfähige Wirtschaft. Bei der Förderung von Wirtschaft und Infrastruktur soll dieses Ziel deshalb eine zentrale Rolle spielen.

Die SPD will die Photovoltaik in Sachsen stark ausbauen: an Autobahnen und Bahnstrecken, auf künstlichen Gewässern, auf Dächern und über Parkplätzen. Bei Neubauten soll Solartechnik zur Pflicht werden. Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastruktur sollen schneller laufen.

Die SPD will mehr Strom aus Sonne. Solar-Anlagen sollen an Autobahnen und Bahn-Strecken stehen. Sie sollen auch auf Dächern, über Parkplätzen und auf Seen sein. Bei neuen Gebäuden sollen Solar-Anlagen Pflicht sein. Genehmigungen sollen schneller gehen.

Die sächsische Solarindustrie soll mit Geld aus dem „Sachsenfonds 2050“ gefördert werden. Beim Bund will sich die SPD dafür einsetzen, dass an sächsischen Bahn- und Autobahnabschnitten als Modell Bänder mit Solar- und Windanlagen entstehen. Für schnellere Verfahren verweist das Programm auf den Ausbau der LNG-Infrastruktur als Vorbild. Die Task Force Energiewende soll weiterarbeiten. Die Landesdirektion und die regionalen Planungsverbände sollen gestärkt werden. Das Handwerk will die SPD stärker in die Planung des klimaneutralen Umbaus einbinden.

Die SPD hält die Umstellung von Strom, Wärme und Verkehr auf erneuerbare Energien für unvermeidlich und will sie sozial ausgewogen gestalten. Heizungstausch und Wärmewende sollen planbar und bezahlbar bleiben. Im Bund setzt sich die Partei für die Einführung des Klimageldes ein.

Die SPD will weg von Öl, Gas und Kohle. Strom, Wärme und Verkehr sollen sauber werden. Das soll für alle bezahlbar sein. Das Land soll Förder-Programme mitbezahlen. Die SPD will auch ein Klima-Geld vom Bund. Das ist eine Zahlung an die Bürger als Ausgleich für höhere Preise.

Die Sächsische Energieagentur SAENA soll die Kommunen bei der Wärmeplanung unterstützen. Förderprogramme des Bundes will die SPD mit Landesgeld mitfinanzieren und bei Bedarf eigene Programme des Landes schaffen. Bei der Wohnraumförderung sollen ökologische Dämmstoffe stärker berücksichtigt werden. Unternehmen sollen beim Umbau zur Klimaneutralität besonders unterstützt werden. Bildung für nachhaltige Entwicklung und Klimaschulen werden weiter gefördert.

Die SPD will den Ausbau von erneuerbaren Energien und Speichern fördern und Unternehmen beim Umstieg auf Klimaneutralität unterstützen. Energieintensive Betriebe sollen dafür Subventionen bekommen. Das Ziel lautet, die Industrie zu erhalten und zugleich den CO2-Ausstoß zu beenden.

Die SPD will mehr Strom aus Wind und Sonne. Sie will auch Strom-Speicher fördern. Firmen mit hohem Energie-Verbrauch sollen Geld vom Staat bekommen. Damit sollen sie klimaneutral werden. Die Industrie soll dabei in Sachsen bleiben.

Laut Programm sollen die Flächen der Braunkohletagebaue die Lausitz bis 2030 zum größten deutschen Standort für erneuerbare Energien machen. Bis 2040 sollen dort 14 Gigawatt Strom entstehen, nach Angaben der SPD fast doppelt so viel wie aus Braunkohle. Die regionale Wirtschaftsförderung soll den klimaneutralen Umbau stärker unterstützen, auch bei kleinen und mittleren Unternehmen. Die SPD begründet das damit, dass fossile Energie künftig sehr teuer werde.