SPD zu Gesundheit und Pflege

Die SPD Sachsen unterstützt die Bundesreform von Krankenhausfinanzierung und Notfallversorgung. Krankenhäuser sollen nicht mehr ausschließlich über Fallpauschalen bezahlt werden, damit laut Programm medizinische Notwendigkeit vor wirtschaftlichem Nutzen steht.

Der Bund will Krankenhäuser anders bezahlen. Die SPD in Sachsen findet das gut. Kliniken sollen Geld auch dafür bekommen, dass sie bereitstehen. Davon sollen Kliniken auf dem Land profitieren.

Von der Vorhaltepauschale, also Geld für das Bereithalten von Leistungen unabhängig von der Fallzahl, sollen besonders ländliche Standorte profitieren. Dasselbe erwartet das Programm von einer besseren Finanzierung der Kinder- und Jugendmedizin sowie der Geburtshilfe. Die SPD will die Qualität im sächsischen Gesundheitswesen gemeinsam mit allen Beteiligten weiterentwickeln und verweist auf das Verfahren zum neuen Sächsischen Krankenhausgesetz. Solche Reformen brauchen aus ihrer Sicht Zeit und Geld.

Die SPD hält an der Bürgerversicherung fest, einem einheitlichen Krankenversicherungssystem für alle, und will sich dafür im Bund einsetzen. Sie will damit beenden, was sie als Zwei-Klassen-Medizin bezeichnet.

Die SPD will eine Kranken-Versicherung für alle. Sie heißt Bürger-Versicherung. Dann gibt es keine Trennung mehr in gesetzlich und privat. Die SPD will sich dafür beim Bund einsetzen.

Die Bürgerversicherung würde das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung durch ein gemeinsames System ersetzen. Die SPD ordnet die Forderung in ihr Ziel einer Gesundheitslandschaft ein, die für alle gerecht ist. Auch die Pflege soll solidarisch finanziert werden. Zuständig für die Einführung wäre der Bund.

Die SPD sagt zu, dass Notfall-, Grund- und Akutversorgung überall in Sachsen wohnortnah erreichbar bleiben. Zugleich sollen sich Krankenhäuser auf Schwerpunkte spezialisieren, und Gesundheitszentren sollen kleine Standorte auf dem Land erhalten.

Die SPD will, dass Hilfe im Notfall überall schnell da ist. Auf dem Land sollen Gesundheits-Zentren entstehen. Krankenhäuser sollen sich auf bestimmte Krankheiten spezialisieren. Land und Städte sollen weiter Geld in Kliniken stecken.

Integrierte Notfallzentren und Gesundheitszentren sollen Leistungen innerhalb und außerhalb von Kliniken verbinden. Die Spezialisierung begründet das Programm damit, dass häufige Behandlung gleichartiger Fälle mehr Erfahrung, bessere Ausstattung und nachweislich bessere Ergebnisse bringe. Das novellierte Sächsische Krankenhausgesetz biete dafür neue Möglichkeiten, die in den kommenden Jahren umgesetzt werden sollen. Land, Kommunen und Träger sollen gemeinsam weiter in die Häuser investieren.

Die SPD will mehr Menschen für Gesundheitsberufe gewinnen und das vorhandene Personal wirksamer einsetzen. Dazu sollen verbindliche Personaluntergrenzen gelten und ambulante und stationäre Versorgung enger verzahnt werden.

Die SPD will mehr Personal für Kliniken und Pflege. Es soll feste Regeln geben, wie viele Beschäftigte mindestens da sind. Praxen und Kliniken sollen enger zusammenarbeiten. Die Arbeit dort soll besser werden.

Das Programm nennt verpflichtende Personaluntergrenzen als Mittel für bessere Arbeitsbedingungen. Zusätzliche Ausbildungsverbünde sollen auch kleinen Pflegeeinrichtungen ermöglichen, selbst auszubilden. Wer als Praxisanleiterin oder Praxisanleiter tätig ist, soll für diese Zusatzqualifikation mehr Geld bekommen. Als bereits ergriffene Schritte nennt die SPD die Landarztquote, die Schulgeldfreiheit in Gesundheitsfachberufen und die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland.

Die SPD will den wirtschaftlichen Druck in der Krankenhausversorgung zurückdrängen und die Versorgungsstrukturen zukunftsfähig aufstellen. Gesundheit und Pflege sollen nach ihrer Auffassung nicht vom Einkommen abhängen.

Die SPD will, dass Kliniken weniger auf Gewinn achten müssen. Die Pflege soll besser werden. Gute Versorgung soll nicht vom Geld der Menschen abhängen. Alle sollen gut behandelt werden.

Das Programm beschreibt das Gesundheitswesen als Teil der Daseinsvorsorge, der besonders von Solidarität geprägt sei. Die SPD will die sogenannte Entökonomisierung der stationären Versorgung fortsetzen, die Pflegequalität ausbauen und tragfähige Versorgungsstrukturen schaffen. Für Beschäftigte fordert sie faire Bezahlung, gute Arbeitsbedingungen und bessere Vereinbarkeit mit der Familie. Alle Menschen sollen Anspruch auf eine gute medizinische Versorgung haben.

Die SPD will sich im Bund für eine Reform der Pflegeversicherung einsetzen, damit alle ihre Pflege bezahlen können. In Sachsen sollen die Kurzzeitpflege ausgebaut, Pflegeplätze direkt gefördert und ein Landespflegegesetz geschaffen werden.

Die SPD will, dass sich jeder Pflege leisten kann. Dafür soll die Pflege-Versicherung geändert werden. Es soll mehr Plätze für Kurzzeit-Pflege geben. Das hilft Menschen, die Angehörige pflegen. Sachsen soll ein eigenes Pflege-Gesetz bekommen.

Auf Bundesebene tritt die SPD für eine Reform der Pflegeversicherung ein. Im Land will sie weiter in Ausbildung, Quereinstieg und die Rückgewinnung von Pflegekräften investieren und Beschäftigte aus dem Ausland anwerben. Ein Förderprogramm soll Pflegeplätze direkt finanzieren, außerdem sollen Nachbarschaftshilfe und Alltagsbegleitung gestärkt werden. Ein Landespflegegesetz, erarbeitet mit den Kommunen, soll Aufgaben und Verantwortung klar verteilen. Mit den Interessenvertretungen will die SPD einen Weg zu einer stärkeren gemeinsamen Stimme der Pflege entwickeln.

Die SPD will, dass Arbeitgeber und Beschäftigte in Sachsen die Pflegeversicherung wieder zu gleichen Teilen finanzieren. Dabei soll kein Feiertag gestrichen werden.

In Sachsen zahlen Beschäftigte mehr für die Pflege-Versicherung als ihre Arbeitgeber. Die SPD will das ändern. Beide sollen gleich viel zahlen. Dafür soll kein Feiertag wegfallen.

Sächsische Beschäftigte tragen laut Programm seit fast dreißig Jahren einen zusätzlichen Beitragsanteil zur Pflegeversicherung. Die SPD bezeichnet das als Ungleichbehandlung. Sie will die paritätische Finanzierung herstellen und zugleich alle Feiertage im Freistaat erhalten.

Die SPD will Suchtprävention und Suchthilfe ausbauen und unterstützt das Vorhaben des Bundes, Cannabis zu entkriminalisieren und staatlich zu kontrollieren. Nach Ansicht des Programms werden so wirksame Vorbeugung und das Vorgehen gegen den Schwarzmarkt möglich.

Die SPD will mehr Hilfe bei Sucht. Kinder und Jugendliche sollen schnell Hilfe bekommen. Die SPD unterstützt auch den Plan des Bundes zu Cannabis. Cannabis soll nicht mehr strafbar sein. Der Staat soll den Umgang damit kontrollieren.

Einrichtungen der Suchtprävention und Suchthilfe sollen weiter gestärkt werden. Wichtig sind der SPD schnelle und verlässliche Hilfen für betroffene Kinder und Jugendliche. Die Unterstützung für die Cannabis-Pläne des Bundes begründet das Programm mit besserer Prävention und dem Kampf gegen den illegalen Handel. Zudem sollen alle Kinder und Jugendlichen kostenfreien Zugang zur Gesundheitsversorgung haben, und Vorsorgeuntersuchungen sollen in Kitas und Schulen Standard werden.

Die SPD will an allen sächsischen Krankenhausstandorten eine Akutversorgung erhalten. Praxen, Gesundheitszentren, Rettungsdienste, Kliniken und Pflegeeinrichtungen sollen enger zusammenarbeiten, und die Pflegeangebote im ländlichen Raum sollen ausgebaut werden.

Die SPD will alle Krankenhaus-Standorte in Sachsen für Notfälle erhalten. Ärzte, Kliniken, Rettungsdienste und Pflegeheime sollen enger zusammenarbeiten. Auf dem Land soll es mehr Pflegeangebote geben. Auch digitale Gesundheits-Angebote sollen wachsen.

Als Hintergrund nennt das Programm den Fachkräftemangel in den Krankenhäusern. Eine bessere Vernetzung von Gesundheitszentren und Kliniken soll auch die Personalausstattung verbessern. Die Zusammenarbeit über die Sektoren hinweg soll stärker gefördert und E-Health-Angebote sollen ausgebaut werden. Bei der Pflege will die SPD die Kommunen bei Planung und Umsetzung stabiler Strukturen unterstützen. Schwerpunkte sind der Ausbau der Kurzzeitpflege und die Gewinnung von Fachkräften.

Die SPD will, dass Pflege nicht vom Einkommen abhängt, und fordert eine Begrenzung der Eigenanteile. Auf Bundesebene will sie dafür alle Wege prüfen lassen, einschließlich einer Pflegevollversicherung.

Pflege ist sehr teuer geworden. Jeder soll Pflege bekommen, auch mit wenig Geld. Die SPD will den eigenen Anteil an den Kosten begrenzen. Sie will das beim Bund erreichen. Möglich ist auch eine Versicherung, die alle Pflege-Kosten zahlt.

Das Programm verweist auf stark gestiegene Pflegekosten. Die Zuzahlungen der Pflegebedürftigen sollen gedeckelt werden. Dafür will die SPD im Bund sämtliche Optionen einbringen, als weitestgehende nennt sie die Vollversicherung. Zugleich soll Pflegearbeit besser bezahlt werden und für die Betroffenen bezahlbar bleiben.

Die SPD will mehr Personal für Gesundheitsberufe gewinnen: durch Ausbildung, Quereinstieg, Rückkehrer und finanziell geförderte Zuwanderung. Gegen den Mangel an Hausärzten auf dem Land sollen das 20-Punkte-Programm und die Landarztquote weiterlaufen.

In Praxen, Kliniken und Pflege fehlen Fachleute. Die SPD will mehr Menschen ausbilden. Sie will auch Fachleute aus dem Ausland mit Geld unterstützen. Auf dem Land fehlen Hausärzte. Programme für Landärzte sollen weitergehen.

Das Schulgeld für Gesundheitsfachberufe wie Logopädie oder Physiotherapie bleibt abgeschafft. Die Förderung des Hebammenwesens über die Richtlinie Heilberufe setzt die SPD fort. Auch akademisch qualifizierte Kräfte in Pflege- und Therapieberufen sollen eine Rolle spielen. Das 20-Punkte-Programm mit Stipendien und mehr Studienplätzen soll gestärkt und mit den Kommunen weiterentwickelt werden. Über die Vorabquote werden weiter jährlich 40 Medizinstudienplätze außerhalb des Numerus clausus vergeben. Mit der Kassenärztlichen Vereinigung sollen mehr Kassensitze für Psychotherapie entstehen.

Die SPD will weiter in Krankenhäuser investieren und dafür auch Geld aus dem Sachsenfonds 2050 einsetzen. Wo es nötig ist, sollen Kliniken wieder in kommunale Hand kommen. Gesundheitszentren sollen die Versorgung auf dem Land sichern.

Die SPD will Geld in Krankenhäuser stecken. Das Geld soll auch aus einem besonderen Fonds kommen. Manche Kliniken sollen wieder den Städten und Kreisen gehören. Auf dem Land soll es Gesundheits-Zentren geben. Dort arbeiten Praxis und Klinik zusammen.

Die Investitionen sollen den Umbau der Krankenhauslandschaft begleiten. Bei der Reform des kommunalen Finanzausgleichs will die SPD darauf achten, dass Kommunen als Klinikträger genug Mittel haben. Regionalkonferenzen sollen die künftigen Strukturen vor Ort abstimmen. Gesundheitszentren, die ambulante und stationäre Versorgung verbinden, sind im Krankenhausgesetz verankert. Für die Universitätsmedizin wird die Investitionsstrategie fortgeführt und das Universitätsklinika-Gesetz überarbeitet; E-Health soll über die Richtlinie „eHealthSax“ stärker gefördert werden.

Die SPD will ein Landesgesundheitsamt einrichten, das die regionalen Gesundheitsbehörden koordiniert. Für die Teilnahme an der Kindervorsorge U9 soll es 100 Euro geben. Der Öffentliche Gesundheitsdienst und die Suchtprävention sollen gestärkt werden.

Sachsen soll ein Landes-Gesundheitsamt bekommen. Es soll die Gesundheits-Ämter vor Ort abstimmen. Kinder bekommen 100 Euro für die Vorsorge-Untersuchung U9. Die Gesundheits-Ämter sollen besser ausgebildetes Personal haben. Es soll mehr Vorbeugung gegen Sucht geben.

Das neue Amt soll die Behörden entlasten und in Gesundheitskrisen wichtige Aufgaben übernehmen. Der U9-Bonus soll die Teilnahmequote an dieser Untersuchung erhöhen. Den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst setzt die SPD fort, mit Schwerpunkt auf Aus-, Fort- und Weiterbildung. Die Suchtprävention soll Alkohol stärker beachten und wegen der Cannabis-Freigabe für Jugendliche und junge Erwachsene wachsen. Der Runde Tisch Impfen läuft weiter, und für Menschen ohne Krankenversicherung sollen mit den Beteiligten Lösungen gesucht werden.

Die SPD will mit den Kommunen ein Landespflegegesetz erarbeiten, das die Aufgaben von Land und Kommunen klar verteilt. Pflegekoordinatoren, Kurzzeitpflege und Nachbarschaftshilfe sollen weiter gefördert werden. Pflegende Angehörige sollen bessere Informationen erhalten.

Sachsen soll ein Landes-Pflege-Gesetz bekommen. Es regelt, wer für was zuständig ist. Es soll mehr Plätze für Kurzzeit-Pflege geben. Nachbarschafts-Helfer sollen weiter unterstützen. Angehörige, die pflegen, sollen besser informiert werden.

Das Gesetz soll die Qualität der Versorgung Pflegebedürftiger sichern. Das Budget für Pflegekoordinatoren, derzeit 1,3 Millionen Euro, wird weitergeführt. Das Programm für zusätzliche Kurzzeitpflegeplätze will die SPD ausbauen, weil diese als Übergang zwischen Klinik und Heim dienen. Das Programm der ausgebildeten Nachbarschaftshelfer bleibt bestehen. Für die rund 183.000 allein von Angehörigen Gepflegten sollen Informationsangebote verbessert und die Woche der pflegenden Angehörigen weiterentwickelt werden.