BSW zu Gesundheit und Pflege

Das BSW will die Privatisierung von Gesundheit, Pflege und anderen Bereichen der Daseinsvorsorge beenden. Kliniken, Versorgungszentren und Pflegeheime sollen von Kommunen oder gemeinnützigen Trägern geführt werden. Nach Ansicht der Partei darf medizinische Behandlung nicht der Rendite dienen.

Das BSW will keine weiteren Verkäufe an private Firmen. Das gilt für Kliniken, Pflegeheime, Wasser und Energie. Städte und Gemeinden sollen diese Aufgaben übernehmen. Auch gemeinnützige Träger sind möglich. Das BSW sagt: Gesundheit soll kein Geschäft sein.

Das Programm kritisiert, dass der Staat seit den 1970er Jahren Aufgaben an gewinnorientierte Klinikkonzerne abgegeben habe und Investoren nun Arztpraxen aufkauften, vor allem Zahnarzt- und Dialysepraxen. Kommunen und gemeinnützige Anbieter sollen in Gesundheit, Pflege und Wohnen Vorrang erhalten. Zulässig sollen auch Unternehmen sein, die nicht allein auf Gewinn ausgerichtet sind. Die Privatisierung kommunaler und staatlicher Aufgaben lehnt das BSW ab, besonders wenn niedrigere Löhne drohen. Krankenhäuser, Wasser und Energie sollen zurück in kommunale Hand.

Das BSW will die ambulante Versorgung in ländlichen Gebieten mit kommunalen Versorgungszentren, Polikliniken und Gemeindeschwestern sichern. Dazu kommen ein ausgebauter Rettungsdienst und eine neue Medizinische Hochschule gegen den Ärztemangel.

Auf dem Land fehlen bald Ärzte. Das BSW will dort Gesundheits-Zentren der Gemeinden aufbauen. Es soll wieder Gemeinde-Schwestern geben. Der Rettungsdienst soll besser werden. Sachsen soll eine neue Hochschule für Medizin bekommen.

Kliniken und Praxen sowie die verschiedenen Gesundheitsberufe sollen enger zusammenarbeiten, auch um doppelte Untersuchungen zu vermeiden. Der Rettungsdienst gilt dem Programm als Teil der Daseinsvorsorge und soll auf hohem Niveau ausgebaut werden. Telemedizin soll die Behandlung ergänzen, den persönlichen Arztbesuch aber nicht ersetzen. Beschäftigte sollen Tariflohn und bessere Aus- und Fortbildung erhalten. Private Versicherer sollen keinen Zugriff auf Patientendaten bekommen.

Das BSW will Lieferengpässe bei Medikamenten, Impfstoffen und Medizinprodukten verringern. Vorgesehen sind ein Frühwarnsystem, größere Lagerbestände, heimische Produktion und strengere Qualitätskontrollen.

Manchmal fehlen wichtige Medikamente. Das BSW will früher vor Engpässen warnen. Händler sollen mehr Vorräte lagern. Firmen im Land sollen wichtige Medikamente selbst herstellen. Medizin-Produkte sollen besser kontrolliert werden.

Das Programm verweist auf wiederkehrende Lieferprobleme, die Patienten schadeten. Engpässe sollen offengelegt und der Großhandel zu mehr Vorratshaltung gebracht werden. Wichtige Arzneien soll die inländische Pharmaindustrie selbst produzieren. Bei der Überwachung von Medizinprodukten sieht das BSW Lücken und fordert bessere Kontrollen.

Das BSW will die Versorgung bei psychischen Erkrankungen ausbauen und früh vorbeugen. Geplant sind Resilienzförderung in der Schule, mehr sozialpsychiatrische Angebote und ein landesweiter Krisennotdienst. Das Programm verweist auf steigende Krankschreibungen und Frühverrentungen.

Immer mehr Menschen werden seelisch krank. Das BSW will früher helfen. Schon Schüler sollen lernen, mit Belastung umzugehen. Es soll überall einen Not-Dienst für Krisen geben. Beratung soll Geld vom Land bekommen.

Betriebe sollen arbeitspsychotherapeutische Fachkenntnis aufbauen, und die sogenannte sprechende Medizin sowie die Weiterbildung von Ärzten und Psychotherapeuten sollen gefördert werden. Die wohnortnahe sozialpsychiatrische Versorgung soll flächendeckend wachsen, damit Erkrankungen nicht chronisch werden. Beratungsstellen für Betroffene und Angehörige sollen kommunal ausgebaut und durch Landeszuschüsse abgesichert werden. Der Krisennotdienst soll an vorhandene Strukturen angebunden sein. Zudem will das BSW Vorurteilen gegenüber psychisch Kranken entgegenwirken.

Das BSW will den Betrag begrenzen, den Pflegeheimbewohner selbst zahlen müssen: Er soll nicht über der Durchschnittsrente liegen. Bund und Land sollen die Finanzierung dafür neu ordnen. Das Programm bezeichnet das Pflegeheim wegen steigender Kosten als Armutsfalle.

Ein Platz im Pflegeheim kostet viel Geld. Das BSW will die Kosten für Bewohner begrenzen. Niemand soll mehr zahlen als eine durchschnittliche Rente. Bund und Land sollen den Rest regeln.

Laut Programm zahlen Heimbewohner derzeit im Schnitt 2.778 Euro im Monat, nach Anstiegen von 24 Prozent und weiteren 14 Prozent in den Vorjahren. Die Pflegeversicherung decke nur einen begrenzten Teil der Kosten. Gedeckelt werden sollen die Anteile für Verpflegung, Ausbildungsumlage, steigende Löhne und Investitionskosten. Das Geld soll aus Überschüssen einer Bürger-Pflegeversicherung und aus Steuermitteln kommen.

Das BSW will alle Pflegeregelungen des Freistaats in einem Landespflegegesetz bündeln. Kommunen sollen zu einer Pflegeplanung verpflichtet werden, die das Land bezahlt, und es soll überall persönliche Beratung geben. Ziel ist die Versorgung Pflegebedürftiger in ihrer vertrauten Umgebung.

Das BSW will ein neues Gesetz für die Pflege in Sachsen. Es soll alle Regeln zur Pflege sammeln. Städte und Gemeinden müssen die Pflege planen. Das Land zahlt dafür. Überall soll es persönliche Beratung geben.

Das Gesetz soll rechtliche Vorgaben, Anforderungen und Fördermöglichkeiten zusammenführen und dabei Bürokratie abbauen. Die Beratung zu Pflegeleistungen und wohnortnahen Angeboten soll Betroffene und pflegende Angehörige erreichen und digitale Informationen ergänzen. Gegen Einsamkeit im Alter sieht das Programm gemeindenahe, generationenübergreifende Angebote vor, etwa kommunale Wohnprojekte mit barrierefreien Wohnungen zu tragbaren Mieten. Dafür sollen Kommunen Hilfe vom Freistaat bekommen. Über zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige will das BSW noch diskutieren.

Das BSW fordert einen Stopp von Klinikschließungen und will alle 76 Krankenhausstandorte in Sachsen bewahren. Das Land soll die Investitionskosten der Häuser vollständig tragen. Die Krankenhausreform des Bundes könne aus Sicht der Partei schwere Folgen haben.

Das BSW will keine Klinik in Sachsen schließen. Alle 76 Standorte sollen bleiben. Das Land soll die Investitionen der Kliniken bezahlen. Manche Kliniken sollen neue Aufgaben bekommen.

Die Krankenhausreform soll so umgesetzt werden, dass kein Standort wegfällt, wofür die Häuser Zeit zur Neuausrichtung brauchen. Nicht jede Klinik soll künftig alle medizinischen Leistungen anbieten. Kliniken sollen nur noch Betriebs- und Personalkosten selbst erwirtschaften müssen. In strukturschwachen Gegenden sollen Häuser zu Grundversorgern und Versorgungszentren umgebaut werden.

Das BSW will über den Bundesrat eine Bürgerversicherung voranbringen, in die alle einzahlen. Den Anfang soll die Pflegeversicherung machen. Das Programm nennt das heutige System eine Zweiklassenmedizin, die überwunden werden müsse.

Heute gibt es gesetzliche und private Kranken-Kassen. Das BSW will eine Versicherung für alle. Jeder Bürger soll dort einzahlen. Zuerst soll das in der Pflege gelten. Sachsen soll das im Bundesrat unterstützen.

Sachsen soll Bundesratsinitiativen für ein solidarischeres Gesundheits- und Pflegesystem mittragen. Kritisiert wird, dass gesetzlich Versicherte lange auf Facharzttermine warten, während Praxen wegen der Honorarregeln Privatpatienten vorziehen. Überschüsse einer Bürger-Pflegeversicherung sollen helfen, die Eigenanteile im Heim zu begrenzen.

Das BSW will gegen den Ärztemangel im ländlichen Sachsen langfristig eine eigene Medizinische Hochschule schaffen. Kurzfristig sollen Stipendien für Medizinstudierende, die sich zur Arbeit in Sachsen verpflichten, deutlich ausgeweitet werden.

Auf dem Land in Sachsen fehlen Ärzte. Das BSW will deshalb eine neue Hochschule für Medizin gründen. Es soll auch mehr Stipendien für Medizin-Studierende geben. Ein Stipendium ist Geld fürs Studium. Dafür arbeiten die Ärzte später in Sachsen.

Die neue Hochschule soll zusätzlich zu den medizinischen Fakultäten in Leipzig und Dresden entstehen. Das Sächsische Hausarztstipendium soll stark erweitert werden; gefördert werden sollen Studierende, die nach der Facharztausbildung als Allgemeinmediziner in Sachsen arbeiten. Auch für Fachrichtungen, in denen eine Unterversorgung absehbar ist, hält das Programm solche Stipendien für sinnvoll. Bei der Gründung von Praxen auf dem Land soll der Staat helfen. Das Programm begründet dies damit, dass bisherige Maßnahmen den Mangel nicht behoben hätten.