AfD zu Gesundheit und Pflege

Die AfD will die ambulante Versorgung vor allem in strukturschwachen Regionen sichern. Dazu sollen die Budgetgrenzen für Arztpraxen fallen und bei Bedarf kommunale Gesundheitszentren mit angestellten Ärzten entstehen. Freiberufliche Ärzte, Zahnärzte und Apotheker bleiben aus Sicht der Partei das Rückgrat der Versorgung.

Die AfD will mehr Ärzte auf dem Land. Arzt-Praxen sollen keine Budget-Grenze mehr haben. Budget-Grenze heißt: Die Praxis bekommt nur eine begrenzte Menge Geld. Wo Ärzte fehlen, sollen Gemeinden eigene Gesundheits-Zentren betreiben. Auch fahrende Praxen will die AfD unterstützen.

Bei Bedarf sollen kommunale medizinische Versorgungszentren oder moderne Polikliniken mit angestellten Ärzten aufgebaut werden; Zentren, die von branchenfremden Investoren betrieben werden, schließt das Programm aus. Für offene Landarztpraxen sollen sich die finanziellen und infrastrukturellen Bedingungen verbessern. Praxisassistenten, Gemeindeschwestern und mobile Praxen sollen Ärzte entlasten, ebenso weniger Bürokratie. Ärzte aus dem Ausland sind laut Programm willkommen, müssen aber gute Deutschkenntnisse, eine dem EU-Standard gleichwertige Qualifikation und einen Pflichtkurs der Ärztekammer zum deutschen Gesundheitssystem nachweisen.

Die AfD will deutlich mehr Mediziner an sächsischen Hochschulen ausbilden, um den Ärztemangel zu bekämpfen. Der Numerus Clausus soll als Auswahlkriterium entfallen, die Landarztquote soll wachsen.

Die AfD will mehr Studien-Plätze für Medizin in Sachsen. Die Abitur-Note soll nicht mehr über den Platz entscheiden. Mehr Plätze sollen an künftige Land-Ärzte gehen. So will die AfD den Mangel an Ärzten verringern.

Das Geld für die zusätzlichen Plätze soll unter anderem aus Kürzungen bei Studiengängen kommen, die aus Sicht der Partei keine berufliche Perspektive bieten oder keine unabhängige Wissenschaft lehren. Statt des Numerus Clausus soll ein Verfahren gelten, das besser zu den Anforderungen des Berufs passt. Das Förderprogramm für ein Medizinstudium im ungarischen Pécs soll weiterlaufen und auf weitere Facharztgruppen, bei Bedarf auch auf Zahnärzte und Pharmazeuten, ausgedehnt werden. Eltern, die ein Auslandsstudium der Medizin bezahlen, sollen steuerlich stärker entlastet werden. Famulaturen und Praktika außerhalb der Großstädte sollen besser organisiert und bezahlt werden.

Die AfD will sicherstellen, dass der Rettungsdienst die gesetzlichen Fristen einhält. Dafür sollen Rettungsstellen dezentraler verteilt und mit mehr Personal und Material ausgestattet werden.

Der Rettungs-Dienst soll schnell genug beim Patienten sein. Das Gesetz schreibt dafür feste Zeiten vor. Die AfD will mehr Rettungs-Stellen an mehr Orten. Sie sollen mehr Personal und bessere Ausrüstung bekommen.

Rettungsdienst und kassenärztlicher Bereitschaftsdienst sollen enger zusammenarbeiten, etwa über verknüpfte Notrufnummern und klarere Zuständigkeiten. Auch mit Feuerwehr und Kommunen sollen die Rettungsdienste stärker verzahnt werden, um Ressourcen zu sparen und Bürokratie zu senken. Die Einstufung von Patienten nach Dringlichkeit soll besser werden. Leitstellendisponenten, Notfallsanitäter und erfahrene Rettungsassistenten sollen mehr fachliche Befugnisse erhalten, wofür die Partei Änderungen im Bundesrecht anstrebt. Notaufnahmen in Kliniken sollen nach Bedarf wachsen und nicht wegen des gestuften Notfallsystems wegfallen.

Die AfD will Telemedizin landesweit voranbringen und dafür die IT-Ausstattung im Gesundheitswesen mit finanziellen Anreizen fördern. Sie soll den Arztbesuch nicht generell ersetzen, aber die Versorgung etwa in Pflegeheimen und im Bereitschaftsdienst verbessern.

Die AfD will mehr Telemedizin. Telemedizin heißt: Arzt und Patient sprechen per Video. Dafür brauchen Praxen und Kliniken gute Computer-Technik. Die AfD will das mit Geld fördern. Telefon und Papier soll es aber weiter geben.

Die Software aller Anbieter im Gesundheitswesen soll zueinander passen. Strafzahlungen für Praxen und Kliniken mit unvollständiger IT-Ausstattung will die Partei aussetzen, bis das Land die Umstellung ausreichend mitfinanziert. Wichtige analoge Abläufe wie die Terminvergabe per Telefon sollen bleiben, als Schutz bei IT-Angriffen und mit Blick auf ältere Menschen. In Modellvorhaben sollen telemedizinische Ambulanzen entstehen, etwa an Apotheken, wo geschultes nichtärztliches Personal bei Video-Sprechstunden hilft.

Die AfD will das Abrechnungssystem der Krankenhäuser über Fallpauschalen (DRG) vollständig abschaffen, weil es aus ihrer Sicht die Wirtschaftlichkeit über den Menschen stellt. Zugleich soll eine Basis- und Notfallversorgung überall in Sachsen erhalten bleiben und der Investitionsstau mit einer gesetzlichen Mindestquote von 6 Prozent abgebaut werden.

Kliniken bekommen heute feste Beträge pro Behandlungs-Fall. Die AfD will dieses System ganz abschaffen. Überall in Sachsen soll es eine Grund-Versorgung und Notfall-Versorgung geben. Die Kliniken sollen deutlich mehr Geld für Investitionen bekommen. Dafür soll ein Gesetz einen Mindest-Anteil von 6 Prozent festlegen.

Die Erreichbarkeit der Basis- und Notfallversorgung soll als verbindliches Kriterium in die Krankenhausplanung aufgenommen werden. Die Vielfalt öffentlicher, konfessioneller und privater Träger soll erhalten bleiben; Träger sollen Gewinne und Verluste mindestens jährlich offenlegen, Verwaltungsausgaben vor allem öffentlicher Häuser sollen gedeckelt werden. Der Medizinische Dienst soll vorrangig die Qualität prüfen statt den Kassen beim Sparen zu dienen. Hochspezialisierte Behandlungen sollen Unikliniken und Maximalversorgern vorbehalten sein. Reha-Einrichtungen sollen modernisiert und personell besser ausgestattet werden.

Die AfD will, dass Sachsen die Investitionskosten von Pflegeeinrichtungen übernimmt, und fordert einen Zuschuss aus Steuern zur Pflegeversicherung. Damit ließe sich der Eigenanteil der Pflegebedürftigen laut Programm bei 400 Euro deckeln.

Pflege im Heim kostet die Menschen immer mehr eigenes Geld. Die AfD will das ändern. Sachsen soll die Investitions-Kosten der Heime bezahlen. Die Pflege-Versicherung soll Geld aus Steuern bekommen. Dann müssten Pflege-Bedürftige nur noch 400 Euro selbst zahlen.

Das Programm begründet die Forderung mit stark gestiegenen Eigenanteilen, die immer mehr Pflegebedürftige zum Sozialamt führen. Der begrenzte Eigenanteil soll Pflegeaufwand, Investitionskosten und Ausbildungsumlagen umfassen. Der Steuerzuschuss soll dem Vorbild der gesetzlichen Krankenversicherung folgen. Außerdem will die Partei auf ein ausgewogenes Verhältnis öffentlicher, gemeinnütziger und privater Pflegeträger achten und deren Gewinne und Verluste offenlegen lassen.

Die AfD will die Pflege zu Hause stärken und dafür nach bayerischem Vorbild ein Landespflegegeld von bis zu 400 Euro monatlich ab Pflegegrad 2 einführen. Sie verweist darauf, dass die meisten Pflegebedürftigen möglichst lange in der eigenen Wohnung bleiben wollen.

Viele Menschen werden zu Hause gepflegt, oft von Angehörigen. Die AfD will das stärker unterstützen. Sachsen soll ein eigenes Pflege-Geld zahlen. Es soll bis zu 400 Euro im Monat betragen. Man bekommt es ab Pflege-Grad 2.

Neben dem neuen Landesgeld sollen auch ambulante Pflegedienste gestärkt werden. Das Pflegegeld für häusliche Pflege soll weitgehend an die Sachleistungen ambulanter Dienste angeglichen werden. Als Voraussetzung dafür nennt das Programm wirksame Kontrollen der Pflegesituation in den Haushalten. Laut Programm werden mehr als 70 Prozent der Pflegebedürftigen daheim versorgt.

Die AfD will Pflegekräfte entlasten: mit verbindlichen Personalvorgaben, kürzeren Arbeitszeiten und bundesweit angeglichener Bezahlung. Zusätzlich spricht sie sich für die Rückkehr zu einem verpflichtenden Dienst an der Gesellschaft aus.

Pflege-Kräfte haben sehr viel Arbeit. Die AfD will feste Regeln für die Zahl der Pflege-Kräfte. Die Arbeits-Zeit soll sinken. Der Lohn soll überall in Deutschland ähnlich sein. Außerdem will die AfD wieder einen Pflicht-Dienst für die Gesellschaft.

Kurzfristig sollen Rückkehrprämien für ausgebildete Pflegekräfte und eine 5-Tage-Woche helfen; Landkreise sollen Personal-Pools und Springer bereitstellen. Für Kinder von Beschäftigten in Pflege und Medizin soll der Freistaat eine gemeinsame Betreuung mit passenden Öffnungszeiten fördern. Qualitätskriterien sollen überarbeitet, Kontrollen häufiger und durch mobile Prüfgruppen ergänzt, zentrale Ergebnisse der Heimaufsicht veröffentlicht werden. Die Ausbildung soll wieder stärker fachpraktisch ausgerichtet sein, was aus Sicht der Partei durch die generalistische Ausbildung verloren ging.

Die AfD will die Corona-Maßnahmen der Staatsregierung in einem Untersuchungsausschuss des Landtags prüfen lassen. Menschen mit gesundheitlichen Schäden nach einer Corona-Impfung sollen Unterstützung oder Entschädigung erhalten, und Sachsen soll eine Struktur für künftige Pandemien aufbauen.

Die AfD will die Corona-Zeit untersuchen lassen. Das soll ein Ausschuss im Landtag machen. Er soll die Regeln der Regierung prüfen. Wer durch die Impfung krank wurde, soll Hilfe oder Geld bekommen. Sachsen soll sich auch besser auf neue Pandemien vorbereiten.

Der Ausschuss soll vor allem die personellen und finanziellen Folgen für das sächsische Gesundheitswesen untersuchen, darunter die Impfpflicht für medizinisches Personal. Besonderes Augenmerk gilt den Folgen für die seelische und körperliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Für künftige Pandemien fordert die Partei schnell einsetzbare Infektions-Ambulanzen und Intensiveinheiten sowie gesicherte Informationswege. Das Infektionsgeschehen und damit verbundene Probleme wie Impfkomplikationen sollen verpflichtend und öffentlich einsehbar wissenschaftlich ausgewertet werden.