SPD zu Arbeit und Sozialem

Die SPD will sich im Bund dafür einsetzen, dass der gesetzliche Mindestlohn in Schritten auf 15 Euro steigt. Außerdem soll die Mindestlohnkommission reformiert werden. Das Programm begründet dies mit Respekt für Menschen, die trotz harter Arbeit wenig Geld haben.

Die SPD will einen höheren Mindest-Lohn. Er soll Schritt für Schritt auf 15 Euro pro Stunde steigen. Dafür will sie sich beim Bund einsetzen. Auch die Kommission für den Mindest-Lohn soll sich ändern.

Das Programm verweist auf die Erhöhung auf 12 Euro und die weitere Anhebung zum 1. Januar 2024, die die SPD für notwendig hält. Diesen Kurs will sie fortsetzen und auf Bundesebene eine Reform der Mindestlohnkommission sowie 15 Euro als Ziel verfolgen. Der Mindestlohn gilt der Partei nur als Untergrenze; darüber hinaus will sie Betriebs- und Personalräte stärken.

Die SPD will mit einem landesweiten Aktionsplan erreichen, dass mehr Betriebe in Sachsen nach Tarif zahlen. Ziel ist, die Lohnunterschiede zwischen Ost und West zu beseitigen. Aus Sicht des Programms bieten Betriebe mit Tarifvertrag bessere Löhne und sicherere Arbeitsplätze.

Die SPD will mehr Tarif-Verträge in Sachsen. Ein Tarif-Vertrag regelt Lohn und Arbeit für viele Beschäftigte. Dafür soll es einen Plan für das ganze Land geben. Die Löhne im Osten sollen so hoch werden wie im Westen.

Vorgesehen ist ein Aktionsplan für ganz Sachsen, der die Tarifbindung erhöht. Die SPD will außerdem Betriebs- und Personalräte stärken, die Sozialpartnerschaft ausbauen und eine neue Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Arbeitgebern fördern. Zusammen mit Beschäftigten und Gewerkschaften will sie für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit in Ost und West eintreten. Das Programm argumentiert, tarifgebundene Betriebe seien familienfreundlicher, achteten mehr auf Arbeitsschutz und trügen zur Sicherung von Fachkräften bei.

Die SPD lehnt es ab, das Streikrecht einzuschränken, die Arbeitszeit zu verlängern oder einen Feiertag zu streichen. Zugleich soll der Staat weiter helfen, wenn in Krisen die Löhne nicht zum Leben reichen.

Die SPD will das Streik-Recht nicht einschränken. Die Menschen sollen nicht länger arbeiten müssen. Kein Feiertag soll wegfallen. In Krisen soll der Staat weiter mit Geld helfen.

Das Programm weist drei Forderungen zurück: Einschnitte beim Streikrecht, längere Arbeitszeiten und den Wegfall eines Feiertags. Es erinnert daran, dass Bund und Land zuletzt die Folgen von Inflation und hohen Energiekosten abgefedert haben. Die SPD versteht es als Solidarität, dass der Staat auch künftig eingreift, wenn das Einkommen in Krisen nicht ausreicht.

Die SPD schließt Kürzungen im Sozialbereich aus und will die Beratungs- und Hilfsangebote von Vereinen und Trägern sichern und ausbauen. Die Finanzierung soll einfacher und über mehrere Jahre abgesichert werden.

Die SPD will bei sozialen Angeboten nicht sparen. Vereine helfen zum Beispiel bei Geldsorgen oder Sucht. Sie sollen sicher und für mehrere Jahre Geld bekommen. Die Angebote sollen für alle zugänglich sein.

Das Programm nennt Vereine und Träger als Grundlage der sozialen Infrastruktur, etwa bei finanziellen Sorgen, Sucht oder familiären Problemen. Die Förderwege sollen vereinfacht werden, und die Beschäftigten sollen langfristige finanzielle Sicherheit erhalten. Eine ausreichende, mehrjährige Finanzierung soll auch helfen, Arbeitskräfte aus dem In- und Ausland für den Sozialbereich zu gewinnen. Zugleich sollen die Strukturen barrierefrei und inklusiv gestaltet werden.

Die SPD will Beschäftigten in Sachsen einen Rechtsanspruch auf fünf bezahlte Tage Bildungsfreistellung pro Jahr geben. Sie unterstützt dafür den Volksantrag für ein Bildungsfreistellungsgesetz.

Beschäftigte sollen jedes Jahr fünf Tage für Weiterbildung frei bekommen. Der Lohn soll in dieser Zeit weiterlaufen. Die SPD will dazu ein Gesetz. Das soll auch dem Ehrenamt helfen.

Die Partei beteiligt sich an einem Bündnis für fünf Tage Bildungszeit in Sachsen. Die Freistellung soll für berufliche, politische, allgemeine und kulturelle Weiterbildung sowie für Qualifizierung im Ehrenamt gelten. Nach Darstellung der SPD profitieren davon Beschäftigte, Vereine und Arbeitgeber, und Sachsen verbessere seine Position im Wettbewerb um Arbeitskräfte. Unternehmen fordert das Programm auf, Qualifizierung aktiv zu fördern.

Die SPD will in Sachsen ein Modellprojekt zur Vier-Tage-Woche starten. Im Mittelpunkt sollen körperlich oder psychisch belastende Tätigkeiten und Schichtarbeit stehen.

Die SPD will die Vier-Tage-Woche in Sachsen testen. Der Test soll vor allem für schwere Arbeit gelten. Dazu gehört auch Schicht-Arbeit. Die SPD will außerdem ein Recht auf Nicht-Erreichbarkeit. Das heißt: Nach der Arbeit muss man nicht ans Telefon gehen.

Das Programm verweist auf Versuche in anderen europäischen Ländern, bei denen Produktivität und Lebensqualität gestiegen seien. Flexible Arbeitszeitmodelle gelten der SPD als Teil guter Arbeit und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Unternehmen, Betriebs- und Personalräte sowie Beschäftigte sollen ermuntert werden, solche Modelle zu testen. Die SPD befürwortet zudem ein Recht auf Nichterreichbarkeit.

Die SPD will die Arbeit von Betriebsräten und Personalvertretungen stärken und verhindern, dass die Gründung von Betriebsräten behindert wird. Dafür sollen spezialisierte Staatsanwaltschaften als Anlaufstellen entstehen.

Betriebsräte vertreten die Beschäftigten in einer Firma. Niemand soll ihre Gründung behindern dürfen. Die SPD will dafür besondere Staats-Anwaltschaften einrichten. An diese können sich Betriebsräte wenden.

Das Programm hebt hervor, dass Betriebsräte und Personalvertretungen überwiegend ehrenamtlich für die Belange der Beschäftigten arbeiten. Schwerpunktstaatsanwaltschaften sollen als zentrale Ansprechstellen für Betriebsräte dienen. Das Personalvertretungsgesetz, das die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst regelt, will die SPD im Dialog weiterentwickeln.

Die SPD will neue Arbeitszeitmodelle wie die Vier-Tage-Woche testen, Homeoffice ausbauen und Jobsharing fördern. Damit sollen Familien mehr Zeit bekommen und Pflege, Kinderbetreuung und Hausarbeit gleichmäßiger zwischen Frauen und Männern verteilt werden.

Familien sollen mehr Zeit füreinander haben. Die SPD will deshalb neue Arbeits-Modelle testen. Ein Beispiel ist die Woche mit vier Arbeits-Tagen. Auch Arbeit von zu Hause soll öfter möglich sein. Frauen und Männer sollen Haus-Arbeit und Kinder-Betreuung gerechter teilen.

Sorgearbeit lastet nach Darstellung des Programms bislang überwiegend auf Frauen. Für Entlastung nennt die SPD drei Ansätze: Betreuungs- und Bildungsangebote, auf die Verlass ist, geförderte Dienstleistungen rund um den Haushalt und die Möglichkeit, die Arbeitszeit ohne Lohneinbuße flexibel zu verringern. Verwaltung und landeseigene Betriebe sollen mit mobiler Arbeit und Jobsharing vorangehen; Unternehmen erhalten Unterstützung beim Erproben solcher Modelle. Ausbildung und Studium sollen auch in Teilzeit möglich sein, was vor allem Alleinerziehenden helfen soll. Die Elternzeit soll gleichmäßiger zwischen den Eltern aufgeteilt werden.

Die SPD will mehr Geld für Freiwilligendienste bereitstellen, um zusätzliche Einsatzstellen zu gewinnen, und das Taschengeld der Freiwilligen erhöhen. Auch das Ehrenamt junger Menschen soll gestärkt werden, etwa durch kostenfreie Ausbildung für die Jugendleitercard.

Die SPD will Freiwilligen-Dienste stärken. Es soll mehr Plätze dafür geben. Die Freiwilligen sollen mehr Taschengeld bekommen. Auch junge Menschen im Ehrenamt sollen Hilfe bekommen. Die Schulung für Jugendleiter soll nichts kosten.

Die Bedingungen für Freiwilligendienstleistende sollen sich verbessern, ihr Taschengeld soll angemessen steigen. Als bereits erreichten Schritt nennt das Programm das Bildungsticket für Freiwillige. Die Aus- und Weiterbildung für die Jugendleitercard (Juleica) soll für alle kostenlos werden. Die Servicestelle für Kinder- und Jugendbeteiligung, die zu Beteiligungsformen berät und schult, will die SPD ausbauen. Außerschulisches Engagement soll mehr Wertschätzung erfahren.