BSW zu Arbeit und Sozialem

Das BSW will das Bundesteilhabegesetz umsetzen und Leistungen stärker am einzelnen Menschen ausrichten. Der Bund soll die Mehrkosten tragen, damit Kommunen entlastet werden. Kitas, Schulen, Jugendhilfe und Arbeitsmarkt sollen inklusiv gestaltet werden.

Menschen mit Behinderung sollen überall mitmachen können. Das BSW will das Gesetz dazu umsetzen. Der Bund soll die Mehrkosten zahlen. Kitas, Schulen und Arbeit sollen für alle offen sein.

Für die Eingliederungshilfe sollen wie in der Pflege verstärkt Fachkräfte gewonnen und neue Berufsbilder für Assistenzleistungen entwickelt werden. Bis zum Inkrafttreten des inklusiven SGB VIII am 1. Januar 2028 will das BSW die Voraussetzungen für eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe schaffen. Kindertagesstätten samt Hort und das Bildungssystem sollen auf Kinder mit besonderen Bedürfnissen eingestellt werden. Auch der Arbeitsmarkt soll inklusiv werden.

Das BSW will, dass Kommunen keine sozialen Einrichtungen mehr schließen und neue eröffnen. Zugleich lehnt die Partei weiteren Stellenabbau in der Verwaltung ab und verlangt mehr Personal. Das soll den Zusammenhalt vor allem in strukturschwachen Gegenden stärken.

Das BSW will Treffpunkte, Bäder und Sportstätten erhalten. Es sollen auch neue entstehen. Ämter, Schulen und Heime sollen mehr Personal bekommen. Die Gemeinden sollen dafür dauerhaft Geld erhalten.

Das Programm lehnt einen weiteren Abbau von Stellen in der Verwaltung ab und fordert mehr Beschäftigte in Schulen, Kliniken, Pflegeheimen und Ämtern. Kommunen sollen langfristig Geld für ihre sogenannten freiwilligen Leistungen erhalten, etwa für Jugendclubs sowie Familien- und Begegnungszentren auf dem Land und in kleineren Städten. Für Kinder- und Jugendhilfe, Schulsozialarbeit, Frauenhäuser und Unterkünfte für Obdachlose verlangt das BSW deutlich mehr Mittel. Alltagshelfer sollen besser finanziert werden; ein Modellprojekt soll Arbeitslose in solche Tätigkeiten bringen.

Das BSW will Ausbildungen finanziell attraktiver machen, um den Bedarf an Fachkräften mit eigenem Nachwuchs zu decken. Zuwanderung von Arbeitskräften aus aller Welt lehnt die Partei als Lösung ab, weil sie aus ihrer Sicht Löhne drückt und den Herkunftsländern schadet.

Das BSW will, dass Azubis mehr Geld bekommen. So sollen mehr junge Menschen eine Ausbildung machen. Die Partei will Fachkräfte nicht aus aller Welt holen. Sie sagt: Das drückt die Löhne.

Auszubildende sollen höhere Vergütungen und Aufstiegschancen erhalten. Berufsqualifizierungen, Meisterkurse und Umschulungen sollen stärker gefördert und beworben werden, wenn sie zum Bedarf an Arbeitskräften und zur Eignung der Bewerber passen. Zur Begründung heißt es, Zuwanderung aus aller Welt senke die Löhne und entziehe den Herkunftsländern Arbeitskräfte.

Das BSW will, dass Tarifverträge in deutlich mehr sächsischen Branchen für alle Betriebe gelten. Über den Bundesrat soll dafür die Hürde im Arbeitnehmer-Entsendegesetz gesenkt werden.

Ein Tarif-Vertrag regelt Lohn und Arbeitszeit. Das BSW will: In mehr Branchen soll der Tarif-Vertrag für alle Betriebe gelten. Dafür soll ein Bundes-Gesetz geändert werden. Sachsen soll das im Bundesrat vorschlagen.

Allgemeinverbindlich heißt, dass ein Tarifvertrag auch für Betriebe und Beschäftigte gilt, die nicht tarifgebunden sind. Das BSW will eine Bundesratsinitiative starten, damit im Arbeitnehmer-Entsendegesetz klargestellt wird, dass dafür kein Organisationsgrad von 50 Prozent im Tarifgebiet erforderlich ist. Daneben will das Programm die Qualifizierung von Fachkräften mit Berufsschulen und Hochschulen fördern, Arbeitskräfte aus dem Ausland integrieren und Unterkünfte für Auszubildende bei der Planung der Berufsschulstandorte sichern.