AfD zu Arbeit und Sozialem

Die AfD will den Fachkräftebedarf zuerst mit einheimischen Potenzialen decken und nicht allein über Zuwanderung. Dazu sollen Steuern und Abgaben sinken, Arbeitslose qualifiziert und das Handwerk stärker beworben werden. Stellen im öffentlichen Dienst sollen abgebaut werden, ausgenommen Polizei und Lehrkräfte.

Sachsen braucht Fachkräfte. Die AfD will sie zuerst im eigenen Land finden. Arbeit soll sich mehr lohnen, weil Steuern sinken. Arbeitslose sollen einen Beruf lernen. Beim Staat soll es weniger Stellen geben. Das gilt nicht für Polizisten und Lehrer.

Nach Darstellung des Programms hat nur ein kleiner Teil der Zugewanderten eine Ausbildung, die deutschen Standards entspricht. Niedrigere Steuern und Abgaben sollen Arbeit attraktiver machen, den Abstand zum Bürgergeld vergrößern und Abwanderung bremsen. Die Partei will den aus ihrer Sicht übertriebenen Trend zum Studium stoppen und für das Handwerk werben. Schulabbrecher sollen über einen beruflichen Weg einen Abschluss nachholen, Arbeitslose gezielt geschult und umgeschult werden, auch nach den tatsächlichen Anforderungen des Arbeitsmarkts. Unternehmen sollen mit Steuererleichterungen oder Förderung dazu bewegt werden, Eltern nach Familienpausen flexibel wieder einzugliedern; ältere Beschäftigte sollen mehr Anerkennung erfahren.

Die AfD will Behörden und ihre Verfahren barrierefrei machen und den Nachteilsausgleich für blinde, gehörlose und schwerstbehinderte Menschen anheben. Betriebe sollen über Steuererleichterungen statt über Zahlungen bei verfehlter Quote dazu gebracht werden, schwerbehinderte Menschen einzustellen. Zudem plant sie ein Förderprogramm für Gebärdensprache.

Die AfD will Ämter für alle zugänglich machen. Blinde und gehörlose Menschen sollen mehr Geld als Ausgleich bekommen. Firmen sollen mehr Menschen mit Behinderung einstellen. Dafür sollen sie weniger Steuern zahlen. Firmen sollen keine Strafe zahlen, wenn sie zu wenige einstellen. Mehr Menschen sollen Gebärden-Sprache lernen.

Das Programm hält die heutigen Ausgleichsbeträge für Blinde, hochgradig Sehbehinderte, Gehörlose und schwerstbehinderte Kinder für zu niedrig. Arbeitgeber mit mehr als 20 Beschäftigten müssen derzeit fünf Prozent der Stellen mit schwerbehinderten Menschen besetzen; Sachsen liegt laut Programm unter dem Bundesschnitt. Die AfD will die Quote gemeinsam mit Firmen und Sozialversicherungsträgern steigern, ohne Betriebe bei Nichterfüllung zur Kasse zu bitten. Ein Förderprogramm soll dem Mangel an Gebärdensprachdolmetschern begegnen. In einem Pilotprojekt soll Gebärdensprache an ausgewählten Schulen als freiwilliges Fach angeboten werden.

Die AfD will das Bürgergeld nur noch Deutschen und ihnen Gleichgestellten zahlen, die mindestens fünf Jahre rechtmäßig in Deutschland leben. Die Regelsätze sollen sich an der tatsächlichen Preisentwicklung orientieren, und wer nicht mitwirkt, soll härter sanktioniert werden. Aus Sicht der Partei lohnt sich Arbeit sonst nicht und das Bürgergeld zieht Zuwanderung an.

Die AfD will das Bürger-Geld ändern. Nur Deutsche und gleichgestellte Personen sollen es bekommen. Sie müssen seit fünf Jahren legal in Deutschland leben. Wer nicht mitmacht, soll härtere Strafen bekommen. Die AfD sagt: Arbeit muss sich mehr lohnen als Bürger-Geld.

Nach Darstellung des Programms haben höhere Regelsätze und gelockerte Sanktionen dazu geführt, dass mehr erwerbsfähige Menschen dauerhaft Bürgergeld beziehen. Die Partei fordert, die Sätze an Preise und Inflation anzupassen und Leistungsbezieher ohne Mitwirkungsbereitschaft schärfer zu sanktionieren. Sie verweist auf gestiegene Ausgaben für Menschen aus der Ukraine und für Asylbewerber und verlangt eine rasche Gesetzesänderung. Beim Kindergeld für Kinder im Ausland soll sich die Höhe nach den dort gezahlten Leistungen richten, Missbrauch soll unterbunden werden. Außerdem soll der Bund die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldbezieher vollständig aus Steuern finanzieren.

Die AfD will, dass sich die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I danach richtet, wie lange jemand zuvor gearbeitet hat. Wer viele Jahre eingezahlt hat, soll länger Anspruch haben. Die heutige Regel hält die Partei für eine Geringschätzung langjähriger Beitragszahler.

Wer arbeitslos wird, bekommt zuerst Arbeitslosen-Geld 1. Die AfD will das ändern. Wer lange gearbeitet hat, soll das Geld länger bekommen. Heute gibt es das Geld meist nur ein Jahr. Die AfD findet das ungerecht.

Das Programm beschreibt, dass Beschäftigte in der Regel ein Jahr, Ältere bis zu zwei Jahre Arbeitslosengeld I erhalten. Danach würden sie behandelt wie Menschen, die nie in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Die AfD will die Dauer des Bezugs deshalb an die vorherige Beschäftigungszeit koppeln.